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Politik/Recht

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  1. Online-Durchsuchung vor dem Verfassungsgericht

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    Letzter Beitrag:
    14.10.07 - 22:05

    In Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über eine Beschwerde zum Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen begonnen. Der Prozess gilt als Testlauf für die Rechtmäßigkeit der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten "Online-Durchsuchung" von privaten Computern über das Internet.
    https://www.golem.de/0710/55282.html

  2. Kartellverfahren: Intel will von der EU mehr Bedenkzeit

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    09.10.07 - 08:09

    Im seit Juli 2007 laufenden förmlichen Verfahren der Europäischen Union gegen Intel hat der Chiphersteller um eine Verlängerung der Frist gebeten, die dem Unternehmen für eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens gegeben wurde. Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob Intel der Aufschub gewährt wird.
    https://www.golem.de/0710/55237.html

  3. Apple: Touchpad reagiert auf Stärke der Berührung

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    08.10.07 - 20:02

    Apple hat einen Patentantrag für ein spezielles Touchpad eingereicht: Diese reagieren in Zukunft nicht allein auf Berührung, sondern berücksichtigen auch die Stärke des Drucks. War bislang nur die Position des Fingers oder des Stifts relevant, um einen Befehl auszuführen, so soll in Zukunft über die Stärke des Fingerdrucks eine größere Bandbreite an Befehlen übermittelbar sein.
    https://www.golem.de/0710/55222.html

  4. Autowerkstätten wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt

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    08.11.07 - 19:48

    Eine Kette von Autowerkstätten in Großbritannien ist von der Performing Rights Society (PRS) wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt worden, berichtet die BBC. Die Kwik-Fit-Angestellten sollen während der Arbeit laut Radio gehört haben, ohne für die "öffentliche Aufführung" der Musik zu bezahlen.
    https://www.golem.de/0710/55217.html

  5. USA: Schwurgericht verhängt Rekordstrafe wegen Filesharing

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    16.10.07 - 20:06

    Eine Nutzerin der Tauschbörse KaZaA ist von der Jury eines Gerichts im US-Bundesstaat Minnesota wegen der Bereitstellung von 24 Songs zu einer Rekordstrafe in Höhe von 220.000 US-Dollar verurteilt worden. Die Geschworenen im Fall Capitol Records v. Jammie Thomas sahen, alleine in der Bereitstellung der digitalen Musikdateien, einen Verstoß gegen die US-Copyright-Gesetze.
    https://www.golem.de/0710/55208.html

  6. Kurth: Telekom-Konkurrenz bei Glasfaserausbau in der Pflicht

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    08.10.07 - 22:10

    Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat sich in einem Interview mit der Wirtschaftswoche dafür ausgesprochen, dass auch die Konkurrenten der Deutschen Telekom am Glasfasernetz, das weitaus höhere Übertragungsgeschwindigkeiten als das DSL-Netz bietet, beteiligen soll. Er verwies auf ein regionales Beispiel aus Köln, wo ein privater Anbieter schon Glasfaseranschlüsse bis zu Endkunden verlegt.
    https://www.golem.de/0710/55203.html

  7. Bayerisches Landeskriminalamt hört Internet-Telefonate ab

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    09.10.07 - 13:42

    Kurz bevor sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch dieser Woche mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz und damit erstmals mit den Online-Durchsuchungen befassen wird, droht der Großen Koalition im Streit um das Fahndungsinstrument eine neue Front: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervorgeht, setzt der Zollfahndungsdienst derzeit in zwei Fällen die gleiche umstrittene Technik ein.
    https://www.golem.de/0710/55202.html

  8. Online-Handel: BGH-Entscheidung zu Versandkosten

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    Letzter Beitrag:
    05.10.07 - 11:47

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Dabei kommen die Richter zu dem Schluss, dass Verbraucher im Versandhandel davon ausgehen, dass Versandgebühren zu bezahlen seien und diese daher nicht direkt neben einem Produkt genannt werden müssen.
    https://www.golem.de/0710/55156.html

  9. Creative Commons verklagt

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    07.10.07 - 21:30

    Die Eltern einer Schülerin haben vor dem Texas State District Court Klage gegen die Open-Content-Initiative Creative Commons und die australische Firma Virgin Mobile eingereicht. Es geht um ein Foto der minderjährigen Alison Chang, das ein Fotograf aufgenommen und bei Flickr unter einer Creative Commons Attribution License veröffentlicht hat. Dieses Foto wurde von Virgin im Rahmen einer Werbekampagne verwendet. Creative Commons soll an dieser unerwünschten Verwendung mitschuldig sein. Man hätte - so die Kläger - über die Risiken einer Lizenz, die auch die kommerzielle Nutzung erlaubt, besser aufklären müssen.
    https://www.golem.de/0710/55112.html

  10. Aufrüstung: Berliner Polizei mit Fingerabdruck-Scannern

    Beiträge: 38
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    Letzter Beitrag:
    03.01.08 - 18:00

