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Politik/Recht

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  1. Wochenrückblick: Diese Woche sind wir vermessen

    Beiträge: 2
    Themen: 1
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    28.04.18 - 23:00

    Wir sind im Messefieber: Auf der Hannover Messe sehen wir uns Industrieroboter an, in Berlin lauschen wir Vorträgen von Game-Designern und steigen in Flugzeuge.
    https://www.golem.de/news/wochenrueckblick-diese-woche-sind-wir-vermessen-1804-134121.html

  2. Fake News: EU-Kommission fordert Verhaltenskodex für Online-Plattformen

    Beiträge: 24
    Themen: 6
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    02.05.18 - 15:36

    Im Kampf gegen Desinformation im Netz will die EU-Kommission keine gesetzliche Initiative ergreifen. Dafür sollen künftig KI und Blockchain gegen Fake-News eingesetzt werden.
    https://www.golem.de/news/fake-news-eu-kommission-fordert-verhaltenskodex-fuer-online-plattformen-1804-134088.html

  3. Bundesregierung: Neue Digitalabteilung und ein ganz großer Kabinettsausschuss

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-neue-digitalabteilung-und-ein-ganz-grosser-kabinettsausschuss-1804-134084.html

  4. Urheberrecht: EuGH-Gutachter nimmt digitale Schülerreferate in Schutz

    Beiträge: 47
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    27.04.18 - 07:02

    Ein Streit über die schulische Nutzung eines Fotos der Stadt Córdoba hat es bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschafft. Dort droht dem Fotografen eine Niederlage.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-eugh-gutachter-nimmt-digitale-schuelerreferate-in-schutz-1804-134064.html

  5. Politik in Games: Zwischen Völkerfreundschaft und Präsidentenprügel

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.04.18 - 00:31

    Die meisten Spiele geben sich unpolitisch - aber es geht auch anders: Der Entwickler Tsahi Liberman hat einige besonders gelungene Games vorgestellt, die sich mit Demokratie beschäftigen oder sogar mit raffinierten Tricks Vorurteile abbauen wollen.
    https://www.golem.de/news/politik-in-games-zwischen-voelkerfreundschaft-und-praesidentenpruegel-1804-134037.html

  6. CDU-Netzpolitiker: Jarzombek hält Leistungsschutzrecht für "brandgefährlich"

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    29.04.18 - 06:31

    Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, macht im Interview mit Golem.de neue Vorschläge zur Finanzierung von Medien und zur Regulierung von Plattformen.
    https://www.golem.de/news/cdu-netzpolitiker-jarzombek-haelt-leistungsschutzrecht-fuer-brandgefaehrlich-1804-134040.html

  7. 2019: Schweiz beginnt UKW-Abschaltung

    Beiträge: 135
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    27.04.18 - 08:54

    Das Bundesamt für Kommunikation will die Bevölkerung über die Abschaltung des analogen Radioprogramms informieren. Dafür werden einige Millionen Franken aus der Abgabe für Radio und Fernsehen bereitgestellt.
    https://www.golem.de/news/2019-schweiz-beginnt-ukw-abschaltung-1804-134036.html

  8. Offener Brief: Breites Bündnis warnt vor europäischem Leistungsschutzrecht

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.04.18 - 08:16

    Mehr als 50 Institutionen warnen vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verlage und Nachrichtenagenturen. Die Pläne lösten "tiefste Besorgnis" aus.
    https://www.golem.de/news/offener-brief-breites-buendnis-warnt-vor-europaeischem-leistungsschutzrecht-1804-134035.html

  9. Bundesnetzagentur: Telekom muss Tiefbaukosten zur Hälfte tragen

    Beiträge: 41
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    26.04.18 - 12:16

    Laut einer neuen Entscheidung nach dem umstrittenen Diginetz-Gesetz kann die Telekom ein kommunales Unternehmen zwingen, ein eigenes zweites Glasfaserkabel mitzuverlegen. Allerdings ist der Tiefbau nicht gratis und das Problem damit nicht gelöst.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-telekom-muss-tiefbaukosten-zur-haelfte-tragen-1804-134029.html

  10. Urteil zu Affen-Selfie: Tiere können keine Urheberrechte geltend machen

    Beiträge: 98
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    25.04.18 - 16:00

    Der Schopfaffe Naruto kann nicht von seinen Urwald-Selfies profitieren. Ein Berufungsgericht empfiehlt dem Affen aber eine Klage gegen die Tierschützer von Peta, die seine Interessen verraten hätten.
    https://www.golem.de/news/urteil-zu-affen-selfie-tiere-koennen-keine-urheberrechte-geltend-machen-1804-134022.html

  11. Apple: EU will Shazam-Übernahme prüfen

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    24.04.18 - 11:55

    Im Dezember 2017 kündigte Apple an, den Musikerkennungsdienst Shazam zu übernehmen. Nun untersucht die EU-Kommission, ob damit der Wettbewerb unter den Musikstreamingdiensten gefährdet und Verbraucher benachteiligt werden können.
    https://www.golem.de/news/apple-eu-will-shazam-uebernahme-pruefen-1804-134013.html

