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Politik/Recht

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  1. "König des Spam" muss 4 Millionen US-Dollar zahlen

    Beiträge: 9
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    Letzter Beitrag:
    09.05.06 - 19:26

    Wallace "Spamford" Sanford wurde in den USA in einem von der Handelsaufsicht "Federal Trade Commission" (FTC) gegen ihn angestrengten Verfahren verurteilt. Der Spammer muss vier Millionen US-Dollar an den Staat zahlen.
    https://www.golem.de/0605/45177.html

  2. IMHO: Sind Betreiber für Foren-Beiträge verantwortlich?

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    Letzter Beitrag:
    25.04.06 - 08:20

    Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil gegen den Heise-Verlag vom 2. Dezember 2005 (AZ 324 O 721 / 05) für Wirbel gesorgt. Denn das Gericht schreibt Heise als Forenbetreiber eine Haftung für Foren-Beiträge von Nutzern zu. Auch wenn der Verlag keine Kenntnis darüber hat. Mittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.
    https://www.golem.de/0604/44841.html

  3. Yahoo China erneut im Zwielicht

    Beiträge: 22
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    Letzter Beitrag:
    24.04.06 - 21:14

    Yahoo soll den chinesischen Behörden den Nutzer eines E-Mail-Accounts mit regierungskritischem Inhalt verraten haben. Schon zum dritten Mal gerät das Unternehmen damit in Verdacht, den chinesischen Behörden dabei geholfen zu haben, einen Regimegegner ins Gefängnis zu bringen.
    https://www.golem.de/0604/44809.html

  4. Lizenzverhandlungen zwischen Nokia und Qualcomm ungewiss

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    Nokia bestätigt Lizenzverhandlungen mit dem Mobilfunk-Chiphersteller Qualcomm, die dieser in seinem Form 10-Q-Report öffentlich bekannt gab. Die bestehenden Patent-Vereinbarungen laufen zum 9. April 2007 aus. Beide Seiten verhandeln derzeit über zukünftige Lizenzgebühren und andere Vertragsdetails.
    https://www.golem.de/0604/44796.html

  5. Bundesnetzagentur senkt Interconnection-Gebühren (Update)

    Beiträge: 3
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    Letzter Beitrag:
    14.04.06 - 12:52

    Telefonieren dürfte nochmals billiger werden, denn die Bundesnetzagentur hat heute neue Zusammenschaltungsentgelte im Telekommunikationsmarkt festgelegt. Dabei wurden die zuletzt genehmigten Entgelte im Schnitt um 10 Prozent gesenkt.
    https://www.golem.de/0604/44710.html

  6. Lautstärke-Begrenzung für den iPod: Kläger freuen sich

    Beiträge: 108
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    01.04.06 - 02:33

    Die Vertreter einer Sammelklage gegen Apple wegen zu lauter iPods zeigen sich erfreut über Apples iPod-Firmware, die es erlaubt, die Lautstärke der Geräte zu begrenzen. Sie freuen sich über neue Munition im Verfahren gegen Apple, denn der iPod-Hersteller habe damit ein Schuldeingeständnis geliefert.
    https://www.golem.de/0603/44358.html

  7. Lobbyschlacht um Softwarepatente

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    30.03.06 - 09:06

    Im Streit um die Einführung von Softwarepatenten in Europa war Florian Müller als Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com einer der Protagonisten. Er schrieb seine Geschichte der "Lobbyschlacht um Softwarepatente" auf, im Mai 2006 soll das Ganze auf 380 Seiten als Buch erscheinen, die passende Website ist schon heute online.
    https://www.golem.de/0603/44292.html

  8. Urteil: Fernmeldegeheimnis endet an der Haustür (Update)

    Beiträge: 40
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    21.03.06 - 12:32

    Das Bundesverfassungsgericht erleichtert die Beschlagnahme von sensiblen Daten. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet quasi an der Haustür, Daten im privaten Bereich dürfen "im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" beschlagnahmt werden.
    https://www.golem.de/0603/43711.html

  9. Bald kein Internet mehr in Australiens Schulen?

    Beiträge: 31
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    02.03.06 - 04:28

    Australische Schulen könnten schon bald gezwungen sein, ihren Zugang zum Internet zu kappen. Grund: Die zuständige Verwertungsgesellschaft will eine Abgabe auf das Websurfen im Klassenraum erheben. Nun geht der Streit vor Gericht.
    https://www.golem.de/0602/43668.html

  10. Tron: Noch keine Entscheidung über einstweilige Verfügung

    Beiträge: 36
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.02.06 - 13:26

    Eigentlich wollte das Amtsgericht Charlottenburg heute seine Entscheidung über die gegen den Verein Wikimedia Deutschland erwirkte einstweilige Verfügung verkünden. Zweifel am Mandat von Rechtsanwalt Thorsten Feldmann, der den Verein vertritt, sorgen nun aber erneut für eine Verzögerung.
    https://www.golem.de/0602/43123.html

