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Politik/Recht

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  1. Anfrage der Grünen: Berliner Verwaltung nutzt weiter Windows XP

    Beiträge: 122
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    30.03.15 - 14:06

    Auch nach dem Ende des verlängerten Supports wird die Berliner Verwaltung wohl weiter Windows XP nutzen. Schuld sind eine schlechte Standardisierung der Behörden und eine schleppende Portierung der Fachanwendungen. Das bestätigt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion.
    https://www.golem.de/news/anfrage-der-gruenen-berliner-verwaltung-nutzt-weiter-windows-xp-1503-113113.html

  2. Die Woche im Video: Viel Neues von Windows 10 und die schnellste Grafikkarte

    Beiträge: 16
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.03.15 - 09:59

    Erscheinungstermin, Hardware-Anforderungen und eine gute Nachricht für Nutzer illegaler Windows-Kopien: Diese Woche gab es viel Neues zu Windows 10 - und Nvidias neue Topgrafikkarte. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-viel-neues-von-windows-10-und-die-schnellste-grafikkarte-1503-113084.html

  3. ARM-SoC: Allwinner soll LGPL-Verletzungen verschleiern

    Beiträge: 50
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    24.03.15 - 22:50

    Der ARM-Hersteller Allwinner soll nicht nur gegen Copyleft-Lizenzen verstoßen, sondern das zusätzlich auch noch verschleiern, schreibt Linux-Entwickler Luc Verhaegen. Bei der Community sind die Chips von Allwinner besonders beliebt.
    https://www.golem.de/news/arm-soc-allwinner-soll-lgpl-verletzungen-verschleiern-1503-113086.html

  4. Onlinebewertungen: Portal muss negative Beiträge nicht vorab inhaltlich prüfen

    Beiträge: 38
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    24.03.15 - 01:48

    Onlinebewertungen müssen von den Betreibern nicht vor der Veröffentlichung inhaltlich geprüft werden. Ein Hostel wollte das erreichen, ist damit aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.
    https://www.golem.de/news/onlinebewertungen-portal-muss-negative-beitraege-nicht-vorab-inhaltlich-pruefen-1503-113083.html

  5. Rosenkrieg: Arduino zahlt Arduino keine Lizenzgebühren

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Der Arduino-Erfinder Banzi hat sich erneut zum Arduino-Rechtsstreit geäußert. Ihm zufolge erhält das Arduino-Projekt seit einem Jahr kein Geld vom Hersteller der italienischen Original-Arduinos.
    https://www.golem.de/news/rosenkrieg-arduino-zahlt-arduino-keine-lizenzgebuehren-1503-113071.html

  6. Hitzige Bundestagsdebatte: Mit Redtube für die Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 73
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    20.03.15 - 11:57

    Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt. Während die Union die anlasslose Speicherung mit abenteuerlichen Argumenten begründet, kündigt die Opposition bereits prophylaktisch eine Klage an. Die SPD bleibt sehr skeptisch.
    https://www.golem.de/news/hitzige-bundestagsdebatte-mit-redtube-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-1503-113046.html

  7. NSA: Snowden will wegen Geheimverfahren keine US-Rückkehr

    Beiträge: 50
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    20.03.15 - 21:08

    Edward Snowden hat auf der Cebit in einer Videokonferenz gesagt, dass er nicht in die USA zurückkehren könne, weil ihn statt eines fairen Prozesses ein Geheimverfahren erwarte. Er habe mit dem, was er tat, sein Leben "bis auf den Boden heruntergebrannt."
    https://www.golem.de/news/nsa-snowden-will-keine-us-rueckkehr-wegen-geheimverfahren-1503-113045.html

  8. Uber: Taxi-Dienst Uberpop in ganz Deutschland verboten

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    19.03.15 - 12:52

    Die Taxiunternehmer haben ein Verbot von Uberpop in ganz Deutschland erreicht. Da das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung von Taxi Deutschland vollstreckt werden kann, wird der Dienst Uberpop in München und Frankfurt zunächst weiter angeboten.
    https://www.golem.de/news/uber-taxi-dienst-uberpop-in-ganz-deutschland-verboten-1503-113042.html

  9. Media Broadcast: DVB-T2 bringt Senderpakete direkt über das Internet

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.03.15 - 18:26

    Media Broadcast wird die Fernsehangebote im DVB-T2-Standard verbreiten. Es soll auch hybride Angebote für zusätzliche Senderpakete geben, die über das Internet direkt auf TV-Geräten empfangen werden können. Die Öffentlich-Rechtlichen werden erst 2017 mit der Migration beginnen.
    https://www.golem.de/news/media-broadcast-dvb-t2-bringt-senderpakete-direkt-ueber-das-internet-1503-113014.html

  10. Vorratsdatenspeicherung: Widerstand in der SPD gegen Gabriels "Placebo-Politik"

    Beiträge: 33
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    18.03.15 - 22:25

