Politik/Recht
-
FCC: Erst 25 MBit/s sind in den USA jetzt ein Breitbandanschluss
Die Regulierungsbehörde FCC hat für die USA ihre Definition eines schnellen Internetzugangs neu festgelegt. Erst ab 25 MBit/s dürfen die Provider von Breitband sprechen. Das ist, zumindest nach Definition der Bundesregierung, das 25fache dessen, was deutsche Anbieter leisten müssen.
https://www.golem.de/news/fcc-erst-25-mbit-s-sind-in-den-usa-jetzt-ein-breitbandanschluss-1501-112058.html -
DVB-T2/HEVC: Nur ein Betreiber will Antennen-TV in HD aufbauen
Für den technischen Betrieb des neuen Antennenfernsehens DVB-T2 hat sich nur Media Broadcast beworben. Die Landesmedienanstalten haben nun nur die Wahl, den Plattformbetreiber zu nehmen oder DVB-T2 nicht zu starten.
https://www.golem.de/news/dvb-t2-hevc-nur-ein-betreiber-will-antennen-tv-in-hd-aufbauen-1501-112057.html -
Jugendschutz: Jugendmedienschutz fordert Filter für Facebook und Youtube
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ist mit bestehenden Filtern nicht zufrieden und fordert, die Entwicklung von Filterlösungen für Social-Media-Plattformen wie Youtube oder Facebook voranzutreiben.
https://www.golem.de/news/jugendschutz-jugendmedienschutz-fordert-filter-fuer-facebook-und-youtube-1501-112050.html -
Wirtschaftsminister: NRW will 100 Millionen Euro in Breitbandausbau stecken
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin rechnet mit rund 100 Millionen Euro aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Mai. "Die werden wir eins zu eins durchleiten für das Thema Breitbandausbau", sagt er.
https://www.golem.de/news/wirtschaftsminister-nrw-will-100-millionen-euro-in-breitbandausbau-stecken-1501-112032.html -
Peter Sunde: "Der Kampf um die digitale Freiheit ist längst verloren"
Das Internet ist eine zentral gesteuerte Scheindemokratie: Bissig und desillusioniert hat sich der Pirate-Bay-Gründer Peter Sunde bei einem seiner ersten öffentlichen Auftritte nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis geäußert.
https://www.golem.de/news/peter-sunde-der-kampf-um-die-digitale-freiheit-ist-laengst-verloren-1501-112008.html -
Snowden-Auslieferung: Regierung lässt NSA-Ausschuss weiter abblitzen
Die Bundesregierung stellt sich in Sachen Snowden weiter stur. Der NSA-Ausschuss hält deren Argumente für "nicht nachvollziehbar" und verlangt die Herausgabe eines US-Schreibens.
https://www.golem.de/news/snowden-auslieferung-regierung-laesst-nsa-ausschuss-weiter-abblitzen-1501-112010.html -
Spionage: Kanadischer Geheimdienst überwacht Sharehoster
Sharehoster wie Rapidshare oder Sendspace werden vom kanadischen Geheimdienst überwacht und die Resultate mit der NSA und dem GCHQ abgeglichen. Die Agenten halten Ausschau nach verdächtigen Dokumenten und Videos. Sie müssen aber viel aussortieren.
https://www.golem.de/news/spionage-kanadischer-geheimdienst-ueberwacht-sharehoster-1501-112002.html -
Torrent: The Pirate Bay schafft kein echtes Comeback
Der für das Wochenende angesetzte Neustart des alten The Pirate Bay findet ohne das alte Team aus Admins und Moderatoren statt. Sie sollen nicht mehr dabei sein und wollen offenbar eine eigene Plattform gründen.
https://www.golem.de/news/torrent-the-pirate-bay-schafft-kein-echtes-comeback-1501-112001.html -
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf
Die Bundesregierung kann in Sachen Vorratsdatenspeicherung vorerst keine Vorgabe aus Brüssel erwarten. Das dürfte die Debatte über einen deutschen Alleingang befeuern.
https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-eu-kommission-plant-keinen-neuen-anlauf-1501-111974.html -
Innenminister: Immer mehr Bodycams für Polizisten
Ein weiteres Bundesland stattet Polizisten im Probebetrieb mit Bodycams aus. Danach soll die flächendeckende Ausstattung kommen.
https://www.golem.de/news/innenminister-immer-mehr-bodycams-fuer-polizisten-1501-111934.html -
Whistleblower: FBI spähte über Google Wikileaks-Aktivisten aus
Google erhielt 2012 Durchsuchungsbeschlüsse vom FBI für Wikileaks-Aktivisten. Sie zeigen, wie umfassend sich die US-Justizbehörden informieren wollten - bis hin zu Bewegungsprofilen der Betroffenen.
