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Politik/Recht

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  1. EU-Kommissarin rechnet mit Widerstand gegen neues TKG

    Beiträge: 19
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    Letzter Beitrag:
    05.01.07 - 01:34

    Nicht nur von Seiten der EU droht der Bundesregierung Ungemach aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes und die damit einher gehende Regulierungsfreiheit für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Auch aus den USA sei mit einer Klage zu rechnen, sagt EU-Kommissarin Viviane Reding im Interview mit der Berliner Zeitung.
    https://www.golem.de/0701/49734.html

  2. Unternehmensregister startet gemächlich

    Beiträge: 7
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    Letzter Beitrag:
    04.01.07 - 15:22

    Am 1. Januar 2007 startete das neue Unternehmensregister, ein elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister mit dessen Hilfe jeder veröffentlichungspflichtige Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen kann, die derzeit allerdings sehr langsam ist. Zugleich wurde das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert.
    https://www.golem.de/0701/49718.html

  3. BadVista.org: FSF startet Kampagne gegen Windows Vista

    Beiträge: 257
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    18.12.06 - 11:18

    Die Free Software Foundation (FSF) startet eine Kampagne gegen Microsofts neues Betriebssystem Windows Vista. BadVista.org soll Computernutzer auf die von Vista ausgehenden Nachteile hinweisen und Alternativen aus dem Bereich freier Software vorstellen.
    https://www.golem.de/0612/49512.html

  4. Telekommunikationsgesetz passiert Bundesrat

    Beiträge: 55
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    Letzter Beitrag:
    19.12.06 - 11:02

    Der Bundesrat hat das Telekommunikationsgesetz durchgewinkt. Damit kann die Telekom ihr neues VDSL-Netz vorerst allein vermarkten, der Regulierer bleibt außen vor.
    https://www.golem.de/0612/49505.html

  5. Google erhält Patent auf sein Homepage-Design

    Beiträge: 21
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.12.06 - 00:57

    Dem Suchmaschinenanbieter Google wurde vom US-Patent- und Markenamt ein Patent auf das Design seiner Homepage zugesprochen. Dokumentiert ist dieses in einigen Screenshots.
    https://www.golem.de/0612/49470.html

  6. Google startet Patentsuche

    Beiträge: 16
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.10.07 - 15:57

    In den USA geht Google mit einer speziellen Suche nach Patenten an den Start. Damit soll das Auffinden von Patenten vereinfacht werden, indem langfristig alle beim US-Patentamt eingetragenen Patente gefunden werden können. Die aus Googles Büchersuche bekannten Funktionen stehen auch in der Patentsuche zur Verfügung.
    https://www.golem.de/0612/49464.html

  7. TKG-Novelle: Ist das letzte Wort noch nicht gesprochen?

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    13.08.07 - 08:33

    In Sachen VDSL-Regulierung ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen, die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg haben sich in einem Antrag an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, wichtige Punkte der TKG-Novelle zu ändern. Die Telekom-Konkurrenten zeigen sich erfreut.
    https://www.golem.de/0612/49390.html

  8. Nokia lizenziert Wi-LAN-Patente

    Beiträge: 5
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.05.07 - 19:02

    Das US-Unternehmen Wi-LAN hat mit Nokia einen ersten Lizenznehmer für sein Patent-Portfolio gewonnen. Wi-LAN verfügt nach eigenen Angaben über fundamental wichtige Patente in den Bereichen CDMA, WLAN, WiMAX und ADSL und will diese ggf. auch vor Gericht durchsetzen.
    https://www.golem.de/0612/49291.html

  9. Gerüchte um Apples iPhone verdichten sich

    Beiträge: 42
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.01.07 - 15:51

    Apple hat in den USA ein neues Patent beantragt, das ausdrücklich die Gehäusestruktur eines Handys beschreibt. Die Bilder der Patentschrift erinnern dennoch sehr an einen iPod - was die US-Wirtschaftspresse zu neuen Vermutungen um ein iPhone angestachelt hat.
    https://www.golem.de/0612/49275.html

  10. Software Freedom Law Center zweifelt E-Learning-Patent an

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    02.12.06 - 12:32

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat beim US-Patentamt die erneute Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes beantragt. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden und wird von Blackboard bereits für Klagen gegen Mitbewerber eingesetzt. Das Patentamt hat drei Monate Zeit, um über eine Prüfung zu entscheiden.
    https://www.golem.de/0612/49237.html

  11. Urheberrechtsabgaben: Druck aus Brüssel

    Beiträge: 20
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    03.12.06 - 23:49

    EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy stellt sich in der Frage der urheberrechtlichen Geräteabgaben auf die Seite der IT-Industrie, berichtet der belgische EUobserver. In einer gestern gehaltenen Rede machte er deutlich, dass er im derzeit existierenden System aus Geräteabgaben und Verwertungsgesellschaften zu deren Verteilung ein Hindernis für den einheitlichen Markt sieht: "Wir sind sehr besorgt, dass einige der gegenwärtig praktizierten Verfahren zur Kompensation der Rechteinhaber den Handel im Binnenmarkt stören." Stattdessen sollten DRM-Technologien eine größere Rolle spielen.
    https://www.golem.de/0611/49228.html

  12. Kein neues Licht im Microsoft-Novell-Fall

    Beiträge: 13
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.11.06 - 23:46

    Novell und das OpenSuse-Projekt gaben am gestrigen Montag, dem 27. November 2006, per IRC die Gelegenheit, Fragen zum Abkommen mit Microsoft zu stellen. Neues wurde dabei allerdings nicht bekannt gegeben. Vielmehr werden beispielsweise Probleme wie die GPLv3 noch gar nicht diskutiert.
    https://www.golem.de/0611/49158.html

  13. Neuer Streit zwischen Intel und Via?

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.11.06 - 10:10

    Unbestätigten Berichten zufolge liefern sich Intel und Via derzeit eine Schlacht um Lizenzabkommen, den Markt für Chipsätze und Prozessoren. Intel soll Via angeblich eine Verlängerung der Lizenzen nur gewähren, wenn der Konkurrent seine Produktion von Prozessoren einstellt.
    https://www.golem.de/0611/49117.html

  14. EU-Kommission: Microsoft legt technische Dokumentation vor

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    23.11.06 - 13:50

    Microsoft hat der Europäischen Kommission eine überarbeitete Version seiner technischen Dokumentation von Kommunikationsprotokollen übergeben. Die Kommission wird jetzt prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind und die Anforderungen der Kommission erfüllen, denn darüber waren sich Microsoft und die EU-Kommission bislang uneinig.
    https://www.golem.de/0611/49098.html

  15. Novell und Microsoft: Einig, dass man sich uneinig ist

    Beiträge: 37
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    23.11.06 - 13:19

    Die Zusammenarbeit zwischen Novell und Microsoft hat zu vielen Kontroversen geführt, auch sind sich Novell und Microsoft uneinig, was die Frage anbelangt, ob Linux Microsofts Rechte verletzt oder nicht. Man sei sich einig, dass man sich in dieser Frage nicht einig ist, so Microsoft.
    https://www.golem.de/0611/49047.html

  16. Keine Kopfhörerkabel: Sony pumpt Musik über den Körper

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    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.11.06 - 10:07

    In den USA hat Sony ein Patent auf die Übertragung von Musiksignalen an der Oberfläche des menschlichen Körpers entlang beantragt. Das Unternehmen will sich dabei das elektrische Feld des Körpers zunutze machen.
    https://www.golem.de/0611/48884.html

  17. HP verklagt Tintenhersteller

    Beiträge: 43
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    17.11.06 - 04:56

    Das koreanische Unternehmen InkTec soll HP-Tinten nachgebaut haben. Wegen Verletzung seiner Patentrechte hat der Druckerhersteller nun Klage gegen InkTec eingereicht.
    https://www.golem.de/0611/48858.html

  18. NTP verklagt Palm wegen Patentverletzung

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.11.06 - 01:39

    NTP hat in den USA eine Klage wegen Patentverletzung gegen Palm eingereicht. Der Vorwurf lautet, Palm habe NTP-Patente widerrechtlich eingesetzt. Im Zentrum des Streits steht der mobile Abruf von E-Mails. Palm zeigt sich in einer ersten Reaktion sehr erzürnt über das Vorgehen von NTP.
    https://www.golem.de/0611/48792.html

  19. IBM beginnt Patentstreit mit Amazon

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    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    24.12.06 - 07:39

    Der US-amerikanische E-Commerce-Primus Amazon hat sich Ärger mit IBM eingehandelt. Konkret geht es laut IBM um mehrere Patente, die Amazon angeblich verletze. IBM hat in zwei Fällen nun Klage gegen Amazon eingereicht.
    https://www.golem.de/0610/48540.html

  20. Künstler wenden sich gegen die Urheberrechtsentwicklung

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    Letzter Beitrag:
    06.10.06 - 05:43

    Schweizer Kulturschaffende haben eine Initiative gegen die Entwicklung des Urheberrechts gestartet. In einem offenen Brief an die Schweizer Regierung sprechen sich die Unterzeichner dagegen aus, dass der Urheberschutz ausgeweitet wird - unter anderem dadurch, dass Schrankenbestimmungen beschnitten und technische Schutzmaßnahmen eingesetzt werden.
    https://www.golem.de/0610/48196.html

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