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Politik/Recht

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  1. Notifizierung versäumt: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unzulässig

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    05.04.20 - 17:26

    Schwere Niederlage für die deutschen Verlage. Weil das Leistungsschutzrecht nach einem EuGH-Urteil rechtlich nicht anwendbar ist, droht ihnen der Verlust von Millionen Euro an Prozesskosten gegen Google.
    https://www.golem.de/news/notifizierung-versaeumt-eugh-erklaert-deutsches-leistungsschutzrecht-fuer-unzulaessig-1909-143818.html

  2. Wettbewerbsbehinderung: 48 US-Bundesstaaten ermitteln gegen Google

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    10.09.19 - 15:58

    Nicht nur in Europa, auch in den USA steht Google wegen angeblicher Behinderung der Konkurrenz in der Kritik. Nun wollen die US-Bundesstaaten die Vorwürfe prüfen.
    https://www.golem.de/news/wettbewerbsbehinderung-48-us-bundesstaaten-ermitteln-gegen-google-1909-143752.html

  3. Wettbewerbsrecht 4.0: Kommission empfiehlt, Verbraucherrechte zu stärken

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    Sollten die Empfehlungen einer Expertenkommission des Wirtschaftsministeriums umgesetzt werden, hätten es Google, Microsoft, Facebook und Co schwerer. Nach dieser sollen unter anderem marktmächtige Plattformen beschränkt und Verbraucher gestärkt werden.
    https://www.golem.de/news/wettbewerbsrecht-4-0-kommission-empfiehlt-verbraucherrechte-zu-staerken-1909-143739.html

  4. Handelskrieg: Microsoft lehnt Blockade gegen Huawei ab

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    Letzter Beitrag:
    11.09.19 - 20:32

    Microsofts Chefjustiziar und President Brad Smith hat das Vorgehen gegen Huawei als nicht rechtsstaatlich bezeichnet. Die US-Behörden könnten weiterhin keine Beweise gegen den Technologiekonzern vorlegen.
    https://www.golem.de/news/handelskrieg-microsoft-lehnt-blockade-gegen-huawei-ab-1909-143725.html

  5. O2 Easy Money: Telefónica-Kunde will 210.000 Euro aus Rabatt-Tarif von 2005

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    10.09.19 - 10:21

    Vor der Einführung von Telefonieflatrates gab es ein Rabattprogramm bei O2. Damit hat der Netzbetreiber nun große Probleme.
    https://www.golem.de/news/o2-easy-money-telefonica-kunde-will-210-000-euro-aus-rabatt-tarif-von-2005-1909-143710.html

  6. Leistungsschutzrecht: Verleger distanzieren sich von Kampagne der VG Media

    Beiträge: 14
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    Letzter Beitrag:
    09.09.19 - 12:41

    Der Verlegerverband BDZV will nichts davon gewusst haben, dass die Verwertungsgesellschaft Media mit einer Kampagne gegen US-Digitalkonzerne Richter und Beamte "ertüchtigen" wollte. Doch die beiden Organisationen sind personell eng verbandelt.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-verleger-distanzieren-sich-von-kampagne-der-vg-media-1909-143708.html

  7. Scheuer: 1&1 Drillisch beginnt 4G-Ausbau gegen 5G-Ratenzahlung

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.09.19 - 09:53

    Bessere 4G-Versorgung gegen spätere Zahlung der 5G-Frequenzen, darauf haben sich Betreiber und Bundesverkehrsministerium geeinigt. Auch Newcomer 1&1 Drillisch baut LTE-Mobilfunkstandorte im ländlichen Raum.
    https://www.golem.de/news/scheuer-besserer-4g-ausbau-gegen-5g-ratenzahlung-1909-143683.html

  8. Verfassungsbeschwerde: Zu viele Daten und Trojaner für das BKA

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.09.19 - 15:19

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen das neue BKA-Gesetz. Die erhofften Vorteile für die Sicherheit stünden in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten für die Betroffenen - und Betroffener werden könne man leicht.
    https://www.golem.de/news/verfassungsbeschwerde-zu-viele-daten-und-trojaner-fuer-das-bka-1909-143632.html

  9. US-Kampagne: Huawei wirft USA Cyber-Attacken und Polizeiterror vor

    Beiträge: 50
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    Letzter Beitrag:
    04.09.19 - 17:36

    Huawei hat eine umfangreiche Liste von Anschuldigungen gegen die US-Regierung vorgelegt. Diese reichen von Cyber-Attacken des Intranets bis hin zu Einschüchterungen von Beschäftigten durch das FBI. Dies ist die bisher schärfste Reaktion des Unternehmens auf die US-Boykottkampagne.
    https://www.golem.de/news/us-kampagne-huawei-wirft-usa-cyber-attacken-und-polizeiterror-vor-1909-143608.html

  10. Gegen Google und Apple: Huawei will eine europäische Smartphone-Plattform

    Beiträge: 54
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.09.19 - 21:27

    Huawei spricht mit europäischen Firmen über ein Gegenmodell zu Android von Google und iOS von Apple. Das würde die Probleme von Huawei mit den USA lösen.
    https://www.golem.de/news/gegen-google-und-apple-huawei-will-eine-europaeische-smartphone-plattform-1909-143575.html

