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1. Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung

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   28.11.07 - 21:50

   Das Land Berlin soll wegen des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, mit dem unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Berliner Senat mehrheitlich auf.
   https://www.golem.de/0711/56155.html

2. Gericht: Provider muss keine Pornoseiten sperren

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   27.11.07 - 16:18

   Das Landgericht Kiel hat einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den schleswig-holsteinischen Provider Kielnet abgelehnt. Die Firma Kirchberg Logistik hatte verlangt, dass Kielnet den Zugriff auf verschiedene Porno-Dienste blockieren müsse, weil der Provider gegen geltende Jugendschutzgesetze verstoße. Das Landgericht Frankfurt hatte Arcor in einem ähnlichen Fall dazu verpflichtet, den Zugriff auf Porno-Seiten zu sperren.
   https://www.golem.de/0711/56153.html

3. Apple will Multitouch 2.0 patentieren

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   23.04.08 - 14:44

   Apple will die Multitouch-Bedienung weiter vorantreiben und hat dafür ein entsprechendes Patent beantragt. Durch Verbesserungen an der Multitouch-Steuerung sollen sich Geräte intuitiver bedienen lassen. Durch Multitouch können Touschscreens und Touchpads mit mehreren Fingern bedient werden, was eine natürlichere Steuerung verspricht.
   https://www.golem.de/0711/56146.html

4. Nokia will sich Sidekick-Bedienung patentieren lassen

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   26.11.07 - 09:21

   Beim US-Patentamt hat Nokia ein Patent für ein Mobiltelefon beantragt, dessen Gehäuseaufbau dem entspricht, was Danger mit dem Sidekick alias Hiptop vorgemacht hat. Ob Nokia das Patent zugesprochen bekommt, ist noch unklar. Ein vergleichbares Bedienkonzept findet sich bereits im N810 von Nokia.
   https://www.golem.de/0711/56130.html

5. US-Präsidentschaftswahl: Bekenntnis zum Urheberrecht?

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   23.11.07 - 15:25

   Die Copyright Alliance, ein Lobbyverband der US-Unterhaltungsindustrie, hat Briefe und Fragebögen zum Urheberrecht an die Kandidaten der US-Präsidentenwahl 2008 verschickt. Mit dieser Aktion wolle man herausfinden, was die Kandidaten "unternehmen würden, um eine von Amerikas größten Stärken, seine kreative Community, zu bewahren".
   https://www.golem.de/0711/56122.html

6. Fraunhofer-Gesellschaft: MP3 soll neue Patente finanzieren

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   22.11.07 - 23:23

   Die Fraunhofer-Gesellschaft hat am 15. November die Schaffung der Fraunhofer-Stiftung zur Förderung neuer Patentcluster beschlossen. Das Grundkapital von mehr als 100 Millionen Euro stammt aus den Lizenzeinnahmen mit dem MP3-Geschäft.
   https://www.golem.de/0711/56121.html

7. Bayern will Breitbandversorgung im ländlichen Raum fördern

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   22.11.07 - 15:09

   Bayern will die Breitbandversorgung im ländlichen Raum finanziell fördern, um Kommunen bei der Schließung vorhandener Lücken im Angebot schneller Internetzugänge besser unterstützen zu können. "Der schnelle Zugang zum Internet ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Standortvorteil", begründet Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller die Pläne.
   https://www.golem.de/0711/56111.html

8. EU verhängt Millionen-Strafe gegen Sony, Fuji und Maxell

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   22.11.07 - 02:40

   Die Europäische Kommission hat Sony, Fuji und Maxell zu Millionen-Strafen verurteilt, da die drei von 1999 bis 2002 unerlaubte Preisabsprachen im Markt für Videobänder getroffen haben sollen. Besonders hart wurde Sony bestraft, da der Konzern die Ermittlungen in seinen Geschäftsräumen verhindert habe.
   https://www.golem.de/0711/56102.html

9. Busybox-Entwickler ziehen wegen GPL-Verletzung vor Gericht

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   22.11.07 - 03:13

   Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler Erik Andersen und Rob Landley Klage gegen die Unternehmen Xterasys und High-Gain Antennas eingereicht. Produkte beider Firmen sollen gegen die Auflagen der GPL und damit die Urheberrechte der Busybox-Entwickler verstoßen.
   https://www.golem.de/0711/56101.html

10. T-Mobile: Verkauf des iPhone geht uneingeschränkt weiter

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    21.11.07 - 13:32

    T-Mobile reagiert gereizt auf die einstweilige Verfügung, die Vodafone gegen das iPhone-Vertriebsmodell von T-Mobile erwirkt hat. Bei T-Mobile ist die Rede von einer Prüfung von Schadensersatzforderungen in maximaler Höhe. Der iPhone-Verkauf geht indes uneingeschränkt weiter.
    https://www.golem.de/0711/56087.html

