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Politik/Recht

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  1. Hotel: Keine Gema-Gebühr für DVB-T-Fernseher

    Beiträge: 44
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.12.15 - 18:12

    Wer in einem Hotel Fernsehgeräte mit DVB-T-Zimmerantenne bereitstellt, gibt die Fernsehsendungen nicht wieder und schuldet keine Urhebervergütung. Die Gema geht leer aus, entschied der Bundesgerichtshof.
    https://www.golem.de/news/hotel-keine-gema-gebuehr-fuer-dvb-t-fernseher-1512-118088.html

  2. Landesverrat: Im Sommerabgrund

    Beiträge: 10
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    Letzter Beitrag:
    18.12.15 - 09:36

    Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.
    https://www.golem.de/news/landesverrat-im-sommerabgrund-1512-118055.html

  3. Einspruch zurückgewiesen: Redtube-Abmahnungen wegen Porno-Streaming bleiben unerlaubt

    Beiträge: 60
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    18.12.15 - 15:03

    Ein Einspruch von Thomas Urmann ist abgewiesen. Seine Massenabmahnungen zu Redtube waren eine "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung". Laut Gericht lag arglistiges Verhalten vor.
    https://www.golem.de/news/einspruch-zurueckgewiesen-redtube-abmahnungen-wegen-porno-streaming-bleiben-unerlaubt-1512-118056.html

  4. Landgericht Leipzig: Kinox.to-Chef zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt

    Beiträge: 42
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.12.15 - 01:32

    Kinox.to-Chef Arvid O. ist zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Verteidigung kritisierte, die GVU steuere die Staatsanwaltschaft. Die Seite Kinox.to läuft derweil weiter.
    https://www.golem.de/news/landgericht-leipzig-kinox-to-chef-zu-ueber-3-jahren-haft-verurteilt-1512-118011.html

  5. Bundesverkehrsministerium: Erste 31 Kommunen bekommen Förderung für Internetausbau

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    15.12.15 - 14:34

    Verkehrsminister Dobrindt (CSU) gibt für den Internetausbau zunächst nur jeweils 50.000 Euro an Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten heraus. Im zweiten Schritt sollen Millionen Euro folgen. Mindestens 50 MBit/s sind das Ziel.
    https://www.golem.de/news/bundesverkehrministerium-erste-31-kommunen-bekommen-foerderung-fuer-internetausbau-1512-118006.html

  6. Großbritannien: Release-Group-Mitgliedern drohen bis zu zehn Jahre Haft

    Beiträge: 9
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    15.12.15 - 11:38

    Heute beginnt der Prozess gegen fünf Männer aus der Release-Group-Szene. Die britische Filmindustrie fordert Schadensersatz in Millionenhöhe, was bei Verschwörung zur Begehung einer Straftat hohe Haftstrafen zur Folge haben kann.
    https://www.golem.de/news/grossbritannien-release-group-mitgliedern-drohen-bis-zu-zehn-jahre-haft-1512-117998.html

  7. Landkreise und Kommunen: Große Nachfrage nach Subventionen für Internetausbau

    Beiträge: 18
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    15.12.15 - 06:14

    Verkehrsminister Dobrindt will am heutigen Montag die ersten Förderbescheide für den Internetausbau an 31 Kreise und Städte übergeben. Das Interesse nach Förderung für schnelle Internetverbindungen auf dem Land ist hoch.
    https://www.golem.de/news/landkreise-und-kommunen-grosse-nachfrage-nach-subventionen-fuer-internetausbau-1512-117981.html

  8. Facebook Dislike: Anschlag auf Hamburger Facebook-Zentrale

    Beiträge: 136
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    14.12.15 - 16:52

    Eine Gruppe hat in der vergangenen Nacht das Hamburger Facebook-Büro angegriffen. Scheiben wurden eingeschlagen und Rauchbomben geworfen. Eine anarchistische Gruppe hat sich zu der Aktion bekannt.
    https://www.golem.de/news/facebook-dislike-anschlag-auf-hamburger-facebook-zentrale-1512-117975.html

  9. Die Woche im Video: Hitze am Wendelstein und hitziger Axel-Springer-Verlag

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Eine Million Grad heiß ist es in dieser Woche in der Fusionsanlage Wendelstein 7-X geworden - und wir waren ganz nah dran. Und Axel Springer hat nach einem Erfolg vor Gericht einem Youtuber mit Klage gedroht. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-hitze-am-wendelstein-und-hitziger-axel-springer-verlag-1512-117959.html

  10. Abos und Hotlines: Mobilfunkfirmen müssen bei dubiosen Rechnungen helfen

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.12.15 - 07:33

    Statt Kunden genauere Informationen zu den Abbuchungen von Drittanbietern zu liefern, drohten viele Mobilfunkanbieter damit, die SIM-Karte zu sperren. Das hat das Landgericht Potsdam E-Plus jetzt untersagt.
    https://www.golem.de/news/abos-und-hotlines-mobilfunkfirmen-muessen-bei-dubiosen-rechnungen-helfen-1512-117956.html

