Politik/Recht
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BGH-Entscheidung: Pfand für SIM-Karten ist nicht erlaubt
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Streitfällen für Verbraucher entschieden. So dürfen Mobilfunkanbieter kein Pfand für SIM-Karten erheben. Auch für den Versand einer Rechnung auf dem Postweg ist eine Gebühr nicht gestattet.
https://www.golem.de/news/bgh-entscheidung-pfand-fuer-sim-karten-ist-nicht-erlaubt-1411-110274.html -
Günther Oettinger: EU-Digitalkommissar will Urheberrechtssteuer für alle
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will eine neue Urheberrechtssteuer für alle, die sich im Internet "geistiges Eigentum reinziehen".
https://www.golem.de/news/guenther-oettinger-eu-digitalkommissar-will-urheberrechtssteuer-fuer-alle-1410-110238.html -
Kinox.to: GVU will Bitshare und Freakshare offline nehmen lassen
Die Filehoster Bitshare und Freakshare sollen in einem Rechenzentrum in den USA offline genommen werden. Das will die GVU zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden durchsetzen.
https://www.golem.de/news/kinox-to-gvu-will-bitshare-und-freakshare-offline-nehmen-lassen-1410-110233.html -
Ministerpräsident: Viktor Orbán zieht Internetsteuer für Ungarn zurück
Am Morgen des 31. Oktober 2014 hat Viktor Orbán bekanntgegeben, dass die umstrittene Steuer pro übertragenem Gigabyte nicht eingeführt werden soll. Der ungarische Ministerpräsident gibt damit dem Druck der Bürger nach, wie er auch anerkennt.
https://www.golem.de/news/ministerpraesident-viktor-orban-zieht-internetsteuer-fuer-ungarn-zurueck-1410-110231.html -
Gesetz über geistiges Eigentum: Spanien erlässt eine Google-Gebühr
Ein umstrittenes Gesetz wird in Spanien Google-Gebühr genannt, es tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Abgabe muss an Verlage und Autoren gezahlt werden.
https://www.golem.de/news/gesetz-ueber-geistiges-eigentum-spanien-erlaesst-eine-google-gebuehr-1410-110229.html -
Filesharing: Gesetz gegen unseriöses Inkasso tritt in Kraft
Oft erhalten Filesharer Briefe von Inkassobüros, deren Forderungen willkürlich sind und deren Auftraggeber nicht genannt werden. Das ist ab dem 1. November 2014 untersagt.
https://www.golem.de/news/filesharing-gesetz-gegen-unserioeses-inkasso-tritt-in-kraft-1410-110223.html -
Haftungsprivilegien: Wann macht sich ein Hoster strafbar?
Auch im Strafrecht gelten für einen Hostprovider die Haftungsprivilegien aus dem Telemediengesetz. Ausgerechnet ein Programmierer, der 70 Internetseiten lokaler rechtsextremistischer Gruppen gehostet hat, findet damit in Berlin milde Richter.
https://www.golem.de/news/haftungsprivilegien-wann-macht-sich-ein-hoster-strafbar-1410-110220.html -
Staatsanwaltschaft Dresden: Öffentliche Fahndung nach Kinox.to-Betreiber
Die Staatsanwaltschaft Dresden will die beiden mutmaßlichen Betreiber von Kinox.to und Movie4k jetzt mit einer öffentlichen Fahndung aufspüren. Dies ist nur in schwerwiegenden Fällen üblich.
https://www.golem.de/news/staatsanwaltschaft-dresden-oeffentliche-fahndung-nach-kinox-to-betreiber-1410-110217.html -
Snowdens politisches Manifest: "Wir haben das Recht auf Revolution"
US-Whistleblower Edward Snowden erläutert in einem Interview seine politischen Überzeugungen. Dabei lobt er die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Gegen das Abhören des Papstes hat er nichts einzuwenden.
https://www.golem.de/news/snowdens-politisches-manifest-wir-haben-das-recht-auf-revolution-1410-110185.html -
Bitcoin-Forderung: Gefälschte Abmahnungen wegen Porno-Streams
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor neuen E-Mails, die gefälschte Abmahnungen enthalten. Weder stecken die dort erwähnten Anwälte dahinter, noch sollte man der enthaltenen Anleitung zum Erwerb von Bitcoins folgen.
