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Politik/Recht

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  1. Der elektronische Personalausweis kommt 2010

    Beiträge: 148
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    29.11.08 - 16:39

    Der Weg für die Einführung eines elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat ist frei. Die Bundesregierung hat heute dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Ab November 2010 soll der neue elektronische Personalausweis den bisherigen Personalausweis ablösen.
    https://www.golem.de/0807/61265.html

  2. Siemens will zehn Ex-Vorstände verklagen

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.07.08 - 23:19

    Der Industriekonzern Siemens will zehn ehemalige Vorstände verklagen. Auch die beiden Ex-Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sind betroffen. Sie sollen mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe für Versäumnisse in der Korruptionsaffäre büßen.
    https://www.golem.de/0807/61238.html

  3. Busybox-Entwickler verklagen Extreme Networks

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    25.07.08 - 15:48

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler die Firma Extreme Networks verklagt. Wie auch andere Unternehmen, die zuvor schon verklagt wurden, setzt Extreme Networks Busybox in seinen Produkten ein, ohne den entsprechenden Quelltext anzubieten. Das verstößt gegen die GNU General Public License (GPL).
    https://www.golem.de/0807/61225.html

  4. CCC: Hackerparagraph gefährdet den IT-Standort Deutschland

    Beiträge: 79
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    21.07.08 - 15:25

    Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hat der Chaos Computer Club (CCC) die Auswirkungen der Strafrechtsänderung des sogenannten Hackerparagraphen untersucht und die Ergebnisse dem Bundesverfassungsgericht übermittelt. Laut CCC ist der § 202c StGB ungeeignet, die IT-Sicherheitslage zu verbessern. Vielmehr stehe er diesem Ziel des Gesetzgebers sogar entgegen.
    https://www.golem.de/0807/61198.html

  5. Motorola verklagt Apple-Angestellten

    Beiträge: 75
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.07.08 - 11:55

    Motorola hat beim US-Gericht Cook County, Illinois, eine Klage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eingereicht, der jetzt bei Apple arbeitet. Ihm wird vorgeworfen, Firmengeheimnisse von Motorola verraten zu haben. Der Ex-Motorola-Mitarbeiter ist bei Apple für das iPhone verantwortlich.
    https://www.golem.de/0807/61196.html

  6. Neue Kartellvorwürfe gegen Intel

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.07.08 - 17:25

    Wie bereits vorab bekannt wurde, hat die Europäische Kommission das Kartellverfahren gegen Intel ausgeweitet und erhebt neue Vorwürfe gegen den Chiphersteller. Sie folge damit AMDs Argumentation, stellt Intel enttäuscht fest.
    https://www.golem.de/0807/61167.html

  7. Kopierstationen sind von der Geräteabgabe ausgenommen

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    18.07.08 - 07:19

    Für Kopiergeräte, mit denen Datenträger wie CDs oder DVDs ohne Computer vervielfältigt werden können, besteht kein Anspruch auf eine urheberrechtliche Gerätevergütung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Klage der Verwertungsgesellschaft Wort abgewiesen.
    https://www.golem.de/0807/61150.html

  8. Frankreich will Piraterie-Bekämpfung europaweit vorantreiben

    Beiträge: 32
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.07.08 - 19:21

    Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen sollen auf europäischer Ebene eilig verstärkt werden. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.
    https://www.golem.de/0807/61143.html

  9. BGH: Verbot von Kopierschutzknackern gilt auch für Private

    Beiträge: 60
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    21.07.08 - 12:01

    Privatpersonen, die Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von der Musikindustrie kostenpflichtig abgemahnt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof unter Verweis auf § 95a Abs. 3 UrhG.
    https://www.golem.de/0807/61142.html

  10. Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner

    Beiträge: 278
    Themen: 60
    Letzter Beitrag:
    19.12.09 - 17:53

    Das Landgericht Düsseldorf hat dem Rapper Bushido in einem Rechtsstreit um unerlaubte Downloads recht gegeben. Bushido war gegen drei Rentner vorgegangen, die seine Musik aus einer illegalen Internet-Tauschbörse heruntergeladen haben sollen. Diese versichern zwar, keine Musik unerlaubt heruntergeladen zu haben, doch darauf kommt es nach Angaben des LG Düsseldorf nicht an.
    https://www.golem.de/0807/61136.html

