Politik/Recht
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Landgericht Duisburg: Schadensersatz vom Hoster für zerstörte Website
Ein Hoster muss ein regelmäßiges Backup anlegen, hat das Landgericht Duisburg geurteilt. Auch ein Reseller ist dazu verpflichtet, dies zu organisieren. Wird eine Website wegen fehlender Sicherung zerstört, muss Schadensersatz gezahlt werden.
https://www.golem.de/news/landgericht-duisburg-schadensersatz-vom-hoster-fuer-zerstoerte-website-1408-108550.html -
Kinderpornografie: Deutsche Behörden entscheiden im Einzelfall über US-Hinweise
Bislang haben US-Provider offenbar noch keine Hinweise zu kinderpornografischem Material an deutsche Behörden geliefert. Eine Verwertung wäre nicht ausgeschlossen, obwohl das Scannen von E-Mails auf schwere Bedenken von Datenschützern stößt.
https://www.golem.de/news/kinderpornografie-deutsche-behoerden-entscheiden-im-einzelfall-ueber-us-hinweise-1408-108529.html -
Chartcontainer: Bei Filesharing-Anklage ist einzelner Song nachzuweisen
Wer einen Top-100-Chart-Container heruntergeladen haben soll, kann nicht auf Basis eines einzelnen Songs abgemahnt werden. Der ermittelte Hash-Wert sage nichts darüber aus, ob tatsächlich alle 100 Songs hochgeladen worden seien, so ein Urteil.
https://www.golem.de/news/chartcontainer-bei-filesharing-anklage-ist-einzelner-song-nachzuweisen-1408-108530.html -
Superschutz: Wikimedia-Stiftung zwingt deutschen Nutzern Mediaviewer auf
Im Streit um die Nutzung eines neuen Bildbetrachters hat sich die amerikanische Wikimedia Foundation über den Willen der deutschen Community hinweggesetzt. Eine neue Funktion kann störrische Administratoren weltweit übergehen.
https://www.golem.de/news/superschutz-wikimedia-stiftung-zwingt-deutschen-nutzern-mediaviewer-auf-1408-108522.html -
Informationsfreiheit: Regierung darf Anfragen nicht "abschreckend" verteuern
Behörden dürfen für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren verlangen. Diese dürfen jedoch nicht so berechnet werden, dass die Kosten die Antragsteller abschrecken.
https://www.golem.de/news/informationsfreiheit-regierung-darf-anfragen-nicht-abschreckend-verteuern-1408-108517.html -
Historiker Foschepoth: Snowden darf deutschen Boden nicht betreten
Der Historiker Foschepoth ist der Meinung, dass in Deutschland auch US-amerikanisches Recht gilt. Daher werde die Bundesregierung eine Auslieferung von Whistleblower Edward Snowden nach dessen Einreise nicht verhindern.
https://www.golem.de/news/historiker-foschepoth-snowden-darf-deutschen-boden-nicht-betreten-1408-108492.html -
Zwiespältig: Gesetz gegen WLAN-Störerhaftung von Cafés und Hotels fertig
Die Gesetzesnovelle, die Cafés und Hotels als WLAN-Betreiber von der Störerhaftung befreit, ist offenbar fertig. Doch sie sieht auch vor, dass Internetanbieter, deren Geschäftsmodell angeblich auf einer Verletzung von Urheberrechten beruht, sich nicht länger auf das Haftungsprivileg berufen können.
https://www.golem.de/news/zweispaeltig-gesetz-gegen-wlan-stoererhaftung-von-caf-s-und-hotels-fertig-1408-108479.html -
Bundesregierung: Digitale Agenda soll Google in die Schranken weisen
Bald will die Bundesregierung den Rahmen ihrer Netzpolitik vorlegen. In dieser "Digitalen Agenda" findet sich laut einem Bericht des Spiegel auch ein Abschnitt, der als direkte Kampfansage an die Macht von Onlinegiganten wie Google gewertet werden kann.
https://www.golem.de/news/bundesregierung-digitale-agenda-soll-google-in-die-schranken-weisen-1408-108468.html -
Snail Mail: Piratenpartei plant Mitgliederbefragung per Brief
Der neue Vorstand der Piratenpartei will eine Mitgliederbefragung zur politischen Ausrichtung der Partei durchführen. Dabei setzt er auf einen für die Internetpartei ungewöhnlichen Weg: die Post.
https://www.golem.de/news/snail-mail-piratenpartei-plant-mitgliederbefragung-per-brief-1408-108464.html -
Deutsche Telekom: Van Damme fordert staatliche Förderung für Netzausbau
Um schnelles Internet auch in abgelegene Regionen zu bringen, seien staatliche Finanzhilfen notwendig. Das hat Niek Jan van Damme, Chef der Deutschen Telekom, in einem Interview gesagt. Alternativ könnten kleine abgelegene Orte per Mobilfunk versorgt werden.
