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Politik/Recht

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  1. Apple meldet neues Eingabegerät zum Patent an

    Beiträge: 24
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.08.06 - 08:54

    Eine erst jetzt veröffentlichte Patentanmeldung aus dem September 2005 zeigt, dass Apple an einer neuen Bedientechnik für mobile Geräte arbeitet. Ein neuartiger Touchscreen soll die Annäherung eines Fingers erkennen und darauf reagieren - um beispielsweise die Anzeige dynamisch zu verändern.
    https://www.golem.de/0607/46689.html

  2. Monopolkommission fordert "Naked DSL"

    Beiträge: 69
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.07.06 - 13:19

    Die Koppelung von DSL- und herkömmlichem Analog- oder ISDN-Anschluss behindert die Entwicklung der Internettelefonie und sollte überwunden werden, heißt es im 16. Hauptgutachten der Monopolkommission. Anbieter sollen DSL-Anschlüsse auch unabhängig von der gemieteten Teilnehmeranschlussleitung anbieten können, was im Gutachten als "Naked DSL" bezeichnet wird.
    https://www.golem.de/0607/46324.html

  3. Urheberrechtsreform: "Zweiter Korb" in Nachteulen-Lesung

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    01.07.06 - 21:43

    Am heutigen Donnerstag, dem 29. Juni 2006, soll der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle in die erste Lesung im Bundestag gehen. Allerdings wird das Thema als Punkt 27 in der Tagesordnung erst sehr spät, nämlich in der Nacht zum Freitag behandelt. Kritiker befürchten deshalb, dass es - wenn überhaupt - nur zu einer müden statt zu einer ernsthaften Diskussion kommen wird.
    https://www.golem.de/0606/46182.html

  4. Gericht: PlayStation 2 ist kein Computer

    Beiträge: 145
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    26.08.06 - 02:47

    Zum Teil aus finanziellen Gründen hat Sony Computer Entertainment seine PlayStation 2 als Computer bzw. als "Digital Processing Unit" beworben - in der Hoffnung, damit die bis 2004 angefallenen europäischen Einfuhrzölle für Unterhaltungselektronik vermeiden zu können. Ein britisches Berufungsgericht verwehrte Sonys PlayStation-Abteilung nun in letzter Instanz die Neueinstufung der Spielekonsole zum PC - und den Gang zum europäischen Gerichtshof.
    https://www.golem.de/0606/46010.html

  5. Razzia gegen ThePirateBay.org sorgt für viel Wirbel

    Beiträge: 203
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    01.07.06 - 20:49

    Die Razzia gegen den schwedischen BitTorrent-Tracker ThePirateBay.org sorgt für heftige Kritik. Zum einen wird die rechtliche Grundlage für die Aktion angezweifelt. Zum anderen gibt es Berichte, die USA hätten sich für eine "finale Lösung der Sache" eingesetzt.
    https://www.golem.de/0606/45703.html

  6. ThePirateBay.org - versenkt von schwedischer Polizei

    Beiträge: 98
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.07.07 - 03:29

    Die Schwedische Polizei hat am heutigen 31. Mai 2006 mehreren Berichten zufolge die Server von ThePirateBay.org beschlagnahmt, dem aktuell größten Bittorrent-Tracker für unerlaubt verbreitete Film-, Musik- und Software-Kopien. An der Razzia seien 50 Polizisten beteiligt gewesen, die sich allerdings - wie ein The-Pirate-Bay-Sprecher gegenüber Slyck angab - nicht ganz sicher waren, ob die Betreiber sich wirklich strafbar gemacht haben.
    https://www.golem.de/0605/45643.html

  7. Open Invention Network kauft weitere Patente

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.05.06 - 12:46

    Das Open Invention Network (OIN) hat drei weitere Patente erworben, die es nun lizenzfrei anbietet. Die neuen Patente beschäftigen sich mit E-Commerce-Techniken und stehen jedem kostenlos zur Verfügung, der sich verpflichtet, nicht mit eigenen Patenten gegen Linux oder einzelne Linux-Anwendungen vorzugehen. Hinter dem Unternehmen stecken IBM, Novell, Philips, Red Hat und Sony.
    https://www.golem.de/0605/45511.html

  8. Amazons "Ein-Klick-Patent" wird erneut geprüft

    Beiträge: 20
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    21.05.06 - 10:44

    Das US-Patent- und Markenamt nimmt Amazons so genanntes "Ein-Klick-Patent" nochmals unter die Lupe. Der neuseeländische Kurzfilmemacher und Softwarepatent-Kritiker Peter Calveley hatte eine erneute Überprüfung des Patents beantragt.
    https://www.golem.de/0605/45402.html

  9. Internetzensur: UN wollen keinen Druck auf China ausüben

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.05.06 - 14:45

    Nitin Desai berät UN-Generalsekretär Kofi Annan in allen Dingen, die mit dem World Summit on the Information Society (WSIS) zu tun haben, und war Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe zu Internet Governance (Internetregulierung). Was hält er von "Citizen Journalism", was werden die UN unternehmen, wenn es um Internetzensur in China geht? Golem.de sprach mit ihm während des WeMedia Global Forums in London.
    https://www.golem.de/0605/45156.html

