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Politik/Recht

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  1. Julian Assange: Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht

    Beiträge: 61
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.07.14 - 11:05

    In einer Anhörung hat Richterin Lena Egelin entschieden, den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht zu erhalten. Assanges Anwälte hatten argumentiert, dass der Haftbefehl unangemessen sei. Die Staatsanwaltschaft beharrt darauf, dass eine Anklage weiterhin wahrscheinlich sei.
    https://www.golem.de/news/julian-assange-richterin-haelt-haftbefehl-gegen-assange-aufrecht-1407-107930.html

  2. Überwachung: UN warnen Firmen vor Kooperation mit Geheimdiensten

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.07.14 - 12:02

    Die Vereinten Nationen sehen in der Massenüberwachung eine "gefährliche Gewohnheit" der Staaten. Private Firmen sollten möglichst wenig kooperieren, um nicht selbst zu Mittätern zu werden.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-un-warnen-firmen-vor-kooperation-mit-geheimdiensten-1407-107923.html

  3. Vorratsdatenspeicherung: Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung

    Beiträge: 39
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.07.14 - 09:59

    Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-briten-beschliessen-eilgesetz-zur-ueberwachung-1407-107917.html

  4. Frag den Staat: Ministerium knickt im Streit um "Zensurheberrecht" ein

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.07.14 - 15:40

    Die Regierung scheut einen Prozess um die Veröffentlichung einer brisanten Ministeriumsstudie. Damit vermeidet sie ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht von Verwaltungsdokumenten.
    https://www.golem.de/news/frag-den-staat-ministerium-knickt-im-streit-um-zensurheberrecht-ein-1407-107909.html

  5. Breitbandausbau in Bayern: CSU-Generalsekretär stellt freies WLAN für alle in Aussicht

    Beiträge: 20
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    16.07.14 - 01:56

    Die bayerische Regierungspartei CSU will ihren Bürgern freies WLAN geben. Dies sei "eine logische Konsequenz der digitalen Revolution", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.
    https://www.golem.de/news/breitbandausbau-in-bayern-csu-generalsekretaer-stellt-freies-wlan-fuer-alle-in-aussicht-1407-107880.html

  6. Sucht: EU will Jugendschutzkontrollen bei Online-Glücksspielen

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    17.07.14 - 20:42

    Spam-Werbung für Online-Glückspiele verspricht oft hohe Guthaben mit zweifelhafter Seriösität. Die EU fordert die Regierung jetzt zum Schutz von Minderjährigen auf. Fast sieben Millionen Nutzer gibt es bei Online-Glücksspieldiensten, der Weltmarktanteil der EU liegt bei 45 Prozent.
    https://www.golem.de/news/sucht-eu-will-jugendschutzkontrollen-bei-online-gluecksspielen-1407-107868.html

  7. Vorratsdatenspeicherung: Snowden kritisiert britisches Eilgesetz

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die britische Regierung will im Hauruckverfahren ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. US-Whistleblower Snowden fordert eine ausführliche Debatte, schließlich "fallen keine Bomben".
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-snowden-kritisiert-britisches-eilgesetz-1407-107856.html

  8. Musikindustrie: Illegales CD- und DVD-Presswerk bei Aschaffenburg entdeckt

    Beiträge: 123
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    15.07.14 - 08:27

    Ein illegales Presswerk mit industrieller Kapazität soll bei Aschaffenburg entdeckt und durchsucht worden sein. Die Musikindustrie spricht vom bislang größten Undercover-Werk für Tonträger in Europa.
    https://www.golem.de/news/musikindustrie-illegales-cd-und-dvd-presswerk-bei-aschaffenburg-entdeckt-1407-107832.html

  9. Bundesjustizminister: Datenmenge aus Facebook-Überwachung nicht auszuwerten

    Beiträge: 25
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    11.07.14 - 12:34

    Justizminister Heiko Maas hat sich gegen die Echtzeitanalyse von Daten in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?", fragte er.
    https://www.golem.de/news/bundesjustizminister-datenmenge-aus-facebook-ueberwachung-nicht-auszuwerten-1407-107811.html

  10. Internetfilter: Hacker wollte "Lächerlichkeit der BPjM-Sperrliste" aufzeigen

    Beiträge: 80
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    13.07.14 - 09:15

    Der Hack der geheimen Internetfilterliste der Kommission für Jugendmedienschutz soll einfacher gewesen als Hausaufgaben im ersten Semester eines Informatikstudiums. Netzpolitik.org hat dazu ein Interview geführt.
    https://www.golem.de/news/internetfilter-hacker-wollte-laecherlichkeit-der-bpjm-sperrliste-aufzeigen-1407-107800.html

  11. Breitbandausbau: EU genehmigt Bayerns Milliardenhilfe für Kommunen

    Beiträge: 61
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    24.07.14 - 18:05