  11. ReactOS reagiert auf Reverse-Engineering-Vorwürfe

    Beiträge: 61
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.04.06 - 21:25

    Überraschend hatten die Entwickler des freien Windows-Klons ReactOS Donnerstag bekannt gegeben, dass die Entwicklung vorläufig eingestellt würde. Jetzt steht fest: ReactOS soll Quelltext enthalten, der durch Reverse Engineering entstanden ist. Dabei wurde jedoch gegen geltendes US-Recht verstoßen, so dass nun der komplette Quelltext überprüft werden soll.
    https://www.golem.de/0601/42985.html

  12. Nokia zu Lizenzzahlungen verurteilt

    Beiträge: 13
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.01.06 - 13:54

    Ein US-Gericht hat Nokia zur Zahlung von Lizenzgebühren an InterDigital Communications verurteilt. InterDigital hofft dadurch auf Einnahmen von bis zu 252 Millionen US-Dollar.
    https://www.golem.de/0601/42452.html

  13. 2005: Freie Software, freies Wissen, freie Dokumente

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.02.06 - 12:01

    Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Der erste Teil richtet seinen Blick auf die Themen freie Software, freies Wissen und freie Dokumente, aber auch Patente spielen eine Rolle.
    https://www.golem.de/0512/42263.html

  14. Bundesregierung bringt Unternehmensregister auf den Weg (U.)

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.12.05 - 10:48

    Die Bundesregierung will ein elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister schaffen und hat dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 sollen alle Daten, die ein Unternehmen offen legen muss, online aus einer Datenbank abgerufen werden können, Pflichtanzeigen in Tageszeitungen fallen dann weg.
    https://www.golem.de/0512/42204.html

  15. 'Killerspiele' im politischen Rampenlicht

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    Letzter Beitrag:
    29.06.07 - 18:07

    Der von der Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag hat Fachpresse, Wirtschaft und Politiker insbesondere in einem Programmpunkt überrascht - das Verbot von Killerspielen solle diskutiert werden. Dass dabei innerhalb der einzelnen Parteien unterschiedliche Meinungen in Bezug auf geltende Jugendschutz-Maßnahmen bestehen, zeigen die Aussagen verschiedener Politiker, die sich mittlerweile öffentlich geäußert haben.
    https://www.golem.de/0511/41732.html

  16. Massachusetts setzt auf OpenDocument

    Beiträge: 122
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.10.05 - 11:00

    Der US-Bundesstaat Massachusetts will künftig auf das freie Office-Dateiformat OpenDocument setzen. Während die Entscheidung bei den Unterstützern des freien Office-Formats begeistert aufgenommen wurde, übte Microsoft heftige Kritik. Dennoch legten die Offiziellen des Bundesstaates ihre Regelung Ende der vergangenen Woche in einer fertigen Version vor und reagierten dabei auch auf die Kritik an den Plänen.
    https://www.golem.de/0509/40629.html

  17. Bundesnetzagentur: Erste Regeln für VoIP

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.09.05 - 16:33

    Die Bundesnetzagentur hat erste Eckpunkte zur regulatorischen Behandlung von Voice over IP (VoIP) veröffentlicht. Unter anderem wird die ortsgebundene Vergabe von Ortsnetzrufnummern an VoIP-Anbieter bekräftigt. Wenig Konkretes gibt es hingegen zu den noch ungeklärten Fragen der Notruf-Behandlung bei VoIP.
    https://www.golem.de/0509/40364.html

  18. Wen wählen?

    Beiträge: 160
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    31.07.08 - 14:02

    Mit dem Wahl-O-Mat will die Bundeszentrale für politische Bildung unentschlossenen Wähler anhand eines kurzen Fragenkatalogs die eigene Wahlentscheidung erleichtern. Die Ergebnisse fallen dabei mitunter sehr merkwürdig aus, sicher auch wegen des sehr stark vereinfachten Fragenpakets. Einen deutlich komplexeren Ansatz mit ähnlicher Zielsetzung verfolgt das Projekt "Wen wählen" von Netzaktivist Alvar Freude.
    https://www.golem.de/0509/40318.html

  19. OSDL Patent Commons Project: Patente für Open Source

    Beiträge: 3
    Themen: 1
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    11.08.05 - 08:06

    Die Open Source Development Labs (OSDL) starten mit dem "OSDL Patent Commons Project" eine Initiative, die Patentspenden an die Open-Source-Community sammeln will. In der Vergangenheit hatten verschiedene Unternehmen angekündigt, einzelne Patente nicht gegen Linux oder Open Source einzusetzen, wobei in der Regel recht enge Bedingungen an diese Versprechen geknüpft wurden.
    https://www.golem.de/0508/39766.html

  20. France Télécom muss Breitbandnetz für Konkurrenz öffnen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    28.07.05 - 13:53

    Die französischen Regulierungsbehörde ARCEP hat France Télécom verpflichtet, anderen Marktteilnehmern vorübergehend eine landesweite Großkunden- Breitbandanbindung an das eigene Übertragungsnetz zu ermöglichen. Die EU- Kommission hat diese Maßnahme nun genehmigt.
    https://www.golem.de/0507/39528.html

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