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Politik/Recht

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  1. Spezialdienste: Eco für umstrittenes Regierungskonzept zur Netzneutralität

    Beiträge: 12
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.12.14 - 04:41

    Der Providerverband Eco verteidigt ein Konzept der Bundesregierung zur Netzneutralität. Provider können danach ausdrücklich Spezialdienste aus der Beschränkung von Datenvolumina und Übertragungsgeschwindigkeiten ausnehmen.
    https://www.golem.de/news/spezialdienste-eco-fuer-umstrittenes-regierungskonzept-zur-netzneutralitaet-1412-111155.html

  2. Snowden-Vernehmung: Verfassungsgericht lehnt Klage der Opposition ab

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.12.14 - 01:28

    Kein "tauglicher Angriffsgegenstand": Das Bundesverfassungsgericht will im Streit zwischen Opposition, NSA-Ausschuss und Bundesregierung über die Vernehmung Snowdens nicht entscheiden.
    https://www.golem.de/news/snowden-vernehmung-verfassungsgericht-lehnt-klage-der-opposition-ab-1412-111140.html

  3. Urheberrecht: Geheimes Treffen zwischen Google, Sony und US-Heimatschutz

    Beiträge: 26
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.12.14 - 20:40

    Der Sony-Hack bringt weiteres unerfreuliches Material für das Unternehmen zutage. Eine E-Mail lässt auf eine ungewöhnliche Allianz mit Google im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen schließen.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-geheimes-treffen-zwischen-google-sony-und-us-heimatschutz-1412-111137.html

  4. Digineo: Polizei durchsucht Bremer Provider wegen Ebookspender

    Beiträge: 79
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    16.12.14 - 12:52

    Weil ein Mitarbeiter eine umstrittene E-Book-Tauschplattform genutzt haben soll, ist ein Provider in Bremen von der Polizei durchsucht worden. Da der Firmenchef keine Passwörter herausgeben wollte, sind "die Festplatten aus allen Computern ausgebaut und beschlagnahmt" worden.
    https://www.golem.de/news/digineo-polizei-durchsucht-bremer-provider-wegen-ebookspender-1412-111126.html

  5. Frequenzversteigerung: Länder bekommen Hälfte der Erlöse für Breitbandausbau

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.12.14 - 11:24

    Bund und Länder haben sich auf die Verteilung der Einnahmen geeinigt: Mit den Erlösen aus der Versteigerung von Frequenzen für mobiles Internet soll der Breitbandausbau finanziert werden.
    https://www.golem.de/news/frequenzversteigerung-laender-bekommen-haelfte-der-erloese-fuer-breitbandausbau-1412-111125.html

  6. BGH-Urteil: Software aus Volumenlizenzen darf einzeln verkauft werden

    Beiträge: 12
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.12.14 - 08:38

    Im Streit zwischen Adobe und Usedsoft hat der Bundesgerichtshof eine Revision abgewiesen. Die Richter haben dabei festgestellt, dass gebrauchte Software auch dann einzeln verkauft werden darf, wenn sie zuvor als Volumenlizenz erworben wurde.
    https://www.golem.de/news/bgh-urteil-software-aus-volumenlizenzen-darf-einzeln-verkauft-werden-1412-111124.html

  7. Europäischer Gerichtshof: Videoüberwachung vor privatem Haus verboten

    Beiträge: 114
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    27.12.14 - 10:45

    Auch Angriffe auf ein privates Haus rechtfertigen keine Videoüberwachung der Straße vor dem Grundstück. Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass dies nicht durch Ausnahmen in den europäischen Datenschutzregeln geschützt ist.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-videoueberwachung-vor-privatem-haus-verboten-1412-111105.html

  8. Staatsanwaltschaft München: Durchsuchungen gegen Nutzer von E-Book-Tauschplattform

    Beiträge: 201
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    12.12.14 - 17:14

    Die Staatsanwaltschaft geht mit Durchsuchungen gegen Nutzer, Betreiber und Moderatoren der E-Book-Tauschplattformen Spiegelbest und Ebooksspender vor. Die Nutzer wurden über Rückverfolgung ihrer IP-Adressen ermittelt.
    https://www.golem.de/news/staatsanwaltschaft-muenchen-durchsuchungen-gegen-nutzer-von-e-book-tauschplattform-1412-111099.html

  9. Leistungsschutzrecht: Google News in Spanien wird dichtgemacht

    Beiträge: 167
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    03.05.15 - 15:58

    Google zieht Konsequenzen aus einem neuen Leistungsschutzrecht in Spanien. Künftig wird es kein spanisches Google News mehr geben.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-google-news-in-spanien-wird-dichtgemacht-1412-111096.html

  10. Ebay: Wer vorzeitig 1-Euro-Auktion abbricht, muss zahlen

    Beiträge: 300
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    12.12.14 - 18:16

    Wer eine 1-Euro-Auktion bei Ebay vor Ablauf beendet, nur weil kein höheres Gebot einging, kommt damit nicht davon. Laut Bundesgerichtshof ist zuvor ein Kaufvertrag über 1 Euro zustandegekommen, auch wenn das Gerät 8.500 Euro wert war.
    https://www.golem.de/news/ebay-wer-vorzeitig-1-euro-auktion-abbricht-muss-zahlen-1412-111089.html

