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Politik/Recht

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  1. Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

    Beiträge: 83
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 00:51

    Ein Verfassungsrichter glaubt, die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das Grundgesetz. Der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz räumt er deshalb Chancen ein.
    https://www.golem.de/0711/56251.html

  2. Nigerianische Firma verklagt OLPC

    Beiträge: 28
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    07.12.07 - 01:13

    Ein nigerianisches Unternehmen hat die Organisation One Laptop Per Child (OLPC) verklagt. Die Firma Lagos Analysis wirft der Organisation vor, in ihrem XO-Notebook unerlaubt die patentierte Tastaturtechnik der Firma verwendet zu haben. Zudem hat Projekt noch mit anderen Problemen zu kämpfen.
    https://www.golem.de/0711/56234.html

  3. eBay im Streit mit Tiffany: Überprüfung jeder Auktion droht

    Beiträge: 21
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.11.07 - 08:35

    Der berühmte Juwelier Tiffany und eBay streiten sich in den USA seit 2004 wegen der Verletzung von Markenrechten und des Verkaufs von nachgeahmtem Schmuck auf der Auktionsplattform.
    https://www.golem.de/0711/56226.html

  4. Endet die Pressefreiheit beim Setzen von Links?

    Beiträge: 161
    Themen: 40
    Letzter Beitrag:
    01.12.07 - 03:57

    Im Streit um einen von Heise Online gesetzten Link auf den Anbieter einer Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen verkündet die Musikindustrie einen weiteren Erfolg. Auch im Hauptsacheverfahren urteilte das Landgericht zu Gunsten der klagenden Plattenfirmen und damit für eine Einschränkung der Pressefreiheit.
    https://www.golem.de/0711/56211.html

  5. Spickmich - Schüler dürfen Noten geben

    Beiträge: 81
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    07.07.09 - 15:31

    Die Betreiber des Schülerportals "Spickmich.de" haben erst einmal Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht in Köln hat die Klage einer Lehrerin gegen ihr Angebot abgewiesen. Die Pädagogin hat jedoch bereits weitere gerichtliche Schritte eingeleitet.
    https://www.golem.de/0711/56216.html

  6. Zwischen Autor und Weltpatent

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 17:39

    An der Universität Bielefeld wurde Ende vergangener Woche über das Spannungsfeld zwischen geistigem Eigentum und Open Source diskutiert. An zwei Tagen ging es um Wissensproduktion, Eigentumsansprüche auf Wissen und den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Der ganze Freitag war der Frage der Genese und Gestalt von Wissen als Eigentum gewidmet.
    https://www.golem.de/0711/56212.html

  7. Wirtschaftsministerium startet Online-Plattform zu Patenten

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 19:06

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein neues Online-Portal mit Informationen zum Thema Patente eröffnet. Von Patentschutz bis Patentpolitik bietet das Portal Hintergrundinformationen und praktische Hinweise.
    https://www.golem.de/0711/56197.html

  8. BKA speichert Besucher-IP-Adressen seit 2001

    Beiträge: 107
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 17:47

    Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die IP-Adressen von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit.
    https://www.golem.de/0711/56193.html

  9. Microsoft feiert WGA-Prüfung als Erfolg

    Beiträge: 96
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 16:58

    Die schrittweise immer weiter verschärfte Echtheitsprüfung "Windows Genuine Advantage" (WGA) ist für Microsoft ein Erfolg. Wie das Unternehmen gegenüber der Nachrichtenagentur AP angab, schlägt sich die Strategie direkt in den Verkaufszahlen nieder.
    https://www.golem.de/0711/56184.html

  10. GPL-Problem bei Asus' Eee-PC?

    Beiträge: 60
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 02:01

    Asus soll bei seinem Eee-PC angeblich gegen die GNU General Public License (GPL) verstoßen, unter der das freie Betriebssystem Linux veröffentlicht wird. Ein Blogger wirft dem Hersteller vor, nicht alle veränderten Komponenten im Quelltext auszuliefern.
    https://www.golem.de/0711/56188.html

