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Politik/Recht

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  1. Trotz EU-Verordnung: Aktivisten geben Netzneutralität noch nicht verloren

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    29.12.15 - 03:06

    In der Debatte um die Netzneutralität haben Netzaktivisten im Oktober eine schwere Niederlage erlitten. Doch sie wollen weiterkämpfen und setzen auf die EU-Regulierungsbehörde und eine öffentliche Konsultation im kommenden Sommer.
    https://www.golem.de/news/trotz-eu-verordnung-aktivisten-geben-netzneutralitaet-noch-nicht-verloren-1512-118219.html

  2. 2015: Was leisteten die Alternativen bei Vectoring und FTTH?

    Beiträge: 32
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    25.12.15 - 15:04

    Golem.de wollte zum Jahresausgang wissen, was die Telekom-Konkurrenz beim Netzausbau geschafft hat: bei Vectoring und FTTH. Doch beim Vectoring scheint wenig passiert zu sein.
    https://www.golem.de/news/2015-was-leisteten-die-alternativen-bei-vectoring-und-ftth-1512-118184.html

  3. Softwarefehler: Bug verhilft Gefangenen jahrelang zu vorzeitiger Entlassung

    Beiträge: 78
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    24.12.15 - 18:46

    Wegen eines Softwarebugs sind 13 Jahre lang Häftlinge in den USA vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit etwas Pech müssen sie nun allerdings nachsitzen.
    https://www.golem.de/news/softwarefehler-bug-verhilft-gefangenen-jahrelang-zu-vorzeitiger-entlassung-1512-118165.html

  4. Mobilfunk: Apple und Ericsson legen Patentstreit bei

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    22.12.15 - 09:52

    Ein Patentstreit weniger: Apple und Ericsson haben einen Vertrag über die weltweite Nutzung von Technologien wie UMTS, LTE und GSM getroffen. Für Apple wird die Vereinbarung vermutlich nicht ganz billig.
    https://www.golem.de/news/mobilfunk-apple-und-ericsson-legen-patentstreit-bei-1512-118130.html

  5. Die Woche im Video: Star Wars! Und eine Datenschutzreform

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    19.12.15 - 12:26

    Wir haben uns in dieser Woche den neuen Star-Wars-Film angesehen, uns über die Einigung zur Datenschutzreform gefreut - und über Cisco den Kopf geschüttelt. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-star-wars-und-eine-datenschutzreform-1512-118086.html

  6. Cox Communications: 25-Millionen-Dollar-Strafe für Provider wegen Filesharing

    Beiträge: 22
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.12.15 - 16:28

    Ein US-Kabelnetzbetreiber soll Nutzern, die Musikdateien illegal getauscht haben, trotz mehrmaliger Hinweise nicht den Zugang gesperrt haben. Jetzt folgte das Urteil mit einer hohen Geldstrafe.
    https://www.golem.de/news/cox-communications-25-millionen-dollar-strafe-fuer-provider-wegen-filesharing-1512-118100.html

  7. Hotel: Keine Gema-Gebühr für DVB-T-Fernseher

    Beiträge: 44
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.12.15 - 18:12

    Wer in einem Hotel Fernsehgeräte mit DVB-T-Zimmerantenne bereitstellt, gibt die Fernsehsendungen nicht wieder und schuldet keine Urhebervergütung. Die Gema geht leer aus, entschied der Bundesgerichtshof.
    https://www.golem.de/news/hotel-keine-gema-gebuehr-fuer-dvb-t-fernseher-1512-118088.html

  8. Landesverrat: Im Sommerabgrund

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    18.12.15 - 09:36

    Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.
    https://www.golem.de/news/landesverrat-im-sommerabgrund-1512-118055.html

  9. Einspruch zurückgewiesen: Redtube-Abmahnungen wegen Porno-Streaming bleiben unerlaubt

    Beiträge: 60
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    18.12.15 - 15:03

    Ein Einspruch von Thomas Urmann ist abgewiesen. Seine Massenabmahnungen zu Redtube waren eine "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung". Laut Gericht lag arglistiges Verhalten vor.
    https://www.golem.de/news/einspruch-zurueckgewiesen-redtube-abmahnungen-wegen-porno-streaming-bleiben-unerlaubt-1512-118056.html

  10. Landgericht Leipzig: Kinox.to-Chef zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt

    Beiträge: 42
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.12.15 - 01:32

    Kinox.to-Chef Arvid O. ist zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Verteidigung kritisierte, die GVU steuere die Staatsanwaltschaft. Die Seite Kinox.to läuft derweil weiter.
    https://www.golem.de/news/landgericht-leipzig-kinox-to-chef-zu-ueber-3-jahren-haft-verurteilt-1512-118011.html

