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Politik/Recht

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  1. Onlinebewertungen: Portal muss negative Beiträge nicht vorab inhaltlich prüfen

    Beiträge: 38
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    24.03.15 - 01:48

    Onlinebewertungen müssen von den Betreibern nicht vor der Veröffentlichung inhaltlich geprüft werden. Ein Hostel wollte das erreichen, ist damit aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.
    https://www.golem.de/news/onlinebewertungen-portal-muss-negative-beitraege-nicht-vorab-inhaltlich-pruefen-1503-113083.html

  2. Rosenkrieg: Arduino zahlt Arduino keine Lizenzgebühren

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Der Arduino-Erfinder Banzi hat sich erneut zum Arduino-Rechtsstreit geäußert. Ihm zufolge erhält das Arduino-Projekt seit einem Jahr kein Geld vom Hersteller der italienischen Original-Arduinos.
    https://www.golem.de/news/rosenkrieg-arduino-zahlt-arduino-keine-lizenzgebuehren-1503-113071.html

  3. Hitzige Bundestagsdebatte: Mit Redtube für die Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 73
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    20.03.15 - 11:57

    Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt. Während die Union die anlasslose Speicherung mit abenteuerlichen Argumenten begründet, kündigt die Opposition bereits prophylaktisch eine Klage an. Die SPD bleibt sehr skeptisch.
    https://www.golem.de/news/hitzige-bundestagsdebatte-mit-redtube-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-1503-113046.html

  4. NSA: Snowden will wegen Geheimverfahren keine US-Rückkehr

    Beiträge: 50
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    20.03.15 - 21:08

    Edward Snowden hat auf der Cebit in einer Videokonferenz gesagt, dass er nicht in die USA zurückkehren könne, weil ihn statt eines fairen Prozesses ein Geheimverfahren erwarte. Er habe mit dem, was er tat, sein Leben "bis auf den Boden heruntergebrannt."
    https://www.golem.de/news/nsa-snowden-will-keine-us-rueckkehr-wegen-geheimverfahren-1503-113045.html

  5. Uber: Taxi-Dienst Uberpop in ganz Deutschland verboten

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    19.03.15 - 12:52

    Die Taxiunternehmer haben ein Verbot von Uberpop in ganz Deutschland erreicht. Da das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung von Taxi Deutschland vollstreckt werden kann, wird der Dienst Uberpop in München und Frankfurt zunächst weiter angeboten.
    https://www.golem.de/news/uber-taxi-dienst-uberpop-in-ganz-deutschland-verboten-1503-113042.html

  6. Media Broadcast: DVB-T2 bringt Senderpakete direkt über das Internet

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.03.15 - 18:26

    Media Broadcast wird die Fernsehangebote im DVB-T2-Standard verbreiten. Es soll auch hybride Angebote für zusätzliche Senderpakete geben, die über das Internet direkt auf TV-Geräten empfangen werden können. Die Öffentlich-Rechtlichen werden erst 2017 mit der Migration beginnen.
    https://www.golem.de/news/media-broadcast-dvb-t2-bringt-senderpakete-direkt-ueber-das-internet-1503-113014.html

  7. Vorratsdatenspeicherung: Widerstand in der SPD gegen Gabriels "Placebo-Politik"

    Beiträge: 33
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    18.03.15 - 22:25

    "Wie ein guter Horrorfilm": Die Pläne der SPD-Spitze in Sachen Vorratsdatenspeicherung missfallen nicht nur der Opposition. Auch in der SPD gibt es reichlich Kritik an SPD-Chef Gabriel, der mit falschen Behauptungen argumentiert.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-spd-fraktion-kritisiert-gabriels-placebo-politik-1503-113005.html

  8. Infrastruktur: Mehr als zehn Milliarden sollen in Breitbandausbau fließen

    Beiträge: 15
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.03.15 - 09:37

    Staat und Wirtschaft wollen mehr als zehn Milliarden Euro in den Ausbau von Breitbandverbindungen investieren. Das hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt. Ein Teil des Geldes soll aus der Versteigerung von Funkfrequenzen kommen.
    https://www.golem.de/news/infrastruktur-mehr-als-zehn-milliarden-sollen-in-breitbandausbau-fliessen-1503-112979.html

  9. Die Woche im Video: Ein Apple-Event und Dells tolles Ultrabook

    Beiträge: 11
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    16.03.15 - 08:08

    Wir haben in dieser Woche über Apple diskutiert - und Dells gelungenes Ultrabook XPS 13 getestet: sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-ein-apple-event-und-dells-tolles-ultrabook-1503-112941.html

  10. Vergewaltigungsvorwürfe: Julian Assange soll doch in London befragt werden

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    14.03.15 - 09:13

    Die schwedische Staatsanwaltschaft will nun offenbar doch nach London reisen und Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft befragen. Auch eine DNA-Probe soll genommen werden - trotz Rechtsunsicherheit.
    https://www.golem.de/news/vergewaltigungsvorwuerfe-julian-assange-soll-doch-in-london-befragt-werden-1503-112946.html

