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Politik/Recht

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  1. Scotland Yard: Videoüberwachung weitgehend erfolglos

    Beiträge: 21
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    06.05.08 - 17:24

    Laut Scotland Yard tragen die Millionen Videokameras, die in Großbritannien den öffentlichen Raum überwachen, weder zur Verbrechensvorbeugung noch zur Verbrechensbekämpfung in nennenswertem Umfang bei.
    https://www.golem.de/0805/59485.html

  2. EU-Parlament will Blogosphäre fördern

    Beiträge: 6
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    Letzter Beitrag:
    20.06.08 - 09:42

    Der Kulturausschuss des EU-Parlaments bereitet einen Bericht über Maßnahmen zur Unterstützung alternativer Medien in Europa vor, um "eine pluralistische Medienumwelt und kulturelle Vielfalt zu garantieren". Vorgeschlagen werden unter anderem Fördermaßnahmen für "Community-Medien".
    https://www.golem.de/0805/59468.html

  3. Anwalt Tilp sieht neuen Mangel im Telekom-Prospekt

    Beiträge: 9
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    Letzter Beitrag:
    04.05.08 - 18:04

    Im Telekom-Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat Anwalt Andreas Tilp neue Vorwürfe erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, hat der Vertreter des Musterklägers, der nach Kursverlusten 1,2 Millionen Euro Schadenersatz verlangt, "weitere eklatante Mängel" im Börsenprospekt vom 19. Juni 2000 ausgemacht.
    https://www.golem.de/0805/59439.html

  4. US-Gericht billigt unabhängigen Musikern Vergütung zu

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.05.08 - 14:33

    Ein Bezirksgericht in den USA hat entschieden, dass auch Musiker, die nicht bei einer großen Plattenfirma unter Vertrag sind, einen Anspruch auf Vergütung haben, wenn ihre Stücke im Internet angeboten werden. Von dem Urteil betroffen sind Musikstreaming-Dienste von AOL, RealNetworks und Yahoo.
    https://www.golem.de/0805/59431.html

  5. Novell fordert 19,9 Millionen US-Dollar von SCO

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.05.08 - 21:23

    Die Frage, wem das Copyright an Unix gehört, konnte Novell im vergangenen Jahr 2007 für sich entscheiden. Bleibt zu klären, wie hoch die Summe der Lizenzkosten ist, die SCO an Novell zahlen muss.
    https://www.golem.de/0805/59422.html

  6. Klage in England wegen OOXML

    Beiträge: 22
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    04.05.08 - 15:02

    Die "UK Unix and Open Systems User Group" (UKUUG) hat die British Standards Institution aufgrund ihrer Entscheidung im ISO-Standardisierungsprozess des Microsoft-Formats Office Open XML (OOXML) verklagt. Der englische High Court of Justice soll den Fall nun untersuchen.
    https://www.golem.de/0805/59415.html

  7. Interview: "Schnellstraße" für Patenterteilungen

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.05.08 - 15:49

    Das Europäische Patentamt (EPA, engl. EPO) und das US-amerikanische Patentamt (USPTO) haben einen Pilotversuch zur beschleunigten Bearbeitung von Patentanmeldungen beschlossen. Genannt "Patent Prosecution Highway" (PPH), soll die Initiative die Patentämter bei der parallelen Anmeldung von europäischen und amerikanischen Patenten entlasten.
    https://www.golem.de/0805/59410.html

  8. LG Köln: Kölner Dom in Second Life kein reines Kunstwerk

    Beiträge: 79
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    27.11.08 - 17:05

    Im Streit um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Kopie des Kölner Doms im Online-Spiel Second Life hat das Kölner Landgericht entschieden, dass es der Textur der Kopie an "einer künstlerischen Leistung" mangelt.
    https://www.golem.de/0805/59409.html

  9. Polizei sucht in Tauschbörsen nach neuer PC-Ausstattung?

    Beiträge: 189
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    04.05.08 - 04:38

    "Eine Verwertung als Auswerterechner der Polizei erscheint angesichts der starken Leistungsdaten und der klaren Multimediaausrichtung des Systems jedoch sinnvoller. Die externe Festplatte ist aufgrund der besonders großen Speicherkapazität geradezu prädestiniert für einen Einsatz im Bereich der Auswertung von Internetkriminalität." So heißt es in dem "Verwertungsvorschlag" eines Justizoberinspektors für ein Medion-PC, das im Zuge eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen einen Tauschbörsennutzer beschlagnahmt wurde.
    https://www.golem.de/0804/59398.html

  10. LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss

    Beiträge: 94
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    05.05.08 - 16:59

    Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.
    https://www.golem.de/0804/59394.html

