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Politik/Recht

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  1. Bayern will Online-Durchsuchung ausweiten

    Beiträge: 81
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    Letzter Beitrag:
    21.04.08 - 10:42

    Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger "selbstverständlich" eindringen dürfen.
    https://www.golem.de/0804/59094.html

  2. BKA-Gesetz: Datenschützer und SPD skeptisch

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    17.04.08 - 15:05

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich distanziert zur Einigung der Großen Koalition auf das BKA-Gesetz geäußert. Der SPD-Angeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, schließt derweil Änderungen an dem Gesetzestext zu Onlinerazzien im Bundestag nicht aus.
    https://www.golem.de/0804/59060.html

  3. Patenteinkünfte: Nur ein paar Dollar für UMTS-Nachfolger LTE

    Beiträge: 6
    Themen: 1
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    17.04.08 - 16:17

    Die großen Netzwerkausrüster und zwei große Handyhersteller haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Ausbau von Long Term Evolution and Service Architecture Evolution Standards (LTE/SAE) beschleunigen soll. In dem Rahmenabkommen des UMTS-Nachfolgers LTE wird nämlich grob festgelegt, wie hoch die Lizenzkosten für Patente der breitbandigen Übertragungstechnik in Zukunft sein sollen.
    https://www.golem.de/0804/59051.html

  4. Kostenloses Buch zu Rechtsfragen offener Netze

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.04.08 - 10:09

    Freie Netze bieten Privatpersonen die Möglichkeit, sich ohne kommerzielle Anbieter miteinander zu vernetzen und eine Art "Netzwerk-Allmende" zu etablieren. Ein gemeinsames Geben und Nehmen steht dabei im Vordergrund, doch was einfach klingt, kann ungewollte rechtliche Folgen haben. Reto Mantz beschäftigt sich in seiner Doktorarbeit mit den Pflichten der Nutzer und der Frage, welche Rechtsfolgen die Teilnahme an offenen Netzen haben kann.
    https://www.golem.de/0804/59050.html

  5. Online-Durchsuchung kommt - aber als zahnloser Tiger

    Beiträge: 108
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    Letzter Beitrag:
    18.04.08 - 20:30

    Die Bundesminister Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) haben den anhaltenden Streit zwischen dem Bundesinnen- und dem -justizministerium über die Vorgehensweise bei Onlinedurchsuchungen beigelegt. Die im geplanten BKA-Gesetz enthaltenen Regelungen sollen dem Vernehmen nach nun aber ein heimliches Betreten der Wohnung ausschließen.
    https://www.golem.de/0804/59040.html

  6. US-Luftwaffe wirbt um Hacker

    Beiträge: 52
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    18.04.08 - 16:51

    Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Angriffe über das Internet baut die US-Luftwaffe eine Einheit zur "digitalen" Landesverteidigung auf. Mit Anzeigen und Videos wirbt sie um Rekruten. Die Soldaten für den virtuellen Raum müssen dabei auch nicht unbedingt so fit sein wie ihre Kameraden für den Luftraum.
    https://www.golem.de/0804/59037.html

  7. Arcor muss YouPorn nicht mehr sperren - seit Februar 2008

    Beiträge: 31
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.10.08 - 17:13

    Im Rechtsstreit zwischen Arcor und der Kirchberg Logistik konnte der Netzbetreiber einen Sieg erringen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Einspruch Arcors statt und hob bereits im Februar 2008 die einstweilige Verfügung vom Oktober 2007 auf, wonach Arcor den Zugriff auf die Webseite YouPorn sperren musste. Demnach ist Arcor nicht für die Inhalte der umstrittenen Pornoseite verantwortlich.
    https://www.golem.de/0804/59032.html

  8. US-Patentamt lehrt Grundschülern "geistiges Eigentum"

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    22.04.08 - 20:03

    Das US-Patentamt stellt in Zusammenarbeit mit dem auf Informationen zur Sicherheit im Internet spezialisierten Portal i-Safe einen Onlinekurs zu "geistigem Eigentum" bereit.
    https://www.golem.de/0804/59030.html

  9. OLG Thüringen: Google-Thumbnails verletzen Urheberrecht

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.04.08 - 22:26

    Das Thüringer Oberlandesgericht hat die verkleinerte Anzeige von auf Websites gespeicherten Bildern durch Google als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Die Unterlassungsforderung der klagenden Künstlerin hat das Gericht allerdings zurückgewiesen.
    https://www.golem.de/0804/59016.html

  10. Ebbt die Abmahnwelle im Internet ab?

    Beiträge: 69
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    14.04.08 - 22:46

    Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.
    https://www.golem.de/0804/58979.html

