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Politik/Recht

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  1. GVU-Anzeige: Bundesweite Großrazzia gegen Boerse.bz

    Beiträge: 330
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    23.01.15 - 00:37

    Über 400 Polizisten haben bundesweit 121 Wohnungen durchsucht, um Boerse.bz lahmzulegen. Die GVU hatte Anzeige erstattet. Die Plattform ist weiter online.
    https://www.golem.de/news/gvu-anzeige-bundesweite-grossrazzia-gegen-boerse-bz-1411-110297.html

  2. Werbeversprechen: Verbraucherschützer verklagen Kabelnetzfirma wegen "0 Euro"

    Beiträge: 35
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.11.14 - 18:51

    Ein 0-Euro-Sonderangebot von Primacom enthalte versteckte Kosten, sagen Verbraucherschützer. Sie klagen jetzt gegen den Kabelnetzbetreiber.
    https://www.golem.de/news/werbeversprechen-verbraucherschuetzer-verklagen-kabelnetzfirma-wegen-0-euro-1411-110289.html

  3. Breitbandausbau: Wie viele Nutzer unter einer lahmen Internetanbindung leiden

    Beiträge: 185
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    05.11.14 - 08:23

    Trotz staatlicher Beteuerungen besteht weiter keine Pflicht zur Versorgung mit einem schnellen Internetzugang. Eine Umfrage hat ermittelt, wie viele Nutzer aktuell keinen schnellen Zugang bekommen können.
    https://www.golem.de/news/breitbandausbau-wie-viele-nutzer-unter-einer-lahmen-internetanbindung-leiden-1411-110277.html

  4. BGH-Entscheidung: Pfand für SIM-Karten ist nicht erlaubt

    Beiträge: 35
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    10.11.14 - 19:53

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Streitfällen für Verbraucher entschieden. So dürfen Mobilfunkanbieter kein Pfand für SIM-Karten erheben. Auch für den Versand einer Rechnung auf dem Postweg ist eine Gebühr nicht gestattet.
    https://www.golem.de/news/bgh-entscheidung-pfand-fuer-sim-karten-ist-nicht-erlaubt-1411-110274.html

  5. Günther Oettinger: EU-Digitalkommissar will Urheberrechtssteuer für alle

    Beiträge: 192
    Themen: 63
    Letzter Beitrag:
    06.11.14 - 22:38

    EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will eine neue Urheberrechtssteuer für alle, die sich im Internet "geistiges Eigentum reinziehen".
    https://www.golem.de/news/guenther-oettinger-eu-digitalkommissar-will-urheberrechtssteuer-fuer-alle-1410-110238.html

  6. Kinox.to: GVU will Bitshare und Freakshare offline nehmen lassen

    Beiträge: 146
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    03.11.14 - 08:43

    Die Filehoster Bitshare und Freakshare sollen in einem Rechenzentrum in den USA offline genommen werden. Das will die GVU zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden durchsetzen.
    https://www.golem.de/news/kinox-to-gvu-will-bitshare-und-freakshare-offline-nehmen-lassen-1410-110233.html

  7. Ministerpräsident: Viktor Orbán zieht Internetsteuer für Ungarn zurück

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.11.14 - 08:31

    Am Morgen des 31. Oktober 2014 hat Viktor Orbán bekanntgegeben, dass die umstrittene Steuer pro übertragenem Gigabyte nicht eingeführt werden soll. Der ungarische Ministerpräsident gibt damit dem Druck der Bürger nach, wie er auch anerkennt.
    https://www.golem.de/news/ministerpraesident-viktor-orban-zieht-internetsteuer-fuer-ungarn-zurueck-1410-110231.html

  8. Gesetz über geistiges Eigentum: Spanien erlässt eine Google-Gebühr

    Beiträge: 28
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.11.14 - 21:41

    Ein umstrittenes Gesetz wird in Spanien Google-Gebühr genannt, es tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Abgabe muss an Verlage und Autoren gezahlt werden.
    https://www.golem.de/news/gesetz-ueber-geistiges-eigentum-spanien-erlaesst-eine-google-gebuehr-1410-110229.html

  9. Filesharing: Gesetz gegen unseriöses Inkasso tritt in Kraft

    Beiträge: 6
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    31.10.14 - 20:47

    Oft erhalten Filesharer Briefe von Inkassobüros, deren Forderungen willkürlich sind und deren Auftraggeber nicht genannt werden. Das ist ab dem 1. November 2014 untersagt.
    https://www.golem.de/news/filesharing-gesetz-gegen-unserioeses-inkasso-tritt-in-kraft-1410-110223.html

  10. Haftungsprivilegien: Wann macht sich ein Hoster strafbar?

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.11.14 - 21:01

    Auch im Strafrecht gelten für einen Hostprovider die Haftungsprivilegien aus dem Telemediengesetz. Ausgerechnet ein Programmierer, der 70 Internetseiten lokaler rechtsextremistischer Gruppen gehostet hat, findet damit in Berlin milde Richter.
    https://www.golem.de/news/haftungsprivilegien-wann-macht-sich-ein-hoster-strafbar-1410-110220.html

