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Politik/Recht

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  1. Deutsche Industrie zu 5G: "Eine Lex China darf es nicht geben"

    Beiträge: 17
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.01.20 - 14:38

    Ein Gesetz, das chinesische 5G-Ausrüster pauschal ausschließt, will die deutsche Industrie nicht. Auch in Großbritannien kommt es bald zur Entscheidung.
    https://www.golem.de/news/deutsche-industrie-zu-5g-eine-lex-china-darf-es-nicht-geben-2001-146303.html

  2. Gutachten zu Emotet: Datenabfluss beim Berliner Kammergericht

    Beiträge: 26
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    28.01.20 - 14:40

    Die Daten des Berliner Kammergerichtes hätten nach einem Schadsoftware-Befall vollumfänglich ausgelesen werden können. Zu diesem Schluss kommt ein mittlerweile veröffentlichtes Gutachten, das zudem kein gutes Licht auf die IT-Infrastruktur des Gerichts wirft.
    https://www.golem.de/news/gutachten-zu-emotet-datenabfluss-beim-berliner-kammergericht-2001-146294.html

  3. 5G: EU-Kommission eindeutig gegen Ausschluss von Huawei

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.01.20 - 09:55

    Laut einem Bericht hat die EU-Kommission ihren Standpunkt zu Huawei gefunden. Ein monatelanger Austausch mit den nationalen Sicherheitsbehörden ging der Entscheidung voraus.
    https://www.golem.de/news/5g-eu-kommission-eindeutig-gegen-ausschluss-von-huawei-2001-146289.html

  4. 5G: USA drohen Großbritannien wegen Huawei

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    27.01.20 - 07:29

    Die USA sind mit ihrem neuen Geheimdienstmaterial zu Huawei in Großbritannien durchgefallen. Nun soll wirtschaftlicher Druck zum US-britischen Handelsabkommen helfen, dass Huawei bei 5G ausgeschlossen wird. Auch Entwicklungsländer sollen über Kredite einbezogen werden.
    https://www.golem.de/news/5g-usa-drohen-grossbritannien-wegen-huawei-2001-146264.html

  5. Seehofer: Doch keine automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen?

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    24.01.20 - 23:21

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen aus einem Gesetzentwurf entfernt. In der Union bleibt die Frage weiter umstritten. Kritiker sehen in der automatischen Gesichtserkennung eine "Hochrisikotechnologie".
    https://www.golem.de/news/seehofer-doch-keine-automatische-gesichtserkennung-auf-bahnhoefen-2001-146254.html

  6. Handelskrieg: Huawei füllt Lager für ein Jahr und baut Inlandsfabriken aus

    Beiträge: 11
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.01.20 - 18:25

    Huawei lässt seine Auftragshersteller neue Fabriken in China bauen und füllt die Lager, weil eine Verschärfung des US-Embargos droht. Der Schwerpunkt liegt auf Mobilfunk-Ausrüstung.
    https://www.golem.de/news/handelskrieg-huawei-fuellt-lager-fuer-ein-jahr-und-baut-inlandsfabriken-aus-2001-146239.html

  7. Facebook-Urteil: Gericht erkennt "Drecks Fotze" nun doch als Beleidigung an

    Beiträge: 66
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    22.01.20 - 18:39

    Im September hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Aussagen wie "Drecks Fotze" hinnehmen müsse. Nun hat es seine ursprüngliche Entscheidung widerrufen, da sich die Kommentare auf ein Fake-Zitat bezogen hatten.
    https://www.golem.de/news/facebook-urteil-gericht-erkennt-drecks-fotze-nun-doch-als-beleidigung-an-2001-146189.html

  8. 5G: Merkel verschiebt Entscheidung zu Huawei um einige Monate

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.01.20 - 19:20

    Laut einem Bericht ist Merkel keine Einigung mit den US-Lobbyisten in der Union gelungen. Die Kanzlerin hat die Sache nun erst einmal vertagt. Für die 5G-Netzbetreiber bleibt die Unsicherheit zum Einsatz von Huawei-Technik.
    https://www.golem.de/news/5g-merkel-verschiebt-entscheidung-zu-huawei-um-einige-monate-2001-146172.html

  9. 5G: Österreich sieht sich beim Mobilfunk klar vor Deutschland

    Beiträge: 65
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.04.21 - 08:10

    Das schlechteste Mobilfunknetz in Österreich sei immer noch besser als das beste Netz in Deutschland, hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck behauptet. Auch Messungen bestätigen das.
    https://www.golem.de/news/5g-oesterreich-sieht-sich-beim-mobilfunk-klar-vor-deutschland-2001-146159.html

  10. Deutsche Telekom: Einfaches Vectoring für 60.000 Haushalte

    Beiträge: 101
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    24.01.20 - 18:35