  11. VATM: Vectoring soll ländlichem Raum angeblich wenig bringen

    Beiträge: 36
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.12.15 - 09:00

    Aus der Anhörung bei der Bundesnetzagentur zum Exklusivantrag der Telekom sind Informationen bekanntgeworden. Danach soll Vectoring im ländlichen Raum kaum stattfinden. Doch die Telekom widerspricht energisch der Darstellung und legt andere Angaben vor.
    https://www.golem.de/news/vatm-vectoring-soll-laendlichem-raum-angeblich-wenig-bringen-1512-117951.html

  12. Geoblocking: EU-Kommission fordert Mitnahmerecht für Online-Abos

    Beiträge: 19
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.12.15 - 10:18

    Die EU-Kommission legt erste Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Das Geoblocking soll damit abgeschafft werden. Aber nur für sehr bestimmte Inhalte.
    https://www.golem.de/news/geoblocking-eu-kommission-fordert-mitnahmerecht-fuer-online-dienste-1512-117917.html

  13. Leistungsschutzrecht: EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus

    Beiträge: 31
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.12.15 - 22:07

    Noch immer ist unklar, ob es ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene geben wird. Die Verlinkung von Inhalten solle davon jedoch nicht betroffen sein, versichert die EU-Kommission. Aber möglicherweise nicht bei kommerziellen Diensten.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-eu-kommission-schliesst-google-steuer-fuer-links-nicht-aus-1512-117913.html

  14. Vorratsdatenspeicherung: Die Wiederholungstäter von der EU

    Beiträge: 24
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.12.15 - 10:19

    Die Angst ist stärker als die Vernunft. Der EU-Ministerrat drängt die Kommission zu einer neuen Richtlinie: Kommunikationsdaten sollen doch anlasslos gespeichert werden.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-die-wiederholungstaeter-von-der-eu-1512-117896.html

  15. Luftfahrt: Europäische Union will einheitliche Regeln für Drohnen

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    08.12.15 - 20:34

    Die nächste Vereinheitlichung in Europa steht bevor: Die EU-Kommission will europaweit geltende Regeln für den Luftverkehr. Ein wichtiger Punkt sind dabei Drohnen.
    https://www.golem.de/news/luftfahrt-europaeische-union-will-einheitliche-regeln-fuer-drohnen-1512-117868.html

  16. Im Dezember: Telekom bietet Vectoring für 1,4 Millionen Haushalte

    Beiträge: 88
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    11.12.15 - 16:40

    Die Telekom wird bis Jahresende weitere Fortschritte beim Vectoring-Ausbau machen. Der Vectoring-Ausbau sei um den Faktor 5 schneller und den Faktor 10 günstiger als ein reiner Glasfaser-Ausbau, sagte Niek Jan van Damme.
    https://www.golem.de/news/netzausbau-telekom-bietet-vectoring-fuer-1-4-millionen-haushalte-1512-117850.html

  17. Die Woche im Video: Vodafones (Nicht-)Drosselpläne & das kleinste Gaming-Gehäuse

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    06.12.15 - 15:39

    Für Vodafone war die Woche turbulent. Außerdem kam das lang erwartete PHP 7 und wir haben ein erstaunlich kleines Gaming-Gehäuse getestet. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-vodafones-nicht-drosselplaene-das-kleinste-gaming-gehaeuse-1512-117818.html

  18. NSA-Affäre: USA beschwerten sich nach Kontrollflug über Konsulat

    Beiträge: 115
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    19.12.15 - 07:18

    Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen kontrollierte der Verfassungsschutz das Frankfurter US-Konsulat aus der Luft. Die USA reagierten mit einer kaum verhüllten Drohung.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-usa-beschwerten-sich-nach-kontrollflug-ueber-konsulat-1512-117803.html

  19. Verwertungsgesellschaften: Urheberabgaben für Smartphones und Tablets beschlossen

    Beiträge: 95
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    07.12.15 - 13:30

    Hersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich nach jahrelangem Streit auf die Abgaben für Smartphones und Tablets geeinigt. Rückwirkend sind diese Beträge schon bezahlt und bleiben künftig Teil der Preisgestaltung.
    https://www.golem.de/news/verwertungsgesellschaften-urheberabgaben-fuer-smartphones-und-tablets-beschlossen-1512-117778.html

  20. Urteil: Youtube ist Menschenrecht

    Beiträge: 262
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    04.12.15 - 16:17

    Staaten dürfen ihren Bürgern den Zugang zu Youtube nicht verbieten: Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und damit eine jahrelange Blockade der Türkei für unzulässig erklärt.
    https://www.golem.de/news/urteil-youtube-ist-menschenrecht-1512-117761.html

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