  11. Icann: Die Tücken der Freiheit

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.12.14 - 11:48

    Die Icann soll ab September 2015 unter internationale Aufsicht gestellt werden. Derzeit diskutieren verschiedene Gremien darüber, wie diese Unabhängigkeit aussehen könnte. Noch sind längst nicht alle Gefahren gebannt, die ein freies Icann mit sich bringt.
    https://www.golem.de/news/icann-die-tuecken-der-freiheit-1412-111078.html

  12. Kabelkanäle: Kabel Deutschland verliert erneut gegen Telekom

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    11.12.14 - 09:37

    Bei einer Klage um den Preis für die Nutzung der Kabelkanalanlagen der Telekom ist die Vodafone-Tochter Kabel Deutschland erneut unterlegen. Der Nutzungsvertrag zwischen den beiden Firmen wurde 2003 geschlossen.
    https://www.golem.de/news/kabelkanaele-kabel-deutschland-verliert-erneut-gegen-telekom-1412-111076.html

  13. Peter Sunde: Gründer begrüßt Schließung von The Pirate Bay

    Beiträge: 32
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.12.14 - 17:13

    Peter Sunde berührt die Schließung von The Pirate Bay nicht. Die Plattform sei seelenlos geworden und biete nur immer mehr geschmacklose Werbung, so Sunde.
    https://www.golem.de/news/peter-sunde-gruender-begruesst-schliessung-von-the-pirate-bay-1412-111072.html

  14. Trotz EuGH-Urteil: EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 35
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.12.14 - 11:22

    Totgesagte leben länger: Die neue EU-Kommission könnte schon Mitte 2015 eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Unterstützung der CDU wäre ihr dabei gewiss.
    https://www.golem.de/news/trotz-eugh-urteil-eu-startet-neuen-anlauf-zur-vorratsdatenspeicherung-1412-111070.html

  15. Copyright: Youtube zeigt vor Upload welche Musik erlaubt ist

    Beiträge: 29
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.12.14 - 12:24

    Mit einer neuen Funktion können Videoproduzenten ihren Soundtrack vor dem Hochladen auf Youtube prüfen lassen. Google will so möglichen Sperren vorbeugen und bietet zudem eigene lizenzfreie Musik und Soundeffekte an.
    https://www.golem.de/news/copyright-youtube-zeigt-vor-upload-welche-musik-erlaubt-ist-1412-111062.html

  16. Schulunterricht: IT-Ausstattung der Schulen wird immer schlechter

    Beiträge: 188
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    11.12.14 - 17:43

    Trotz Versprechen der Bundesregierung zur Besserung wird die IT-Ausstattung in den Schulen von den Schülern von Jahr zu Jahr immer schlechter bewertet. Die Rechner bringen sie nun selbst mit in den Unterricht.
    https://www.golem.de/news/schulunterricht-it-ausstattung-der-schulen-wird-immer-schlechter-1412-111058.html

  17. Paypal-Preisausschreiben: Nutzer zieht nach Sieg gegen Paypal plötzlich Klage zurück

    Beiträge: 104
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    11.12.14 - 01:05

    Ein Nutzer hat nach einem Erfolg vor Gericht seine Klage gegen Paypal wegen einer falschen Gewinnzusage plötzlich zurückgezogen. Der Verdacht liegt nahe, dass Paypal dafür gezahlt hat.
    https://www.golem.de/news/paypal-preisausschreiben-nutzer-zieht-nach-sieg-gegen-paypal-ploetzlich-klage-zurueck-1412-111050.html

  18. App: Uber in den Niederlanden und Neu-Delhi verboten

    Beiträge: 18
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.12.14 - 01:16

    Landesweit ist Uberpop in den Niederlanden verboten worden. Auch in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi gibt es nach einer Vergewaltigungsfestnahme gegen einen Fahrer ein Verbot für den Personentransportdienst Uber.
    https://www.golem.de/news/app-uber-in-den-niederlanden-und-neu-delhi-verboten-1412-111030.html

  19. Investitionsoffensive: 24 Milliarden Euro für schnelles Internet in Deutschland

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.12.14 - 23:46

    Deutschland hat bei der EU-Investitionsoffensive hauptsächlich Projekte zum Ausbau der Internetversorgung angegeben. Die EU-Finanzminister nehmen sich morgen die Liste vor.
    https://www.golem.de/news/investitionsoffensive-24-milliarden-euro-fuer-schnelles-internet-in-deutschland-1412-111022.html

  20. NSA-Untersuchungsausschuss: Bundesregierung hält US-Strafvorwürfe gegen Snowden geheim

    Beiträge: 43
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    08.12.14 - 14:41

    Das Bundesjustizministerium weigert sich, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments die konkreten Straftatvorwürfe gegen Edward Snowden in den USA zu nennen. Warum, ist auch geheim.
    https://www.golem.de/news/nsa-untersuchungsausschuss-bundesregierung-haelt-us-strafvorwuerfe-gegen-snowden-geheim-1412-111008.html

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