  11. Neue Verlegerattacke gegen Onlineaktivitäten von ARD und ZDF

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    19.07.08 - 23:49

    Im Streit um die Onlinepläne von ARD und ZDF im Internet haben sich deutsche Verlagsmanager und Verleger mit einem gemeinsamen Grundsatzpapier zu Wort gemeldet. Derweil hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien entschieden, dass Streaming-Angebote im Internet einer Lizenz bedürfen.
    https://www.golem.de/0807/61135.html

  12. EU-Kommission stellt Strategie zur Innovationsförderung vor

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.07.08 - 13:28

    Die EU-Kommission will den Ausbau eines europäischen Patentwesens vorantreiben. Darüber hinaus sollen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte effektiver verfolgt werden.
    https://www.golem.de/0807/61127.html

  13. EU-Wettbewerbshüter wollen Verfahren gegen Intel ausweiten

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.07.08 - 12:05

    Die europäischen Wettbewerbshüter wollen das Kartellverfahren gegen den Chiphersteller Intel ausweiten. Das berichtet die Tageszeitung Wall Street Journal unter Berufung auf eingeweihte Quellen.
    https://www.golem.de/0807/61114.html

  14. Verwertungsgesellschaften verlieren Monopolstellung

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    Letzter Beitrag:
    17.07.08 - 13:28

    Die EU-Kommission hat den europäischen Verwertungsgesellschaften wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird damit gebrochen. Die Initiative zu diesem Schritt ging von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aus.
    https://www.golem.de/0807/61111.html

  15. EU-Kommission will Schutzfrist für Musikaufnahmen verlängern

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    Letzter Beitrag:
    17.07.08 - 08:53

    Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für Musikaufnahmen gemacht. Gleichzeitig wurde ein Grünbuch vorgestellt, mit dem die Kommission eine Debatte über "Strategien beim Urheberrecht in wissensintensiven Bereichen" initiieren will.
    https://www.golem.de/0807/61110.html

  16. Behörden gehen gegen Klingeltonanbieter vor

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    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    31.07.08 - 17:10

    Viele Anbieter von Mobilfunkdiensten im Internet verstoßen gegen europäische Verbraucherschutzgesetze. Das hat eine Prüfung ergeben. Behörden in ganz Europa untersuchen derzeit Angebote, die über das Internet Inhalte für Mobiltelefone vertreiben. In Deutschland stellte das Bundesamt für Verbraucherschutz Rechtswidrigkeiten bei zwei Drittel der Anbieter fest.
    https://www.golem.de/0807/61098.html

  17. BGH stärkt Verbraucherschutz bei E-Mail- und SMS-Werbung

    Beiträge: 5
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    Letzter Beitrag:
    16.07.08 - 13:54

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat im Streit mit dem Payback-Betreiber Loyalty Partner einen Teilsieg errungen. Der Bundesgerichtshof entschied, Verbraucher müssten der Zusendung von Werbung per E-Mail und SMS explizit zustimmen. Die von Loyalty Partner in ihren Verträgen gewählte Opt-out-Formulierung, mit der Payback-Nutzer der Werbezusendung explizit widersprechen müssen, ist damit unwirksam.
    https://www.golem.de/0807/61097.html

  18. Rock Band: Neue Klage gegen Harmonix wegen Patentverletzung

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    Letzter Beitrag:
    16.07.08 - 20:37

    Harmonix, Viacom und MTV sehen sich wegen des Spiels Rock Band mit einer neuen Patentverletzungsklage konfrontiert. Diesmal klagt das japanische Unternehmen Konami, das selbst Musikvideospiele entwickelt.
    https://www.golem.de/0807/61072.html

  19. eBay gewinnt gegen Tiffany

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    Letzter Beitrag:
    15.07.08 - 19:57

    EBay hat vor Gericht gegen das New Yorker Schmuckunternehmen Tiffany gewonnen. Tiffany wollte, dass eBay jede Auktion vorab auf Falsifikate überprüft, da nach Ansicht des Luxusgüterherstellers immer mehr minderwertige Imitate seiner Produkte dort verkauft werden. Das Gericht lehnte die Prüfungspflicht ab.
    https://www.golem.de/0807/61059.html

  20. Urteil: WLAN-Betreiber haftet nicht für unberechtigte Nutzer

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    Letzter Beitrag:
    18.07.08 - 12:57

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht Inhaber von WLAN-Netzen nicht in der Verantwortung, wenn ihr Internetanschluss durch Dritte unerlaubt mitbenutzt wird. Die Musikindustrie hatte gegen einen Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über sein WLAN-Netz war Musik in einem Filesharing-Dienst angeboten worden, ohne dass er davon wusste.
    https://www.golem.de/0807/61034.html

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