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Politik/Recht

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  1. Ministerpräsident: Viktor Orbán zieht Internetsteuer für Ungarn zurück

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.11.14 - 08:31

    Am Morgen des 31. Oktober 2014 hat Viktor Orbán bekanntgegeben, dass die umstrittene Steuer pro übertragenem Gigabyte nicht eingeführt werden soll. Der ungarische Ministerpräsident gibt damit dem Druck der Bürger nach, wie er auch anerkennt.
    https://www.golem.de/news/ministerpraesident-viktor-orban-zieht-internetsteuer-fuer-ungarn-zurueck-1410-110231.html

  2. Gesetz über geistiges Eigentum: Spanien erlässt eine Google-Gebühr

    Beiträge: 28
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    03.11.14 - 21:41

    Ein umstrittenes Gesetz wird in Spanien Google-Gebühr genannt, es tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Abgabe muss an Verlage und Autoren gezahlt werden.
    https://www.golem.de/news/gesetz-ueber-geistiges-eigentum-spanien-erlaesst-eine-google-gebuehr-1410-110229.html

  3. Filesharing: Gesetz gegen unseriöses Inkasso tritt in Kraft

    Beiträge: 6
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    31.10.14 - 20:47

    Oft erhalten Filesharer Briefe von Inkassobüros, deren Forderungen willkürlich sind und deren Auftraggeber nicht genannt werden. Das ist ab dem 1. November 2014 untersagt.
    https://www.golem.de/news/filesharing-gesetz-gegen-unserioeses-inkasso-tritt-in-kraft-1410-110223.html

  4. Haftungsprivilegien: Wann macht sich ein Hoster strafbar?

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.11.14 - 21:01

    Auch im Strafrecht gelten für einen Hostprovider die Haftungsprivilegien aus dem Telemediengesetz. Ausgerechnet ein Programmierer, der 70 Internetseiten lokaler rechtsextremistischer Gruppen gehostet hat, findet damit in Berlin milde Richter.
    https://www.golem.de/news/haftungsprivilegien-wann-macht-sich-ein-hoster-strafbar-1410-110220.html

  5. Staatsanwaltschaft Dresden: Öffentliche Fahndung nach Kinox.to-Betreiber

    Beiträge: 293
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    27.11.14 - 15:56

    Die Staatsanwaltschaft Dresden will die beiden mutmaßlichen Betreiber von Kinox.to und Movie4k jetzt mit einer öffentlichen Fahndung aufspüren. Dies ist nur in schwerwiegenden Fällen üblich.
    https://www.golem.de/news/staatsanwaltschaft-dresden-oeffentliche-fahndung-nach-kinox-to-betreiber-1410-110217.html

  6. Snowdens politisches Manifest: "Wir haben das Recht auf Revolution"

    Beiträge: 68
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    31.10.14 - 12:13

    US-Whistleblower Edward Snowden erläutert in einem Interview seine politischen Überzeugungen. Dabei lobt er die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Gegen das Abhören des Papstes hat er nichts einzuwenden.
    https://www.golem.de/news/snowdens-politisches-manifest-wir-haben-das-recht-auf-revolution-1410-110185.html

  7. Bitcoin-Forderung: Gefälschte Abmahnungen wegen Porno-Streams

    Beiträge: 23
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.10.14 - 18:32

    Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor neuen E-Mails, die gefälschte Abmahnungen enthalten. Weder stecken die dort erwähnten Anwälte dahinter, noch sollte man der enthaltenen Anleitung zum Erwerb von Bitcoins folgen.
    https://www.golem.de/news/bitcoin-forderung-gefaelschte-abmahnungen-wegen-porno-streams-1410-110158.html

  8. EU-Kommission: Ungarns GByte-Steuer "nicht hinnehmbar"

    Beiträge: 43
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    29.10.14 - 16:49

    EU-Kommissarin Neelie Kroes hat sich zu der umstrittenen GByte-Steuer in Ungarn geäußert. Die rechte Fidesz-Partei wil damit kritische Medien ausschalten.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-ungarns-gbyte-steuer-nicht-hinnehmbar-1410-110156.html

  9. Datenleck: FBI soll zweiten Snowden gefunden haben

    Beiträge: 9
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.10.14 - 19:51

    Neben Edward Snowden soll noch ein zweiter Whistleblower geheime US-Dokumente weitergegeben haben. Diese Quelle könnte schon nach kurzer Zeit versiegt sein.
    https://www.golem.de/news/datenleck-fbi-soll-zweiten-snowden-gefunden-haben-1410-110149.html

  10. Urheberrecht: Oettinger erwägt Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

    Beiträge: 57
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    29.10.14 - 11:18

    Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will des Urheberrecht EU-weit vereinheitlichen. Am Ende könnte eine Zahlungspflicht für US-Unternehmen wie Google stehen.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-oettinger-erwaegt-leistungsschutzrecht-auf-eu-ebene-1410-110143.html

  11. Smart Guns: US-Polizei testet Onlineüberwachung von Dienstwaffen

    Beiträge: 44
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    28.10.14 - 18:12

