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Politik/Recht

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  1. Europäisches Gericht lehnt GEMA-Eilantrag ab

    Beiträge: 36
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.01.09 - 22:56

    Die GEMA ist mit einem Eilantrag gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht in erster Instanz gescheitert. Die GEMA war gegen eine Entscheidung der EU-Kommission vorgegangen, die Wahrnehmungsverträge zu verbieten, die den Verwertungsgesellschaften die Hoheit in ihren jeweiligen Ländern sichern, aber dadurch auch einen Wettbewerb untereinander unterbinden.
    https://www.golem.de/0811/63761.html

  2. BKA-Gesetz: Zeitungsverleger appellieren an Bundesrat

    Beiträge: 44
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    Letzter Beitrag:
    28.11.08 - 17:21

    Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, dem BKA-Gesetz nicht zuzustimmen. Journalisten könnten künftig nicht mehr sicher sein, ob ihre Festplatten durchforstet würden. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Presse sei in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Skandale überhaupt öffentlich würden.
    https://www.golem.de/0811/63760.html

  3. SCO verliert Prozess um Unix-Rechte

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    25.11.08 - 10:50

    Im Rechtsstreit zwischen Novell und SCO ist nun das abschließende Urteil gefallen, in dem der Richter feststellt, dass Novell das Urheberrecht an Unix nie veräußert hat. Novell hat somit Anspruch auf Schadensersatz von SCO.
    https://www.golem.de/0811/63749.html

  4. Chinesischer Blogger darf nicht nach Deutschland

    Beiträge: 75
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.11.08 - 13:45

    Der Blogger Zola darf nicht aus China ausreisen. Er stelle ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar, begründen die chinesischen Behörden ihre Maßnahme. Zola war auf dem Weg nach Deutschland, wurde aber an der Grenze zu Hongkong abgewiesen.
    https://www.golem.de/0811/63743.html

  5. Gericht: Internet-PCs sind nicht gebührenpflichtig

    Beiträge: 75
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    09.01.09 - 11:15

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs. Es gab der Klage eines IT-Fachmanns statt, der sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen beruflich genutzten Computer zur Wehr setzte.
    https://www.golem.de/0811/63735.html

  6. EU-Kulturminister wollen attraktivere legale Onlineangebote

    Beiträge: 13
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    24.11.08 - 19:05

    Die EU-Kulturminister wollen den illegalen Musiktausch im Internet nicht mit Zwangssperren, sondern mit besseren Onlineangeboten bekämpfen. Das hat der Rat der europäischen Kulturminister am Freitag beschlossen.
    https://www.golem.de/0811/63718.html

  7. 57 Prozent für Onlinedurchsuchungen durch die Kripo

    Beiträge: 419
    Themen: 79
    Letzter Beitrag:
    26.11.08 - 13:20

    Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.
    https://www.golem.de/0811/63715.html

  8. Bundesgerichtshof fällt Urteil zu Soundsamples

    Beiträge: 70
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    27.07.10 - 14:04

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Sampeln von Soundschnipseln beschäftigt. Grundsätzlich gelte das Urheberrecht auch für "kleinste Tonfetzen", so die Karlsruher Richter. Allerdings könne das Sampeln erlaubt sein, wenn daraus ein eigenständiges Werk entstehe.
    https://www.golem.de/0811/63687.html

  9. OLG München bekräftigt Linkverbot

    Beiträge: 73
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    27.11.08 - 15:51

    Dem Verlag Heinz Heise bleibt es weiterhin untersagt, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz des Unternehmens Slysoft zu setzen. Das entschied das Oberlandesgericht München und bestätigte damit seine eigene Eilentscheidung.
    https://www.golem.de/0811/63685.html

  10. Innenminister fordern Banken zum Kampf gegen Skimming auf

    Beiträge: 15
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    21.11.08 - 04:48

    Banken sollen verstärkt gegen das Ausspähen von Kontodaten an Geldautomaten aktiv werden. Das forderten die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer am 20. November 2008 beginnenden Herbstkonferenz in Potsdam.
    https://www.golem.de/0811/63676.html