https://www.golem.de/news/bitcoin-forderung-gefaelschte-abmahnungen-wegen-porno-streams-1410-110158.html -
EU-Kommission: Ungarns GByte-Steuer "nicht hinnehmbar"
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat sich zu der umstrittenen GByte-Steuer in Ungarn geäußert. Die rechte Fidesz-Partei wil damit kritische Medien ausschalten.
https://www.golem.de/news/eu-kommission-ungarns-gbyte-steuer-nicht-hinnehmbar-1410-110156.html -
Datenleck: FBI soll zweiten Snowden gefunden haben
Neben Edward Snowden soll noch ein zweiter Whistleblower geheime US-Dokumente weitergegeben haben. Diese Quelle könnte schon nach kurzer Zeit versiegt sein.
https://www.golem.de/news/datenleck-fbi-soll-zweiten-snowden-gefunden-haben-1410-110149.html -
Urheberrecht: Oettinger erwägt Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene
Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will des Urheberrecht EU-weit vereinheitlichen. Am Ende könnte eine Zahlungspflicht für US-Unternehmen wie Google stehen.
https://www.golem.de/news/urheberrecht-oettinger-erwaegt-leistungsschutzrecht-auf-eu-ebene-1410-110143.html -
Smart Guns: US-Polizei testet Onlineüberwachung von Dienstwaffen
Ein kleines US-Unternehmen liefert an zwei Polizeidienststellen eine Erweiterung für das Griffstück von Pistolen aus. Darin sitzen Sensoren, die unter anderem das Ziehen und Abfeuern der Waffe in Echtzeit in die Behörde funken können. Das soll nicht nur der rechtlichen Entlastung der Polizisten dienen.
https://www.golem.de/news/smart-guns-us-polizei-testet-onlineueberwachung-von-dienstwaffen-1410-110128.html -
Adresscheck: Bundesnetzagentur wird gegen Fax-Spam aktiv
Ein großer Netzbetreiber, der zur E-Mail-Adresse kostenlos automatisch eine Faxnummer zuteilt, wird von der Bundesnetzagentur gezwungen, die Postadresse des Kunden zu überprüfen. Damit sollen Fax-Spammer unter Druck gesetzt werden.
https://www.golem.de/news/adresscheck-bundesnetzagentur-wird-gegen-faxspam-aktiv-1410-110127.html -
Illegales Streaming: Kinox.to-Macher sollen auch Torrent.to betreiben
Die beiden Verhafteten im Fall Kinox.to sagen, dass den Betreibern auch Torrent.to gehört. Kinox.to ist weiter online, weil der Staatsanwaltschaft die Zugangspasswörter fehlen.
https://www.golem.de/news/illegales-streaming-kinox-to-macher-sollen-auch-torrent-to-betreiben-1410-110122.html -
Bundesinnenministerium: Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee
Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage.
https://www.golem.de/news/bundesinnenministerium-leerrohre-fuer-regierungsnetz-stammen-nicht-von-us-armee-1410-110113.html -
Illegales Streaming: Wie das System Kinox.to funktioniert
Eine kleine Gruppe von Uploadern soll jeweils die ersten Links zu Filmkopien exklusiv an Kinox.to geliefert haben. Die Webseite Tarnkappe berichtet, die jährlichen Einkünfte von Kinox.to lägen bei über zwei Millionen Euro.
https://www.golem.de/news/illegales-streaming-wie-das-system-kinox-to-funktioniert-1410-110111.html -
Kinox.to-Razzia: Folgen für die Nutzer sehr unterschiedlich
Nach der Razzia gegen die Betreiber von Kinox.to zeichnet sich ab, dass die Folgen für Nutzer des Streaming-Portals gering sein dürften. Ganz anders sieht es bei den Download-Portalen aus, die wohl ebenfalls von den Kinox.to-Machern betrieben worden sind.
https://www.golem.de/news/kinox-to-razzia-folgen-fuer-die-nutzer-sehr-unterschiedlich-1410-110098.html -
Illegales Streaming: Razzien gegen Betreiber von Kinox.to
Ermittler haben sechs Wohn- und Geschäftsräume in vier deutschen Bundesländern durchsucht, um Kinox.to stillzulegen. Doch die beiden Hauptbeschuldigten sind entkommen, gegen sie wird jetzt europaweit gefahndet. Die Plattform ist online geblieben.
https://www.golem.de/news/illegales-streaming-razzien-gegen-betreiber-von-kinox-to-1410-110096.html
