Politik/Recht
-
Bauindustrieverband: Experte fordert Leerrohrzwang für Glasfaser beim Straßenbau
Statt direkt Leerrohre für Glasfaser zu verlegen, reißen Kommunen nur wenige Monate nach einer Baustelle die Straße direkt wieder auf. Der Bauindustrieverband fordert dafür jetzt klare Vorgaben.
https://www.golem.de/news/bauindustrieverband-experte-will-leerrohrzwang-fuer-glasfaser-beim-strassenbau-1508-115642.html -
#Landesverrat: Der unheimliche Dilettantismus der Regierung
Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.
https://www.golem.de/news/landesverrat-der-unheimliche-dilettantismus-der-regierung-1508-115621.html -
Netzkontrolle: China schickt Polizisten in große Internetunternehmen
Große Internetunternehmen in China bekommen ein Polizeibüro: Die Polizisten sollen Internetkriminalität verhindern - und die Unternehmen überwachen.
https://www.golem.de/news/netzkontrolle-china-schickt-polizisten-in-grosse-internetunternehmen-1508-115617.html -
Vorschlag zu Icann-Übergabe: Es wird kompliziert
CSC, IFR, SCWG: Mehrere neue Gremien sollen in Zukunft die Arbeit der Internetverwaltung Icann kontrollieren und organisieren. Bis Anfang September kann der 199-seitige Reformvorschlag kommentiert werden. Doch im US-Senat formiert sich Widerstand.
https://www.golem.de/news/vorschlag-zu-icann-uebergabe-es-wird-kompliziert-1508-115595.html -
Netzpolitik.org und Landesverrat: Wie viel Leaken ist erlaubt?
Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.
https://www.golem.de/news/netzpolitik-org-und-landesverrat-wie-viel-leaken-ist-erlaubt-1508-115581.html -
#Landesverrat: Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus
Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.
https://www.golem.de/news/landesverrat-justizminister-maas-schmeisst-generalbundesanwalt-raus-1508-115583.html -
Gutachten zu Netzpolitik.org: Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz
Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.
https://www.golem.de/news/gutachten-zu-netzpolitik-org-range-kritisiert-unertraeglichen-eingriff-in-justiz-1508-115566.html -
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Mehrere Ministerien wussten Bescheid
Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.
https://www.golem.de/news/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-mehrere-ministerien-wussten-bescheid-1508-115545.html -
Demo wegen #Landesverrat: "Come and get us all, motherfuckers"
Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.
https://www.golem.de/news/demo-wegen-landesverrat-come-and-get-us-all-motherfuckers-1508-115537.html -
Die Woche im Video: Windows 10 bis zum Abwinken
In dieser Woche gab es eigentlich nur ein Thema: Windows 10. Wir haben es uns angesehen - und zwar gründlich. Unsere Hintergrundartikel umfassen fast 40 Seiten, dazu kommen zahllose News - und natürlich doch noch ein paar andere Themen. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-windows-10-bis-zum-abwinken-1508-115507.html -
#Landesverrat: Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein
Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.
https://www.golem.de/news/landesverrat-range-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ein-1507-115531.html -
Kritik an Bundesanwaltschaft: "Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"
Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.
https://www.golem.de/news/kritik-an-bundesanwaltschaft-ermittlungsverfahren-ist-eine-blamage-fuer-den-rechtsstaat-1507-115520.html -
Kim Dotcom: "Daten auf Mega sind nicht mehr sicher"
Der Gründer selbst hält nichts mehr von Mega: In einem Interview hat Kim Dotcom schwere Vorwürfe gegen den Filehoster erhoben - die dieser in einer Erklärung zurückweist. Trotzdem plant Dotcom ein neues, spendenfinanziertes Open-Source-Angebot.
https://www.golem.de/news/kim-dotcom-daten-auf-mega-sind-nicht-mehr-sicher-1507-115519.html -
Verdacht auf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org
Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats.
https://www.golem.de/news/verdacht-auf-landesverrat-generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik-org-1507-115509.html -
Codecs: Konsortium will Lizenzgebühren für H.265 erheben
HEVC Advance will künftig Lizenzgebühren für die Nutzung des Codecs H.265 verlangen. Das könnte besonders Streamingdienste wie Netflix und Open-Source-Software hart treffen.
https://www.golem.de/news/codecs-konsortium-will-lizenzgebuehren-fuer-h-265-erheben-1507-115469.html -
Netzsperren: Hollywood plante offenbar Rufmordkampagne gegen Google
Schon seit Jahren kämpfen Filmstudios und Google erbittert gegeneinander um den Schutz des Urheberrechts im Netz. Nun belegen E-Mails, mit welchen Tricks der Suchmaschinenkonzern diskreditiert werden sollte.
https://www.golem.de/news/netzsperren-hollywood-plante-offenbar-rufmordkampagne-gegen-google-1507-115467.html -
Copyrightstreit um Happy Birthday: Aprikose in Warners Hose
Das wohl populärste Geburtstagslied der Welt ist immer noch urheberrechtlich geschützt. Ein Prozess in den USA um "Happy Birthday" könnte den Musikverlag Warner/Chappel nun um lukrative Einnahmen bringen.
https://www.golem.de/news/copyrightstreit-um-happy-birthday-aprikose-in-der-hose-1507-115461.html -
Künstliche Intelligenz: Forscher fordern Ächtung von autonomen Waffensystemen
Maschinen erschießen Menschen? In ein paar Jahren sei das möglich, warnen Wissenschaftler, darunter führende Forscher der KI und Prominente wie Stephen Hawking und Elon Musk. Ein globales Wettrüsten müsse verhindert werden.
https://www.golem.de/news/kuenstliche-intelligenz-forscher-fordern-aechtung-von-autonomen-waffensystemen-1507-115456.html -
Verbraucherschützer: Kunden müssen von Zollabbau für Elektronik profitieren
Die Welthandelsorganisation will die Zölle auf viele Elektronikprodukte abschaffen. Verbraucherschützer fordern, dass die Konzerne dies in Preissenkungen an die Kunden weitergeben und nicht als zusätzliche Gewinne einstecken.
https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-kunden-muessen-von-zollabbau-fuer-elektronik-profitieren-1507-115431.html -
Die Woche im Video: E-Autos und Prozessoren auf Speed
Bei uns ging's in dieser Woche um Geschwindigkeit: Tesla bringt wahnsinnige Beschleunigung und ein anderes E-Auto noch viel wahnsinnigere. Intels Broadwell-C-Prozessoren sind spät, aber superschnell. Ach, und Visual Studio 2015 haben wir auch angesehen. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-e-autos-und-prozessoren-auf-speed-1507-115421.html
