Politik/Recht
-
Hamburg: Uber legt Widerspruch gegen Verbot ein
Uber hat Widerspruch gegen das Verbot der Hamburger Verkehrsbehörde eingelegt. Das Unternehmen will seine Fahrten weiter anbieten. In Berlin prüfen die Behörden noch, wie sie vorgehen wollen.
https://www.golem.de/news/hamburg-uber-legt-widerspruch-gegen-verbot-ein-1407-108115.html -
Erfundene Waren: Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft
Ein Betrüger hat rund 300.000 Euro mit erfundenen Waren erbeutet, die er über Verkaufs- und Finanzagenten als 400-Euro-Jobber bei Ebay verkaufen ließ. Jetzt wurde der 29-Jährige in Marburg verurteilt.
https://www.golem.de/news/erfundene-waren-ebay-betrueger-muss-fuer-7-jahre-in-haft-1407-108110.html -
Bundesnetzagentur: In Deutschland sind weiter rund 30 Wimax-Anbieter aktiv
Von Wimax hört man nur noch wenig: Doch laut Angaben der Bundesnetzagentur soll es weiterhin viele aktive Wimax-Betreiber in Deutschland geben. Doch sie sind nicht leicht zu finden.
https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-in-deutschland-sind-weiter-rund-30-wimax-anbieter-aktiv-1407-108108.html -
Echtzeit-Überwachung: BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank
Der BND soll eine Überwachung des Netzes in "nahe Echtzeit" planen. Helfen könnte dabei die In-Memory-Datenbank Hana von SAP.
https://www.golem.de/news/echtzeit-ueberwachung-bnd-prueft-angeblich-einsatz-von-saps-hana-datenbank-1407-108106.html -
Dating: Parship darf Widerruf nicht mit hoher Rechnung verhindern
Parship darf Kunden, die eine Mitgliedschaft innerhalb ihres zweiwöchigen Widerrufsrechts kündigen, nicht mit überhöhten Preisen davon abhalten. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Statt 202 Euro dürften nur rund 20 Euro gefordert werden.
https://www.golem.de/news/dating-parship-muss-zweiwoechiges-widerrufsrecht-einhalten-1407-108099.html -
Luftverkehr: Innenministerium will Laserpointer als Waffen einstufen
Wegen anhaltender Übergriffe auf Piloten mit starken Laserpointern will das Bundesinnenministerium nun aktiv werden und die Lichtzeiger ins Waffengesetz aufnehmen.
https://www.golem.de/news/luftverkehr-innenministerium-will-laserpointer-als-waffen-einstufen-1407-108092.html -
Ofcom: Briten schalten den Pornofilter ab
Die Internetsperren gegen Pornografie in Großbritannien werden von den Nutzern nicht angenommen. Das geht aus einer Studie der Medienaufsichtsbehörde Ofcom über das "familienfreundliche Network Level Filtering" hervor.
https://www.golem.de/news/ofcom-briten-schalten-den-pornofilter-ab-1407-108079.html -
Oberster Gerichtshof: Österreichs Provider gegen Internetsperren zu Kino.to
Nach einem Kino.to-Urteil des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Provider Internetsperren errichten, auch wenn Urheberrechtsverletzungen nicht bewiesen sind. Erst bei verhängter Beugehaft gegen den Provider wird die Rechtmäßigkeit überprüft.
https://www.golem.de/news/oberster-gerichtshof-oesterreichs-provider-gegen-internetsperren-zu-kino-to-1407-108076.html -
Offene Formate: ODF und PDF werden Regierungsstandard im UK
Nach langer Konsultationsphase legt das Vereinigte Königreich ODF und PDF als verpflichtende Dateiformate fest. Sämtliche Regierungsdokumente dürfen künftig nur noch offene Formate verwenden.
https://www.golem.de/news/offene-formate-odf-und-pdf-werden-regierungsstandard-im-uk-1407-108064.html -
Geheimdienste: USA und Deutschland wollen Leitlinien vereinbaren
Krisengipfel im Bundeskanzleramt: Der Stabschef des Weißen Hauses und Obamas Sicherheitsberaterin sind nach Berlin gekommen. Ein "strukturierter Dialog" sei vereinbart worden.