  11. Online-Durchsuchung auch bei BlackBerry und iPhone

    Beiträge: 117
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    19.04.08 - 14:52

    Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Onlinedurchsuchung soll offenbar auch Daten von internetfähigen Mobilgeräten wie BlackBerry, PDA und iPhone erfassen. Das hat die Bundesregierung nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post jetzt erstmals offiziell bestätigt.
    https://www.golem.de/0804/58969.html

  12. Bundestag stärkt Schutz geistigen Eigentums

    Beiträge: 155
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    18.04.08 - 11:58

    Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.
    https://www.golem.de/0804/58961.html

  13. BIU äußert sich zur "Onlinespielesucht"

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    16.04.08 - 12:12

    Nach der Anhörung von Sachverständigen zum Thema "Onlinespielesucht" vor dem Kultur- und Medienausschuss am Mittwoch, dem 09. April 2008, meldet sich der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) zu Wort. Der Verband will das Wort "Sucht" vermeiden - und weist darauf hin, dass Eltern bereits jetzt das Spielverhalten ihrer Kinder kontrollieren können.
    https://www.golem.de/0804/58952.html

  14. Red Hat, EFF & Co. kontra Patente auf Software

    Beiträge: 6
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    Letzter Beitrag:
    11.04.08 - 09:15

    Im Mai 2008 wird das oberste US-Berufungsgericht in Patentfragen, der Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC), entscheiden, ob und unter welchen Umständen Patente auf Geschäftsmethoden zulässig sind. In den Fall hat sich neben der Electronic Frontier Foundation auch Red Hat eingeschaltet.
    https://www.golem.de/0804/58941.html

  15. Universal Music will Verkauf gebrauchter CDs einschränken

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    Letzter Beitrag:
    12.04.08 - 00:41

    In einem Verfahren gegen einen eBay-Verkäufer von sogenannten Promo-CDs besteht Universal Music darauf, dass solche CDs auf ewig im Eigentum der Plattenfirma verbleiben. Die Empfänger der CDs sollen diese noch nicht einmal wegwerfen dürfen.
    https://www.golem.de/0804/58935.html

  16. Onlinesucht im Bundestag: "Viel Ahnen, wenig Wissen"

    Beiträge: 69
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    18.04.08 - 15:48

    Expertentreffen im Bundestag: Bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema Onlinesucht im Kultur- und Medienausschuss waren sich die geladenen Wissenschaftler vor allem darin einig, dass es in Sachen Onlinespiele- und Onlinesexsucht zwar noch Forschungsbedarf gibt - aber dass das Problem akut zunimmt.
    https://www.golem.de/0804/58932.html

  17. Grüne will Microsoft von EU-Vergabeverfahren ausschließen

    Beiträge: 71
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 20:29

    Heide Rühle, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, hat eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, um festzustellen, ob Microsoft künftig von EU-Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss. Laut EU-Haushaltsordnung ist dies bei rechtskräftigen Urteilen der Fall. Die EU-Kommission hatte Microsoft zuletzt im Februar 2008 zu einem Bußgeld verurteilt.
    https://www.golem.de/0804/58910.html

  18. Wertgrenze für zollfreie Warensendungen deutlich erhöht

    Beiträge: 43
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.07.19 - 11:21

    Einkäufe in Onlineshops von Ländern außerhalb der EU dürften ab Ende 2008 einfacher werden. Das Bundesfinanzministerium weist auf eine Anhebung der Wertobergrenze für zollfreie Kleinsendungen von 22,- auf 150,- Euro hin.
    https://www.golem.de/0804/58902.html

  19. US-Heimatschutzminister Chertoff warnt vor Cyberangriffen

    Beiträge: 11
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    Letzter Beitrag:
    10.04.08 - 09:26

    US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hat auf der RSA Conference in San Francisco vor den Gefahren aus dem Internet gewarnt. Er verglich die Bedrohung aus dem Cyberspace mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die von RSA Security ausgerichtete Konferenz ist die größte über IT-Sicherheit.
    https://www.golem.de/0804/58896.html

  20. Münchener Anwältin setzt Surfer unter Druck

    Beiträge: 256
    Themen: 35
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    18.08.10 - 15:49

    Verbraucher in Baden-Württemberg erhalten derzeit massenhaft Mahnungen von einer Münchener Anwältin. Diese fordert, innerhalb von zehn Tagen die Rechnung eines Internetanbieters zu begleichen, die aus einem nicht bezahlten Dienstleistungsvertrag im Internet resultiere. Zusätzlicher Druck wird in dem Schreiben durch einen Hinweis auf einen möglichen Eintrag bei der Schufa ausgeübt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ruft zur Gegenwehr auf.
    https://www.golem.de/0804/58894.html

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