Politik/Recht
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Right Livelihood Award: Alternativer Nobelpreis für Snowden und Guardian-Chef
Der derzeit wohl bekannteste Whistleblower und der Herausgeber des Guardian erhalten den Ehrenpreis des alternativen Nobelpreises. Edward Snowden wird für Mut und Kompetenz ausgezeichnet, Alan Rusbridger für verantwortlichen Journalismus.
https://www.golem.de/news/right-livelihood-award-alternativer-nobelpreis-fuer-snowden-und-guardian-chef-1409-109438.html -
Taxi-Konkurrenz: Landgericht Frankfurt stoppt weiteren Uber-Fahrer
Das Landgericht Frankfurt hat eine weitere einstweilige Verfügung gegen einen Uber-Fahrer erlassen. Sollte dieser trotzdem weiter als Uber-Fahrer aktiv sein, droht ihm eine Strafe von bis zu 250.000 Euro.
https://www.golem.de/news/taxi-konkurrenz-landgericht-frankfurt-stoppt-weiteren-uber-fahrer-1409-109424.html -
Bitcoin Mining: US-Behörden ermitteln gegen Butterfly Labs
Die Federal Trade Commission (FTC) hat beim umstrittenen Asic-Hersteller Butterfly Labs Unterlagen und Vermögen beschlagtnahmt. Gegen die drei Chefs wurde Klage erhoben. Sie sollen Kunden betrogen haben.
https://www.golem.de/news/bitcoin-mining-us-behoerden-ermitteln-gegen-butterfly-labs-1409-109414.html -
Bundesgerichtshof: Ärzte müssen Bewertungen im Internet dulden
Ein Arzt aus München wollte nicht auf einem Bewertungsportal geführt werden. Doch der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht das Recht auf Kommunikationsfreiheit überwiegt.
https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-aerzte-muessen-bewertungen-im-internet-dulde-1409-109409.html -
Payment Blocking: Bundesländer verbieten über 100 Glücksspielseiten
In aller Stille haben die zuständigen Bundesländer über 100 Poker- und Casino-Seiten im Internet verboten. Nun sollen in Zusammenarbeit mit Banken und Kreditkartenfirmen Überweisungen an die Betreiber blockiert werden.
https://www.golem.de/news/payment-blocking-bundeslaender-verbieten-ueber-100-gluecksspielseiten-1409-109405.html -
Dead Man Zone: Totmannschalter im Darkweb
Whistleblower können bei Dead Man Zone Dokumente hinterlegen, die veröffentlicht werden, falls ihnen etwas zustößt - ein digitaler Totmannschalter. Ob sie der Webseite als Lebensversicherung vertrauen sollten, ist allerdings fraglich.
https://www.golem.de/news/dead-man-zone-totmannschalter-im-darkweb-1409-109399.html -
Safe Harbor: Neues US-Gesetz soll Zugriffe auf Daten im Ausland regeln
Eine Gesetzesvorlage in den USA soll genauer definieren, wann US-Gerichte die Herausgabe von Daten auf Servern im Ausland fordern dürfen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Microsoft und der US-Regierung.
https://www.golem.de/news/safe-harbor-neues-us-gesetz-soll-zugriffe-auf-daten-im-ausland-regeln-1409-109378.html -
Kein britisches Modell: Medienrat will Pornofilter ohne Voraktivierung
Der Medienrat einer Landesanstalt für Kommunikation fordert zwar einen Pornofilter beim Internet Provider, dieser soll aber nicht ohne Zustimmung der Nutzer aktiviert werden.
https://www.golem.de/news/kein-britisches-modell-medienrat-will-pornofilter-ohne-voraktivierung-1409-109353.html -
Buchpreisbindung: Buchhandel erzwingt höheren Preis bei Amazon
Amazon hat ein Buch zum Sonderpreis angeboten und wurde deswegen seit Jahren vom Buchhandelsverband juristisch verfolgt. Der war nun mit einer Klage erfolgreich.
https://www.golem.de/news/buchpreisbindung-buchhandel-erzwingt-hoeheren-preis-bei-amazon-1409-109332.html -
Piratenpartei: Berliner Landeschef Lauer verlässt die Partei
Politisch sind die Piraten bereits im Niemandsland der "Sonstigen" verschwunden. Nun verlässt einer ihrer bekanntesten Vertreter überraschend die Partei.
