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Politik/Recht

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  1. Markenrechtsprobleme: Ist Google jetzt BMW?

    Beiträge: 51
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    13.08.15 - 00:42

    Wer von Googles Konzernumbau erfahren hat, wird vielleicht versuchen, die Website der neuen Muttergesellschaft Alphabet aufzurufen. Doch unter Alphabet.com verbirgt sich BMW. Ein Markenrechtskonflikt ist aber eher unwahrscheinlich.
    https://www.golem.de/news/markenrechtsprobleme-ist-google-jetzt-bmw-1508-115701.html

  2. Netzpolitik.org: Generalbundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

    Beiträge: 54
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.08.15 - 15:04

    Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat.
    https://www.golem.de/news/natzpolitik-org-generalbundesanwaltschaft-stellt-ermittlungen-ein-1508-115672.html

  3. Guadec15: "Open-Source-Software braucht Markenrechte"

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.08.15 - 18:13

    Die Auseinandersetzung von Gnome mit Groupon habe gezeigt, wie wichtig Markenrechte für freie Software seien, sagt die mit der Sache betraute Anwältin Pamela Chestek auf der Guadec. Sie fordert die Community dazu auf, diese Rechte viel häufiger wahrzunehmen.
    https://www.golem.de/news/guadec15-open-source-software-braucht-markenrechte-1508-115661.html

  4. Def Con: Cory Doctorow hofft auf Ende von digitalem Rechtemanagement

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    28.10.15 - 12:46

    Def Con 23 Kaffeemaschinen, die Kapseln von Drittherstellern ablehnen, und Druckerpatronen, bei denen ein Chip das Nachfüllen verhindert, sind nur zwei Beispiele für Geräte mit Digitalem Rechtemanagement. Science-Fiction-Autor Cory Doctorow warnt auf der Def Con vor den Risiken für die IT-Sicherheit durch DRM.
    https://www.golem.de/news/def-con-cory-doctorow-hofft-auf-ende-von-digitalem-rechtemanagement-1508-115651.html

  5. Die Woche im Video: Messe-Wahnsinn und wahnsinnige Software

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.08.15 - 15:37

    Diese Woche steht mit der Gamescom und Intels Skylake-Plattform im Zeichen der Spieler. Aber auch Betriebssystemfans kamen nicht zu kurz. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-messe-wahnsinn-und-wahnsinnige-software-1508-115619.html

  6. iTunes: Großbritannien verbietet Privatkopie

    Beiträge: 175
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    12.08.15 - 22:03

    Durch eine neue Entscheidung des britischen High Court ist jede Privatkopie von urheberrechtlich geschützten Werken verboten. Damit wären auch Importfunktionen wie in Apples iTunes illegal und der Hersteller könnte mit Klagen und Schadensersatzforderungen rechnen.
    https://www.golem.de/news/itunes-grossbritannien-verbietet-privatkopie-1508-115647.html

  7. Bauindustrieverband: Experte fordert Leerrohrzwang für Glasfaser beim Straßenbau

    Beiträge: 71
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    10.08.15 - 00:38

    Statt direkt Leerrohre für Glasfaser zu verlegen, reißen Kommunen nur wenige Monate nach einer Baustelle die Straße direkt wieder auf. Der Bauindustrieverband fordert dafür jetzt klare Vorgaben.
    https://www.golem.de/news/bauindustrieverband-experte-will-leerrohrzwang-fuer-glasfaser-beim-strassenbau-1508-115642.html

  8. #Landesverrat: Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

    Beiträge: 81
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.08.15 - 19:38

    Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.
    https://www.golem.de/news/landesverrat-der-unheimliche-dilettantismus-der-regierung-1508-115621.html

  9. Netzkontrolle: China schickt Polizisten in große Internetunternehmen

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.08.15 - 22:13

    Große Internetunternehmen in China bekommen ein Polizeibüro: Die Polizisten sollen Internetkriminalität verhindern - und die Unternehmen überwachen.
    https://www.golem.de/news/netzkontrolle-china-schickt-polizisten-in-grosse-internetunternehmen-1508-115617.html

  10. Vorschlag zu Icann-Übergabe: Es wird kompliziert

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    06.08.15 - 10:20

    CSC, IFR, SCWG: Mehrere neue Gremien sollen in Zukunft die Arbeit der Internetverwaltung Icann kontrollieren und organisieren. Bis Anfang September kann der 199-seitige Reformvorschlag kommentiert werden. Doch im US-Senat formiert sich Widerstand.
    https://www.golem.de/news/vorschlag-zu-icann-uebergabe-es-wird-kompliziert-1508-115595.html

  11. Netzpolitik.org und Landesverrat: Wie viel Leaken ist erlaubt?

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.08.15 - 00:00

    Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.
    https://www.golem.de/news/netzpolitik-org-und-landesverrat-wie-viel-leaken-ist-erlaubt-1508-115581.html

  12. #Landesverrat: Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

    Beiträge: 98
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    10.08.15 - 14:35

    Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.
    https://www.golem.de/news/landesverrat-justizminister-maas-schmeisst-generalbundesanwalt-raus-1508-115583.html

  13. Gutachten zu Netzpolitik.org: Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz

    Beiträge: 57
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    06.08.15 - 12:50

    Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.
    https://www.golem.de/news/gutachten-zu-netzpolitik-org-range-kritisiert-unertraeglichen-eingriff-in-justiz-1508-115566.html

  14. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Mehrere Ministerien wussten Bescheid

    Beiträge: 38
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    04.08.15 - 15:39

    Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.
    https://www.golem.de/news/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-mehrere-ministerien-wussten-bescheid-1508-115545.html

  15. Demo wegen #Landesverrat: "Come and get us all, motherfuckers"

    Beiträge: 38
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    03.08.15 - 19:37

    Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.
    https://www.golem.de/news/demo-wegen-landesverrat-come-and-get-us-all-motherfuckers-1508-115537.html

  16. Die Woche im Video: Windows 10 bis zum Abwinken

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    03.08.15 - 10:12

    In dieser Woche gab es eigentlich nur ein Thema: Windows 10. Wir haben es uns angesehen - und zwar gründlich. Unsere Hintergrundartikel umfassen fast 40 Seiten, dazu kommen zahllose News - und natürlich doch noch ein paar andere Themen. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-windows-10-bis-zum-abwinken-1508-115507.html

  17. #Landesverrat: Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

    Beiträge: 44
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    03.08.15 - 10:15

    Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.
    https://www.golem.de/news/landesverrat-range-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ein-1507-115531.html

  18. Kritik an Bundesanwaltschaft: "Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"

    Beiträge: 49
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    01.08.15 - 15:09

    Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.
    https://www.golem.de/news/kritik-an-bundesanwaltschaft-ermittlungsverfahren-ist-eine-blamage-fuer-den-rechtsstaat-1507-115520.html

  19. Kim Dotcom: "Daten auf Mega sind nicht mehr sicher"

    Beiträge: 105
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    21.11.16 - 09:59

    Der Gründer selbst hält nichts mehr von Mega: In einem Interview hat Kim Dotcom schwere Vorwürfe gegen den Filehoster erhoben - die dieser in einer Erklärung zurückweist. Trotzdem plant Dotcom ein neues, spendenfinanziertes Open-Source-Angebot.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-daten-auf-mega-sind-nicht-mehr-sicher-1507-115519.html

  20. Verdacht auf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

    Beiträge: 172
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    02.08.15 - 19:14

    Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.
    https://www.golem.de/news/verdacht-auf-landesverrat-generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik-org-1507-115509.html

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