  11. Frankreich: Internet-Entzug wegen Urheberrechtsverletzungen?

    Beiträge: 56
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 05:55

    Wer in Frankreich illegal Dateien herunterlädt, muss in Zukunft damit rechnen, den Internetzugang zu verlieren. Das sieht eine Vereinbarung vor, die kommendes Jahr in Kraft treten soll. Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) feiert das Übereinkommen als wichtigen Schritt im Kampf gegen die "Online-Piraterie".
    https://www.golem.de/0711/56185.html

  12. SCO will keine unwahren Behauptungen über Linux aufstellen

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    26.11.07 - 17:25

    SCO Deutschland hat gegenüber der Tarent GmbH eine Unterlassungserklärung abgegeben. Damit versichert das Unternehmen, keine falschen Behauptungen über Linux mehr aufzustellen. Tarent erwartet, dass dieses Eingeständnis auch weltweit Wirkung zeigen wird.
    https://www.golem.de/0711/56180.html

  13. Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten?

    Beiträge: 298
    Themen: 42
    Letzter Beitrag:
    21.02.08 - 21:45

    Am Freitag, dem 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewinkt werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.
    https://www.golem.de/0711/56179.html

  14. Schweiz: DVD-Verleih verboten, solange Film im Kino läuft

    Beiträge: 77
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 13:47

    Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass Filme nicht auf DVD verkauft oder verliehen werden dürfen, solange sie zum ersten Mal im Kino gezeigt werden.
    https://www.golem.de/0711/56160.html

  15. Nokia: Klapp-Handy mit Doppel-Display

    Beiträge: 64
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 09:44

    Nokia will sich ein Mobiltelefon-Konzept patentieren lassen, das aus zwei Displays besteht. Ein Display kann dabei als Touchscreen zur Gerätesteuerung verwendet werden. Der Einsatzzweck des einen Displays hängt ansonsten davon ab, wie das Mobiltelefon gehalten wird.
    https://www.golem.de/0711/56154.html

  16. Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 53
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 21:50

    Das Land Berlin soll wegen des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, mit dem unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Berliner Senat mehrheitlich auf.
    https://www.golem.de/0711/56155.html

  17. Gericht: Provider muss keine Pornoseiten sperren

    Beiträge: 75
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 16:18

    Das Landgericht Kiel hat einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den schleswig-holsteinischen Provider Kielnet abgelehnt. Die Firma Kirchberg Logistik hatte verlangt, dass Kielnet den Zugriff auf verschiedene Porno-Dienste blockieren müsse, weil der Provider gegen geltende Jugendschutzgesetze verstoße. Das Landgericht Frankfurt hatte Arcor in einem ähnlichen Fall dazu verpflichtet, den Zugriff auf Porno-Seiten zu sperren.
    https://www.golem.de/0711/56153.html

  18. Apple will Multitouch 2.0 patentieren

    Beiträge: 57
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    23.04.08 - 14:44

    Apple will die Multitouch-Bedienung weiter vorantreiben und hat dafür ein entsprechendes Patent beantragt. Durch Verbesserungen an der Multitouch-Steuerung sollen sich Geräte intuitiver bedienen lassen. Durch Multitouch können Touschscreens und Touchpads mit mehreren Fingern bedient werden, was eine natürlichere Steuerung verspricht.
    https://www.golem.de/0711/56146.html

  19. Nokia will sich Sidekick-Bedienung patentieren lassen

    Beiträge: 21
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    26.11.07 - 09:21

    Beim US-Patentamt hat Nokia ein Patent für ein Mobiltelefon beantragt, dessen Gehäuseaufbau dem entspricht, was Danger mit dem Sidekick alias Hiptop vorgemacht hat. Ob Nokia das Patent zugesprochen bekommt, ist noch unklar. Ein vergleichbares Bedienkonzept findet sich bereits im N810 von Nokia.
    https://www.golem.de/0711/56130.html

  20. US-Präsidentschaftswahl: Bekenntnis zum Urheberrecht?

    Beiträge: 17
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    23.11.07 - 15:25

    Die Copyright Alliance, ein Lobbyverband der US-Unterhaltungsindustrie, hat Briefe und Fragebögen zum Urheberrecht an die Kandidaten der US-Präsidentenwahl 2008 verschickt. Mit dieser Aktion wolle man herausfinden, was die Kandidaten "unternehmen würden, um eine von Amerikas größten Stärken, seine kreative Community, zu bewahren".
    https://www.golem.de/0711/56122.html

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