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Politik/Recht

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  1. IT-Anwalt: Nutzer von Boerse.bz "könnten dieses Mal belangt werden"

    Beiträge: 572
    Themen: 60
    Letzter Beitrag:
    26.03.17 - 12:23

    Illegale Downloads: Laut IT-Anwalt Solmecke könnten bei der Strafverfolgung der Plattform Boerse.bz auch die 2,7 Millionen Nutzer belangt werden. Ein weiterer Rechtsanwalt sieht dafür bereits einen Beleg.
    https://www.golem.de/news/it-anwalt-nutzer-von-boerse-bz-koennten-dieses-mal-belangt-werden-1411-110312.html

  2. Breitbandausbau: Sachsen-Anhalt nennt Ziele des Bundes "unrealistisch"

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.11.14 - 12:44

    Die ostdeutschen Bundesländer hinken beim Breitbandausbau hinterher. Sachsen-Anhalt geht nicht davon aus, das Ausbauziel der Bundesregierung bis 2018 aus eigenen Mitteln erreichen zu können.
    https://www.golem.de/news/breitbandausbau-sachsen-anhalt-nennt-ziele-des-bundes-unrealistisch-1411-110308.html

  3. Sharehoster: Bitshare-Geschäftsführer will nichts von Kinox.to wissen

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.11.14 - 11:15

    Die Betreiber von Kinox.to und Bitshare sind laut Staatsanwaltschaft identisch. Bitshare-Geschäftsführer Mark Girak streitet dies jedoch ab.
    https://www.golem.de/news/sharehoster-bitshare-geschaeftsfuehrer-will-nichts-von-kinox-to-wissen-1411-110307.html

  4. Fredrik Neij: Letzter Pirate-Bay-Mitgründer verhaftet

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.11.14 - 11:07

    Mehrere Jahre nach seiner Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe hat die Polizei von Thailand den Pirate-Bay-Mitgründer Fredrik Neij verhaftet. Er muss mit der Auslieferung nach Schweden rechnen.
    https://www.golem.de/news/fredrik-neij-letzter-pirate-bay-mitgruender-verhaftet-1411-110305.html

  5. GVU-Anzeige: Bundesweite Großrazzia gegen Boerse.bz

    Beiträge: 330
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    23.01.15 - 00:37

    Über 400 Polizisten haben bundesweit 121 Wohnungen durchsucht, um Boerse.bz lahmzulegen. Die GVU hatte Anzeige erstattet. Die Plattform ist weiter online.
    https://www.golem.de/news/gvu-anzeige-bundesweite-grossrazzia-gegen-boerse-bz-1411-110297.html

  6. Werbeversprechen: Verbraucherschützer verklagen Kabelnetzfirma wegen "0 Euro"

    Beiträge: 35
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.11.14 - 18:51

    Ein 0-Euro-Sonderangebot von Primacom enthalte versteckte Kosten, sagen Verbraucherschützer. Sie klagen jetzt gegen den Kabelnetzbetreiber.
    https://www.golem.de/news/werbeversprechen-verbraucherschuetzer-verklagen-kabelnetzfirma-wegen-0-euro-1411-110289.html

  7. Breitbandausbau: Wie viele Nutzer unter einer lahmen Internetanbindung leiden

    Beiträge: 185
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    05.11.14 - 08:23

    Trotz staatlicher Beteuerungen besteht weiter keine Pflicht zur Versorgung mit einem schnellen Internetzugang. Eine Umfrage hat ermittelt, wie viele Nutzer aktuell keinen schnellen Zugang bekommen können.
    https://www.golem.de/news/breitbandausbau-wie-viele-nutzer-unter-einer-lahmen-internetanbindung-leiden-1411-110277.html

  8. BGH-Entscheidung: Pfand für SIM-Karten ist nicht erlaubt

    Beiträge: 35
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.11.14 - 19:53

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Streitfällen für Verbraucher entschieden. So dürfen Mobilfunkanbieter kein Pfand für SIM-Karten erheben. Auch für den Versand einer Rechnung auf dem Postweg ist eine Gebühr nicht gestattet.
    https://www.golem.de/news/bgh-entscheidung-pfand-fuer-sim-karten-ist-nicht-erlaubt-1411-110274.html

  9. Günther Oettinger: EU-Digitalkommissar will Urheberrechtssteuer für alle

    Beiträge: 192
    Themen: 63
    Letzter Beitrag:
    06.11.14 - 22:38

    EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will eine neue Urheberrechtssteuer für alle, die sich im Internet "geistiges Eigentum reinziehen".
    https://www.golem.de/news/guenther-oettinger-eu-digitalkommissar-will-urheberrechtssteuer-fuer-alle-1410-110238.html

  10. Kinox.to: GVU will Bitshare und Freakshare offline nehmen lassen

    Beiträge: 146
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    03.11.14 - 08:43

    Die Filehoster Bitshare und Freakshare sollen in einem Rechenzentrum in den USA offline genommen werden. Das will die GVU zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden durchsetzen.
    https://www.golem.de/news/kinox-to-gvu-will-bitshare-und-freakshare-offline-nehmen-lassen-1410-110233.html

