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Politik/Recht

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  1. Amazon Prime Video: Chef der Monopolkommission will Amazon entbündeln

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    Letzter Beitrag:
    26.03.19 - 17:56

    Amazon solle in Deutschland seine Marktmacht einbüßen, indem die kostenlose Verknüpfung Amazon Prime mit bestimmten Filmen oder attraktiven Serien beendet werde, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission.
    https://www.golem.de/news/amazon-prime-video-chef-der-monopolkommission-will-amazon-entbuendeln-1903-140206.html

  2. Landeschef: Mehr als 18 Euro Rundfunkbeitrag gefordert

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    28.03.19 - 19:55

    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen bis Ende April ihren Finanzbedarf anmelden. Es sieht so aus, als sei eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kaum noch abzuwenden.
    https://www.golem.de/news/landeschef-mehr-als-18-euro-rundfunkbeitrag-gefordert-1903-140205.html

  3. Wochenrückblick: Wikipedia schwärzt, Nvidia schwafelt, Google schtreamt

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    23.03.19 - 14:19

    Auf der Straße, am Telefon und im Netz wird gegen Artikel 13 protestiert. Google enthüllt seinen Game-Streaming-Service. Und Nvidia bleibt große Neuerungen schuldig.
    https://www.golem.de/news/wochenrueckblick-wikipedia-schwaerzt-nvidia-schwafelt-google-schtreamt-1903-140171.html

  4. Experte: 5G-Auktion könnte bei Ausstieg von Drillisch schnell enden

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    Letzter Beitrag:
    25.03.19 - 02:03

    Bis zum Ende dieser Woche wurden bei der Auktion für die 5G-Frequenzen 662,8 Millionen Euro geboten. Wir wollten von einem Experten wissen, wie es weitergeht.
    https://www.golem.de/news/experte-5g-auktion-koennte-bei-ausstieg-von-drillisch-schnell-enden-1903-140194.html

  5. Video: Helga Trüpel und Axel Voss zur Einflussnahme der Verlage

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    Helga Trüpel und Axel Voss äußern sich in einer Pressekonferenz zu Drohungen aus der Verlagsbranche.
    https://video.golem.de/politik-recht/22658/helga-truepel-und-axel-voss-zur-einflussnahme-der-verlage.html

  6. Urheberrecht: Von Bomben, Twitterbots und drohenden Verlagen

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    Letzter Beitrag:
    25.03.19 - 13:12

    Mit der Abstimmung in der kommenden Woche endet vorerst eine beispiellose Lobbyschlacht um das europäische Urheberrecht. Dabei geht es auch um die Frage, welchen Druck Verlage und andere Lobbyisten auf Abgeordnete ausgeübt haben.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-von-bomben-twitterbots-und-drohenden-verlagen-1903-140187.html

  7. Uploadfilter: Merkel verteidigt Bruch des Koalitionsvertrages

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    Letzter Beitrag:
    28.03.19 - 08:10

    Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.
    https://www.golem.de/news/uploadfilter-merkel-verteidigt-bruch-des-koalitionsvertrages-1903-140176.html

  8. Video: Tiemo Wölken (SPD) zu Artikel 13

    Beiträge: 0
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    Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hofft darauf, dass das Europaparlament am 26. März 2019 den umstrittenen Artikel 13 noch ablehnt.
    https://video.golem.de/politik-recht/22651/tiemo-woelken-spd-zu-artikel-13.html

  9. Christchurch: Wie umgehen mit Terrorvideos im Netz?

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    Letzter Beitrag:
    01.04.19 - 22:08

    Ein Video des Terroranschlags von Christchurch ist aus dem Internet kaum noch wegzubekommen. Das gibt denjenigen neue Argumente, die auch gegen Terrorinhalte im Netz Uploadfilter einsetzen wollen.
    https://www.golem.de/news/christchurch-wie-umgehen-mit-terrorvideos-im-netz-1903-140152.html

  10. Huawei: Dorothee Bär verurteilt Anbieter-Blaming bei 5G

    Beiträge: 43
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.03.19 - 22:08

    Die Staatsministerin für Digitalisierung steht hinter der Entscheidung der Bundesregierung, alle 5G-Ausrüster gleich zu behandeln. Huawei müsse die gleichen Anforderungen erfüllen wie auch Ericsson und Nokia.
    https://www.golem.de/news/huawei-dorothee-baer-verurteilt-anbieter-blaming-bei-5g-1903-140150.html

  11. Linke: "5G wird schnelles Netz für Städter mit großen Geldbeuteln"

    Beiträge: 28
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    21.03.19 - 16:43