  11. Urteil: Gericht hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

    Beiträge: 211
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    28.07.15 - 13:07

    Der Rundfunkbeitrag verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Münster keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragen: Das Gericht hat drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen.
    https://www.golem.de/news/urteil-gericht-haelt-rundfunkbeitrag-fuer-verfassungsgemaess-1503-112943.html

  12. EU-Rat: Keine Meldepflicht für Behörden bei Datenschutzpannen

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.03.15 - 00:06

    Der EU-Rat hat sich darauf geeinigt, dass Behörden auch künftig keine IT-Sicherheitsvorfälle oder Datenschutzpannen melden müssen, private Anbieter hingegen schon. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen. Die Abgeordneten haben aber einen anderen Vorschlag.
    https://www.golem.de/news/eu-rat-keine-meldepflicht-fuer-behoerden-bei-datenschutzpannen-1503-112918.html

  13. Elektrogerätegesetz: Auch Onlinehandel muss kleine Geräte zurücknehmen

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.03.15 - 11:13

    Bisher landen rund 500.000 Tonnen ausrangierter Elektrogeräte im Hausmüll oder werden illegal exportiert, statt recycelt. Eine Gesetzesänderung soll jetzt den Handel zur Rücknahme zwingen, aber nur für sehr kleine Geräte. Gegen die immer kürzere Lebensdauer von Elektrogeräten finden sich keine Aussagen im Gesetz.
    https://www.golem.de/news/elektrogeraetegesetz-auch-onlinehandel-muss-kleine-geraete-zuruecknehmen-1503-112901.html

  14. Gerichtsurteil: Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.03.15 - 00:00

    Erfolgreicher Prozess gegen die Massenspeicherung von Verbindungsdaten: Ein Gericht in den Niederlanden hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.
    https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-vorratsdatenspeicherung-in-den-niederlanden-verboten-1503-112900.html

  15. Markenrecht: Band Kraftwerk wehrt sich gegen Brennstoffzellenkraftwerk

    Beiträge: 115
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.03.15 - 12:53

    Die Elektropopband Kraftwerk geht gegen die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk vor, die einen Akku mit Feuerzeuggas lädt. Die Brennstoffzelle wird über Kickstarter finanziert. Der Streit um den Namen soll nun durch ein Treffen beigelegt werden.
    https://www.golem.de/news/markenrecht-band-kraftwerk-wehrt-sich-gegen-brennstoffzellenkraftwerk-1503-112880.html

  16. Kollaboration: Github will Lizenzabfragen vereinfachen

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    11.03.15 - 13:08

    Durch eine neue API soll die Lizenzabfrage für Projekte auf Github erleichtert werden. Die Anzahl von unlizenziertem Code auf der Plattform ist aber weiter ein gravierendes Problem.
    https://www.golem.de/news/kollaboration-github-will-lizenzabfragen-vereinfachen-1503-112872.html

  17. Große Koalition: Das "zarte Pflänzchen" Vorratsdatenspeicherung blüht auf

    Beiträge: 109
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    09.03.15 - 20:01

    In der großen Koalition gibt es Gespräche über einen deutschen Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht von Datenschützern wäre aber nur eine sehr kurze Speicherfrist akzeptabel.
    https://www.golem.de/news/grosse-koalition-das-zarte-pflaenzchen-vorratsdatenspeicherung-blueht-auf-1503-112824.html

  18. Die Woche im Video: Zwei große Messen und Trauer um Spock

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    07.03.15 - 20:57

    Viel Interessantes haben wir auf dem Mobile World Congress und der Games Developer Conference gesehen - und um Spock-Darsteller Leonard Nimoy getrauert: Sieben Tage, viele Meldungen und ein guter Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-zwei-grosse-messen-und-trauer-um-spock-1503-112817.html

  19. Bundesnetzagentur: Telefónica klagt gegen Mobilfunkauktion

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.03.15 - 16:58

    Die Telefónica will nicht, dass ein Teil der erwarteten Einnahmen aus der Mobilfunkauktion als Förderung in den Glasfaserausbau auf dem Land gehen. Damit werde die Deutsche Telekom bevorzugt, so der spanische Konzern.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-telef-nica-klagt-gegen-mobilfunkauktion-1503-112805.html

  20. Lizenzrecht: Linux-Entwickler verklagt VMware wegen GPL-Verletzung

    Beiträge: 87
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    01.04.15 - 23:05

    Der Linux-Entwickler Christoph Hellwig wirft VMware eine Verletzung der GPL vor und verklagt das Unternehmen nun nach gescheiterten Gesprächen. Technisch ist die Sache aber kompliziert.
    https://www.golem.de/news/lizenzrecht-linux-entwickler-verklagt-vmware-wegen-gpl-verletzung-1503-112794.html

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