    "Wie ein guter Horrorfilm": Die Pläne der SPD-Spitze in Sachen Vorratsdatenspeicherung missfallen nicht nur der Opposition. Auch in der SPD gibt es reichlich Kritik an SPD-Chef Gabriel, der mit falschen Behauptungen argumentiert.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-spd-fraktion-kritisiert-gabriels-placebo-politik-1503-113005.html

  11. Infrastruktur: Mehr als zehn Milliarden sollen in Breitbandausbau fließen

    Beiträge: 15
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.03.15 - 09:37

    Staat und Wirtschaft wollen mehr als zehn Milliarden Euro in den Ausbau von Breitbandverbindungen investieren. Das hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt. Ein Teil des Geldes soll aus der Versteigerung von Funkfrequenzen kommen.
    https://www.golem.de/news/infrastruktur-mehr-als-zehn-milliarden-sollen-in-breitbandausbau-fliessen-1503-112979.html

  12. Die Woche im Video: Ein Apple-Event und Dells tolles Ultrabook

    Beiträge: 11
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    16.03.15 - 08:08

    Wir haben in dieser Woche über Apple diskutiert - und Dells gelungenes Ultrabook XPS 13 getestet: sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-ein-apple-event-und-dells-tolles-ultrabook-1503-112941.html

  13. Vergewaltigungsvorwürfe: Julian Assange soll doch in London befragt werden

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    14.03.15 - 09:13

    Die schwedische Staatsanwaltschaft will nun offenbar doch nach London reisen und Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft befragen. Auch eine DNA-Probe soll genommen werden - trotz Rechtsunsicherheit.
    https://www.golem.de/news/vergewaltigungsvorwuerfe-julian-assange-soll-doch-in-london-befragt-werden-1503-112946.html

  14. Urteil: Gericht hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

    Beiträge: 211
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    28.07.15 - 13:07

    Der Rundfunkbeitrag verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Münster keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragen: Das Gericht hat drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen.
    https://www.golem.de/news/urteil-gericht-haelt-rundfunkbeitrag-fuer-verfassungsgemaess-1503-112943.html

  15. EU-Rat: Keine Meldepflicht für Behörden bei Datenschutzpannen

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.03.15 - 00:06

    Der EU-Rat hat sich darauf geeinigt, dass Behörden auch künftig keine IT-Sicherheitsvorfälle oder Datenschutzpannen melden müssen, private Anbieter hingegen schon. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen. Die Abgeordneten haben aber einen anderen Vorschlag.
    https://www.golem.de/news/eu-rat-keine-meldepflicht-fuer-behoerden-bei-datenschutzpannen-1503-112918.html

  16. Elektrogerätegesetz: Auch Onlinehandel muss kleine Geräte zurücknehmen

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.03.15 - 11:13

    Bisher landen rund 500.000 Tonnen ausrangierter Elektrogeräte im Hausmüll oder werden illegal exportiert, statt recycelt. Eine Gesetzesänderung soll jetzt den Handel zur Rücknahme zwingen, aber nur für sehr kleine Geräte. Gegen die immer kürzere Lebensdauer von Elektrogeräten finden sich keine Aussagen im Gesetz.
    https://www.golem.de/news/elektrogeraetegesetz-auch-onlinehandel-muss-kleine-geraete-zuruecknehmen-1503-112901.html

  17. Gerichtsurteil: Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.03.15 - 00:00

    Erfolgreicher Prozess gegen die Massenspeicherung von Verbindungsdaten: Ein Gericht in den Niederlanden hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.
    https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-vorratsdatenspeicherung-in-den-niederlanden-verboten-1503-112900.html

  18. Markenrecht: Band Kraftwerk wehrt sich gegen Brennstoffzellenkraftwerk

    Beiträge: 115
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.03.15 - 12:53

    Die Elektropopband Kraftwerk geht gegen die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk vor, die einen Akku mit Feuerzeuggas lädt. Die Brennstoffzelle wird über Kickstarter finanziert. Der Streit um den Namen soll nun durch ein Treffen beigelegt werden.
    https://www.golem.de/news/markenrecht-band-kraftwerk-wehrt-sich-gegen-brennstoffzellenkraftwerk-1503-112880.html

  19. Kollaboration: Github will Lizenzabfragen vereinfachen

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    11.03.15 - 13:08

    Durch eine neue API soll die Lizenzabfrage für Projekte auf Github erleichtert werden. Die Anzahl von unlizenziertem Code auf der Plattform ist aber weiter ein gravierendes Problem.
    https://www.golem.de/news/kollaboration-github-will-lizenzabfragen-vereinfachen-1503-112872.html

  20. Große Koalition: Das "zarte Pflänzchen" Vorratsdatenspeicherung blüht auf

    Beiträge: 109
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    09.03.15 - 20:01

    In der großen Koalition gibt es Gespräche über einen deutschen Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht von Datenschützern wäre aber nur eine sehr kurze Speicherfrist akzeptabel.
    https://www.golem.de/news/grosse-koalition-das-zarte-pflaenzchen-vorratsdatenspeicherung-blueht-auf-1503-112824.html

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