    Laut der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg ist 5G für viele Jahre nur für die Städte gedacht. Falls es zu einem Ausschluss von Huawei kommt, wird es zudem teurer, auch für die Kunden.
    https://www.golem.de/news/linke-5g-wird-schnelles-netz-fuer-staedter-mit-grossen-geldbeuteln-1903-140144.html

  12. Verkehrssicherheit: Südkorea testet Warnsystem für Smartphone-Nutzer

    Beiträge: 15
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    Letzter Beitrag:
    22.03.19 - 14:45

    Auf Hawaii gibt es eine Geldstrafe für Fußgänger, die beim Überqueren einer Straße statt auf den Verkehr auf ihr Smartphone schauen. In Südkorea wird etwas anderes getestet: ein Warnsystem, das Fußgänger auf Autofahrer aufmerksam macht - inklusive Warnung auf dem Smartphone.
    https://www.golem.de/news/verkehrssicherheit-suedkorea-testet-warnsystem-fuer-smartphone-nutzer-1903-140135.html

  13. Adsense for Search: Neue Milliardenstrafe gegen Google in der EU

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    Letzter Beitrag:
    20.03.19 - 17:46

    Google hat schon wieder gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Diesmal müssen 1,49 Milliarden Euro gezahlt werden.
    https://www.golem.de/news/adsense-for-search-neue-milliardenstrafe-gegen-google-in-der-eu-1903-140136.html

  14. EEG: Windkraft in Gefahr

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    Letzter Beitrag:
    27.03.19 - 14:41

    Besitzer älterer Windenergieanlagen könnten bald ein Problem bekommen: Sie erhalten keine Förderung mehr. Das könnte sogar die Energiewende ins Wanken bringen.
    https://www.golem.de/news/eeg-windkraft-in-gefahr-1903-139741.html

  15. Gesetzesinitiative des Bundesrates: Neuer Straftatbestand Handelsplattform-Betreiber im Darknet

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    Letzter Beitrag:
    26.03.19 - 11:27

    Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates soll den Betrieb von Handelsplattformen im Darknet unter Strafe stellen, wenn sie Illegales fördern. Das war auch bisher schon strafbar, das Gesetz könnte jedoch vor allem der Überwachung dienen, kritisieren Juristen.
    https://www.golem.de/news/gesetzesinitiative-des-bundesrates-neuer-straftatbestand-handelsplattform-betreiber-im-darknet-1903-140105.html

  16. Auktion: United Internet legt in erster 5G-Bieterrunde vor

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    Letzter Beitrag:
    20.03.19 - 15:04

    Die United-Internet-Tochter Drillisch hat sich in der ersten Bieterrunde mutig gezeigt. Insgesamt wurden am ersten Tag 332,5 Millionen Euro für 5G geboten.
    https://www.golem.de/news/auktion-united-internet-legt-in-erster-5g-bieterrunde-vor-1903-140118.html

  17. Europawahlen: Facebook will mit dpa Falschnachrichten bekämpfen

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    Letzter Beitrag:
    21.03.19 - 10:10

    Die Europawahlen in diesem Jahr sollen möglichst wenig durch Fake News beeinflusst werden. Dazu will Facebook ein neues Lagezentrum nutzen.
    https://www.golem.de/news/europawahlen-facebook-will-mit-dpa-falschnachrichten-bekaempfen-1903-140107.html

  18. Urheberrecht: Europas IT-Firmen und Bibliotheken gegen Uploadfilter

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    Letzter Beitrag:
    23.03.19 - 12:23

    Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-europas-it-firmen-und-bibliotheken-gegen-uploadfilter-1903-140101.html

  19. 5G: Noch nie war eine Frequenzauktion so unsicher

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    19.03.19 - 15:56

    Die aus den USA gesteuerte Debatte um Huawei, hohe Erwartungen sowie Auflagen an das 5G-Netz machen die gesamte Frequenzauktion dem Bitkom-Präsidenten zufolge unsicher. Die Rolle von United Internet bleibt laut ZEW dabei unklar.
    https://www.golem.de/news/5g-noch-nie-war-eine-frequenzauktion-so-unsicher-1903-140080.html

  20. Landesdatenschutzbeauftragter: Deutliche Kritik an Entwurf für Polizeigesetz

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    19.03.19 - 18:42

    In Mecklenburg-Vorpommern soll die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Vorfeld von Straftaten anwenden dürfen. Der Datenschutzbeauftragte rügt das Gesetz deutlich. Teile des Gesetzes hält er für verfassungswidrig.
    https://www.golem.de/news/landesdatenschutzbeauftragter-deutliche-kritik-an-entwurf-fuer-polizeigesetz-1903-140073.html

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