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Politik/Recht

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  1. Video: Tiemo Wölken (SPD) zu Artikel 13

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    Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hofft darauf, dass das Europaparlament am 26. März 2019 den umstrittenen Artikel 13 noch ablehnt.
    https://video.golem.de/politik-recht/22651/tiemo-woelken-spd-zu-artikel-13.html

  2. Christchurch: Wie umgehen mit Terrorvideos im Netz?

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    01.04.19 - 22:08

    Ein Video des Terroranschlags von Christchurch ist aus dem Internet kaum noch wegzubekommen. Das gibt denjenigen neue Argumente, die auch gegen Terrorinhalte im Netz Uploadfilter einsetzen wollen.
    https://www.golem.de/news/christchurch-wie-umgehen-mit-terrorvideos-im-netz-1903-140152.html

  3. Huawei: Dorothee Bär verurteilt Anbieter-Blaming bei 5G

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    23.03.19 - 22:08

    Die Staatsministerin für Digitalisierung steht hinter der Entscheidung der Bundesregierung, alle 5G-Ausrüster gleich zu behandeln. Huawei müsse die gleichen Anforderungen erfüllen wie auch Ericsson und Nokia.
    https://www.golem.de/news/huawei-dorothee-baer-verurteilt-anbieter-blaming-bei-5g-1903-140150.html

  4. Linke: "5G wird schnelles Netz für Städter mit großen Geldbeuteln"

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    Letzter Beitrag:
    21.03.19 - 16:43

    Laut der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg ist 5G für viele Jahre nur für die Städte gedacht. Falls es zu einem Ausschluss von Huawei kommt, wird es zudem teurer, auch für die Kunden.
    https://www.golem.de/news/linke-5g-wird-schnelles-netz-fuer-staedter-mit-grossen-geldbeuteln-1903-140144.html

  5. Verkehrssicherheit: Südkorea testet Warnsystem für Smartphone-Nutzer

    Beiträge: 15
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    Letzter Beitrag:
    22.03.19 - 14:45

    Auf Hawaii gibt es eine Geldstrafe für Fußgänger, die beim Überqueren einer Straße statt auf den Verkehr auf ihr Smartphone schauen. In Südkorea wird etwas anderes getestet: ein Warnsystem, das Fußgänger auf Autofahrer aufmerksam macht - inklusive Warnung auf dem Smartphone.
    https://www.golem.de/news/verkehrssicherheit-suedkorea-testet-warnsystem-fuer-smartphone-nutzer-1903-140135.html

  6. Adsense for Search: Neue Milliardenstrafe gegen Google in der EU

    Beiträge: 7
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    Letzter Beitrag:
    20.03.19 - 17:46

    Google hat schon wieder gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Diesmal müssen 1,49 Milliarden Euro gezahlt werden.
    https://www.golem.de/news/adsense-for-search-neue-milliardenstrafe-gegen-google-in-der-eu-1903-140136.html

  7. EEG: Windkraft in Gefahr

    Beiträge: 191
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    27.03.19 - 14:41

    Besitzer älterer Windenergieanlagen könnten bald ein Problem bekommen: Sie erhalten keine Förderung mehr. Das könnte sogar die Energiewende ins Wanken bringen.
    https://www.golem.de/news/eeg-windkraft-in-gefahr-1903-139741.html

  8. Gesetzesinitiative des Bundesrates: Neuer Straftatbestand Handelsplattform-Betreiber im Darknet

    Beiträge: 52
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    26.03.19 - 11:27

    Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates soll den Betrieb von Handelsplattformen im Darknet unter Strafe stellen, wenn sie Illegales fördern. Das war auch bisher schon strafbar, das Gesetz könnte jedoch vor allem der Überwachung dienen, kritisieren Juristen.
    https://www.golem.de/news/gesetzesinitiative-des-bundesrates-neuer-straftatbestand-handelsplattform-betreiber-im-darknet-1903-140105.html

  9. Auktion: United Internet legt in erster 5G-Bieterrunde vor

    Beiträge: 15
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    Letzter Beitrag:
    20.03.19 - 15:04

    Die United-Internet-Tochter Drillisch hat sich in der ersten Bieterrunde mutig gezeigt. Insgesamt wurden am ersten Tag 332,5 Millionen Euro für 5G geboten.
    https://www.golem.de/news/auktion-united-internet-legt-in-erster-5g-bieterrunde-vor-1903-140118.html

  10. Europawahlen: Facebook will mit dpa Falschnachrichten bekämpfen

    Beiträge: 21
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    21.03.19 - 10:10

