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Politik/Recht

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  1. USA: Kein Patent für Schaukeln mit einer Schaukel?

    Beiträge: 15
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    Letzter Beitrag:
    01.04.07 - 21:39

    Vergangene Woche hat die auf Fragen des geistigen Eigentums spezialisierte Anwaltskanzlei Darby & Darby in Düsseldorf über neuere Entwicklungen im US-Patentrecht informiert. Nach Einschätzung der Juristen macht eine Reihe von Entwicklungen "Patent-Trollen" das Leben schwerer. Ein für dieses Jahr oder spätestens 2008 erwartetes, neues US-Patentgesetz könnte weitere Verschiebungen zu Lasten von Patentinhabern bringen.
    https://www.golem.de/0703/51330.html

  2. Entscheidung über TAL-Miete steht kurz bevor

    Beiträge: 1
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    27.03.07 - 14:20

    Ende dieser Woche entscheidet die Bundesnetzagentur (BNetzA) über die Höhe der neuen Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), voraussichtlich am Mittwoch findet die Abstimmung mit dem Kartellamt statt. Derweil macht die Telekom-Konkurrenz wieder einmal die eigene Position deutlich und fordert eine TAL-Miete von unter 9 Euro.
    https://www.golem.de/0703/51347.html

  3. Napster: Bertelsmann einigt sich mit EMI

    Beiträge: 3
    Themen: 1
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    27.03.07 - 13:19

    Im Streit um sein Napster-Engagement hat sich Bertelsmann nun auch mit der Plattenfirma EMI geeinigt, berichtet die New York Times. Dabei zahlt Bertelsmann eine nicht genannte Summe an EMI. Einst hatte Bertelsmann der damaligen Tauschbörse Napster mit Krediten unter die Arme gegriffen und war deshalb von einigen Plattenfirmen verklagt worden.
    https://www.golem.de/0703/51338.html

  4. Regierung: Theseus ist keine Suchmaschine

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    27.03.07 - 16:20

    Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag mitgeteilt, dass das Technologieprojekt "Theseus" keine neue Suchmaschine werden soll. Die Fraktion hatte vom "Suchmaschinenprojekt Theseus" gesprochen und darauf verwiesen, dass dies ursprünglich ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt mit dem Titel "Quaero" gewesen sei.
    https://www.golem.de/0703/51333.html

  5. BKA-Präsident: "Online-Durchsuchung ist kein Hacking"

    Beiträge: 185
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    28.03.07 - 08:01

    Im Interview mit der "Tageszeitung" hat sich BKA-Präsident Jörg Ziercke dafür ausgesprochen, private Computer über das Internet zu durchsuchen. Die dafür notwendigen Maßnahmen würden keine Sicherheitslücken ausnutzen und seien unter anderem zur Terrorbekämpfung notwendig.
    https://www.golem.de/0703/51329.html

  6. SAP schweigt

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    26.03.07 - 13:18

    Vorerst will SAP sich nicht zu den Vorwürfen von Oracle, SAP habe Oracle bestohlen, äußern. Das bedeutet aber nicht, dass SAP sich nicht gegen Oracles Anschuldigungen zur Wehr setzen wird.
    https://www.golem.de/0703/51311.html

  7. Oracle: SAP hat uns bestohlen

    Beiträge: 38
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    25.03.07 - 13:44

    Der US-Softwarekonzern Oracle hat seinen deutschen Konkurrenten SAP verklagt. Es geht um Diebstahl in großem Stil, "begangen durch Deutschlands größtes Software-Unternehmen - ein Konglomerat, das als SAP bekannt ist", heißt es in der Klageschrift.
    https://www.golem.de/0703/51280.html

  8. Sperrliste für R-Gespräche

    Beiträge: 28
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.03.07 - 07:52

    Die Bundesnetzagentur arbeitet an einer Datenbank zur Sperrung von R-Gesprächen, also Anrufen, die der Angerufene zu bezahlen hat. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes haben Endkunden die Möglichkeit, ihre Rufnummer für die Annahme von R-Gesprächen sperren zu lassen, wozu nun Details veröffentlicht wurden.
    https://www.golem.de/0703/51267.html

  9. Gebrauchte Software: Teilerfolg für Hersteller

    Beiträge: 23
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    27.03.07 - 16:46

    Im Streit um den Handel mit "gebrauchter" Software hat Oracle vor dem Landgericht München I einen Teilsieg gegen UsedSoft errungen: Demnach bleibt es UsedSoft weiterhin untersagt, online übertragene Oracle-Lizenzen weiter zu verkaufen.
    https://www.golem.de/0703/51260.html

  10. FDP: Online-Durchsuchungen schon jetzt legal?

    Beiträge: 78
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    24.03.07 - 22:48

    Nach einer Anfrage der FDP hält die Bundesregierung schon bisher Online-Durchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Der erklärte nun zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, dass die Regierung die Öffentlichkeit in der Diskussion um Online-Durchsuchungen bisher getäuscht habe.
    https://www.golem.de/0703/51258.html