  11. Bundesverkehrsministerium: Erste 31 Kommunen bekommen Förderung für Internetausbau

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    15.12.15 - 14:34

    Verkehrsminister Dobrindt (CSU) gibt für den Internetausbau zunächst nur jeweils 50.000 Euro an Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten heraus. Im zweiten Schritt sollen Millionen Euro folgen. Mindestens 50 MBit/s sind das Ziel.
    https://www.golem.de/news/bundesverkehrministerium-erste-31-kommunen-bekommen-foerderung-fuer-internetausbau-1512-118006.html

  12. Großbritannien: Release-Group-Mitgliedern drohen bis zu zehn Jahre Haft

    Beiträge: 9
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    15.12.15 - 11:38

    Heute beginnt der Prozess gegen fünf Männer aus der Release-Group-Szene. Die britische Filmindustrie fordert Schadensersatz in Millionenhöhe, was bei Verschwörung zur Begehung einer Straftat hohe Haftstrafen zur Folge haben kann.
    https://www.golem.de/news/grossbritannien-release-group-mitgliedern-drohen-bis-zu-zehn-jahre-haft-1512-117998.html

  13. Landkreise und Kommunen: Große Nachfrage nach Subventionen für Internetausbau

    Beiträge: 18
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    15.12.15 - 06:14

    Verkehrsminister Dobrindt will am heutigen Montag die ersten Förderbescheide für den Internetausbau an 31 Kreise und Städte übergeben. Das Interesse nach Förderung für schnelle Internetverbindungen auf dem Land ist hoch.
    https://www.golem.de/news/landkreise-und-kommunen-grosse-nachfrage-nach-subventionen-fuer-internetausbau-1512-117981.html

  14. Facebook Dislike: Anschlag auf Hamburger Facebook-Zentrale

    Beiträge: 136
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    14.12.15 - 16:52

    Eine Gruppe hat in der vergangenen Nacht das Hamburger Facebook-Büro angegriffen. Scheiben wurden eingeschlagen und Rauchbomben geworfen. Eine anarchistische Gruppe hat sich zu der Aktion bekannt.
    https://www.golem.de/news/facebook-dislike-anschlag-auf-hamburger-facebook-zentrale-1512-117975.html

  15. Die Woche im Video: Hitze am Wendelstein und hitziger Axel-Springer-Verlag

    Beiträge: 0
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    Eine Million Grad heiß ist es in dieser Woche in der Fusionsanlage Wendelstein 7-X geworden - und wir waren ganz nah dran. Und Axel Springer hat nach einem Erfolg vor Gericht einem Youtuber mit Klage gedroht. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-hitze-am-wendelstein-und-hitziger-axel-springer-verlag-1512-117959.html

  16. Abos und Hotlines: Mobilfunkfirmen müssen bei dubiosen Rechnungen helfen

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.12.15 - 07:33

    Statt Kunden genauere Informationen zu den Abbuchungen von Drittanbietern zu liefern, drohten viele Mobilfunkanbieter damit, die SIM-Karte zu sperren. Das hat das Landgericht Potsdam E-Plus jetzt untersagt.
    https://www.golem.de/news/abos-und-hotlines-mobilfunkfirmen-muessen-bei-dubiosen-rechnungen-helfen-1512-117956.html

  17. VATM: Vectoring soll ländlichem Raum angeblich wenig bringen

    Beiträge: 36
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.12.15 - 09:00

    Aus der Anhörung bei der Bundesnetzagentur zum Exklusivantrag der Telekom sind Informationen bekanntgeworden. Danach soll Vectoring im ländlichen Raum kaum stattfinden. Doch die Telekom widerspricht energisch der Darstellung und legt andere Angaben vor.
    https://www.golem.de/news/vatm-vectoring-soll-laendlichem-raum-angeblich-wenig-bringen-1512-117951.html

  18. Geoblocking: EU-Kommission fordert Mitnahmerecht für Online-Abos

    Beiträge: 19
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.12.15 - 10:18

    Die EU-Kommission legt erste Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Das Geoblocking soll damit abgeschafft werden. Aber nur für sehr bestimmte Inhalte.
    https://www.golem.de/news/geoblocking-eu-kommission-fordert-mitnahmerecht-fuer-online-dienste-1512-117917.html

  19. Leistungsschutzrecht: EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus

    Beiträge: 31
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.12.15 - 22:07

    Noch immer ist unklar, ob es ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene geben wird. Die Verlinkung von Inhalten solle davon jedoch nicht betroffen sein, versichert die EU-Kommission. Aber möglicherweise nicht bei kommerziellen Diensten.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-eu-kommission-schliesst-google-steuer-fuer-links-nicht-aus-1512-117913.html

  20. Vorratsdatenspeicherung: Die Wiederholungstäter von der EU

    Beiträge: 24
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.12.15 - 10:19

    Die Angst ist stärker als die Vernunft. Der EU-Ministerrat drängt die Kommission zu einer neuen Richtlinie: Kommunikationsdaten sollen doch anlasslos gespeichert werden.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-die-wiederholungstaeter-von-der-eu-1512-117896.html

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