  11. Telekom-Schnüffeleien ohne Grenzen

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    20.11.08 - 00:02

    Die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom könnte noch weit größere Ausmaße annehmen als bislang bekannt. Bei den Bemühungen, die firmeninternen Quellen eines Journalisten auszuspähen, sind offenbar alle Dämme gebrochen. Sogar die Kinder zweier Aufsichtsräte des Unternehmens gerieten ins Visier.
    https://www.golem.de/0811/63642.html

  12. Baden-Württemberg führt elektronische Fußfessel ein

    Beiträge: 66
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    06.02.09 - 17:43

    Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland ein Landesgesetz für die elektronische Aufsicht per Fußfessel im Strafvollzug. Der Ministerrat gab am 18. November 2008 einen Gesetzesentwurf von Justizminister Ulrich Goll (FDP) zur Anhörung frei. Der Sender sieht aus wie eine Armbanduhr und kann an Arm oder Unterschenkel befestigt werden.
    https://www.golem.de/0811/63619.html

  13. DivX verklagt Yahoo

    Beiträge: 24
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.12.08 - 00:31

    Yahoo will aus einem auf zwei Jahre angelegten Werbevertrag mit DivX vorzeitig aussteigen. DivX reagiert darauf mit einer Umsatzwarnung und Klage gegen Yahoo.
    https://www.golem.de/0811/63609.html

  14. Wikipedia.de ist wieder online

    Beiträge: 57
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    10.12.08 - 22:48

    Die Weiterleitung von Wikipedia.de auf die freie Onlineenzyklopädie ist wieder aktiv. Sie war am Wochenende abgeschaltet worden, nachdem der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) mit einer einstweiligen Verfügung vorgegangen war. Für Heilmann erwies sich das Vorgehen als kontraproduktiv.
    https://www.golem.de/0811/63598.html

  15. Openmoko hat Ärger wegen MP3-Patenten

    Beiträge: 54
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.11.08 - 16:17

    Das freie Handyprojekt Openmoko hat Ärger wegen der angeblichen Verletzung von MP3-Patenten, obwohl die Telefone nie mit Software zum Abspielen von MP3-Dateien ausgeliefert wurden. Vorübergehend wurden alle Firmware-Images vom Downloadserver entfernt.
    https://www.golem.de/0811/63596.html

  16. Sachsens Jusos bringen BKA-Gesetz ins Wanken

    Beiträge: 30
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    18.11.08 - 10:38

    Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr.
    https://www.golem.de/0811/63588.html

  17. Wikipedia-Abschaltung: Lutz Heilmann macht Rückzieher

    Beiträge: 189
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    27.11.08 - 13:19

    Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) will auf weitere juristische Schritte gegen den Verein Wikimedia Deutschland verzichten. Mit einer einstweiligen Verfügung hatte Heilman die Abschaltung von Wikipedia.de erzwungen.
    https://www.golem.de/0811/63583.html

  18. Bundestagsabgeordneter lässt Wikipedia.de abschalten

    Beiträge: 571
    Themen: 113
    Letzter Beitrag:
    08.03.09 - 09:51

    Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, die der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) erwirkt hat, wurde am heutigen Samstag, den 15. November 2008 die Weiterleitung von Wikipedia.de auf die freie Enzyklopädie abgeschaltet.
    https://www.golem.de/0811/63574.html

  19. Patentesammler VistaPrint verliert in Deutschland

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    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    21.12.08 - 10:40

    Das Unternehmen Unitedprint hat sich vor dem Bundespatentgericht gegen VistaPrint durchgesetzt. VistaPrint hat ein europäisches Patent für ein Verfahren der Druckvorstufe inne. In Deutschland ist dieses Patent nach dem Urteil des Gerichts nun nichtig.
    https://www.golem.de/0811/63568.html

  20. Französische Plattenfirmen dürfen SourceForge verklagen

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    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    01.12.08 - 09:45

    Der Verband der französischen Tonträgerhersteller darf ausländische Anbieter von Filesharing-Software in Frankreich verklagen, wenn französische Nutzer die Software zum illegalen Dateitausch nutzen. Die Tonträgerhersteller fordern Schadensersatz in Millionenhöhe.
    https://www.golem.de/0811/63561.html

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