Politik/Recht
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Apple Store: Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar
Eine Zeichnung der Einrichtung der Apple Stores kann als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen.
https://www.golem.de/news/apple-store-apple-ladeneinrichtung-ist-als-marke-schuetzbar-1407-107789.html -
Motorola: Verkaufsverbot für Moto G
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Motorola in Deutschland das Moto G nicht mehr verkaufen darf. Kläger ist ein Unternehmen, das in der Laserbranche tätig ist und eines seiner Patente verletzt sieht.
https://www.golem.de/news/patentklage-verkaufsverbot-fuer-bestimmte-motorola-smartphones-1407-107769.html -
NSA-Affäre: Snowden erteilt Ausschuss die nächste Absage
US-Whistleblower Edward Snowden will dem Bundestag nicht einmal als Experte zur Verfügung stehen. Die Opposition prüft weiter eine Klage, damit er als Zeuge nach Deutschland kommen kann. Die Spionageaffäre weitet sich unterdessen aus.
https://www.golem.de/news/nsa-affaere-snowden-gibt-ausschuss-den-naechsten-korb-1407-107758.html -
BPjM-Modul: Bundesprüfstelle stellt Strafanzeige wegen Sperrlistenhack
Die Bundesprüfstelle hat Strafanzeige wegen des Hacks ihrer geheimen Sperrliste gestellt. Die veröffentlichte URL-Liste enthalte auch Angebote, deren bloßer Aufruf eine Strafverfolgung nach sich ziehen könne.
https://www.golem.de/news/bpjm-modul-bundespruefstelle-stellt-strafanzeige-wegen-sperrlistenhack-1407-107755.html -
Patent: Wird das übernächste iPhone ganz aus Glas sein?
Apple hat in den USA ein Patent erhalten, das eine Methode beschreibt, wie Smartphones, Tablets, Displays und Fernseher künftig aus Glas gebaut werden könnten.
https://www.golem.de/news/patent-wird-das-uebernaechste-iphone-ganz-aus-glas-sein-1407-107745.html -
Suchmaschinen: Geheime Sperrliste der Bundesprüfstelle teilweise gehackt
Hacker haben die geheime Liste jugendgefährdender Internetdienste veröffentlicht. Rund 50 Prozent der gesperrten Webseiten sind offline, viele einfach pornografisch. Einige der neofaschistischen Webseiten sind in Deutschland gehostet und könnten schnell offline genommen statt nur gesperrt werden.
https://www.golem.de/news/suchmaschinen-geheime-sperrliste-der-bundespruefstelle-teilweise-gehackt-1407-107739.html -
Geldautomaten: Mini-Skimmer sind fast unsichtbar
Das Kopieren von Bank- und Kreditkarten an Geldautomaten läuft mit immer aufwendigerer Hardware. Die Lesegeräte, Skimmer genannt, sind inzwischen kaum noch zu entdecken. Manche funken die ausgelesen Daten auch direkt an Banden, die mit europäischen Karten in den USA Geld abheben.
https://www.golem.de/news/geldautomaten-mini-skimmer-fast-unsichtbar-oder-mit-sms-an-betrueger-1407-107740.html -
Nach EuGH-Urteil: Großbritannien will Notfallgesetz zu Vorratsdatenspeicherung
Trotz des ablehnenden EuGH-Urteils will Großbritannien an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Allerdings braucht die Regierung dazu eine breite Unterstützung im Parlament.
https://www.golem.de/news/nach-eugh-urteil-grossbritannien-will-notfallgesetz-zu-vorratsdatenspeicherung-1407-107732.html -
BND-Spion: Linkspartei fordert Durchsuchung von US-Einrichtungen
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will deutliche Konsequenzen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Agenten beim BND. Deutschland soll alle Datenaustauschabkommen aussetzen und Stellen von US-Geheimdiensten in Deutschland durchsuchen.
https://www.golem.de/news/bnd-spion-linkspartei-fordert-durchsuchung-von-us-einrichtungen-1407-107730.html -
Urheberrecht: Qualcomm sperrte eigenen Open Source Code
Irrtümlich hat Qualcomm eigenen Open-Source-lizenzierten Code bei Github sperren lassen, darunter auch Quellen von Cyanogenmod. Das Unternehmen prüfe nun Betroffene und mache den Fehler rückgängig, berichtet der Dienst Ausdroid.net.
