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Politik/Recht

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  1. Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus

    Beiträge: 118
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    15.04.12 - 02:14

    Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen reagierte mit scharfer Kritik und wirft den Verantwortlichen eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor.
    https://www.golem.de/0704/51904.html

  2. Urteil: Befristung bei Amazon-Gutscheinen zu kurz

    Beiträge: 39
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    Letzter Beitrag:
    07.05.07 - 22:44

    Die Praxis, nach der Amazon-Geschenkgutscheine nach einem Jahr verfallen, hielt einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I kassierte diese Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon.de (Az: 12 O 22084/06).
    https://www.golem.de/0704/51887.html

  3. US-Filmindustrie will interoperables DRM

    Beiträge: 26
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    Letzter Beitrag:
    25.04.07 - 15:45

    Der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) will nach Aussage seines Vorsitzenden, Dan Glickman, an digitalem Rechtemanagement (DRM) festhalten. Allerdings sollten DRM-Systeme in Zukunft interoperabel sein. Zugleich hat sich Glickman für die Einführung "kontrollierter Kopien" zur privaten Nutzung von Filmen auf digitalen Medien ausgesprochen.
    https://www.golem.de/0704/51885.html

  4. GEMA: Musikautoren werden im Internet mangelhaft entlohnt

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.04.07 - 13:19

    Zwar hat die GEMA im Jahr 2006 nach eigener Einschätzung trotz einer negativen Entwicklung der Musikwirtschaft ein zufrieden stellendes wirtschaftliches Ergebnisse erzielt, kritisiert aber eine "mangelnde Entlohnung der Musikautoren im Millionengeschäft Internet".
    https://www.golem.de/0704/51873.html

  5. Microsoft antwortet auf EU-Lizenzgebührenforderung

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.04.07 - 13:26

    Microsoft hat auf die Forderung der EU, die Interoperabilitätsinformationen kostenlos oder deutlich günstiger als zuvor bereitzustellen, geantwortet. Dem Softwarekonzern liegen demnach keine Informationen vor, was die Europäische Union mit ihrer Forderung nach angemessenen und nichtdiskriminierenden Preisen eigentlich meine.
    https://www.golem.de/0704/51857.html

  6. Keine Panik: SPD gegen reflexartige Gewaltspielverbote

    Beiträge: 52
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    25.04.07 - 12:09

    Auch die SPD-Bundestagsfraktion will in der Diskussion um gewalthaltige Computer- und Videospiele nicht reflexartig Verbote bzw. eine Verschärfung des ohnehin schon verbesserten Jugendschutzes fordern. Die auch im Ausland geschätzte USK lobten SPD-Bundestagsmitglieder Fritz Rudolf Körper und Monika Griefahn im Rahmen eines Pressegesprächs, erklärten aber auch, dass selbst Gutes noch besser werden könnte.
    https://www.golem.de/0704/51847.html

  7. EU-Parlament: Tauschbörsen-Nutzern drohen Haftstrafen

    Beiträge: 141
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    26.04.07 - 17:15

    Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.
    https://www.golem.de/0704/51845.html

  8. Initiative D21 nimmt neuen Anlauf

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.04.07 - 16:17

    Die Initiative D21 hat sich neu aufgestellt und setzt auf die drei Säulen Digitale Integration, Digitale Kompetenz und Digitale Exzellenz. Der gemeinnützige Verein versammelt rund 200 Unternehmen und ist eine Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft.
    https://www.golem.de/0704/51842.html

  9. Linux-Verband kritisiert Vergabepraxis des Bundestages

    Beiträge: 73
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    25.04.07 - 13:33

    Der Linux-Verband behauptet, dass die IT-Strategie der Bundestagsverwaltung mit dem Gremium des Ältestenrates manipuliert wird. So soll die auf freier Software basierende E-Mail-Infrastruktur auf Grund eines Beschlusses des Gremiums um Microsoft Exchange ergänzt werden. Dabei bezieht sich der Verband auf interne Informationen.
    https://www.golem.de/0704/51841.html

  10. Bundestag beschäftigt sich mit Killerspielen

    Beiträge: 55
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    27.04.07 - 15:11

    In der kommenden Woche befasst sich der Deutsche Bundestag bzw. dessen Unterausschuss Neue Medien mit dem Thema "Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele". In einer Expertenanhörung soll unter anderem erörtert werden, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
    https://www.golem.de/0704/51821.html

  11. Verheugen will EU-Patent in fünf Jahren

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.04.07 - 16:48

    Auf dem in München stattfindenden Europäischen Patentforum hat sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen für ein europäisches Patent stark gemacht. Zugleich warf er einzelnen Regierungen von Mitgliedsstaaten vor, Fortschritte beim EU-Patent zu bremsen.
    https://www.golem.de/0704/51814.html

  12. "Patent-Steuer" auf Windows-Betriebssystem?