  11. Staatsanwaltschaft Dresden: Öffentliche Fahndung nach Kinox.to-Betreiber

    Beiträge: 293
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    27.11.14 - 15:56

    Die Staatsanwaltschaft Dresden will die beiden mutmaßlichen Betreiber von Kinox.to und Movie4k jetzt mit einer öffentlichen Fahndung aufspüren. Dies ist nur in schwerwiegenden Fällen üblich.
    https://www.golem.de/news/staatsanwaltschaft-dresden-oeffentliche-fahndung-nach-kinox-to-betreiber-1410-110217.html

  12. Snowdens politisches Manifest: "Wir haben das Recht auf Revolution"

    Beiträge: 68
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    31.10.14 - 12:13

    US-Whistleblower Edward Snowden erläutert in einem Interview seine politischen Überzeugungen. Dabei lobt er die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Gegen das Abhören des Papstes hat er nichts einzuwenden.
    https://www.golem.de/news/snowdens-politisches-manifest-wir-haben-das-recht-auf-revolution-1410-110185.html

  13. Bitcoin-Forderung: Gefälschte Abmahnungen wegen Porno-Streams

    Beiträge: 23
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.10.14 - 18:32

    Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor neuen E-Mails, die gefälschte Abmahnungen enthalten. Weder stecken die dort erwähnten Anwälte dahinter, noch sollte man der enthaltenen Anleitung zum Erwerb von Bitcoins folgen.
    https://www.golem.de/news/bitcoin-forderung-gefaelschte-abmahnungen-wegen-porno-streams-1410-110158.html

  14. EU-Kommission: Ungarns GByte-Steuer "nicht hinnehmbar"

    Beiträge: 43
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    29.10.14 - 16:49

    EU-Kommissarin Neelie Kroes hat sich zu der umstrittenen GByte-Steuer in Ungarn geäußert. Die rechte Fidesz-Partei wil damit kritische Medien ausschalten.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-ungarns-gbyte-steuer-nicht-hinnehmbar-1410-110156.html

  15. Datenleck: FBI soll zweiten Snowden gefunden haben

    Beiträge: 9
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.10.14 - 19:51

    Neben Edward Snowden soll noch ein zweiter Whistleblower geheime US-Dokumente weitergegeben haben. Diese Quelle könnte schon nach kurzer Zeit versiegt sein.
    https://www.golem.de/news/datenleck-fbi-soll-zweiten-snowden-gefunden-haben-1410-110149.html

  16. Urheberrecht: Oettinger erwägt Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

    Beiträge: 57
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    29.10.14 - 11:18

    Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will des Urheberrecht EU-weit vereinheitlichen. Am Ende könnte eine Zahlungspflicht für US-Unternehmen wie Google stehen.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-oettinger-erwaegt-leistungsschutzrecht-auf-eu-ebene-1410-110143.html

  17. Smart Guns: US-Polizei testet Onlineüberwachung von Dienstwaffen

    Beiträge: 44
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    28.10.14 - 18:12

    Ein kleines US-Unternehmen liefert an zwei Polizeidienststellen eine Erweiterung für das Griffstück von Pistolen aus. Darin sitzen Sensoren, die unter anderem das Ziehen und Abfeuern der Waffe in Echtzeit in die Behörde funken können. Das soll nicht nur der rechtlichen Entlastung der Polizisten dienen.
    https://www.golem.de/news/smart-guns-us-polizei-testet-onlineueberwachung-von-dienstwaffen-1410-110128.html

  18. Adresscheck: Bundesnetzagentur wird gegen Fax-Spam aktiv

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.10.14 - 09:30

    Ein großer Netzbetreiber, der zur E-Mail-Adresse kostenlos automatisch eine Faxnummer zuteilt, wird von der Bundesnetzagentur gezwungen, die Postadresse des Kunden zu überprüfen. Damit sollen Fax-Spammer unter Druck gesetzt werden.
    https://www.golem.de/news/adresscheck-bundesnetzagentur-wird-gegen-faxspam-aktiv-1410-110127.html

  19. Illegales Streaming: Kinox.to-Macher sollen auch Torrent.to betreiben

    Beiträge: 132
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    29.10.14 - 15:04

    Die beiden Verhafteten im Fall Kinox.to sagen, dass den Betreibern auch Torrent.to gehört. Kinox.to ist weiter online, weil der Staatsanwaltschaft die Zugangspasswörter fehlen.
    https://www.golem.de/news/illegales-streaming-kinox-to-macher-sollen-auch-torrent-to-betreiben-1410-110122.html

  20. Bundesinnenministerium: Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee

    Beiträge: 31
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.10.14 - 15:21

    Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage.
    https://www.golem.de/news/bundesinnenministerium-leerrohre-fuer-regierungsnetz-stammen-nicht-von-us-armee-1410-110113.html

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