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Politik/Recht

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  1. UK: Gericht erklärt Softwarepatente für zulässig

    Beiträge: 33
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    Letzter Beitrag:
    14.10.08 - 22:00

    Ein britisches Berufungsgericht hat entschieden, dass komplexe Software grundsätzlich patentierbar ist. Das Gericht hat damit den Einspruch des Patentamts gegen ein gleichlautendes Urteil erster Instanz aufgehoben.
    https://www.golem.de/0810/62900.html

  2. US-Handelsaufsicht: Sirf verletzt Broadcom-Patente für GPS

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    Im Streit um mögliche Patentverletzungen des GPS-Herstellers Sirf gegenüber Broadcom hat die internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (USITC) eingelenkt. Laut Angaben von Broadcom ist damit die Verletzung von drei Patenten bestätigt, eine Entscheidung über Schadensersatzzahlungen oder einen möglichen Verkaufsstopp von Geräten mit Sirf-Chips steht aber noch aus.
    https://www.golem.de/0810/62899.html

  3. Staatsanwälte gegen Tauschbörsennutzer machtlos

    Beiträge: 217
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    Letzter Beitrag:
    27.10.08 - 12:16

    Tauschbörsennutzer können in Deutschland strafrechtlich praktisch nicht belangt werden, berichtet die Wirtschaftswoche. Und auch zivilrechtliche Schadensersatzklagen durch die Musikindustrie scheitern immer öfter an wenig auskunftsfreudigen Staatsanwälten.
    https://www.golem.de/0810/62881.html

  4. Und wieder ein Sicherheitsleck bei der Deutschen Telekom

    Beiträge: 48
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    Letzter Beitrag:
    13.10.08 - 12:56

    Kurz nach dem Bekanntwerden des Diebstahls von über 17 Millionen Kundendaten bei dem Mobilfunkbetreiber T-Mobile ist eine weitere gefährliche Sicherheitslücke aufgetaucht. So konnten bis vor kurzem die Daten von über 30 Millionen T-Mobile-Kunden inklusive deren Bankdaten von überall abgerufen und sogar manipuliert werden. Dazu genügten einige wenige Benutzerangaben und ein einfaches Passwort, berichtet der Spiegel. Die Telekom will die Lücke nun geschlossen haben.
    https://www.golem.de/0810/62880.html

  5. US-Wahlcomputer können nicht zählen

    Beiträge: 174
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    22.06.09 - 16:03

    Die für die kommende US-Präsidentenwahl zugelassenen Wahlcomputer sind nicht in der Lage, die abgegebenen Stimmen korrekt zusammenzuzählen. Das wurde bei der Untersuchung von Ungereimtheiten im US-Bundesstaat Ohio festgestellt.
    https://www.golem.de/0810/62877.html

  6. EFF ficht Patent auf Musikdateien an

    Beiträge: 20
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.10.08 - 16:15

    Die Electronic Frontier Foundation (EFF) zieht in den USA erneut gegen ein ihrer Meinung nach zu Unrecht erteiltes Patent zu Felde. Mit einem Prüfungsantrag will die EFF die Aufhebung des Patents erreichen.
    https://www.golem.de/0810/62875.html

  7. Datenschützer besucht Erotikfirma

    Beiträge: 35
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.10.08 - 16:44

    Im Skandal um den Diebstahl von 17 Millionen T-Mobile-Kundendaten ist der rheinland-pfälzische Landesdatenschützer aktiv geworden. Behördenvertreter besuchten am 8. Oktober 2008 den Erotikunternehmer Tobias Huch in Mainz, der seit zwei Jahren im Besitz der kompletten Datenbank sein will.
    https://www.golem.de/0810/62833.html

  8. Verkaufsstopp für RealDVD wird nicht aufgehoben

    Beiträge: 31
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.10.08 - 10:37

    Ein kalifornisches Gericht hat die vorläufige einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des DVD-Rippers RealDVD von Real Networks bestätigt. Die Software erlaubt das Rippen von Filmen auf die Festplatte, wo sie anschließend mit einem neuen Kopierschutz versehen werden. Vor der unfreiwilligen Unterbrechung hatte Real in kurzer Zeit 3.000 Kopien der Software verkauft.
    https://www.golem.de/0810/62828.html

  9. Handy-TV-Anbieter Mobile 3.0 soll Lizenz zurückgeben

    Beiträge: 16
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.10.08 - 05:11

    Die Landesmedienanstalten haben den DVB-H-Betreiber Mobile 3.0 aufgefordert, bis Ende Oktober 2008 seine Sendelizenz zurückzugeben. Das Betreiberkonsortium könne "weder Verträge über den Netzbetrieb noch mit Vertriebs- und Marketingpartnern" vorweisen. Bei Mobile 3.0 heißt es weiterhin: "Kein Kommentar."
    https://www.golem.de/0810/62824.html

  10. OOXML-Spezifikation im Internet aufgetaucht

    Beiträge: 74
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    09.10.08 - 15:43

