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Politik/Recht

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  1. Informationsfreiheit: Regierung darf Anfragen nicht "abschreckend" verteuern

    Beiträge: 16
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.08.14 - 09:10

    Behörden dürfen für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren verlangen. Diese dürfen jedoch nicht so berechnet werden, dass die Kosten die Antragsteller abschrecken.
    https://www.golem.de/news/informationsfreiheit-regierung-darf-anfragen-nicht-abschreckend-verteuern-1408-108517.html

  2. Historiker Foschepoth: Snowden darf deutschen Boden nicht betreten

    Beiträge: 84
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    12.08.14 - 16:58

    Der Historiker Foschepoth ist der Meinung, dass in Deutschland auch US-amerikanisches Recht gilt. Daher werde die Bundesregierung eine Auslieferung von Whistleblower Edward Snowden nach dessen Einreise nicht verhindern.
    https://www.golem.de/news/historiker-foschepoth-snowden-darf-deutschen-boden-nicht-betreten-1408-108492.html

  3. Zwiespältig: Gesetz gegen WLAN-Störerhaftung von Cafés und Hotels fertig

    Beiträge: 26
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    14.08.14 - 10:05

    Die Gesetzesnovelle, die Cafés und Hotels als WLAN-Betreiber von der Störerhaftung befreit, ist offenbar fertig. Doch sie sieht auch vor, dass Internetanbieter, deren Geschäftsmodell angeblich auf einer Verletzung von Urheberrechten beruht, sich nicht länger auf das Haftungsprivileg berufen können.
    https://www.golem.de/news/zweispaeltig-gesetz-gegen-wlan-stoererhaftung-von-caf-s-und-hotels-fertig-1408-108479.html

  4. Bundesregierung: Digitale Agenda soll Google in die Schranken weisen

    Beiträge: 42
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    12.08.14 - 01:38

    Bald will die Bundesregierung den Rahmen ihrer Netzpolitik vorlegen. In dieser "Digitalen Agenda" findet sich laut einem Bericht des Spiegel auch ein Abschnitt, der als direkte Kampfansage an die Macht von Onlinegiganten wie Google gewertet werden kann.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-digitale-agenda-soll-google-in-die-schranken-weisen-1408-108468.html

  5. Snail Mail: Piratenpartei plant Mitgliederbefragung per Brief

    Beiträge: 118
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.08.14 - 21:13

    Der neue Vorstand der Piratenpartei will eine Mitgliederbefragung zur politischen Ausrichtung der Partei durchführen. Dabei setzt er auf einen für die Internetpartei ungewöhnlichen Weg: die Post.
    https://www.golem.de/news/snail-mail-piratenpartei-plant-mitgliederbefragung-per-brief-1408-108464.html

  6. Deutsche Telekom: Van Damme fordert staatliche Förderung für Netzausbau

    Beiträge: 149
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    15.08.14 - 16:48

    Um schnelles Internet auch in abgelegene Regionen zu bringen, seien staatliche Finanzhilfen notwendig. Das hat Niek Jan van Damme, Chef der Deutschen Telekom, in einem Interview gesagt. Alternativ könnten kleine abgelegene Orte per Mobilfunk versorgt werden.
    https://www.golem.de/news/deutsche-telekom-van-damme-fordert-staatliche-foerderung-fuer-netzausbau-1408-108462.html

  7. Urteil: Kontaktformular ersetzt E-Mail-Adresse auf Webseite nicht

    Beiträge: 82
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    11.08.14 - 10:34

    Ein Onlinehändler muss eine E-Mail-Adresse für die Kontaktaufnahme bieten. Es reicht nicht, ein Kontaktformular bereitzustellen, weil der Nutzer die Aussendung nicht wirklich kontrollieren kann.
    https://www.golem.de/news/urteil-kontaktformular-ersetzt-e-mail-adresse-auf-webseite-nicht-1408-108457.html

  8. Reporter ohne Grenzen: Deutscher Provider unterstützt russische Zensur im Ausland

    Beiträge: 56
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    11.08.14 - 10:14

    Russische Behörden gehen gegen unliebsame Berichte in ausländischen Medien vor. Selbst ein deutscher Provider unterstützt sie dabei. Zumindest vorübergehend.
    https://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-deutscher-provider-unterstuetzt-russische-zensur-im-ausland-1408-108452.html

  9. Bundesnetzagentur: Telekom nicht allein schuld an Problemen beim Wechsel

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    08.08.14 - 18:45

    Die Bundesnetzagentur sieht alle Telekomanbieter dafür verantwortlich, wenn Wechsel von Festnetz- und Internetanschlüssen wochenlang dauern. Auch der Kunde selbst könne Probleme verursachen.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-telekom-nicht-allein-schuld-an-problemen-beim-wechsel-1408-108423.html

  10. Affen-Selfie: Fotograf vergleicht Wikipedianer mit Hitler und Stalin

    Beiträge: 134
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    13.08.14 - 13:28

    Der Streit über die Veröffentlichung eines Affen-Selfies wird immer absurder. Fotograf David Slater vergleicht Blogger und Wikipedianer mit Kommunisten und Diktatoren.
    https://www.golem.de/news/affen-selfie-fotograf-vergleicht-wikipedianer-mit-hitler-und-stalin-1408-108419.html