  10. "König des Spam" muss 4 Millionen US-Dollar zahlen

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.05.06 - 19:26

    Wallace "Spamford" Sanford wurde in den USA in einem von der Handelsaufsicht "Federal Trade Commission" (FTC) gegen ihn angestrengten Verfahren verurteilt. Der Spammer muss vier Millionen US-Dollar an den Staat zahlen.
    https://www.golem.de/0605/45177.html

  11. IMHO: Sind Betreiber für Foren-Beiträge verantwortlich?

    Beiträge: 151
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    25.04.06 - 08:20

    Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil gegen den Heise-Verlag vom 2. Dezember 2005 (AZ 324 O 721 / 05) für Wirbel gesorgt. Denn das Gericht schreibt Heise als Forenbetreiber eine Haftung für Foren-Beiträge von Nutzern zu. Auch wenn der Verlag keine Kenntnis darüber hat. Mittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.
    https://www.golem.de/0604/44841.html

  12. Yahoo China erneut im Zwielicht

    Beiträge: 22
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.04.06 - 21:14

    Yahoo soll den chinesischen Behörden den Nutzer eines E-Mail-Accounts mit regierungskritischem Inhalt verraten haben. Schon zum dritten Mal gerät das Unternehmen damit in Verdacht, den chinesischen Behörden dabei geholfen zu haben, einen Regimegegner ins Gefängnis zu bringen.
    https://www.golem.de/0604/44809.html

  13. Lizenzverhandlungen zwischen Nokia und Qualcomm ungewiss

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Nokia bestätigt Lizenzverhandlungen mit dem Mobilfunk-Chiphersteller Qualcomm, die dieser in seinem Form 10-Q-Report öffentlich bekannt gab. Die bestehenden Patent-Vereinbarungen laufen zum 9. April 2007 aus. Beide Seiten verhandeln derzeit über zukünftige Lizenzgebühren und andere Vertragsdetails.
    https://www.golem.de/0604/44796.html

  14. Bundesnetzagentur senkt Interconnection-Gebühren (Update)

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    14.04.06 - 12:52

    Telefonieren dürfte nochmals billiger werden, denn die Bundesnetzagentur hat heute neue Zusammenschaltungsentgelte im Telekommunikationsmarkt festgelegt. Dabei wurden die zuletzt genehmigten Entgelte im Schnitt um 10 Prozent gesenkt.
    https://www.golem.de/0604/44710.html

  15. Lautstärke-Begrenzung für den iPod: Kläger freuen sich

    Beiträge: 108
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    01.04.06 - 02:33

    Die Vertreter einer Sammelklage gegen Apple wegen zu lauter iPods zeigen sich erfreut über Apples iPod-Firmware, die es erlaubt, die Lautstärke der Geräte zu begrenzen. Sie freuen sich über neue Munition im Verfahren gegen Apple, denn der iPod-Hersteller habe damit ein Schuldeingeständnis geliefert.
    https://www.golem.de/0603/44358.html

  16. Lobbyschlacht um Softwarepatente

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    30.03.06 - 09:06

    Im Streit um die Einführung von Softwarepatenten in Europa war Florian Müller als Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com einer der Protagonisten. Er schrieb seine Geschichte der "Lobbyschlacht um Softwarepatente" auf, im Mai 2006 soll das Ganze auf 380 Seiten als Buch erscheinen, die passende Website ist schon heute online.
    https://www.golem.de/0603/44292.html

  17. Urteil: Fernmeldegeheimnis endet an der Haustür (Update)

    Beiträge: 40
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    21.03.06 - 12:32

    Das Bundesverfassungsgericht erleichtert die Beschlagnahme von sensiblen Daten. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet quasi an der Haustür, Daten im privaten Bereich dürfen "im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" beschlagnahmt werden.
    https://www.golem.de/0603/43711.html

  18. Bald kein Internet mehr in Australiens Schulen?

    Beiträge: 31
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    02.03.06 - 04:28

    Australische Schulen könnten schon bald gezwungen sein, ihren Zugang zum Internet zu kappen. Grund: Die zuständige Verwertungsgesellschaft will eine Abgabe auf das Websurfen im Klassenraum erheben. Nun geht der Streit vor Gericht.
    https://www.golem.de/0602/43668.html

  19. Tron: Noch keine Entscheidung über einstweilige Verfügung

    Beiträge: 36
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.02.06 - 13:26

    Eigentlich wollte das Amtsgericht Charlottenburg heute seine Entscheidung über die gegen den Verein Wikimedia Deutschland erwirkte einstweilige Verfügung verkünden. Zweifel am Mandat von Rechtsanwalt Thorsten Feldmann, der den Verein vertritt, sorgen nun aber erneut für eine Verzögerung.
    https://www.golem.de/0602/43123.html

  20. ReactOS reagiert auf Reverse-Engineering-Vorwürfe

    Beiträge: 61
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.04.06 - 21:25

    Überraschend hatten die Entwickler des freien Windows-Klons ReactOS Donnerstag bekannt gegeben, dass die Entwicklung vorläufig eingestellt würde. Jetzt steht fest: ReactOS soll Quelltext enthalten, der durch Reverse Engineering entstanden ist. Dabei wurde jedoch gegen geltendes US-Recht verstoßen, so dass nun der komplette Quelltext überprüft werden soll.
    https://www.golem.de/0601/42985.html

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