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Politik/Recht

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  1. Österreich: Provider müssen illegale Filmportale sperren

    Beiträge: 122
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    03.07.15 - 15:52

    Der Verein für Anti-Piraterie (VAP) feiert ein Urteil zu Internetsperren. Die Provider müssen die Kosten übernehmen. IP-Sperren sollen folgen. Ein Anwalt hält eine ähnliche Entscheidung in Deutschland für möglich.
    https://www.golem.de/news/oesterreich-provider-muessen-illegale-filmportale-sperren-1507-115002.html

  2. Wikileaks: NSA spionierte deutsche Minister und Spitzenbeamte aus

    Beiträge: 42
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.07.15 - 16:11

    Wikileaks legt nach: Eine jetzt veröffentlichte Liste von Selektoren soll belegen, dass auch das deutsche Finanz- sowie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium von der NSA ausspioniert worden sind. Kanzlerin Merkel soll sich nun einschalten, fordern Vertreter des NSA-Ausschusses.
    https://www.golem.de/news/wikileaks-nsa-spionierte-deutschen-minister-und-spitzenbeamten-aus-1507-114998.html

  3. Anhörung: Telekom will bald Super Vectoring anbieten

    Beiträge: 202
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    04.07.15 - 12:36

    Mit Super Vectoring sind 400 MBit/s auf einer Kupferleitung von rund 300 Metern möglich. Telekom-Deutschland-Chef Niek Jan van Damme hat bei der Bundesnetzagentur angekündigt, diese Technik bald einzusetzen. Doch es gibt einen Konflikt.
    https://www.golem.de/news/anhoerung-telekom-will-bald-super-vectoring-anbieten-1507-114972.html

  4. EU erlaubt Spezialdienste: Wie tot ist die Netzneutralität wirklich?

    Beiträge: 29
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    01.07.15 - 20:23

    Hat Europa die Netzneutralität geopfert, damit die Roaming-Gebühren fallen können? Während bezahlte Priorisierung von Traffic verboten wird, sind Spezialdienste und Zero Rating erlaubt. Nach der Einigung zum elektronischen Binnenmarkt bleiben aber viele Fragen offen.
    https://www.golem.de/news/eu-erlaubt-spezialdienste-wie-tot-ist-die-netzneutralitaet-wirklich-1506-114960.html

  5. Java-Rechtsstreit: Google verliert vor oberstem US-Gericht

    Beiträge: 156
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    04.07.15 - 14:37

    Das könnte für Google teuer werden: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat bestätigt, dass Oracle ein Copyright auf seine Java-APIs zusteht. Jetzt wird vor dem Bezirksgericht weiterverhandelt.
    https://www.golem.de/news/java-rechtsstreit-google-verliert-vor-oberstem-us-gericht-1506-114936.html

  6. Abmahnung geplant: Dating-Plattform nimmt Nutzern ihr Widerrufsrecht

    Beiträge: 37
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.07.15 - 18:48

    Ideo Labs fordert von Nutzern, ihr Widerrufsrecht bei der Dating-Plattform Dateformore.de nicht wahrzunehmen. Verbraucherschützer sind alarmiert. Doch es ist fraglich, ob Ideo Labs wirklich der Betreiber der Plattform ist.
    https://www.golem.de/news/abmahnung-geplant-dating-plattform-nimmt-nutzern-ihr-widerrufsrecht-1506-114917.html

  7. Die Woche im Video: Neue Pläne für Glasfaser, Windows 10 und Grafikkarte im Test

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.06.15 - 10:38

    Wir waren diese Woche sehr gespaltener Meinung über AMDs neue Grafikkarte Radeon R9 Fury X. Außerdem haben wir Spannendes zum Glasfaserausbau erfahren - und wieder neue Details zu Windows 10. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-neue-plaene-fuer-glasfaser-windows-10-und-grafikkarte-im-test-1506-114897.html

  8. Informationsfreiheitsgesetz: Bundestag muss Ufo-Dokumente herausgeben

    Beiträge: 178
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    30.06.15 - 11:22

    Was weiß der Bundestag über außerirdisches Leben? Er muss es jetzt offenlegen - wie alle anderen Dokumente, die seine Dienste erstellen.
    https://www.golem.de/news/informationsfreiheitsgesetz-bundestag-muss-ufo-dokumente-herausgeben-1506-114896.html

  9. Ericsson Innovation Day: Erstes 5G-Handy in Toastergröße bis Ende 2015

    Beiträge: 26
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    24.06.15 - 13:59

    Der Netzwerkausrüster Ericsson legt sich zeitlich zum Mobilfunk der 5. Generation fest. Auch, wo die ersten Testnetzwerke stehen sollen, wurde gesagt und, wie es mit der Drosselung in 10-GBit/s-Netzen weitergeht.
    https://www.golem.de/news/ericsson-innovation-day-erstes-5g-handy-in-toastergroesse-bis-ende-2015-1506-114832.html

  10. Weltraumrecht: Warum wir Verkehrsregeln im Weltall brauchen

    Beiträge: 29
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    24.06.15 - 17:26

