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Politik/Recht

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  1. IBM setzt Patentreform fort

    Beiträge: 4
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    Letzter Beitrag:
    16.06.07 - 00:10

    IBM veröffentlicht künftig alle Patentanmeldungen spätestens 18 Monate nach Einreichung beim Patentamt im Internet. Der Öffentlichkeit soll so die Gelegenheit gegeben werden, die Anmeldungen zu kommentieren. Zugleich bekommen IBM-Mitarbeiter die Genehmigung, auf Firmenkosten Patentanmeldungen zu begutachten. Am Ende soll die Qualität der erteilten Patente steigen.
    https://www.golem.de/0610/48163.html

  2. GIF ist patentfrei

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    06.10.06 - 13:58

    Seit dem 1. Oktober 2006 sind alle wesentlichen Patentrechte auf das GIF-Format abgelaufen, so dass eine freie Verwendung wieder möglich ist. Die Firma Unisys nutzte ihr Patent immer wieder, um Lizenzzahlungen einzufordern. In Europa und den USA ist das Patent allerdings schon eine ganze Weile Geschichte.
    https://www.golem.de/0610/48138.html

  3. Dürfen Abmahnschreiben nicht ins Internet gestellt werden?

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    08.02.09 - 00:39

    Marcel Bartels hat in seinem Blog mein-parteibuch.de ein Abmahnschreiben des Münchner Rechtsanwalts Günter Frhr. v. Gravenreuth gegen das Forum Forenabmahnungen.de veröffentlicht. Dadurch sah Gravenreuth sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor das Landgericht Berlin. Dieses gab ihm Recht und untersagte die Veröffentlichung des Anwaltsschreibens ohne Genehmigung des Verfassers.
    https://www.golem.de/0609/48016.html

  4. Festplatten-Löschung: Richter will Exempel statuieren

    Beiträge: 163
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    06.01.11 - 20:24

    Im Fall der am 23. August 2006 von einem US-Distriktgericht im US-Bundesstaat Texas wegen Beweisvernichtung zu Schadensersatz verurteilten Delina Tschirhart sind neue Details bekannt geworden. Ursprünglich wurde berichtet, Tschirhart habe ihre komplette Festplatte vor der Übergabe an einen Experten der Klägerseite gelöscht. Tatsächlich wurden aber nicht alle, sondern nur einige Dateien gelöscht und Tschirhart bestreitet, dies getan zu haben.
    https://www.golem.de/0608/47407.html

  5. iPod-Streit: Apple zahlt 100 Mio. US-Dollar an Creative

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    Themen: 5
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    07.03.07 - 16:12

    Mit einer Zahlung von 100 Millionen US-Dollar legt Apple seinen Rechtsstreit mit Konkurrent Creative bei. Creative hatte Apple wegen Patentverletzungen verklagt, da Apples iPod gegen ein Patent von Creative verstoßen haben soll. Künftig wird Creative sogar iPod-Zubehör anbieten.
    https://www.golem.de/0608/47345.html

  6. AOL - der reuige Sünder

    Beiträge: 30
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    11.08.06 - 11:25

    AOL hat auf die Veröffentlichung von Suchergebnissen verschiedener AOL-Nutzer reagiert und einen Fehler eingestanden. Wie es dazu kam, bleibt aber weiter im Unklaren. Bislang wurde angenommen, dass die Suchanfragen von 500.000 AOL-Kunden veröffentlicht wurden. Nun steht fest, dass sogar mehr als 650.000 US-Nutzer betroffen waren.
    https://www.golem.de/0608/47031.html

  7. Satelliten-Alternative: Langstreckenfunk nutzt Ionosphäre

    Beiträge: 42
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    05.09.06 - 12:27

    Eine in den USA zu Anmeldung eingereichte Patentschrift des Hightech-Konzerns Samsung beschreibt eine Technologie, die der Kommunikation über Satelliten Konkurrenz machen soll. Ein kombiniertes Funksignal aus zwei Frequenzspektren soll elektromagnetische Effekte in der Ionosphäre nutzen, um diese Schicht wie eine Antenne nutzen zu können.
    https://www.golem.de/0607/46851.html

  8. OSGi Alliance stellt Patente kostenlos bereit

    Beiträge: 0
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    Die OSGi Alliance (Open Services Gateway Initiative) und fünf ihrer Mitglieder stellen Patente lizenzfrei zur Verfügung, um so die OSGi-Plattform 4 voranzubringen. Die Softwareplattform auf Java-Basis dient zur Vernetzung und Verwaltung von diversen Geräten, kann also beispielsweise zur Heimautomatisierung eingesetzt werden.
    https://www.golem.de/0607/46770.html

  9. Apple meldet neues Eingabegerät zum Patent an

    Beiträge: 24
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    08.08.06 - 08:54

    Eine erst jetzt veröffentlichte Patentanmeldung aus dem September 2005 zeigt, dass Apple an einer neuen Bedientechnik für mobile Geräte arbeitet. Ein neuartiger Touchscreen soll die Annäherung eines Fingers erkennen und darauf reagieren - um beispielsweise die Anzeige dynamisch zu verändern.
    https://www.golem.de/0607/46689.html

  10. Monopolkommission fordert "Naked DSL"

    Beiträge: 69
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    13.07.06 - 13:19

    Die Koppelung von DSL- und herkömmlichem Analog- oder ISDN-Anschluss behindert die Entwicklung der Internettelefonie und sollte überwunden werden, heißt es im 16. Hauptgutachten der Monopolkommission. Anbieter sollen DSL-Anschlüsse auch unabhängig von der gemieteten Teilnehmeranschlussleitung anbieten können, was im Gutachten als "Naked DSL" bezeichnet wird.
    https://www.golem.de/0607/46324.html