    Die Berliner Polizei soll mit Millionenaufwand technisch aufgerüstet werden. Auf der Beschaffungsliste für die nächsten zwei Jahre stehen Telefonüberwachungs-Systeme für UMTS sowie ein regionales Biometrie-Programm für die Fingerabdruck-Erkennung. Einem Bericht der Berliner Morgenpost nach stehen dafür 4,2 Millionen Euro bereit.
    https://www.golem.de/0710/55090.html

  11. Urteil untersagt Aufzeichnung von IP-Adressen im Logfile

    Beiträge: 107
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    07.10.07 - 12:14

    Das Landgericht Berlin hat dem Bundesjustizministerium untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Zwar geht es in dem Urteil nur um die Daten eines einzelnen Nutzers, doch dürfte es auch darüber hinaus Wirkung haben.
    https://www.golem.de/0710/55076.html

  12. Niederländische Wahlcomputer werden stillgelegt

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    01.10.07 - 13:36

    Das niederländische Innenministerium hat angekündigt, die Zulassung von Wahlcomputern zu widerrufen. Damit reagiert das Ministerium auf einen Bericht über die Sicherheitsprobleme der elektronischen Wahlhelfer. Der Chaos Computer Club (CCC) sieht nun die deutsche Regierung unter Druck.
    https://www.golem.de/0710/55062.html

  13. Urteil: Schnäppchenjäger doch keine potenziellen Hehler

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    Themen: 8
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    01.10.07 - 17:29

    Einem Software-Ingenieur aus dem Raum Pforzheim wurde die Ersteigerung eines Navigationsgerätes im Sommer 2005 über eBay zum Verhängnis. Er hatte das als neu angebotene Gerät von einem Powerseller zum Preis von rund 670,- Euro erworben - das Gerät hatte einen Neuwert von über 2.000,- Euro und stammte, wie sich später herausstellte, aus einem Diebstahl.
    https://www.golem.de/0709/55055.html

  14. GPL-Verletzung durch Monsoon nicht vom Tisch

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    28.09.07 - 18:52

    Als das Software Freedom Law Center (SFLC) Klage wegen einer GPL-Verletzung gegen das Unternehmen Monsoon einreichte, erklärte dieses bald darauf, den Forderungen nachzukommen und mit den Entwicklern zu verhandeln. Dies bedeute aber noch nicht, dass die Klage zurückgezogen wird, heißt es nun vom SFLC.
    https://www.golem.de/0709/55039.html

  15. SFLC schließt WLAN-Treiber-Untersuchung ab

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    Letzter Beitrag:
    28.09.07 - 08:35

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat seine Untersuchung des Linux-WLAN-Treibers Ath5k für Atheros-Chips abgeschlossen und die Lizenzprobleme ausgeräumt. Gemeinsam mit den Copyright-Inhabern hat das SFLC sichergestellt, dass Änderungen an das OpenBSD-Projekt zurückgegeben werden können.
    https://www.golem.de/0709/55030.html

  16. Sony Ericsson schichtet Handy-Displays

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    Letzter Beitrag:
    28.09.07 - 00:20

    Beim US-Patentamt hat Sony Ericsson ein Verfahren eingereicht, das ein Mobiltelefon mit Schiebemechanismus und Touchscreen beschreibt. Im geschlossenen Zustand wird das Touchscreen vor Kratzern, Fehlbedienung und Verschmutzungen geschützt, während vorne ein kleines Mini-Display prangt.
    https://www.golem.de/0709/55021.html

  17. Oberstes Gericht der USA prüft Lizenzgebühren für Patente

    Beiträge: 12
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    Letzter Beitrag:
    27.09.07 - 09:25

    Der US Supreme Court hat sich in einen Patentstreit zwischen Computerherstellern aus Taiwan und ihrem südkoreanischen Konkurrenten LG Electronics eingeschaltet, berichtet die New York Times. Die Hersteller aus Taiwan werfen LG Patentmissbrauch vor.
    https://www.golem.de/0709/54994.html

  18. Studie: Entwickler halten sich von GPLv3 fern

    Beiträge: 27
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    Letzter Beitrag:
    30.09.07 - 16:44

    Laut einer Studie von Evans Data haben sich bisher nur wenige Open-Source-Entwickler für die GPLv3 entschieden. Viele der befragten Programmierer wollen die GPLv3 überhaupt nicht verwenden, heißt es weiter von den Marktforschern. Allerdings gibt es auch andere Zahlen.
    https://www.golem.de/0709/54980.html

  19. Acer muss Kaufpreis für vorinstallierte Software zurückgeben

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    30.09.07 - 07:28

    Der Notebook-Hersteller Acer wurde von einem französischen Gericht in Puteaux dazu verurteilt, den Wert der vom Kläger nicht genutzten Software zurückzuerstatten, die einem Notebook beilag. Darunter befanden sich Windows XP und Microsoft Works sowie einige andere Programme.
    https://www.golem.de/0709/54970.html

  20. Neuer Anlauf für EU-Patent gestartet

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    26.09.07 - 08:19

    Nachdem sich die französische Regierung bereit erklärt hat, das Londoner Protokoll zum Europäischen Patentübereinkommen zu unterzeichnen, hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf zum EU-Patent gestartet. Das berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer Online-Ausgabe.
    https://www.golem.de/0709/54968.html

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