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Politik/Recht

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  1. Vorratsdatenspeicherung: Widerstand in der SPD gegen Gabriels "Placebo-Politik"

    Beiträge: 33
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    18.03.15 - 22:25

    "Wie ein guter Horrorfilm": Die Pläne der SPD-Spitze in Sachen Vorratsdatenspeicherung missfallen nicht nur der Opposition. Auch in der SPD gibt es reichlich Kritik an SPD-Chef Gabriel, der mit falschen Behauptungen argumentiert.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-spd-fraktion-kritisiert-gabriels-placebo-politik-1503-113005.html

  2. Infrastruktur: Mehr als zehn Milliarden sollen in Breitbandausbau fließen

    Beiträge: 15
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.03.15 - 09:37

    Staat und Wirtschaft wollen mehr als zehn Milliarden Euro in den Ausbau von Breitbandverbindungen investieren. Das hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt. Ein Teil des Geldes soll aus der Versteigerung von Funkfrequenzen kommen.
    https://www.golem.de/news/infrastruktur-mehr-als-zehn-milliarden-sollen-in-breitbandausbau-fliessen-1503-112979.html

  3. Die Woche im Video: Ein Apple-Event und Dells tolles Ultrabook

    Beiträge: 11
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    16.03.15 - 08:08

    Wir haben in dieser Woche über Apple diskutiert - und Dells gelungenes Ultrabook XPS 13 getestet: sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-ein-apple-event-und-dells-tolles-ultrabook-1503-112941.html

  4. Vergewaltigungsvorwürfe: Julian Assange soll doch in London befragt werden

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    14.03.15 - 09:13

    Die schwedische Staatsanwaltschaft will nun offenbar doch nach London reisen und Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft befragen. Auch eine DNA-Probe soll genommen werden - trotz Rechtsunsicherheit.
    https://www.golem.de/news/vergewaltigungsvorwuerfe-julian-assange-soll-doch-in-london-befragt-werden-1503-112946.html

  5. Urteil: Gericht hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

    Beiträge: 211
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    28.07.15 - 13:07

    Der Rundfunkbeitrag verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Münster keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragen: Das Gericht hat drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen.
    https://www.golem.de/news/urteil-gericht-haelt-rundfunkbeitrag-fuer-verfassungsgemaess-1503-112943.html

  6. EU-Rat: Keine Meldepflicht für Behörden bei Datenschutzpannen

    Beiträge: 5
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.03.15 - 00:06

    Der EU-Rat hat sich darauf geeinigt, dass Behörden auch künftig keine IT-Sicherheitsvorfälle oder Datenschutzpannen melden müssen, private Anbieter hingegen schon. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen. Die Abgeordneten haben aber einen anderen Vorschlag.
    https://www.golem.de/news/eu-rat-keine-meldepflicht-fuer-behoerden-bei-datenschutzpannen-1503-112918.html

  7. Elektrogerätegesetz: Auch Onlinehandel muss kleine Geräte zurücknehmen

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.03.15 - 11:13

    Bisher landen rund 500.000 Tonnen ausrangierter Elektrogeräte im Hausmüll oder werden illegal exportiert, statt recycelt. Eine Gesetzesänderung soll jetzt den Handel zur Rücknahme zwingen, aber nur für sehr kleine Geräte. Gegen die immer kürzere Lebensdauer von Elektrogeräten finden sich keine Aussagen im Gesetz.
    https://www.golem.de/news/elektrogeraetegesetz-auch-onlinehandel-muss-kleine-geraete-zuruecknehmen-1503-112901.html

  8. Gerichtsurteil: Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden verboten

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.03.15 - 00:00

    Erfolgreicher Prozess gegen die Massenspeicherung von Verbindungsdaten: Ein Gericht in den Niederlanden hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.
    https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-vorratsdatenspeicherung-in-den-niederlanden-verboten-1503-112900.html

  9. Markenrecht: Band Kraftwerk wehrt sich gegen Brennstoffzellenkraftwerk

    Beiträge: 115
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.03.15 - 12:53

    Die Elektropopband Kraftwerk geht gegen die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk vor, die einen Akku mit Feuerzeuggas lädt. Die Brennstoffzelle wird über Kickstarter finanziert. Der Streit um den Namen soll nun durch ein Treffen beigelegt werden.
    https://www.golem.de/news/markenrecht-band-kraftwerk-wehrt-sich-gegen-brennstoffzellenkraftwerk-1503-112880.html

  10. Kollaboration: Github will Lizenzabfragen vereinfachen

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    11.03.15 - 13:08

    Durch eine neue API soll die Lizenzabfrage für Projekte auf Github erleichtert werden. Die Anzahl von unlizenziertem Code auf der Plattform ist aber weiter ein gravierendes Problem.
    https://www.golem.de/news/kollaboration-github-will-lizenzabfragen-vereinfachen-1503-112872.html

