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Politik/Recht

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  1. Google erhält Patent auf sein Homepage-Design

    Beiträge: 21
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.12.06 - 00:57

    Dem Suchmaschinenanbieter Google wurde vom US-Patent- und Markenamt ein Patent auf das Design seiner Homepage zugesprochen. Dokumentiert ist dieses in einigen Screenshots.
    https://www.golem.de/0612/49470.html

  2. Google startet Patentsuche

    Beiträge: 16
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    Letzter Beitrag:
    30.10.07 - 15:57

    In den USA geht Google mit einer speziellen Suche nach Patenten an den Start. Damit soll das Auffinden von Patenten vereinfacht werden, indem langfristig alle beim US-Patentamt eingetragenen Patente gefunden werden können. Die aus Googles Büchersuche bekannten Funktionen stehen auch in der Patentsuche zur Verfügung.
    https://www.golem.de/0612/49464.html

  3. TKG-Novelle: Ist das letzte Wort noch nicht gesprochen?

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    13.08.07 - 08:33

    In Sachen VDSL-Regulierung ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen, die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg haben sich in einem Antrag an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, wichtige Punkte der TKG-Novelle zu ändern. Die Telekom-Konkurrenten zeigen sich erfreut.
    https://www.golem.de/0612/49390.html

  4. Nokia lizenziert Wi-LAN-Patente

    Beiträge: 5
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.05.07 - 19:02

    Das US-Unternehmen Wi-LAN hat mit Nokia einen ersten Lizenznehmer für sein Patent-Portfolio gewonnen. Wi-LAN verfügt nach eigenen Angaben über fundamental wichtige Patente in den Bereichen CDMA, WLAN, WiMAX und ADSL und will diese ggf. auch vor Gericht durchsetzen.
    https://www.golem.de/0612/49291.html

  5. Gerüchte um Apples iPhone verdichten sich

    Beiträge: 42
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.01.07 - 15:51

    Apple hat in den USA ein neues Patent beantragt, das ausdrücklich die Gehäusestruktur eines Handys beschreibt. Die Bilder der Patentschrift erinnern dennoch sehr an einen iPod - was die US-Wirtschaftspresse zu neuen Vermutungen um ein iPhone angestachelt hat.
    https://www.golem.de/0612/49275.html

  6. Software Freedom Law Center zweifelt E-Learning-Patent an

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    02.12.06 - 12:32

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat beim US-Patentamt die erneute Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes beantragt. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden und wird von Blackboard bereits für Klagen gegen Mitbewerber eingesetzt. Das Patentamt hat drei Monate Zeit, um über eine Prüfung zu entscheiden.
    https://www.golem.de/0612/49237.html

  7. Urheberrechtsabgaben: Druck aus Brüssel

    Beiträge: 20
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    03.12.06 - 23:49

    EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy stellt sich in der Frage der urheberrechtlichen Geräteabgaben auf die Seite der IT-Industrie, berichtet der belgische EUobserver. In einer gestern gehaltenen Rede machte er deutlich, dass er im derzeit existierenden System aus Geräteabgaben und Verwertungsgesellschaften zu deren Verteilung ein Hindernis für den einheitlichen Markt sieht: "Wir sind sehr besorgt, dass einige der gegenwärtig praktizierten Verfahren zur Kompensation der Rechteinhaber den Handel im Binnenmarkt stören." Stattdessen sollten DRM-Technologien eine größere Rolle spielen.
    https://www.golem.de/0611/49228.html

  8. Kein neues Licht im Microsoft-Novell-Fall

    Beiträge: 13
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.11.06 - 23:46

    Novell und das OpenSuse-Projekt gaben am gestrigen Montag, dem 27. November 2006, per IRC die Gelegenheit, Fragen zum Abkommen mit Microsoft zu stellen. Neues wurde dabei allerdings nicht bekannt gegeben. Vielmehr werden beispielsweise Probleme wie die GPLv3 noch gar nicht diskutiert.
    https://www.golem.de/0611/49158.html

  9. Neuer Streit zwischen Intel und Via?

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.11.06 - 10:10

    Unbestätigten Berichten zufolge liefern sich Intel und Via derzeit eine Schlacht um Lizenzabkommen, den Markt für Chipsätze und Prozessoren. Intel soll Via angeblich eine Verlängerung der Lizenzen nur gewähren, wenn der Konkurrent seine Produktion von Prozessoren einstellt.
    https://www.golem.de/0611/49117.html

  10. Novell und Microsoft: Einig, dass man sich uneinig ist

    Beiträge: 37
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    23.11.06 - 13:19

    Die Zusammenarbeit zwischen Novell und Microsoft hat zu vielen Kontroversen geführt, auch sind sich Novell und Microsoft uneinig, was die Frage anbelangt, ob Linux Microsofts Rechte verletzt oder nicht. Man sei sich einig, dass man sich in dieser Frage nicht einig ist, so Microsoft.
    https://www.golem.de/0611/49047.html