https://www.golem.de/news/deutsche-telekom-van-damme-fordert-staatliche-foerderung-fuer-netzausbau-1408-108462.html -
Urteil: Kontaktformular ersetzt E-Mail-Adresse auf Webseite nicht
Ein Onlinehändler muss eine E-Mail-Adresse für die Kontaktaufnahme bieten. Es reicht nicht, ein Kontaktformular bereitzustellen, weil der Nutzer die Aussendung nicht wirklich kontrollieren kann.
https://www.golem.de/news/urteil-kontaktformular-ersetzt-e-mail-adresse-auf-webseite-nicht-1408-108457.html -
Reporter ohne Grenzen: Deutscher Provider unterstützt russische Zensur im Ausland
Russische Behörden gehen gegen unliebsame Berichte in ausländischen Medien vor. Selbst ein deutscher Provider unterstützt sie dabei. Zumindest vorübergehend.
https://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-deutscher-provider-unterstuetzt-russische-zensur-im-ausland-1408-108452.html -
Bundesnetzagentur: Telekom nicht allein schuld an Problemen beim Wechsel
Die Bundesnetzagentur sieht alle Telekomanbieter dafür verantwortlich, wenn Wechsel von Festnetz- und Internetanschlüssen wochenlang dauern. Auch der Kunde selbst könne Probleme verursachen.
https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-telekom-nicht-allein-schuld-an-problemen-beim-wechsel-1408-108423.html -
Affen-Selfie: Fotograf vergleicht Wikipedianer mit Hitler und Stalin
Der Streit über die Veröffentlichung eines Affen-Selfies wird immer absurder. Fotograf David Slater vergleicht Blogger und Wikipedianer mit Kommunisten und Diktatoren.
https://www.golem.de/news/affen-selfie-fotograf-vergleicht-wikipedianer-mit-hitler-und-stalin-1408-108419.html -
Edward Snowden: Russland gewährt drei Jahre Aufenthalt
US-Whistleblower Edward Snowden kann auf absehbare Zeit in Russland bleiben. Nach Ablauf seines Asyls erhielt er eine mehrjährige Aufenthaltserlaubnis.
https://www.golem.de/news/edward-snowden-russland-gewaehrt-drei-jahre-aufenthalt-1408-108410.html -
Clouddienste: Auch Microsoft gibt Polizei Tipps zu Kinderpornografie
In den USA ist ein weiterer Fall bekannt geworden, bei dem der Hinweis eines IT-Konzerns zur Festnahme eines möglichen Pädokriminellen führte. Microsoft nannte den Behörden sogar das Facebook-Profil des Verdächtigen.
https://www.golem.de/news/clouddienste-auch-microsoft-gibt-polizei-tipps-zu-kinderpornografie-1408-108403.html -
Kindesmissbrauch: Justizministerin für Ausweitung von Googles Mail-Überwachung
Hessens Justizministerin fordert, dass sich Mail-Anbieter der Praxis von Google anschließen, alle E-Mails und andere Dienste nach Abbildungen zu Kindesmissbrauch zu scannen. Der Provider-Verband Eco widerspricht und betont die Selbstkontrolle der Betreiber.
https://www.golem.de/news/kindesmissbrauch-justizministerin-fuer-ausweitung-von-googles-mail-ueberwachung-1408-108392.html -
Transparenzbericht: Wikipedia will Affen-Selfie nicht löschen
Das Online-Lexikon erhält eigenen Angaben zufolge vergleichsweise wenig Anfragen von Behörden zur Herausgabe von Nutzerdaten. Bisweilen muss aber über kuriose Löschanfragen entschieden werden.
https://www.golem.de/news/transparenzbericht-wikipedia-will-affen-selfie-nicht-loeschen-1408-108391.html -
FBI-Spyware: Auf der Suche nach Pädokriminellen im Tor-Netzwerk
Das FBI setzt bei der Suche nach Pädokriminellen im Tor-Netzwerk erfolgreich Malware ein. Die Fahndung soll auch auf Rechner im Ausland ausgedehnt werden. Datenschutzaktivisten befürchten Übergriffe auf Unschuldige.
https://www.golem.de/news/fbi-spyware-auf-der-suche-nach-paedophilen-im-tor-netzwerk-1408-108386.html -
Apple vs. Samsung: Waffenruhe im Patentkrieg
Apple und Samsung haben sich darauf geeinigt, alle Patentstreitigkeiten außerhalb der USA einzustellen. Ein Lizenzierungsabkommen gibt es aber noch nicht. Gerichtsverhandlungen in den USA werden fortgeführt.
https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-waffenruhe-im-patentkrieg-1408-108377.html