  11. Große Koalition: Das "zarte Pflänzchen" Vorratsdatenspeicherung blüht auf

    Beiträge: 109
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    09.03.15 - 20:01

    In der großen Koalition gibt es Gespräche über einen deutschen Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht von Datenschützern wäre aber nur eine sehr kurze Speicherfrist akzeptabel.
    https://www.golem.de/news/grosse-koalition-das-zarte-pflaenzchen-vorratsdatenspeicherung-blueht-auf-1503-112824.html

  12. Die Woche im Video: Zwei große Messen und Trauer um Spock

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    07.03.15 - 20:57

    Viel Interessantes haben wir auf dem Mobile World Congress und der Games Developer Conference gesehen - und um Spock-Darsteller Leonard Nimoy getrauert: Sieben Tage, viele Meldungen und ein guter Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-zwei-grosse-messen-und-trauer-um-spock-1503-112817.html

  13. Bundesnetzagentur: Telefónica klagt gegen Mobilfunkauktion

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.03.15 - 16:58

    Die Telefónica will nicht, dass ein Teil der erwarteten Einnahmen aus der Mobilfunkauktion als Förderung in den Glasfaserausbau auf dem Land gehen. Damit werde die Deutsche Telekom bevorzugt, so der spanische Konzern.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-telef-nica-klagt-gegen-mobilfunkauktion-1503-112805.html

  14. Lizenzrecht: Linux-Entwickler verklagt VMware wegen GPL-Verletzung

    Beiträge: 87
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    01.04.15 - 23:05

    Der Linux-Entwickler Christoph Hellwig wirft VMware eine Verletzung der GPL vor und verklagt das Unternehmen nun nach gescheiterten Gesprächen. Technisch ist die Sache aber kompliziert.
    https://www.golem.de/news/lizenzrecht-linux-entwickler-verklagt-vmware-wegen-gpl-verletzung-1503-112794.html

  15. Microsoft: Warum sich Windows 7 von PC Fritz registrieren ließ

    Beiträge: 176
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    10.03.15 - 11:52

    Die offenbar gefälschten Windows-7-DVDs von PC Fritz haben den Nutzern bei der Installation und Registrierung keine Probleme gemacht. "Die Fälscher sind bei der Beschaffung von Product Keys sehr kreativ", erklärte ein Microsoft -Sprecher.
    https://www.golem.de/news/microsoft-warum-sich-windows-7-von-pc-fritz-registrieren-liess-1503-112793.html

  16. Anhörung im Bundestag: Leistungsschutzrecht findet Unterstützer

    Beiträge: 29
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    05.03.15 - 11:00

    Eine Anhörung im Bundestag hat die Probleme mit dem Leistungsschutzrecht wieder deutlich gemacht. Bezeichnend ist, dass nur eine bestimmte Suchmaschine inzwischen eine Nutzungslizenz abgeschlossen hat.
    https://www.golem.de/news/anhoerung-im-bundestag-leistungsschutzrecht-findet-unterstuetzer-1503-112758.html

  17. Leistungsschutzrecht: Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht

    Beiträge: 183
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.03.15 - 12:48

    Während Marktführer Google von der VG Media eine Gratislizenz erhalten hat, macht kleinen Suchmaschinenbetreibern das Leistungsschutzrecht zu schaffen. Das kritisieren Opposition, Wirtschaft und Juristen.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-wie-die-vg-media-der-google-konkurrenz-das-leben-schwermacht-1503-112718.html

  18. Uber: Taxi-Dienst wächst in Deutschland nicht weiter

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    02.03.15 - 02:29

    Uber will seine Mitfahrdienste nicht in weiteren deutschen Städten anbieten. Der Taxikonkurrent zieht auch andere Konsequenzen aus dem Streit mit Behörden und Taxiunternehmen.
    https://www.golem.de/news/uber-taxi-dienst-waechst-in-deutschland-nicht-weiter-1502-112657.html

  19. Die Woche im Video: Abenteurer, Adware und ein fixer Anschluss

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    28.02.15 - 14:06

    Sicherheitsexperten haben in dieser Woche über Adware debattiert, wir haben das schnelle USB 3.1 getestet und am 1. März soll das riesige Solarflugzeug Solar Impulse 2 zu seiner Weltumrundung starten: sieben Tage, viele Meldungen - und ein guter Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-abenteurer-adware-und-ein-fixer-anschluss-1502-112631.html

  20. Stellenangebote: Apple sucht nach Mitarbeitern für VR-Hardware

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.03.15 - 08:18

    Mehrere Stellenangebote von Apple beflügeln Gerüchte, nach denen Apple eine eigene VR-Brille bauen will. Die passenden Patente hält Apple bereits.
    https://www.golem.de/news/stellenangebote-apple-sucht-nach-mitarbeitern-fuer-vr-hardware-1502-112651.html

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