11. Online-Shops bald mit vier Seiten Widerrufsbelehrung?

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    27.11.07 - 13:22

    Nach Jahren öffentlicher Kritik an seiner Muster-Widerrufsbelehrung hat das Bundesjustizministerium nun einen Diskussionsentwurf für eine verbesserte Variante vorgelegt. Nachdem verschiedene Gerichte das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für nicht rechtskonform erklärt hatten, wurden in der Vergangenheit viele Online-Shops wegen angeblich mangelhafter Widerrufsbelehrung kostenpflichtig abgemahnt, obwohl sie das offizielle Muster verwendeten.
    https://www.golem.de/0711/56086.html

12. Creative Commons - NDR bietet Inhalte zur freien Nutzung an

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    14.02.08 - 03:22

    Der NDR experimentiert mit freien Inhalten und stellt im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 21. November 2007 ausgewählte Beiträge seines Medien-Magazins Zapp und der Satire-Sendung extra 3 unter einer Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung.
    https://www.golem.de/0711/56079.html

13. US-Patentamt feiert neue Rekorde

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    20.11.07 - 16:50

    Das US-Patentamt hat seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht und feiert darin neue Rekorde für Effizienz und Qualität. Innovationen wie der Einsatz von zwei Monitoren an den Arbeitsplätzen der Patentprüfer und die Fertigstellung der Global Intellectual Property Academy haben laut Bericht zu der Erfolgsbilanz beigetragen.
    https://www.golem.de/0711/56076.html

14. AGPLv3 - Eine GPL nicht nur für Web-Applikationen

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    20.11.07 - 18:32

    Die Free Software Foundation (FSF) hat ihre Arbeiten an der GNU Affero General Public License v3 (AGPLv3) beendet und die Lizenz nun offiziell veröffentlicht. Die AGPL entspricht weitgehend der GPLv3, wurde aber um einen wesentlichen Punkt erweitert: Sie enthält eine zusätzliche Regel für Software, die über ein Netzwerk verwendet wird.
    https://www.golem.de/0711/56075.html

15. Überwachungsauflagen: Telcos sollen entschädigt werden

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    21.11.07 - 01:30

    Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.
    https://www.golem.de/0711/56071.html

16. Vodafone geht gegen iPhone-Kopplung an T-Mobile vor

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    17.12.07 - 13:37

    In Deutschland wird das iPhone exklusiv über T-Mobile vertrieben, gebündelt mit einem Zweijahresvertrag und für die Nutzung in anderen Mobilfunknetzen gesperrt. Dagegen hat T-Mobile-Konkurrent Vodafone nun eine einstweilige Verfügung erwirkt.
    https://www.golem.de/0711/56070.html

17. 0,03 Prozent Trefferquote bei Hessens Kfz-Scanning

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    25.11.07 - 22:55

    Die Polizeigesetze mehrerer Bundesländer, darunter auch in Hessen, erlauben das verdachtslose Einlesen von Kfz-Kennzeichen vorüberfahrender Fahrzeuge und den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken. Gegner sehen damit das Recht der Fahrer auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klagten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, dem 20. November 2007, über Klagen gegen das Kennzeichen-Scannen in Hessen und Schleswig-Holstein.
    https://www.golem.de/0711/56065.html

18. E-Learning und Urheberrecht an Hochschulen

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    Rechtsanwalt Till Kreutzer hat für Multimedia-Kontor Hamburg, eine Service-Einrichtung der hanseatischen Hochschulen, einen Praxis-Leitfaden zu Rechtsfragen beim E-Learning an Hochschulen erstellt. Neben der Darstellung urheberrechtlicher Fragen finden sich viele Lösungsbeispiele für praktische Anwendungsfälle.
    https://www.golem.de/0711/56056.html

19. Online-Durchsuchung: Schäuble fährt Softwareentwicklung hoch

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    17.01.08 - 16:37

    Ungeachtet der Widerstände, die der Online-Durchsuchung aus fast allen Lagern entgegenschlagen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Lieblingsprojekt nach Informationen des Spiegel jetzt wiederbelebt und den Entwicklungsstopp für den "Bundestrojaner" aufgehoben.
    https://www.golem.de/0711/56048.html

20. EFF erzielt Teilsieg im Streit um "Subdomain-Patent"

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    19.11.07 - 17:47

    Der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist es gelungen, nachzuweisen, dass die im US-Patent Nummer 6,687,746 beschriebene Erfindung bei der Patentanmeldung nicht neu war. Es beschreibt einen "Systemapparat und Methode zum Hosten und Zuweisen von Domainnamen in einem Wide-Area-Netzwerk". Das US-Patentamt hat daraufhin einer Überprüfung des Patents zugestimmt.
    https://www.golem.de/0711/56041.html

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