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Politik/Recht

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  1. BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig (Update)

    Beiträge: 127
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    26.09.07 - 18:40

    Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Für diese "verdeckte Online-Durchsuchungen" fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06).
    https://www.golem.de/0702/50334.html

  2. GEMA: Radio-Rekorder Mp3flat.com weiterhin illegal

    Beiträge: 49
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    Letzter Beitrag:
    03.02.07 - 15:45

    Die GEMA versucht derzeit, den Dienst Mp3flat.com auf rechtlichem Wege abschalten zu lassen und hatte im Dezember 2006 bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Dienst erwirkt. Mp3flat.com reagierte daraufhin, stellte sein Angebot um und machte weiter. Doch auch der neue Dienst ist nach Ansicht der GEMA illegal und so erwirkte sie eine weitere einstweilige Verfügung.
    https://www.golem.de/0702/50321.html

  3. E-Learning-Anbieter gibt Patentversprechen ab

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.02.07 - 11:39

    Der E-Learning-Anbieter Blackboard hat ein Versprechen abgegeben, seine Patente nicht gegen Open-Source-Projekte einzusetzen. Dabei geht es besonders um ein Patent, dessen Neuüberprüfung das Software Freedom Law Center kürzlich beim US-Patentamt erreichte. Blackboard hat diverse Klagen gegen Mitbewerber laufen.
    https://www.golem.de/0702/50312.html

  4. EU bringt 2007 1,2 Milliarden Euro für IT-Forschung auf

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.02.07 - 03:11

    Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollen 2007 von der EU mit 1,2 Milliarden Euro gefördert werden. Dies stellt die bislang höchste Summe in der EU-Forschungsförderung dar.
    https://www.golem.de/0702/50304.html

  5. Freenet-DSL in der Kritik der Verbraucherschützer

    Beiträge: 118
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    11.12.09 - 16:38

    Sachsens Verbraucherschützer haben über Probleme mit Freenet berichtet. Seit einiger Zeit mehren sich Beschwerden von unzufriedenen Neukunden, die zwar einen DSL-Anschluss in Auftrag gegeben haben, danach aber keine Informationen mehr erhielten.
    https://www.golem.de/0702/50302.html

  6. Erneut schärfere Strafen für Telefonwerbung gefordert

    Beiträge: 56
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    14.02.07 - 15:17

    Obwohl unerwünschte Telefonwerbung verboten ist, nimmt die Zahl der Werbeanrufe laut der Verbraucherzentralen ständig zu. Seitens der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt deshalb nun die Forderung an die Bundesregierung, die Verstöße als Ordnungswidrigkeiten zu regeln und damit deutlich höhere Bußgelder verhängen zu können.
    https://www.golem.de/0702/50299.html

  7. FSFE stellt Treuhänder-Vereinbarung unter freie Lizenz

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.02.07 - 19:48

    Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat ihre Treuhänderische Lizenzvereinbarung unter zwei Open-Source-Lizenzen veröffentlicht, um so die rechtliche Stärke freier Projekt zu erhöhen. Mit der Vereinbarung können Projekte einen Treuhänder für juristische Fragen bestimmen.
    https://www.golem.de/0702/50295.html

  8. Google unterliegt im Markenrechtsstreit um Gmail

    Beiträge: 36
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    01.02.07 - 22:25

    Der Begriff "Gmail" darf von Google nicht als EU-Marke eingetragen werden, entschied das EU-Harmonisierungsamt. Das Amt sah eine zu große Verwechslungsgefahr mit der von Daniel Giersch gehaltenen Marke "G-mail...und die Post geht richtig ab.". Somit darf Google sehr wahrscheinlich seinen E-Mail-Dienst im gesamten EU-Raum nicht unter dem Begriff Gmail vermarkten.
    https://www.golem.de/0701/50235.html

  9. Erste kommerzielle Testphase für 4G-Mobilfunk gestartet

    Beiträge: 19
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.04.07 - 13:54

    In Schanghai wurde das erste 4G-Mobilfunknetz für eine kommerzielle Testphase in Betrieb genommen, nachdem es sich in einer technischen Testphase seit Oktober 2006 bewährt hat. Mit dem Mobilfunk-Standard der vierten Generation können Daten mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde drahtlos übertragen werden. Damit soll der Datentransport in etwa so schnell erfolgen wie via Glasfaserkabel, berichtet die Zeitung China Daily.
    https://www.golem.de/0701/50232.html