  11. Leistungsschutzrecht: VG Media startet Kampagne gegen US-Digitalkonzerne

    Beiträge: 49
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    04.09.19 - 12:44

    Die Verwertungsgesellschaft Media macht Stimmung gegen die großen US-Digitalkonzerne. Damit wollen die Rechteverwerter "Beamte, Politiker, Richter und Entscheidungsträger" für ihre eigenen Zwecke "ertüchtigen": die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Nun entschuldigt sie sich dafür.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-vg-media-startet-kampagne-gegen-us-digitalkonzerne-1909-143565.html

  12. Huawei Marine: Huawei will Seekabel zwischen Südamerika und Asien bauen

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.09.19 - 07:47

    Huawei will ein erstes Seekabel zwischen Südamerika und Asien verlegen. Der Seekabelbereich Huawei Marine wird wohl doch nicht verkauft.
    https://www.golem.de/news/huawei-marine-huawei-will-seekabel-zwischen-suedamerika-und-asien-bauen-1908-143529.html

  13. 4G: Freenet bringt alle Bestandskunden ins LTE-Netz

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.08.19 - 15:59

    Freenet hat mit allen drei Netzbetreibern Verträge für 4G schließen können, bei Vodafone war dies zuletzt gelungen. Maximal werden 225 MBit/s geboten.
    https://www.golem.de/news/4g-freenet-bringt-alle-bestandskunden-ins-lte-netz-1908-143520.html

  14. Trump-Regierung: Keine Antwort auf 130 US-Anträge für Handel mit Huawei

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    29.08.19 - 01:20

    Die Ankündigung von Donald Trump, Handel von US-Unternehmen mit Huawei nach Prüfung zuzulassen, war ohne jede Konsequenz. Niemand im Handelsministerium wisse, was Trump wolle, und alle hätten Angst, eine Entscheidung zu treffen, sagte ein ehemaliger Beamter des Ministeriums.
    https://www.golem.de/news/trump-regierung-keine-antwort-auf-130-us-antraege-fuer-handel-mit-huawei-1908-143504.html

  15. Einigung mit Trump: Frankreich könnte Digitalsteuer wieder zurückzahlen

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    28.08.19 - 16:35

    Frankreich und die USA haben sich im Streit über die Digitalsteuer geeinigt. Damit wird der Druck erhöht, eine globale Lösung bei der Besteuerung von IT-Firmen zu finden.
    https://www.golem.de/news/einigung-mit-trump-frankreich-koennte-digitalsteuer-wieder-zurueckzahlen-1908-143469.html

  16. Klimakrise: Digitalunternehmer fordern CO2-Steuer

    Beiträge: 15
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    07.12.19 - 16:20

    Eine Initiative von 100 deutschen Unternehmern aus dem Digitalbereich fordert eine schnelle Besteuerung von Kohlendioxid-Emissionen und einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2035. Auch wollen die Unternehmer selbst mehr zum Klimaschutz beitragen.
    https://www.golem.de/news/klimakrise-digitalunternehmer-fordern-co2-steuer-1908-143468.html

  17. Ausbau: Scheuer fordert von Kommunen 5G in Ampeln und Laternen

    Beiträge: 33
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    28.08.19 - 13:10

    Der Bundesverkehrsminister setzt ein Papier von Huawei, Nokia und der Telekom um und fordert Städte und Gemeinden auf, mehr 5G-Standorte anzubieten.
    https://www.golem.de/news/ausbau-scheuer-fordert-von-kommunen-5g-in-ampeln-und-laternen-1908-143428.html

  18. Rechtsterrorismus: BKA fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Hasskriminalität

    Beiträge: 45
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    19.08.19 - 23:25

    Als Reaktion auf rechtsextremen Terrorismus will das Bundeskriminalamt stärker gegen illegale Hasskommentare im Netz vorgehen. Für die Ermittlungen fordert BKA-Chef Münch zwar keine Klarnamenpflicht, aber die Vorratsdatenspeicherung.
    https://www.golem.de/news/rechtsterrorismus-bka-fordert-vorratsdatenspeicherung-gegen-hasskriminalitaet-1908-143280.html

  19. Verfassungsschutz: Einbruch für den Staatstrojaner

    Beiträge: 157
    Themen: 33
    Letzter Beitrag:
    21.08.19 - 02:48

    Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.
    https://www.golem.de/news/verfassungsschutz-einbruch-fuer-den-staatstrojaner-1908-143268.html

  20. Verbraucherschutzministerin: Mobilfunkverträge werden auf ein Jahr begrenzt

    Beiträge: 114
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    17.08.19 - 12:15

    Verbraucher sollen einfacher aus Kostenfallen kommen. Das Verbraucherschutzministerium will dafür die Vertragsdauer von Mobilfunkverträgen und ähnlichen Dienstleistungen begrenzen.
    https://www.golem.de/news/verbraucherschutzministerin-mobilfunkvertraege-werden-auf-ein-jahr-begrenzt-1908-143237.html

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