  11. Urheberrechtsreform: "Zweiter Korb" in Nachteulen-Lesung

    Beiträge: 2
    Themen: 1
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    01.07.06 - 21:43

    Am heutigen Donnerstag, dem 29. Juni 2006, soll der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle in die erste Lesung im Bundestag gehen. Allerdings wird das Thema als Punkt 27 in der Tagesordnung erst sehr spät, nämlich in der Nacht zum Freitag behandelt. Kritiker befürchten deshalb, dass es - wenn überhaupt - nur zu einer müden statt zu einer ernsthaften Diskussion kommen wird.
    https://www.golem.de/0606/46182.html

  12. Gericht: PlayStation 2 ist kein Computer

    Beiträge: 145
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    26.08.06 - 02:47

    Zum Teil aus finanziellen Gründen hat Sony Computer Entertainment seine PlayStation 2 als Computer bzw. als "Digital Processing Unit" beworben - in der Hoffnung, damit die bis 2004 angefallenen europäischen Einfuhrzölle für Unterhaltungselektronik vermeiden zu können. Ein britisches Berufungsgericht verwehrte Sonys PlayStation-Abteilung nun in letzter Instanz die Neueinstufung der Spielekonsole zum PC - und den Gang zum europäischen Gerichtshof.
    https://www.golem.de/0606/46010.html

  13. Razzia gegen ThePirateBay.org sorgt für viel Wirbel

    Beiträge: 203
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    01.07.06 - 20:49

    Die Razzia gegen den schwedischen BitTorrent-Tracker ThePirateBay.org sorgt für heftige Kritik. Zum einen wird die rechtliche Grundlage für die Aktion angezweifelt. Zum anderen gibt es Berichte, die USA hätten sich für eine "finale Lösung der Sache" eingesetzt.
    https://www.golem.de/0606/45703.html

  14. ThePirateBay.org - versenkt von schwedischer Polizei

    Beiträge: 98
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    12.07.07 - 03:29

    Die Schwedische Polizei hat am heutigen 31. Mai 2006 mehreren Berichten zufolge die Server von ThePirateBay.org beschlagnahmt, dem aktuell größten Bittorrent-Tracker für unerlaubt verbreitete Film-, Musik- und Software-Kopien. An der Razzia seien 50 Polizisten beteiligt gewesen, die sich allerdings - wie ein The-Pirate-Bay-Sprecher gegenüber Slyck angab - nicht ganz sicher waren, ob die Betreiber sich wirklich strafbar gemacht haben.
    https://www.golem.de/0605/45643.html

  15. Open Invention Network kauft weitere Patente

    Beiträge: 3
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    Letzter Beitrag:
    24.05.06 - 12:46

    Das Open Invention Network (OIN) hat drei weitere Patente erworben, die es nun lizenzfrei anbietet. Die neuen Patente beschäftigen sich mit E-Commerce-Techniken und stehen jedem kostenlos zur Verfügung, der sich verpflichtet, nicht mit eigenen Patenten gegen Linux oder einzelne Linux-Anwendungen vorzugehen. Hinter dem Unternehmen stecken IBM, Novell, Philips, Red Hat und Sony.
    https://www.golem.de/0605/45511.html

  16. Amazons "Ein-Klick-Patent" wird erneut geprüft

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    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    21.05.06 - 10:44

    Das US-Patent- und Markenamt nimmt Amazons so genanntes "Ein-Klick-Patent" nochmals unter die Lupe. Der neuseeländische Kurzfilmemacher und Softwarepatent-Kritiker Peter Calveley hatte eine erneute Überprüfung des Patents beantragt.
    https://www.golem.de/0605/45402.html

  17. Internetzensur: UN wollen keinen Druck auf China ausüben

    Beiträge: 18
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    17.05.06 - 14:45

    Nitin Desai berät UN-Generalsekretär Kofi Annan in allen Dingen, die mit dem World Summit on the Information Society (WSIS) zu tun haben, und war Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe zu Internet Governance (Internetregulierung). Was hält er von "Citizen Journalism", was werden die UN unternehmen, wenn es um Internetzensur in China geht? Golem.de sprach mit ihm während des WeMedia Global Forums in London.
    https://www.golem.de/0605/45156.html

  18. "König des Spam" muss 4 Millionen US-Dollar zahlen

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.05.06 - 19:26

    Wallace "Spamford" Sanford wurde in den USA in einem von der Handelsaufsicht "Federal Trade Commission" (FTC) gegen ihn angestrengten Verfahren verurteilt. Der Spammer muss vier Millionen US-Dollar an den Staat zahlen.
    https://www.golem.de/0605/45177.html

  19. IMHO: Sind Betreiber für Foren-Beiträge verantwortlich?

    Beiträge: 151
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    Letzter Beitrag:
    25.04.06 - 08:20

    Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil gegen den Heise-Verlag vom 2. Dezember 2005 (AZ 324 O 721 / 05) für Wirbel gesorgt. Denn das Gericht schreibt Heise als Forenbetreiber eine Haftung für Foren-Beiträge von Nutzern zu. Auch wenn der Verlag keine Kenntnis darüber hat. Mittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.
    https://www.golem.de/0604/44841.html

  20. Yahoo China erneut im Zwielicht

    Beiträge: 22
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.04.06 - 21:14

    Yahoo soll den chinesischen Behörden den Nutzer eines E-Mail-Accounts mit regierungskritischem Inhalt verraten haben. Schon zum dritten Mal gerät das Unternehmen damit in Verdacht, den chinesischen Behörden dabei geholfen zu haben, einen Regimegegner ins Gefängnis zu bringen.
    https://www.golem.de/0604/44809.html

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