    Rechts vor links kann auch im Weltraum für mehr Ordnung sorgen, meint Weltraumrechtler Stephan Hobe. Warum er dringend Verkehrsregeln und mehr Weltraumrecht für das All fordert.
    https://www.golem.de/news/weltraumrecht-warum-wir-verkehrsregeln-im-weltall-brauchen-1506-114825.html

  11. Pornografie: Jugendgefährdende E-Books nur noch nachts online

    Beiträge: 142
    Themen: 35
    Letzter Beitrag:
    02.07.15 - 10:23

    Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat E-Book-Shops die Auflage erteilt, pornografische Titel nur noch in bestimmten Zeiten zum Download freizugeben. Nun soll eine Filtersoftware für E-Book-Shops kommen.
    https://www.golem.de/news/pornografie-jugendgefaehrdende-e-books-nur-noch-nachts-online-1506-114800.html

  12. Die Woche im Video: E3-Blockbuster, Datenschutzreform und Störerhaftung

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.06.15 - 09:17

    Wir haben uns diese Woche auf der Spielemesse E3 über tolle neue Blockbuster gefreut und uns die Einigung zur EU-Datenschutzreform angesehen. Die Regierung hat bei der Störerhaftung nachgebessert - ein bisschen. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-e3-blockbuster-datenschutzreform-und-stoererhaftung-1506-114774.html

  13. Bundesnetzagentur: Frequenzversteigerung mit 5 Milliarden Euro beendet

    Beiträge: 42
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    21.06.15 - 07:24

    Mit Einnahmen von 5 Milliarden Euro geht heute die Frequenzversteigerung der Bundesnetzagentur zu Ende. Vodafone hat am meisten gezahlt.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-frequenzversteigerung-mit-5-milliarden-euro-beendet-1506-114768.html

  14. Bundesgerichtshof: Gema kann Ärzte nicht für Radiomusik abkassieren

    Beiträge: 164
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    22.06.15 - 09:53

    Radiomusik im Wartezimmer einer Arztpraxis wird nicht öffentlich vorgeführt und ist bei der Gema nicht vergütungspflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - mit weitreichenden Folgen.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-gema-kann-aerzte-nicht-fuer-radiomusik-abkassieren-1506-114763.html

  15. Überwachung: CSUnet gegen Vorratsdatenspeicherung, CSU dafür

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.06.15 - 12:32

    Die CSU ist dafür, doch die Mitglieder des CSUnet stellen sich gegen die Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung. Gesprächsinhalte würden zwar nicht gespeichert, aber aus den Daten ließen sich entsprechende Profile erstellen, sagte der Vizechef des virtuellen Verbands der Christsozialen.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-csunet-gegen-vorratsdatenspeicherung-csu-dafuer-1506-114756.html

  16. EU-Urheberrecht: Wikipedia fürchtet Abschaffung der Panoramafreiheit

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.07.15 - 02:16

    Mit einigen Änderungen hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Entwurf für eine Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Netzaktivisten sehen darin viele Fortschritte, aber die Wikipedia fürchtet um viele ihrer Bilder.
    https://www.golem.de/news/eu-urheberrecht-wikipedia-fuerchtet-abschaffung-der-panoramafreiheit-1506-114753.html

  17. Reaktion auf Protestaktion: Hessischer Rundfunk lehnt Barzahlung der Rundfunkgebühr ab

    Beiträge: 398
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    30.10.15 - 01:29

    Mit dem Beharren auf Barzahlung will der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring die Rundfunkgebühr unterlaufen, nach drei Monaten kommt Bewegung in die Geschichte: Der Hessische Rundfunk hat einen behördlichen Bescheid geschickt - mit "alberner Argumentation", wie Häring sagt.
    https://www.golem.de/news/reaktion-auf-protestaktion-hessischer-rundfunk-lehnt-barzahlung-des-rundfunkbeitrags-ab-1506-114741.html

  18. Anwälte: Welche Auswirkungen das EGMR-Urteil auf Forenbetreiber hat

    Beiträge: 11
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.06.15 - 16:21

    Ohne ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Forenhaftung habe das jüngste Urteil des EGMR keine Folgen, meint ein Anwalt.
    https://www.golem.de/news/anwaelte-welche-auswirkungen-das-eu-urteil-auf-forenbetreiber-hat-1506-114731.html

  19. Statt FTTH: Telekom will weiter Förderung für Vectoring

    Beiträge: 98
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    19.06.15 - 20:41

    Die Deutsche Telekom will auch in Fördergebieten weiter Vectoring ausbauen, was die EU-Kommission vorerst untersagt hat. Die Nutzung des Kupfers sei "kosteneffizient und zukunftssicher".
    https://www.golem.de/news/statt-ftth-telekom-will-weiter-foerderung-fuer-vectoring-1506-114717.html

  20. Europäischer Gerichtshof: Betreiber haftet für Foren-Beleidigungen

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.06.15 - 14:07

    Bedrohungen und Hetze im Onlineforum müssen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen gelöscht werden, wenn ein Filter installiert ist. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Ein Anwalt erklärt, ob das Urteil für Deutschland Änderungen bedeutet.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-betreiber-haftet-fuer-foren-beleidigungen-1506-114701.html

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