    Anders als der Bund steckt Bayern Milliarden in den Ausbau des Breitbandnetzes. Die EU hat die Förderpläne nun gebilligt. Jede Gemeinde soll ans Glasfasernetz angeschlossen werden.
    https://www.golem.de/news/breitbandausbau-eu-genehmigt-bayerns-milliardenhilfe-fuer-kommunen-1407-107794.html

  12. Apple Store: Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar

    Beiträge: 30
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.07.14 - 14:52

    Eine Zeichnung der Einrichtung der Apple Stores kann als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen.
    https://www.golem.de/news/apple-store-apple-ladeneinrichtung-ist-als-marke-schuetzbar-1407-107789.html

  13. Motorola: Verkaufsverbot für Moto G

    Beiträge: 46
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    11.07.14 - 11:11

    Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Motorola in Deutschland das Moto G nicht mehr verkaufen darf. Kläger ist ein Unternehmen, das in der Laserbranche tätig ist und eines seiner Patente verletzt sieht.
    https://www.golem.de/news/patentklage-verkaufsverbot-fuer-bestimmte-motorola-smartphones-1407-107769.html

  14. NSA-Affäre: Snowden erteilt Ausschuss die nächste Absage

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    19.07.14 - 23:32

    US-Whistleblower Edward Snowden will dem Bundestag nicht einmal als Experte zur Verfügung stehen. Die Opposition prüft weiter eine Klage, damit er als Zeuge nach Deutschland kommen kann. Die Spionageaffäre weitet sich unterdessen aus.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-snowden-gibt-ausschuss-den-naechsten-korb-1407-107758.html

  15. BPjM-Modul: Bundesprüfstelle stellt Strafanzeige wegen Sperrlistenhack

    Beiträge: 135
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    09.07.14 - 14:31

    Die Bundesprüfstelle hat Strafanzeige wegen des Hacks ihrer geheimen Sperrliste gestellt. Die veröffentlichte URL-Liste enthalte auch Angebote, deren bloßer Aufruf eine Strafverfolgung nach sich ziehen könne.
    https://www.golem.de/news/bpjm-modul-bundespruefstelle-stellt-strafanzeige-wegen-sperrlistenhack-1407-107755.html

  16. Patent: Wird das übernächste iPhone ganz aus Glas sein?

    Beiträge: 212
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    10.07.14 - 20:26

    Apple hat in den USA ein Patent erhalten, das eine Methode beschreibt, wie Smartphones, Tablets, Displays und Fernseher künftig aus Glas gebaut werden könnten.
    https://www.golem.de/news/patent-wird-das-uebernaechste-iphone-ganz-aus-glas-sein-1407-107745.html

  17. Suchmaschinen: Geheime Sperrliste der Bundesprüfstelle teilweise gehackt

    Beiträge: 58
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.07.14 - 22:53

    Hacker haben die geheime Liste jugendgefährdender Internetdienste veröffentlicht. Rund 50 Prozent der gesperrten Webseiten sind offline, viele einfach pornografisch. Einige der neofaschistischen Webseiten sind in Deutschland gehostet und könnten schnell offline genommen statt nur gesperrt werden.
    https://www.golem.de/news/suchmaschinen-geheime-sperrliste-der-bundespruefstelle-teilweise-gehackt-1407-107739.html

  18. Geldautomaten: Mini-Skimmer sind fast unsichtbar

    Beiträge: 119
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    21.12.14 - 13:35

    Das Kopieren von Bank- und Kreditkarten an Geldautomaten läuft mit immer aufwendigerer Hardware. Die Lesegeräte, Skimmer genannt, sind inzwischen kaum noch zu entdecken. Manche funken die ausgelesen Daten auch direkt an Banden, die mit europäischen Karten in den USA Geld abheben.
    https://www.golem.de/news/geldautomaten-mini-skimmer-fast-unsichtbar-oder-mit-sms-an-betrueger-1407-107740.html

  19. Nach EuGH-Urteil: Großbritannien will Notfallgesetz zu Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 28
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    10.07.14 - 18:28

    Trotz des ablehnenden EuGH-Urteils will Großbritannien an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Allerdings braucht die Regierung dazu eine breite Unterstützung im Parlament.
    https://www.golem.de/news/nach-eugh-urteil-grossbritannien-will-notfallgesetz-zu-vorratsdatenspeicherung-1407-107732.html

  20. BND-Spion: Linkspartei fordert Durchsuchung von US-Einrichtungen

    Beiträge: 48
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    09.07.14 - 14:34

    Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will deutliche Konsequenzen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Agenten beim BND. Deutschland soll alle Datenaustauschabkommen aussetzen und Stellen von US-Geheimdiensten in Deutschland durchsuchen.
    https://www.golem.de/news/bnd-spion-linkspartei-fordert-durchsuchung-von-us-einrichtungen-1407-107730.html

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