  11. Gnome-Projekt erhält Rechtsbeistand

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    22.03.07 - 23:05

    Das Gnome-Projekt erhält künftig rechtlichen Beistand durch das Software Freedom Law Center. Die von Eben Moglen gegründete Institution wird die Entwickler der Unix- und Linux-Desktop-Oberfläche in rechtlichen Fragen beraten, auch wenn es beispielsweise um Patente geht.
    https://www.golem.de/0703/51249.html

  12. Linux-Copyright: IBM fordert frühzeitige Entscheidung

    Beiträge: 12
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    21.03.07 - 17:41

    Der Rechtsstreit zwischen SCO und IBM geht weiter: Während SCO seine Rechte auch weiterhin verletzt sieht, hat IBM in einer Anhörung nun ein 80-seitiges Memorandum vorgelegt, um die Vorwürfe zu entkräften. Damit möchte das Unternehmen eine Entscheidung ohne Gerichtsverfahren erreichen.
    https://www.golem.de/0703/51237.html

  13. IT-Branche lehnt Stand-by-Verbot ab

    Beiträge: 180
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    22.03.07 - 17:03

    Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) lehnt der Branchenverband Bitkom ein Verbot von Stand-by-Schaltern in Elektrogeräten ab. Diese Idee ist nach Meinung von Philipp Karch vom Bitkom ein Schnellschuss, den die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast geäußert hatte.
    https://www.golem.de/0703/51199.html

  14. Wikimedia: Gemeinfreie Werke müssen auch digital frei sein

    Beiträge: 21
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.12.09 - 18:46

    Der Verein Wikimedia Deutschland fordert Kultureinrichtungen dazu auf, digitale Versionen von urheberrechtsfreien Werken ausdrücklich als freie Inhalte zu deklarieren. Bisher stellen Bibliotheken, Archive und Museen digitale Versionen ihrer Werke meist unter restriktiven Bedingungen zur Verfügung und beanspruchen für diese teilweise sogar ein neues Urheberrecht.
    https://www.golem.de/0703/51187.html

  15. Elektronischer Dienstausweis für Bundesbehörden

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.03.07 - 18:31

    Die Bundesdruckerei wird einen elektronischen Dienstausweis (eDA) für die deutschen Bundesbehörden produzieren, der ab Sommer zunächst schrittweise bei der Bundeswehr eingeführt werden soll.
    https://www.golem.de/0703/51149.html

  16. Seehofer präsentiert Verbraucherschutz-Charta

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.03.07 - 12:20

    Digitale Inhalte, wie etwa Musikstücke, sollten auf der Basis offener Standards angeboten werden, damit sie nicht nur auf bestimmten Geräten oder Betriebssystemen genutzt werden können. Das ist eine der zentralen Forderungen der "Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt", die Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer heute vorgestellt hat.
    https://www.golem.de/0703/51137.html

  17. Neue AGB: Hacken von studiVZ soll 6.000,- Euro kosten

    Beiträge: 56
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    26.03.08 - 10:39

    Die Betreiber der Studenten-Community studiVZ haben den Nutzern neue allgemeine Geschäftsbedingungen geschickt. Daraus geht hervor, dass künftig bei fast jedem Fehlverhalten Vertragsstrafen fällig werden, in manchen Fällen ist auch ein Schweigegelübde abzulegen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
    https://www.golem.de/0703/51134.html

  18. Schwule und Lesben werfen MySpace Zensur vor

    Beiträge: 137
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    19.02.08 - 20:08

    MySpace lösche ohne Erklärung die Daten schwuler und lesbischer Künstler, behaupten Kritiker im Internet. Die kanadische Band Kids On TV beklagt im Forum stillepost.ca, dass ohne Vorwarnung ihre Seite mit Informationen über die Band gelöscht worden sei. Dabei seien auch 14.000 Kontakte der Band sowie die Daten über eine laufende Tournee abhanden gekommen.
    https://www.golem.de/0703/51128.html

  19. "Musikprodukte sind keine Kühlschränke!"

    Beiträge: 42
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    15.03.07 - 18:27

    Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, eine verbindliche Rechtsgrundlage für den Online-Vertrieb von Musik zu schaffen. Mit der Annahme eines Berichts des Rechtsausschusses wurde eine Empfehlung der EU-Kommission von Oktober 2005 zurückgewiesen, die ausdrücklich auf verbindliche Regeln verzichten wollte.
    https://www.golem.de/0703/51105.html

  20. EU-Kommissarin beruhigt Apple

    Beiträge: 32
    Themen: 6
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    19.03.07 - 10:41

    Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kuneva hat ihre am Montag geäußerte Kritik an Apples iTunes-Politik stark relativiert, nachdem Robert Cresanti, Unterstaatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, in einem Interview sein Unverständnis darüber mitgeteilt hat. Nun heißt es aus dem Ministerium von Kuneva, dass keine rechtlichen Schritte gegen Apple zu erwarten seien.
    https://www.golem.de/0703/51104.html

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