https://www.golem.de/news/piratenpartei-berliner-landeschef-lauer-verlaesst-die-partei-1409-109331.html -
Digitale Agenda: Koalition wertet Internetausschuss ein bisschen auf
Der Internetausschuss des Bundestags soll nun offiziell für die Digitale Agenda zuständig sein. Um die konkreten Gesetzesvorhaben kümmern sich jedoch weiterhin die Fachausschüsse.
https://www.golem.de/news/digitale-agenda-koalition-wertet-internetausschuss-ein-bisschen-auf-1409-109325.html -
Überwachung in Neuseeland: Snowden und Assange unterstützen Dotcom im Wahlkampf
Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erhebt schwere Vorwürfe gegen die neuseeländische Regierung. Sie soll die Bevölkerung über die Ausspähung angelogen haben, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Kim Dotcom.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-in-neuseeland-snowden-und-assange-unterstuetzen-dotcom-im-wahlkampf-1409-109257.html -
Leistungsschutzrecht: Mailprovider werfen Verlage aus ihren Suchmaschinen
Die Mailprovider T-Online, GMX und Web.de ziehen Konsequenzen aus den Forderungen der Verlage. Anstatt Geld wegen des Leistungsschutzrechts zu zahlen, werfen sie mehr als 150 Medien aus ihrer Internetsuche.
https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-mailprovider-werfen-verlage-aus-ihren-suchmaschinen-1409-109253.html -
Geheimdienste: Wie ein Riesenkrake ins Weltall kam
Versteckte Botschaft, düsterer Scherz? Die Geschichte hinter dem skurrilen Logo einer Satellitenmission des Geheimdienstes NRO offenbart die Gedankenwelt der US-Spione.
https://www.golem.de/news/geheimdienste-wie-ein-riesenkrake-ins-weltall-kam-1409-109246.html -
Ebay-Störung: Nutzer beschweren sich über stundenlangen Ausfall
Über mehrere Stunden konnten sich Nutzer am Sonntag nicht bei Ebay einloggen. Das Unternehmen räumte technische Probleme ein, verlängerte aber nicht die Auktionen. Verkäufer sollen nun kontaktiert werden.
https://www.golem.de/news/ebay-stoerung-nutzer-beschweren-sich-ueber-stundenlangen-ausfall-1409-109240.html -
Vorratsdatenspeicherung: NSA darf weiter Telefondaten von US-Bürgern sammeln
Die Vorratsdatenspeicherung in den USA geht weiter. Der Geheimdienst NSA darf nach einem Gerichtsbeschluss weiter massenhaft Telefondaten von amerikanischen Telefonen abgreifen.
https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-nsa-darf-weiter-telefondaten-von-us-buergern-sammeln-1409-109238.html -
Illegales Filesharing: Oberlandesgericht legt 200 Euro Schadensersatz pro Song fest
Für das Anbieten von illegalen Musikkopien werden pro Titel 200 Euro fällig, wenn der Filesharer verurteilt wird. Dieser Preis soll sich an üblichen Entgeltsätzen der Gema für legale Downloadangebote und anderen Urteilen orientieren.
https://www.golem.de/news/illegales-filesharing-oberlandesgericht-legt-200-euro-schadensersatz-pro-song-fest-1409-109223.html -
Prism-Programm: US-Regierung drohte Yahoo mit täglich 250.000 Dollar Strafe
Yahoo hat sich zunächst der Aufforderung der US-Regierung zur Weitergabe von Daten widersetzt. Jetzt veröffentlichte Gerichtsdokumente zeigen, mit welch harschen Konsequenzen dem Unternehmen gedroht worden ist.
https://www.golem.de/news/prism-programm-us-regierung-drohte-yahoo-mit-taeglich-250-000-dollar-strafe-1409-109210.html -
NSA-Ausschuss: Opposition kündigt Klage zu Vernehmung Snowdens an
Die Opposition hat von der Hinhaltetaktik der schwarz-roten Koalition genug. Per Verfassungsklage will sie nun eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland durchsetzen.
https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-opposition-kuendigt-klage-zu-vernehmung-snowdens-an-1409-109201.html -
Open Data: Hamburgisches Transparenzportal geht ans Netz
Das vor zwei Jahre beschlossene Transparenzgesetz verpflichtet den Hamburgischen Senat, einen Großteil der Verwaltungsdokumente zu veröffentlichen. Die entsprechende Website ist am heutigen Donnerstag freigeschaltet worden.
https://www.golem.de/news/open-data-hamburgisches-transparenzportal-geht-ans-netz-1409-109199.html