https://www.golem.de/news/geheimdienste-usa-und-deutschland-wollen-leitlinien-vereinbaren-1407-108050.html -
Digitale Agenda: Bund will finanzielle Breitbandförderung festschreiben
Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten vor und verspricht WLAN für alle. Zudem soll Deutschland bei Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.
https://www.golem.de/news/digitale-agenda-bund-will-finanzielle-breitbandfoerderung-festschreiben-1407-108047.html -
DVB-T2: HDTV sollte unverschlüsselt über Antenne kommen
Verschlüsselung wirke eher abschreckend. DVB-T2 werde sich nur durchsetzen, wenn das neue Angebot für Antennenfernsehen offen sei, betonen Verbraucherschützer.
https://www.golem.de/news/dvb-t2-hdtv-sollte-unverschluesselt-ueber-antenne-kommen-1407-108046.html -
Projekt Code for Germany: Öffentliche Daten sollen wirklich öffentlich werden
Wer wissen will, wie weit die nächste Kita entfernt ist oder wo Baustellen den Weg versperren, muss sich oft durch unübersichtliche Webseiten kämpfen. Das Projekt "Code for Germany" will das ändern.
https://www.golem.de/news/projekt-code-for-germany-oeffentliche-daten-sollen-wirklich-oeffentlich-werden-1407-108018.html -
Cloud-Durchsuchung: Bundesregierung soll Microsoft zu Klage gedrängt haben
Dürfen US-Behörden auf Daten zugreifen, die US-Firmen in Europa speichern? An der gerichtlichen Klärung dieser Frage soll auch die Bundesregierung sehr interessiert sein.
https://www.golem.de/news/cloud-bundesregierung-soll-microsoft-zu-klage-gedraengt-haben-1407-108014.html -
Sicherheitsreport: Zu viele Eltern wissen nicht, was Kinder online machen
Ein großer Teil der Eltern hat Probleme, die Internetaktivitäten der Kinder zu beaufsichtigen. Rund ein Fünftel berichtet, dass ihre Kinder pornografische Filme oder Gewaltvideos gesehen haben.
https://www.golem.de/news/sicherheitsreport-zu-viele-eltern-wissen-nicht-was-kinder-online-machen-1407-108008.html -
Leistungsschutzrecht: Regierung drückt sich vor konkreten Aussagen
Justizminister Heiko Maas hat den Verlagen im Streit mit Google Unterstützung versprochen. Nach Ansicht der Grünen war das aber "nicht viel mehr als heiße Luft".
https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-regierung-drueckt-sich-vor-konkreten-aussagen-1407-108007.html -
Präsidentenverfügung 12333: Reagans Blankoscheck für Überwachung von US-Bürgern
Ein früherer US-Regierungsmitarbeiter schlägt Alarm: Eine kaum diskutierte Präsidentenverfügung von 1981 biete die Grundlage, um Inhalte und Metadaten von Kommunikation fast ohne Limit zu speichern.
https://www.golem.de/news/praesidentenverfuegung-12333-reagans-blankoscheck-fuer-ueberwachung-von-us-buergern-1407-108003.html -
Merkel zu Snowden: Asyl ist keine Frage von Dankbarkeit
Bundeskanzlerin Merkel habe durch die Snowden-Enthüllungen "neue Dinge" erfahren. Das sei aber kein Grund, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, erklärte sie.
https://www.golem.de/news/merkel-zu-snowden-asyl-ist-keine-frage-von-dankbarkeit-1407-107975.html -
Überwachung: Snowden empfiehlt Spideroak statt Dropbox
US-Whistleblower Edward Snowden vertraut seine Daten einem Dienst an, der mit "Zero Knowledge" wirbt. Für bestimmte Berufsgruppen sei Verschlüsselung inzwischen unentbehrlich.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-snowden-empfiehlt-spideroak-statt-dropbox-1407-107970.html -
Bärbel Höhn: Rechtsanspruch auf schnelles Internet notwendig
Die frühere Ministerin und Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, will einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang. "Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern", sagte Höhn.
https://www.golem.de/news/baerbel-hoehn-rechtsanspruch-auf-schnelles-internet-1407-107968.html