  11. Edward Snowden: Russland gewährt drei Jahre Aufenthalt

    Beiträge: 25
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.01.15 - 10:36

    US-Whistleblower Edward Snowden kann auf absehbare Zeit in Russland bleiben. Nach Ablauf seines Asyls erhielt er eine mehrjährige Aufenthaltserlaubnis.
    https://www.golem.de/news/edward-snowden-russland-gewaehrt-drei-jahre-aufenthalt-1408-108410.html

  12. Clouddienste: Auch Microsoft gibt Polizei Tipps zu Kinderpornografie

    Beiträge: 29
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.08.14 - 18:37

    In den USA ist ein weiterer Fall bekannt geworden, bei dem der Hinweis eines IT-Konzerns zur Festnahme eines möglichen Pädokriminellen führte. Microsoft nannte den Behörden sogar das Facebook-Profil des Verdächtigen.
    https://www.golem.de/news/clouddienste-auch-microsoft-gibt-polizei-tipps-zu-kinderpornografie-1408-108403.html

  13. Kindesmissbrauch: Justizministerin für Ausweitung von Googles Mail-Überwachung

    Beiträge: 79
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    07.08.14 - 15:52

    Hessens Justizministerin fordert, dass sich Mail-Anbieter der Praxis von Google anschließen, alle E-Mails und andere Dienste nach Abbildungen zu Kindesmissbrauch zu scannen. Der Provider-Verband Eco widerspricht und betont die Selbstkontrolle der Betreiber.
    https://www.golem.de/news/kindesmissbrauch-justizministerin-fuer-ausweitung-von-googles-mail-ueberwachung-1408-108392.html

  14. Transparenzbericht: Wikipedia will Affen-Selfie nicht löschen

    Beiträge: 122
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    20.08.14 - 15:33

    Das Online-Lexikon erhält eigenen Angaben zufolge vergleichsweise wenig Anfragen von Behörden zur Herausgabe von Nutzerdaten. Bisweilen muss aber über kuriose Löschanfragen entschieden werden.
    https://www.golem.de/news/transparenzbericht-wikipedia-will-affen-selfie-nicht-loeschen-1408-108391.html

  15. FBI-Spyware: Auf der Suche nach Pädokriminellen im Tor-Netzwerk

    Beiträge: 79
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    11.08.14 - 13:49

    Das FBI setzt bei der Suche nach Pädokriminellen im Tor-Netzwerk erfolgreich Malware ein. Die Fahndung soll auch auf Rechner im Ausland ausgedehnt werden. Datenschutzaktivisten befürchten Übergriffe auf Unschuldige.
    https://www.golem.de/news/fbi-spyware-auf-der-suche-nach-paedophilen-im-tor-netzwerk-1408-108386.html

  16. Apple vs. Samsung: Waffenruhe im Patentkrieg

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    06.08.14 - 22:49

    Apple und Samsung haben sich darauf geeinigt, alle Patentstreitigkeiten außerhalb der USA einzustellen. Ein Lizenzierungsabkommen gibt es aber noch nicht. Gerichtsverhandlungen in den USA werden fortgeführt.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-waffenruhe-im-patentkrieg-1408-108377.html

  17. Datenleck: Weiterer Whistleblower in US-Geheimdiensten

    Beiträge: 15
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    07.08.14 - 00:57

    Neue Enthüllungen über die US-Geheimdienste deuten darauf hin, dass es neben Edward Snowden weitere Quellen für die Berichte gibt. Auch die US-Regierung ist davon überzeugt.
    https://www.golem.de/news/datenleck-weiterer-whistleblower-in-us-geheimdiensten-1408-108375.html

  18. Festnetz- und Internet: Wechsel des Telekomanbieters dauern weiterhin oft lang

    Beiträge: 26
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    06.08.14 - 12:11

    Auf die Freischaltung von Festnetz- und Internetanschlüssen nach einem Umzug müssen Kunden mitunter wochenlang warten. Die Zahl der Beschwerden stieg trotz eindeutiger Gesetzeslage stark an.
    https://www.golem.de/news/festnetz-und-internet-wechsel-des-telekomanbieters-dauern-weiterhin-oft-lang-1408-108359.html

  19. Transportministerium: US-Regierung erwägt Telefonierverbot im Flugzeug

    Beiträge: 19
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.08.14 - 16:43

    Das US-Transportministerium will im Winter eine Gesetzesvorlage zum Telefonieren im Flugzeug vorstellen. Nach einem US-Medienbericht wird das Verbot voraussichtlich aufrechterhalten.
    https://www.golem.de/news/transportministerium-us-regierung-erwaegt-telefonierverbot-im-flugzeug-1408-108345.html

  20. Suche nach Kinderpornografie: Google wird zum Auge der Polizei

    Beiträge: 141
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    06.08.14 - 00:28

    Google scannt offenbar die Daten sämtlicher Dienste auf der Suche nach kinderpornografischem Material. Mehrere Festnahmen aufgrund von Hinweisen sind bekannt geworden.
    https://www.golem.de/news/suche-nach-kinderpornografie-google-wird-zum-auge-der-polizei-1408-108320.html

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