    Die Deutsche Telekom hat wieder eine größere Anzahl von Haushalten mit Vectoring versorgt. In diesem Jahr will die Telekom den Vectoringausbau in Deutschland abschließen.
    https://www.golem.de/news/deutsche-telekom-einfaches-vectoring-fuer-60-000-haushalte-2001-146153.html

  11. Media Broadcast: DVB-T2-Betreiber errichtet eigenen 5G-Campus

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    20.01.20 - 14:32

    Media Broadcast will seine Erfahrungen als DVB-T2-Sendenetzbetreiber auch bei 5G nutzen. In Nauen bei Berlin entsteht dazu ein Campusnetz.
    https://www.golem.de/news/media-broadcast-dvb-t2-betreiber-errichtet-eigenen-5g-campus-2001-146152.html

  12. Star Citizen: Cloud Imperium Games will 500.000 US-Dollar von Crytek

    Beiträge: 29
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.01.20 - 01:02

    Neue Wende im Rechtsstreit zwischen den Entwicklern von Star Citizen und Crytek: Jetzt fordert Cloud Imperium Games rund 500.000 US-Dollar. Das Studio argumentiert, dass Crytek sich bei Amazon viel zu spät über Lizenzrechte bei seiner eigenen Engine informiert habe.
    https://www.golem.de/news/star-citizen-cloud-imperium-games-will-500-000-us-dollar-von-crytek-2001-146147.html

  13. Beschlagnahmt: Webseite bietet 12 Milliarden Zugangsdaten an

    Beiträge: 32
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    22.01.20 - 08:36

    Betreiber verhaftet, Domain und Server beschlagnahmt: Die Webseite Weleakinfo.com hat im großen Stil mit Zugangsdaten gehandelt, die aus mehr als 10.000 Datenlecks gestammt haben sollen.
    https://www.golem.de/news/beschlagnahmt-webseite-bot-12-milliarden-zugangsdaten-zum-verkauf-an-2001-146132.html

  14. Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig nicht machbar

    Beiträge: 9
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    20.01.20 - 10:18

    Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich "gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen" aus. In Bezug auf Huawei wurde er noch deutlicher.
    https://www.golem.de/news/seehofer-5g-netz-ohne-huawei-kurzfristig-nicht-machbar-2001-146131.html

  15. NetzDG: Justizministerium plant mehr Rechte für die Nutzer

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    18.01.20 - 12:52

    Die Bundesregierung will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeiten. Widerspruch gegen Löschungen oder abgelehnte Beschwerden sollen einfacher werden.
    https://www.golem.de/news/netzdg-justizministerium-plant-mehr-rechte-fuer-die-nutzer-2001-146105.html

  16. Huawei: Merkel bestellt US-Lobbyisten ins Kanzleramt

    Beiträge: 29
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    18.01.20 - 09:44

    Deutschland leistet sich weiter die Endlosdebatte um Huawei. Jetzt will Angela Merkel ein Machtwort sprechen.
    https://www.golem.de/news/huawei-merkel-bestellt-us-lobbyisten-ins-kanzleramt-2001-146102.html

  17. Leistungsschutzrecht: Memes sollen nur noch 128 mal 128 Pixel groß sein

    Beiträge: 129
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    21.01.20 - 18:34

    Die Bundesregierung hat einen ersten "Diskussionsentwurf" für das neue Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Dieses schränkt nun auch die Nutzung von Pressefotos und Videos für Memes und Vorschaubilder deutlich ein.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-memes-sollen-nur-noch-128-mal-128-pixel-gross-sein-2001-146101.html

  18. Rekordumsatz: US-Regierung wegen Huawei schwer frustriert

    Beiträge: 28
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    17.01.20 - 17:21

    Die US-Regierung will die Sanktionen gegen Huawei verschärfen, weil der Technologiekonzern weiter stark wächst. Im neuen Teilabkommen zum Handelskrieg wurde Huawei ausgenommen.
    https://www.golem.de/news/rekordumsatz-us-regierung-wegen-huawei-schwer-frustriert-2001-146095.html

  19. Mobilfunk: Weiße Flecken sollen zwangsweise schnell geschlossen werden

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.04.20 - 10:02

    Die Grünen wollen das Telekommunikationsgesetz ändern und Mobilfunk als Universaldienst verpflichtend machen. Das staatliche Programm zur freiwilligen Schließung weißer Flecken könne noch Jahre dauern, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Margit Stumpp.
    https://www.golem.de/news/mobilfunk-weisse-flecken-sollen-zwangsweise-schnell-geschlossen-werden-2001-146059.html

  20. Großbritannien: USA legen laut Bericht Geheimdienstmaterial gegen Huawei vor

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.01.20 - 18:48

    Eine US-Delegation versucht, die britische Regierung doch noch dazu zu bewegen, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. Es sei neues Geheimdienstmaterial vorgelegt worden, berichtet der Telegraph.
    https://www.golem.de/news/grossbritannien-usa-legen-geheimdienstmaterial-gegen-huawei-vor-2001-146050.html

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