  11. LG München: Keine Akteneinsicht für Rechteinhaber

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    29.04.08 - 21:49

    Das Landgericht München I hat einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss zufolge Mitte März 2008 in einem Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung dem Kläger die Akteneinsicht verweigert. Eine IP-Adresse begründet dem Urteil zufolge nicht ohne weiteres einen hinreichenden Tatverdacht eines Internetnutzers.
    https://www.golem.de/0804/59375.html

  12. Sperrungsverfügungen rechtlich und technisch problematisch

    Beiträge: 35
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.04.08 - 17:16

    Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich - so interpretiert die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten. Allerdings macht das vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht erstellte Gutachten, das sich mit den rechtlichen Aspekten solcher Sperrungen befasst, Eingriff in die Grundrechte durch solche Sperrungsmaßnahmen aus.
    https://www.golem.de/0804/59351.html

  13. Microsoft will MSNen nicht aus Wörterbuch löschen lassen

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    30.04.08 - 02:37

    Microsoft will das Verb "MSNen" nicht aus dem niederländischen Wörterbuch "Van Dale" entfernen lassen. Entsprechende Behauptungen von Unicaresoft wurden dementiert. Zwischen Microsoft und Unicaresoft ist ein Markenrechtsstreit um die Nutzung des Begriffs MSN entbrannt.
    https://www.golem.de/0804/59333.html

  14. DRM: "Kerntechnologie der digitalen Wirtschaft"

    Beiträge: 96
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    23.07.08 - 12:42

    Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat anlässlich des von der WIPO ausgerufenen "Welttages des geistigen Eigentums" eine Broschüre zu DRM (Digital Rights Management) veröffentlicht. Mit der 40-Seiten-Broschüre will der Bitkom "dazu beitragen, ein vollständigeres Bild der existierenden DRM-Technologie zu zeichnen und ihre Möglichkeiten darzustellen."
    https://www.golem.de/0804/59321.html

  15. Kulturstaatsminister für Internetsperren

    Beiträge: 204
    Themen: 53
    Letzter Beitrag:
    29.04.08 - 08:55

    Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, stellt sich hinter die Forderungen der Musikindustrie, die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen fordert. Zudem setzt sich Neumann für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler ein.
    https://www.golem.de/0804/59316.html

  16. Mehr Jugendschutz für Europas Spieler

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.04.08 - 16:16

    Die Europäische Kommission hat getagt - und festgestellt, dass in weiten Teilen Europas kein ausreichender Jugendschutz im Bereich der interaktiven Unterhaltung besteht. Nach Ansicht der Politiker soll das PEGI-System zur Altersfreigabe weiter ausgebaut werden - Deutschland ist allerdings nicht betroffen.
    https://www.golem.de/0804/59310.html

  17. Telekom-Konkurrenten dürfen Leerrohre nutzen

    Beiträge: 23
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    29.08.08 - 08:51

    Die Telekom muss ihren Konkurrenten Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren, entschied am 23. April 2008 das Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht wies eine Klage der Telekom gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur ab.
    https://www.golem.de/0804/59302.html

  18. Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen?

    Beiträge: 212
    Themen: 53
    Letzter Beitrag:
    28.04.08 - 11:13

    Heute erscheint in verschiedenen großen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit einem "Offenen Brief zum Tag des Geistigen Eigentums". Die Anzeige fordert die Bundeskanzlerin auf, den Schutz vor "Internetpiraterie" zur Chefsache zu machen und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.
    https://www.golem.de/0804/59295.html

  19. Microsoft will angeblich MSNen aus Wörterbuch verbannen

    Beiträge: 51
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    28.04.08 - 13:02

    In den Niederlanden will Microsoft angeblich erreichen, dass der Begriff "MSNen" aus dem niederländischen Wörterbuch "Van Dale" gelöscht wird. Dort werde MSNen synonym für Chatten verwendet, so wie etwa in Deutschland "googeln" das Synonym für das Suchen im Internet darstellt und auch im Duden aufgeführt ist.
    https://www.golem.de/0804/59293.html

  20. Lkw-Maut soll Verkehrsströme lenken

    Beiträge: 32
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    24.04.08 - 20:10

    Die lange mit technischen Schwierigkeiten belastete Maut für Lkw auf bundesdeutschen Autobahnen funktioniert mittlerweile. Sie kostet aktuell pauschal 13,5 Eurocent pro Kilometer und soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) nun deutlich erhöht werden. Nicht etwa, um höhere Einnahmen zu erzielen, sondern um Verkehrsströme zu lenken. Die Maut soll nämlich zukünftig unterschiedlich hoch sein - je nachdem, welche Strecke genutzt wird.
    https://www.golem.de/0804/59248.html

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