  11. Ministerpräsident: Viktor Orbán zieht Internetsteuer für Ungarn zurück

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.11.14 - 08:31

    Am Morgen des 31. Oktober 2014 hat Viktor Orbán bekanntgegeben, dass die umstrittene Steuer pro übertragenem Gigabyte nicht eingeführt werden soll. Der ungarische Ministerpräsident gibt damit dem Druck der Bürger nach, wie er auch anerkennt.
    https://www.golem.de/news/ministerpraesident-viktor-orban-zieht-internetsteuer-fuer-ungarn-zurueck-1410-110231.html

  12. Gesetz über geistiges Eigentum: Spanien erlässt eine Google-Gebühr

    Beiträge: 28
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.11.14 - 21:41

    Ein umstrittenes Gesetz wird in Spanien Google-Gebühr genannt, es tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Abgabe muss an Verlage und Autoren gezahlt werden.
    https://www.golem.de/news/gesetz-ueber-geistiges-eigentum-spanien-erlaesst-eine-google-gebuehr-1410-110229.html

  13. Filesharing: Gesetz gegen unseriöses Inkasso tritt in Kraft

    Beiträge: 6
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    31.10.14 - 20:47

    Oft erhalten Filesharer Briefe von Inkassobüros, deren Forderungen willkürlich sind und deren Auftraggeber nicht genannt werden. Das ist ab dem 1. November 2014 untersagt.
    https://www.golem.de/news/filesharing-gesetz-gegen-unserioeses-inkasso-tritt-in-kraft-1410-110223.html

  14. Haftungsprivilegien: Wann macht sich ein Hoster strafbar?

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.11.14 - 21:01

    Auch im Strafrecht gelten für einen Hostprovider die Haftungsprivilegien aus dem Telemediengesetz. Ausgerechnet ein Programmierer, der 70 Internetseiten lokaler rechtsextremistischer Gruppen gehostet hat, findet damit in Berlin milde Richter.
    https://www.golem.de/news/haftungsprivilegien-wann-macht-sich-ein-hoster-strafbar-1410-110220.html

  15. Staatsanwaltschaft Dresden: Öffentliche Fahndung nach Kinox.to-Betreiber

    Beiträge: 293
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    27.11.14 - 15:56

    Die Staatsanwaltschaft Dresden will die beiden mutmaßlichen Betreiber von Kinox.to und Movie4k jetzt mit einer öffentlichen Fahndung aufspüren. Dies ist nur in schwerwiegenden Fällen üblich.
    https://www.golem.de/news/staatsanwaltschaft-dresden-oeffentliche-fahndung-nach-kinox-to-betreiber-1410-110217.html

  16. Snowdens politisches Manifest: "Wir haben das Recht auf Revolution"

    Beiträge: 68
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    31.10.14 - 12:13

    US-Whistleblower Edward Snowden erläutert in einem Interview seine politischen Überzeugungen. Dabei lobt er die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Gegen das Abhören des Papstes hat er nichts einzuwenden.
    https://www.golem.de/news/snowdens-politisches-manifest-wir-haben-das-recht-auf-revolution-1410-110185.html

  17. Bitcoin-Forderung: Gefälschte Abmahnungen wegen Porno-Streams

    Beiträge: 23
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.10.14 - 18:32

    Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor neuen E-Mails, die gefälschte Abmahnungen enthalten. Weder stecken die dort erwähnten Anwälte dahinter, noch sollte man der enthaltenen Anleitung zum Erwerb von Bitcoins folgen.
    https://www.golem.de/news/bitcoin-forderung-gefaelschte-abmahnungen-wegen-porno-streams-1410-110158.html

  18. EU-Kommission: Ungarns GByte-Steuer "nicht hinnehmbar"

    Beiträge: 43
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    29.10.14 - 16:49

    EU-Kommissarin Neelie Kroes hat sich zu der umstrittenen GByte-Steuer in Ungarn geäußert. Die rechte Fidesz-Partei wil damit kritische Medien ausschalten.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-ungarns-gbyte-steuer-nicht-hinnehmbar-1410-110156.html

  19. Datenleck: FBI soll zweiten Snowden gefunden haben

    Beiträge: 9
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.10.14 - 19:51

    Neben Edward Snowden soll noch ein zweiter Whistleblower geheime US-Dokumente weitergegeben haben. Diese Quelle könnte schon nach kurzer Zeit versiegt sein.
    https://www.golem.de/news/datenleck-fbi-soll-zweiten-snowden-gefunden-haben-1410-110149.html

  20. Urheberrecht: Oettinger erwägt Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

    Beiträge: 57
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    29.10.14 - 11:18

    Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will des Urheberrecht EU-weit vereinheitlichen. Am Ende könnte eine Zahlungspflicht für US-Unternehmen wie Google stehen.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-oettinger-erwaegt-leistungsschutzrecht-auf-eu-ebene-1410-110143.html

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