    Die Seite Boycott Novell hat ihren Angaben zufolge die ISO-Spezifikation für Office Open XML (OOXML) veröffentlicht. Die ISO hat die Dokumente bisher nicht freigegeben. OOXML-Kritiker bemängeln nun bereits Fehler in der Spezifikation - das OOXML-Lager sieht in dem Schritt eine Urheberrechtsverletzung.
    https://www.golem.de/0810/62822.html

  11. OLG Hamburg: Rapidshare zu Recht als Mitstörer verurteilt

    Beiträge: 272
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    03.02.09 - 02:15

    Nach einem Urteil des OLG Hamburg reicht der Einsatz von MD5-Filtern nicht zur Vorbeugung gegen Urheberrechtsverletzungen aus. Deshalb haftet der File-Hoster Rapidshare ab Kenntnisnahme der Verletzung als Mitstörer.
    https://www.golem.de/0810/62813.html

  12. Impressumsleitfaden veröffentlicht

    Beiträge: 44
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.10.08 - 22:15

    Ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite soll Websitebetreibern mehr Rechtssicherheit geben. Er wurde vom Bundesjustizministerium veröffentlicht und soll helfen, den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes nachzukommen.
    https://www.golem.de/0810/62807.html

  13. Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

    Beiträge: 232
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    01.10.09 - 14:55

    Ein Student muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, nur weil er einen PC besitzt. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster und hob damit einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln auf.
    https://www.golem.de/0810/62782.html

  14. VG Wort zieht gegen PC-Hersteller vor Verfassungsgericht

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.12.08 - 01:07

    Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wird gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Personalcomputer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Der VG Wort zufolge führt das Urteil "zu einer erheblichen Ungleichbehandlung von Urhebern".
    https://www.golem.de/0810/62780.html

  15. Skype gibt Tom Online Schuld an Abhörskandal in China

    Beiträge: 47
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    10.01.09 - 11:50

    Die eBay-Tochter Skype gibt ihrem Joint-Venture-Partner Tom Online die alleinige Schuld im laufenden Abhörskandal in China. Der Mehrheitseigner halte sich nicht an die Absprachen, nach denen verbotene Begriffe in Instant Messaging ausgefiltert und gelöscht, nicht aber abgespeichert und Dritten zur Verfügung gestellt werden dürften.
    https://www.golem.de/0810/62776.html

  16. Musiker wollen Musikindustrie reformieren

    Beiträge: 34
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    08.10.08 - 15:10

    Die Kaiser Chiefs, Robbie Williams und Radiohead gehören zu einer Reihe von Musikern, die in Großbritannien den Interessenverband Featured Artists’ Coalition (FAC) gegründet haben. Die Musiker fordern mehr Mitspracherechte und wollen das Geschäft mit der Musik grundsätzlich anders gestalten.
    https://www.golem.de/0810/62774.html

  17. BGH: Vorerst keine Urheberabgaben auf Computer

    Beiträge: 56
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    06.10.08 - 11:08

    Für PCs muss keine urheberrechtliche Gerätevergütung bezahlt werden, das entschied der Bundesgerichtshof (BHG) mit Urteil vom 2. Oktober 2008. Geklagt hatte die VG Wort gegen Fujitsu Siemens. Allerdings bezieht sich das Urteil auf die Zeit bis Ende 2007, da zum 1. Januar 2008 das Urheberrecht neu geregelt wurde.
    https://www.golem.de/0810/62753.html

  18. Forscher: Tom-Skype überwacht seine Nutzer

    Beiträge: 221
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    05.10.08 - 15:45

    Tom-Skype, ein Gemeinschaftsunternehmen der Hongkonger Internetfirma Tom Group und des US-Konzerns eBay, überwacht laut eines Forschungsberichts der University of Toronto die Textnachrichten sowie Verbindungsdaten seiner Nutzerschaft in China und leitet die Informationen offenbar an die Regierung weiter. Tom-Skype bietet eine chinesische Version von eBays VoIP- und Instant-Messaging-Software Skype an.
    https://www.golem.de/0810/62737.html

  19. EFF: Kampf der Musikindustrie ist gescheitert

    Beiträge: 89
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    21.01.09 - 03:24

    Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht hart mit der US-Musikindustrie ins Gericht. Ihr Kampf gegen den illegalen Tausch von urheberrechtlich geschützter Musik über das Internet sei nach fünf Jahren gescheitert. Laut EFF werden mehr Dateien denn je getauscht, drohende Klagen hätten nicht mehr Achtung vor dem Urheberrechtsgesetz geweckt.
    https://www.golem.de/0810/62727.html

  20. Telekom-Kundendaten offenbar schlecht gesichert

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    Letzter Beitrag:
    05.10.08 - 04:03

    Bei der Deutschen Telekom wurden Kundendaten offenbar längere Zeit nicht ausreichend gesichert, was den Diebstahl begünstigt hat. Das Unternehmen hat nun eine "Sicherheitslücke" bestätigt, die aber seit langem geschlossen sei.
    https://www.golem.de/0810/62714.html

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