  12. Kaum FTTH: Unzufriedenheit der Bauern über Internetversorgung wächst

    Beiträge: 90
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    26.04.18 - 06:29

    Die Bauern in Deutschland sind zunehmend über das schlechte Internet verärgert. Sie fühlen sich abgehängt. Festnetz und Mobilfunk seien unzureichend ausgebaut.
    https://www.golem.de/news/kaum-ftth-unzufriedenheit-der-bauern-ueber-internetversorgung-waechst-1804-133985.html

  13. Wochenrückblick: Wir hängen in der Luft und bleiben auf der Schiene

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    22.04.18 - 11:01

    Die neuen Ryzen sind schnell, Adblocker legal - und eine Bergseilbahn kann Ziel eines Hackerangriffs werden. Da fahren wir lieber mit dem neuen Brennstoffzellenzug.
    https://www.golem.de/news/wochenrueckblick-wir-haengen-in-der-luft-und-bleiben-auf-der-schiene-1804-133961.html

  14. Rundfunkbeitrag: Zuständigkeit des umstrittenen Richters erfolgte per Gesetz

    Beiträge: 39
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.04.18 - 11:58

    Wie konnte der Bruder des Begründers des Rundfunkbeitrags zum zuständigen Richter in der Verhandlung um die mögliche Verfassungswidrigkeit des Modells werden? Das Bundesverfassungsgericht erklärt den fraglichen Vorgang.
    https://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-zustaendigkeit-des-umstrittenen-richters-erfolgte-per-gesetz-1804-133963.html

  15. Kein Docsis 3.1: Stadtnetzbetreiber baut sein Koaxialkabel lieber ab

    Beiträge: 19
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.04.18 - 18:13

    Eine Aufrüstung des Koaxialkabels hält Wilhelm.tel für herausgeworfenes Geld. Statt hier alles aufzurüsten, setzt der lokale Netzbetreiber lieber gleich auf Glasfaser. Der Hauptkonkurrent sei Vodafone, nicht die Telekom.
    https://www.golem.de/news/kein-docsis-3-1-stadtnetzbetreiber-baut-sein-koaxialkabel-lieber-ab-1804-133933.html

  16. Rundfunk: Medienanstalten wollen Bild Livestreaming-Formate untersagen

    Beiträge: 24
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    19.04.18 - 20:35

    Das Streaming-Format "Bild Live" und andere halten die Landesmedienanstalten für Rundfunk. Die Formate dürften ohne Zulassung nicht weiter betrieben werden. Es seien regelmäßige Veranstaltungen auf zeitgleichem Empfang.
    https://www.golem.de/news/rundfunk-medienanstalten-wollen-livestreaming-von-bild-untersagen-1804-133928.html

  17. Befangenheit: Gegner des Rundfunkbeitrags lehnen Verfassungsrichter ab

    Beiträge: 218
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    22.04.18 - 19:27

    Der Termin im Mai zur Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag könnte nicht einzuhalten sein: Kläger lehnen einen der Verfassungsrichter ab, weil dessen Bruder die Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrieb.
    https://www.golem.de/news/befangenheit-gegner-des-rundfunkbeitrags-lehnen-verfassungsrichter-ab-1804-133924.html

  18. iPhone: Apple verliert Klage gegen Reparaturdienst

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.04.18 - 14:18

    Ein Reparaturshop in Norwegen hat mit Drittanbieterteilen iPhones repariert - das hat Apple nicht gefallen. Ein Gericht hat allerdings gegen den Weltkonzern entschieden: Der Besitzer des Ladens darf weiter Teile aus Asien verbauen, so lange sie kein sichtbares Apple-Logo aufweisen.
    https://www.golem.de/news/iphone-apple-verliert-klage-gegen-reparaturdienst-1804-133888.html

  19. Urteil angekündigt: Gericht lehnt Vergleich um Affen-Selfie ab

    Beiträge: 72
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    19.04.18 - 16:09

    Der Streit über die Urheberrechte an einem Affen-Selfie ist doch noch nicht beendet. Das zuständige Gericht lehnt den merkwürdigen Vergleich zwischen Tierschützern und einem Tierfotografen ab.
    https://www.golem.de/news/urteil-angekuendigt-gericht-lehnt-vergleich-um-affen-selfie-ab-1804-133885.html

  20. Blackout: Bundesnetzagentur will UKW regulieren

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    17.04.18 - 08:33

    Im Streit um eine mögliche UKW-Abschaltung in Deutschland will die Bundesnetzagentur eine Regulierung prüfen. Auch der Verkaufsprozess könnte infrage gestellt werden.
    https://www.golem.de/news/blackout-bundesnetzagentur-will-ukw-regulieren-1804-133865.html

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