    Ein kleines US-Unternehmen liefert an zwei Polizeidienststellen eine Erweiterung für das Griffstück von Pistolen aus. Darin sitzen Sensoren, die unter anderem das Ziehen und Abfeuern der Waffe in Echtzeit in die Behörde funken können. Das soll nicht nur der rechtlichen Entlastung der Polizisten dienen.
    https://www.golem.de/news/smart-guns-us-polizei-testet-onlineueberwachung-von-dienstwaffen-1410-110128.html

  12. Adresscheck: Bundesnetzagentur wird gegen Fax-Spam aktiv

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.10.14 - 09:30

    Ein großer Netzbetreiber, der zur E-Mail-Adresse kostenlos automatisch eine Faxnummer zuteilt, wird von der Bundesnetzagentur gezwungen, die Postadresse des Kunden zu überprüfen. Damit sollen Fax-Spammer unter Druck gesetzt werden.
    https://www.golem.de/news/adresscheck-bundesnetzagentur-wird-gegen-faxspam-aktiv-1410-110127.html

  13. Illegales Streaming: Kinox.to-Macher sollen auch Torrent.to betreiben

    Beiträge: 132
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    29.10.14 - 15:04

    Die beiden Verhafteten im Fall Kinox.to sagen, dass den Betreibern auch Torrent.to gehört. Kinox.to ist weiter online, weil der Staatsanwaltschaft die Zugangspasswörter fehlen.
    https://www.golem.de/news/illegales-streaming-kinox-to-macher-sollen-auch-torrent-to-betreiben-1410-110122.html

  14. Bundesinnenministerium: Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee

    Beiträge: 31
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.10.14 - 15:21

    Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage.
    https://www.golem.de/news/bundesinnenministerium-leerrohre-fuer-regierungsnetz-stammen-nicht-von-us-armee-1410-110113.html

  15. Illegales Streaming: Wie das System Kinox.to funktioniert

    Beiträge: 135
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    28.10.14 - 15:07

    Eine kleine Gruppe von Uploadern soll jeweils die ersten Links zu Filmkopien exklusiv an Kinox.to geliefert haben. Die Webseite Tarnkappe berichtet, die jährlichen Einkünfte von Kinox.to lägen bei über zwei Millionen Euro.
    https://www.golem.de/news/illegales-streaming-wie-das-system-kinox-to-funktioniert-1410-110111.html

  16. Kinox.to-Razzia: Folgen für die Nutzer sehr unterschiedlich

    Beiträge: 642
    Themen: 34
    Letzter Beitrag:
    03.11.14 - 08:18

    Nach der Razzia gegen die Betreiber von Kinox.to zeichnet sich ab, dass die Folgen für Nutzer des Streaming-Portals gering sein dürften. Ganz anders sieht es bei den Download-Portalen aus, die wohl ebenfalls von den Kinox.to-Machern betrieben worden sind.
    https://www.golem.de/news/kinox-to-razzia-folgen-fuer-die-nutzer-sehr-unterschiedlich-1410-110098.html

  17. Illegales Streaming: Razzien gegen Betreiber von Kinox.to

    Beiträge: 531
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    13.12.14 - 05:00

    Ermittler haben sechs Wohn- und Geschäftsräume in vier deutschen Bundesländern durchsucht, um Kinox.to stillzulegen. Doch die beiden Hauptbeschuldigten sind entkommen, gegen sie wird jetzt europaweit gefahndet. Die Plattform ist online geblieben.
    https://www.golem.de/news/illegales-streaming-razzien-gegen-betreiber-von-kinox-to-1410-110096.html

  18. Europäischer Gerichtshof: Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung

    Beiträge: 16
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    24.10.14 - 22:12

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Setzen eines framenden Links keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der Beschluss beende einen jahrelangen Rechtsstreit im Sinne der Netzfreiheit, so die beteiligte Kanzlei.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-framende-links-sind-keine-urheberrechtsverletzung-1410-110062.html

  19. Gratiseinwilligung für Google: Verlage knicken beim Leistungsschutzrecht ein

    Beiträge: 227
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    09.12.14 - 07:01

    Es war kaum anders zu erwarten: Die meisten in der VG Media organisierten Verlage wollen keine verkürzte Darstellung ihrer Links bei Google hinnehmen. Der Konzern lehnte zuvor eine Bitte um "Waffenruhe" ab.
    https://www.golem.de/news/gratiseinwilligung-fuer-google-verlage-knicken-beim-leistungsschutzrecht-ein-1410-110035.html

  20. Digitale Dividende II: Bundesnetzagentur will DVB-T ab April 2015 beenden

    Beiträge: 52
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.10.14 - 21:13

    Die Bundesnetzagentur möchte die -Frequenzen für terrestrisches Fernsehen bereits im zweiten Quartal kommenden Jahres versteigern. Das sieht der jetzt vorgestellte Entwurf der Behörde vor.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-digitale-dividende-ii-soll-ab-april-2015-versteigert-werden-1410-110033.html

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