    Die Europawahlen in diesem Jahr sollen möglichst wenig durch Fake News beeinflusst werden. Dazu will Facebook ein neues Lagezentrum nutzen.
    https://www.golem.de/news/europawahlen-facebook-will-mit-dpa-falschnachrichten-bekaempfen-1903-140107.html

  11. Urheberrecht: Europas IT-Firmen und Bibliotheken gegen Uploadfilter

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    23.03.19 - 12:23

    Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-europas-it-firmen-und-bibliotheken-gegen-uploadfilter-1903-140101.html

  12. 5G: Noch nie war eine Frequenzauktion so unsicher

    Beiträge: 24
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    Letzter Beitrag:
    19.03.19 - 15:56

    Die aus den USA gesteuerte Debatte um Huawei, hohe Erwartungen sowie Auflagen an das 5G-Netz machen die gesamte Frequenzauktion dem Bitkom-Präsidenten zufolge unsicher. Die Rolle von United Internet bleibt laut ZEW dabei unklar.
    https://www.golem.de/news/5g-noch-nie-war-eine-frequenzauktion-so-unsicher-1903-140080.html

  13. Landesdatenschutzbeauftragter: Deutliche Kritik an Entwurf für Polizeigesetz

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.03.19 - 18:42

    In Mecklenburg-Vorpommern soll die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Vorfeld von Straftaten anwenden dürfen. Der Datenschutzbeauftragte rügt das Gesetz deutlich. Teile des Gesetzes hält er für verfassungswidrig.
    https://www.golem.de/news/landesdatenschutzbeauftragter-deutliche-kritik-an-entwurf-fuer-polizeigesetz-1903-140073.html

  14. Kredite: Gewerkschaft befürchtet Verzögerung von 5G über Jahre

    Beiträge: 11
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.03.19 - 18:05

    Verdi befürchtet, dass eine neue, Milliarden Euro teure Auktion für 5G-Frequenzen von den Banken nicht finanziert wird. Dies gefährde Arbeitsplätze und den dringend nötigen Netzausbau.
    https://www.golem.de/news/kredite-gewerkschaft-befuerchtet-verzoegerung-von-5g-ueber-jahre-1903-140072.html

  15. Pauschallizenzen: CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern

    Beiträge: 55
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    Letzter Beitrag:
    19.03.19 - 23:59

    Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
    https://www.golem.de/news/pauschallizenzen-cdu-will-ihre-eigenen-uploadfilter-verhindern-1903-140054.html

  16. 5G: Telefónica befürchtet Rückabwicklung von Frequenzauktion

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.03.19 - 09:43

    Laut Telefónica wäre eine kurzfristige Verschiebung der 5G-Frequenzauktion sinnvoller gewesen, statt zu riskieren, dass bereits stattgefundene Auktionen rückabgewickelt werden müssen. Auch die Telekom bleibt bei ihrer Rechtsauffassung.
    https://www.golem.de/news/5g-telefonica-befuerchtet-rueckabwicklung-von-frequenzauktion-1903-140051.html

  17. Wochenrückblick: Elon, James und die günstige Galaxie

    Beiträge: 0
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    James Bond gibt in seinem nächsten Abenteuer nicht mehr Gas. Tesla widmet sich künftig der Generation Y. Und wir entdecken die Vorzüge einer kompakten Galaxie. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/wochenrueckblick-elon-james-und-die-guenstige-galaxie-1903-140013.html

  18. Gesetzentwurf: Verfassungsschutz soll Online-Durchsuchung bekommen

    Beiträge: 17
    Themen: 4
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    18.03.19 - 07:13

    Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Kabinett.
    https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-verfassungsschutz-soll-online-durchsuchung-bekommen-1903-140040.html

  19. 5G: Nato droht Deutschland wegen Huawei

    Beiträge: 173
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    Letzter Beitrag:
    18.03.19 - 14:26

    Die deutschen Netzbetreiber wollen 5G von Huawei. Die Nato will dann nicht mehr mit Deutschland reden. Militärische Experten bestreiten die Kompetenz dieser Drohungen.
    https://www.golem.de/news/5g-nato-droht-deutschland-wegen-huawei-1903-140039.html

  20. Uploadfilter: Der Generalangriff auf das Web 2.0

    Beiträge: 70
    Themen: 16
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    18.03.19 - 04:50

    Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes, das mit der Realität wenig zu tun hat. Statt Lizenzen könnte es einen anderen Ausweg geben.
    https://www.golem.de/news/uploadfilter-der-generalangriff-auf-das-web-2-0-1903-140022.html

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