https://www.golem.de/news/whistleblower-fbi-spaehte-ueber-google-wikileaks-aktivisten-aus-1501-111933.html -
Patentanmeldung: Apples Smart Cover soll wirklich schlau werden
Apple hat in den USA einen Patentantrag für sein Smart Cover eingereicht, bei dem die mehrteilige Bildschirmabdeckung für das iPad mehr als nur ein Displayschutz ist. Je nachdem, welche Lamelle aufgedeckt ist, soll das Tablet darunter andere Bedienelemente anzeigen.
https://www.golem.de/news/patentanmeldung-apples-smart-cover-soll-wirklich-schlau-werden-1501-111924.html -
Google-Chef: Eric Schmidt sieht schon wieder das Ende des Internets
Erst durch die NSA, nun durch das Internet der Dinge - Eric Schmidt meint, dass das Internet irgendwann verschwinden könnte. Auf dem Weltwirtschaftsforum von Davos formulierte er dabei eine Vision, die - womöglich unbewusst - den Sinn des dritten Clarkeschen Gesetzes zitierte.
https://www.golem.de/news/google-chef-eric-schmidt-sieht-schon-wieder-das-ende-des-internets-1501-111913.html -
Spezialdienste vs. Netzneutralität: Freie Fahrt für ein Phantom
Brauchen wir eine Überholspur im Netz oder reicht ein Daten-Blaulicht für Notdienste? Die Debatte über die Netzneutralität krankt noch immer daran, dass niemand weiß, worüber eigentlich diskutiert wird.
https://www.golem.de/news/spezialdienste-vs-netzneutralitaet-freie-fahrt-fuer-ein-phantom-1501-111880.html -
Instant Messenger: Whatsapp Plus muss schließen
Unterlassungserklärung: Die Entwickler des alternativen Whatsapp-Clients Whatsapp Plus dürfen ihr Programm nicht mehr anbieten. Whatsapp sperrt Nutzer der Software.
https://www.golem.de/news/instant-messenger-whatsapp-plus-muss-schliessen-1501-111854.html -
1,5 Milliarden Euro: Bayern schafft Breitbandausbau schneller
Laut Angaben der bayrischen Regierung fließen die Fördergelder schneller, um jede Gemeinde per Glasfaser mit schnellem Internet zu versorgen. Schon 2017 soll der Ausbau abgeschlossen sein.
https://www.golem.de/news/1-5-milliarden-euro-bayern-schafft-breitbandausbau-schneller-1501-111823.html -
Europäisches Leistungsschutzrecht: Oettinger droht wieder mit der Google-Steuer
EU-Digitalkommissar Oettinger laviert weiter in Sachen Leistungsschutzrecht. Zudem soll das laufende Wettbewerbsverfahren gegen Google bis zum Sommer entschieden werden.
https://www.golem.de/news/europaeisches-leistungsschutzrecht-oettinger-droht-wieder-mit-der-google-steuer-1501-111817.html -
Zu viele Krisen: Unions-Obmann im NSA-Ausschuss hört auf
Zum zweiten Mal wirft ein Unions-Politiker im NSA-Ausschuss hin. Kiesewetter hatte zuletzt mit merkwürdigen Twitter-Äußerungen Aufsehen erregt und die Arbeit der Geheimdienste stets vehement verteidigt.
https://www.golem.de/news/zu-viele-krisen-unions-obmann-im-nsa-ausschuss-hoert-auf-1501-111813.html -
Anwalt: Massenhafte Handy-Beschlagnahmung war wohl rechtswidrig
Aus einem Polizeikessel in Leipzig kam nur heraus, wer sein Smartphone beschlagnahmen ließ. Laut einem Anwalt spricht vieles für die Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit der Maßnahme, bei der Bilder und Videos gesucht wurden.
https://www.golem.de/news/anwalt-massenhafte-handy-beschlagnahmung-war-wohl-rechtswidrig-1501-111796.html -
Patent: Im Kino werden Microsoft-Handys höflich
Diesen nervigen Moment soll es im Kino bald nicht mehr geben: Der Sitznachbar zückt sein gleißend helles Smartphone, um noch einmal schnell nach der Uhrzeit zu schauen. Microsoft will laut einem Patent seine Geräte mit einer Benimmfunktion ausstatten, die im Kino aktiv wird.
https://www.golem.de/news/patent-im-kino-werden-microsoft-handys-hoeflich-1501-111780.html