  11. Keine Kopfhörerkabel: Sony pumpt Musik über den Körper

    Beiträge: 93
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.11.06 - 10:07

    In den USA hat Sony ein Patent auf die Übertragung von Musiksignalen an der Oberfläche des menschlichen Körpers entlang beantragt. Das Unternehmen will sich dabei das elektrische Feld des Körpers zunutze machen.
    https://www.golem.de/0611/48884.html

  12. HP verklagt Tintenhersteller

    Beiträge: 43
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    17.11.06 - 04:56

    Das koreanische Unternehmen InkTec soll HP-Tinten nachgebaut haben. Wegen Verletzung seiner Patentrechte hat der Druckerhersteller nun Klage gegen InkTec eingereicht.
    https://www.golem.de/0611/48858.html

  13. NTP verklagt Palm wegen Patentverletzung

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.11.06 - 01:39

    NTP hat in den USA eine Klage wegen Patentverletzung gegen Palm eingereicht. Der Vorwurf lautet, Palm habe NTP-Patente widerrechtlich eingesetzt. Im Zentrum des Streits steht der mobile Abruf von E-Mails. Palm zeigt sich in einer ersten Reaktion sehr erzürnt über das Vorgehen von NTP.
    https://www.golem.de/0611/48792.html

  14. IBM beginnt Patentstreit mit Amazon

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    24.12.06 - 07:39

    Der US-amerikanische E-Commerce-Primus Amazon hat sich Ärger mit IBM eingehandelt. Konkret geht es laut IBM um mehrere Patente, die Amazon angeblich verletze. IBM hat in zwei Fällen nun Klage gegen Amazon eingereicht.
    https://www.golem.de/0610/48540.html

  15. Künstler wenden sich gegen die Urheberrechtsentwicklung

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.10.06 - 05:43

    Schweizer Kulturschaffende haben eine Initiative gegen die Entwicklung des Urheberrechts gestartet. In einem offenen Brief an die Schweizer Regierung sprechen sich die Unterzeichner dagegen aus, dass der Urheberschutz ausgeweitet wird - unter anderem dadurch, dass Schrankenbestimmungen beschnitten und technische Schutzmaßnahmen eingesetzt werden.
    https://www.golem.de/0610/48196.html

  16. IBM setzt Patentreform fort

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.06.07 - 00:10

    IBM veröffentlicht künftig alle Patentanmeldungen spätestens 18 Monate nach Einreichung beim Patentamt im Internet. Der Öffentlichkeit soll so die Gelegenheit gegeben werden, die Anmeldungen zu kommentieren. Zugleich bekommen IBM-Mitarbeiter die Genehmigung, auf Firmenkosten Patentanmeldungen zu begutachten. Am Ende soll die Qualität der erteilten Patente steigen.
    https://www.golem.de/0610/48163.html

  17. GIF ist patentfrei

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.10.06 - 13:58

    Seit dem 1. Oktober 2006 sind alle wesentlichen Patentrechte auf das GIF-Format abgelaufen, so dass eine freie Verwendung wieder möglich ist. Die Firma Unisys nutzte ihr Patent immer wieder, um Lizenzzahlungen einzufordern. In Europa und den USA ist das Patent allerdings schon eine ganze Weile Geschichte.
    https://www.golem.de/0610/48138.html

  18. Dürfen Abmahnschreiben nicht ins Internet gestellt werden?

    Beiträge: 115
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    08.02.09 - 00:39

    Marcel Bartels hat in seinem Blog mein-parteibuch.de ein Abmahnschreiben des Münchner Rechtsanwalts Günter Frhr. v. Gravenreuth gegen das Forum Forenabmahnungen.de veröffentlicht. Dadurch sah Gravenreuth sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor das Landgericht Berlin. Dieses gab ihm Recht und untersagte die Veröffentlichung des Anwaltsschreibens ohne Genehmigung des Verfassers.
    https://www.golem.de/0609/48016.html

  19. Festplatten-Löschung: Richter will Exempel statuieren

    Beiträge: 163
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    06.01.11 - 20:24

    Im Fall der am 23. August 2006 von einem US-Distriktgericht im US-Bundesstaat Texas wegen Beweisvernichtung zu Schadensersatz verurteilten Delina Tschirhart sind neue Details bekannt geworden. Ursprünglich wurde berichtet, Tschirhart habe ihre komplette Festplatte vor der Übergabe an einen Experten der Klägerseite gelöscht. Tatsächlich wurden aber nicht alle, sondern nur einige Dateien gelöscht und Tschirhart bestreitet, dies getan zu haben.
    https://www.golem.de/0608/47407.html

  20. iPod-Streit: Apple zahlt 100 Mio. US-Dollar an Creative

    Beiträge: 15
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    07.03.07 - 16:12

    Mit einer Zahlung von 100 Millionen US-Dollar legt Apple seinen Rechtsstreit mit Konkurrent Creative bei. Creative hatte Apple wegen Patentverletzungen verklagt, da Apples iPod gegen ein Patent von Creative verstoßen haben soll. Künftig wird Creative sogar iPod-Zubehör anbieten.
    https://www.golem.de/0608/47345.html

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