  10. Patente für dynamische Webseiten werden überprüft

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    30.01.07 - 18:14

    Die Public Patent Foundation hat eine erneute Überprüfung zweier durch EpicRealm gehaltenen US-Patente erwirkt, die gegen Anbieter von dynamischen Webseiten eingesetzt werden. Als die Patente gewährt wurden, sollen die entsprechenden Techniken bereits existiert haben und verwendet worden sein, womit das Patent hinfällig wäre.
    https://www.golem.de/0701/50230.html

  11. E-Learning-Patent wird erneut geprüft

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    28.01.07 - 13:02

    Das US-Patentamt führt die vom Software Freedom Law Center (SFLC) beantragte Überprüfung des so genannten Blackboard-Patentes durch. Dieses behandelt internetbasierte Lehrmethoden. Laut dem SLFC gibt es jedoch Beweise, dass die Techniken schon vor deren Patentierung im Einsatz waren.
    https://www.golem.de/0701/50183.html

  12. SCO: Wir sind nicht tot

    Beiträge: 20
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    16.01.07 - 13:48

    Nach Novells Behauptung, SCO stehe kurz vor der Pleite hat das Unternehmen nun einen Brief an seine Kunden und Partner veröffentlicht. Die Behauptung sei falsch und die Aussichten für das nächste Geschäftsjahr gut, heißt es darin.
    https://www.golem.de/0701/49943.html

  13. IBM auch 2006 wieder mit den meisten Patentanmeldungen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    16.01.07 - 02:13

    IBM hat wie seit 13 Jahren auch 2006 wieder die meisten neuen Patentanträge in den USA eingereicht. Mit 3.621 Patenten konnte IBM im letzten Jahr den eigenen Rekord überbieten. Den zweiten Platz belegt Samsung mit 2.453 Patenten, gefolgt von Canon auf dem dritten Platz.
    https://www.golem.de/0701/49922.html

  14. Jockstick-Klage gegen Nintendo, Microsoft und Sony

    Beiträge: 30
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    27.02.07 - 10:31

    Der Rüttel-Controller-Streit zwischen Immersion und Sony Computer Entertainment ist noch nicht ausgestanden, da gibt es schon wieder neues Ungemach für den Spielekonsolen-Hersteller. Diesmal wirft Fenner Investments Ltd. in einer neuen Klage sowohl Sony Computer Entertainment als auch Nintendo und Microsoft vor, ein Joystick-Patent zu verletzen.
    https://www.golem.de/0701/49882.html

  15. Intel erwidert Klage von Transmeta

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.01.07 - 11:29

    Die im Oktober 2006 von Transmeta angestrengte Klage gegen Intel vor einem US-Gericht hat der weltgrößte Halbleiterhersteller nun mit einer Gegenklage beantwortet. Transmeta soll seinerseits sieben Intel-Patente verletzt haben.
    https://www.golem.de/0701/49880.html

  16. EU-Kommissarin rechnet mit Widerstand gegen neues TKG

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.01.07 - 01:34

    Nicht nur von Seiten der EU droht der Bundesregierung Ungemach aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes und die damit einher gehende Regulierungsfreiheit für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Auch aus den USA sei mit einer Klage zu rechnen, sagt EU-Kommissarin Viviane Reding im Interview mit der Berliner Zeitung.
    https://www.golem.de/0701/49734.html

  17. Unternehmensregister startet gemächlich

    Beiträge: 7
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.01.07 - 15:22

    Am 1. Januar 2007 startete das neue Unternehmensregister, ein elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister mit dessen Hilfe jeder veröffentlichungspflichtige Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen kann, die derzeit allerdings sehr langsam ist. Zugleich wurde das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert.
    https://www.golem.de/0701/49718.html

  18. BadVista.org: FSF startet Kampagne gegen Windows Vista

    Beiträge: 257
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    18.12.06 - 11:18

    Die Free Software Foundation (FSF) startet eine Kampagne gegen Microsofts neues Betriebssystem Windows Vista. BadVista.org soll Computernutzer auf die von Vista ausgehenden Nachteile hinweisen und Alternativen aus dem Bereich freier Software vorstellen.
    https://www.golem.de/0612/49512.html

  19. Telekommunikationsgesetz passiert Bundesrat

    Beiträge: 55
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    19.12.06 - 11:02

    Der Bundesrat hat das Telekommunikationsgesetz durchgewinkt. Damit kann die Telekom ihr neues VDSL-Netz vorerst allein vermarkten, der Regulierer bleibt außen vor.
    https://www.golem.de/0612/49505.html

  20. Google erhält Patent auf sein Homepage-Design

    Beiträge: 21
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.12.06 - 00:57

    Dem Suchmaschinenanbieter Google wurde vom US-Patent- und Markenamt ein Patent auf das Design seiner Homepage zugesprochen. Dokumentiert ist dieses in einigen Screenshots.
    https://www.golem.de/0612/49470.html

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