    Beiträge: 85
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    23.04.07 - 01:20

    Im Verkaufspreis jedes Windows-PCs sind über 20,- US-Dollar Lizenzgebühren für Patente enthalten, die Microsoft an Patentinhaber zahlen muss. Das hat das Software Freedom Law Center jetzt errechnet.
    https://www.golem.de/0704/51799.html

  13. Aus für nicht kommerzielle Webradios in den USA?

    Beiträge: 40
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    22.04.07 - 14:23

    Das US-amerikanische Copyright Royalty Board, zuständig für die Festlegung von Urheberabgaben von Radiosendern, hat am Montag die Einsprüche gegen die neue Tarifstruktur für Internetradios zurückgewiesen. Damit erhöhen sich zum 15. Mai 2007 die fälligen Urheberabgaben für nicht interaktive Internetradiosender ("Streaming Radio") drastisch. Rückwirkend von 2006 an werden die Gebühren vervielfacht – was für die meisten nicht kommerziellen Sender das wirtschaftliche Aus zur Folge haben dürfte.
    https://www.golem.de/0704/51796.html

  14. Überhöhte Software-Preise: Microsoft entschädigt Kunden

    Beiträge: 28
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.04.07 - 12:25

    Im US-Bundesstaat Iowa erhalten zahlreiche Microsoft-Kunden im Rahmen eines Vergleichs eine Gesamtsumme von knapp 180 Millionen US-Dollar. Der Vorwurf der betreffenden Sammelklage lautet, dass der Softwarekonzern überhöhte Preise für Betriebssysteme und Office-Produkte erhoben hat. Beide Parteien haben sich auf einen Vergleich geeinigt, womit Microsoft einer möglichen Entschädigungszahlung von 1 Milliarde US-Dollar oder mehr entgeht.
    https://www.golem.de/0704/51789.html

  15. Anwalt der Gebrüder Schmidtlein droht Ärger

    Beiträge: 57
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    Letzter Beitrag:
    12.04.09 - 15:22

    Schon lange stehen die Gebrüder Schmidtlein, die als Internetanbieter Andreas & Manuel Schmidtlein GbR auftreten, im Kreuzfeuer der Kritik. Nach Angaben der Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband häufen sich Beschwerden über Internetdienste des Unternehmens - dessen Seiten sich vornehmlich an Minderjährige richten. Bei Anmeldung auf den Seiten werden zweijährige Abonnements mit hohen Kosten abgeschlossen. Nun soll es nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung dem Anwalt des Duos an den Kragen gehen.
    https://www.golem.de/0704/51776.html

  16. Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 184
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    21.04.07 - 22:27

    Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während das Bundesjustizministerium die neuen Regelungen als verbesserten Rechtsschutz der Betroffenen darstellt, sehen Datenschützer in der vorsorglichen Speicherung aller Verbindungsdaten eine Verletzung des Grundgesetzes. Einige Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen von SPD, CDU und CSU sprechen sich derweil gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" aus.
    https://www.golem.de/0704/51766.html

  17. Killerspiele: Pfeiffer fordert strafrechtliches Verbot

    Beiträge: 468
    Themen: 68
    Letzter Beitrag:
    23.04.07 - 11:29

    Im Fall des Studenten Cho Seung Hui, der in Blacksburg 32 Menschen erschoss, deutet bislang nichts auf einen Zusammenhang mit gewalttätigen Computerspielen hin. Dennoch nutzt Prof. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, den aktuellen Fall wieder einmal, um ein Werbe- und Verkaufsverbot für "Killerspiele" zu fordern.
    https://www.golem.de/0704/51761.html

  18. Canonical arbeitet mit Open Invention Network zusammen

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    18.04.07 - 17:03

    Die Firma hinter der Linux-Distribution Ubuntu, Canonical, hat eine Vereinbarung mit dem Open Invention Network (OIN) getroffen. Somit kann Canonical die OIN-Patente kostenlos nutzen.
    https://www.golem.de/0704/51732.html

  19. Norwegens Liberale wollen Filesharing legalisieren

    Beiträge: 29
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    28.09.07 - 16:48

    Norwegens liberale Partei "Venstre" hat sich unter dem Motto "Culture wants to be free!" die Legalisierung von Filesharing, das teilweise Verbot von digitalem Rechte-Management (DRM) und die Modernisierung des Urheberrechts auf die Fahnen geschrieben.
    https://www.golem.de/0704/51726.html

  20. Mit Apple TV bzw. Front Row zur heimischen Medienzentrale?

    Beiträge: 20
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.10.07 - 00:46

    Ein erst kürzlich in den USA anerkanntes Apple-Patent sorgt derzeit für Spekulationen über die Zukunft von Apple TV als Multimedia-Zentrale - könnte aber genauso gut auf ein aufgewertetes Front Row hinweisen. Angemeldet hat Apple das Patent bereits im Oktober 2005, zwei Tage vor der offiziellen Vorstellung von Front Row. Das Patent beschreibt ein modulares "Multi-Media Center" mit verschiedenen voneinander unabhängigen Medienmodulen, seien es bereits mit Daten gefüllte iPods oder Geräte, die mit Daten zu versorgen sind.
    https://www.golem.de/0704/51725.html

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