https://www.golem.de/news/urheberrecht-qualcomm-sperrte-eigenen-open-source-code-1407-107700.html -
Telemediengesetz: Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Bewertungsplattformen nur bei strafrechtlichen Ermittlungen die Nutzerdaten herausgeben müssen, will die Union jetzt das Gesetz verschärfen, um doch an die Daten zu kommen.
https://www.golem.de/news/telemediengesetz-union-will-doch-an-nutzerdaten-von-bewertungsplattformen-1407-107680.html -
Netzsperren in Großbritannien: Pornofilter sperren ein Fünftel der beliebtesten Websites
Nicht nur Pornos, sondern auch soziale Netzwerke und beliebige andere Angebote werden von den britischen Netzsperren erfasst. Dies zeigt die Untersuchung eines neuen Onlinetools, mit dem vorab geprüft werden kann, welche Sites von welchem Provider blockiert werden.
https://www.golem.de/news/netzsperren-in-grossbritannien-pornofilter-sperren-ein-fuenftel-der-beliebtesten-websites-1407-107659.html -
Große Koalition: Schnelles Internet soll durch Versorgungsnetze fließen
In vier Jahren soll es eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s geben. Für das ambitionierte Breitband-Ziel sollen auch Strom- und Gasnetze genutzt werden.
https://www.golem.de/news/grosse-koalition-schnelles-internet-soll-durch-versorgungsnetze-fliessen-1407-107642.html -
Bundesgerichtshof: Hersteller müssen Abgabe für Drucker und PCs zahlen
Auf Computerhersteller kommen nachträgliche Zahlungen in Millionenhöhe zu. Der BGH hält eine Urheberrechtsabgabe für Drucker und PCs für rechtens. Der Branchenverband Bitkom kritisierte die Entscheidung.
https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-hersteller-muessen-abgabe-fuer-drucker-und-pcs-zahlen-1407-107635.html -
Überwachung: NSA überwacht gezielt deutschen Tor-Server
Wer im Internet anonym sein will, ist in den Augen des US-Geheimdienstes NSA ein Extremist und muss deshalb erst recht überwacht werden: Das Überwachungsprogramm XKeyscore speichert laut einem Medienbericht gezielt alle Zugriffe auf die neun Verzeichnisserver des Anonymisierungsnetzwerks Tor.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-nsa-ueberwacht-gezielt-deutschen-tor-server-1407-107633.html -
Manipulierte Emotionen: Finanzierte die US-Regierung Facebooks umstrittene Studie?
Facebooks Experiment mit manipulierten Statusmeldungen kommt nicht aus der Kritik. Nun wird eine vermeintliche Mitfinanzierung des Pentagons Teil der Debatte.
https://www.golem.de/news/manipulierte-emotionen-finanzierte-die-us-regierung-facebooks-umstrittene-studie-1407-107625.html -
Auslandsüberwachung: NSA kann Daten von US-Bürgern nicht ausreichend filtern
Was der BND angeblich kann, ist für die NSA zu schwierig. Eine Expertenstudie kritisiert, dass bei der Überwachung ausländischer Verdächtiger unbescholtene US-Bürger nicht ausreichend geschützt sind.
https://www.golem.de/news/auslandsueberwachung-nsa-kann-daten-von-us-buergern-nicht-ausreichend-filtern-1407-107626.html -
Yorba Foundation: US-Steuerbehörde gegen Gemeinnützigkeit von Open Source
Mehr als vier Jahre haben die Entwickler der Yorba Foundation um die Anerkennung als gemeinnützige Organisation gekämpft. Die US-Steuerbehörde lehnte dies nun ab, da Open-Source-Software die notwendigen Kriterien nicht erfülle.
https://www.golem.de/news/yorba-foundation-us-steuerbehoerde-gegen-gemeinnuetzigkeit-von-open-source-1407-107620.html -
FTC: T-Mobile soll mit SMS-Betrug Millionen Dollar verdient haben
T-Mobile soll mit SMS-Betrug in den USA Hunderte Millionen US-Dollar eingenommen haben. Dabei habe die Telekom-Tochter mit Drittanbietern zusammengearbeitet.
https://www.golem.de/news/ftc-t-mobile-soll-mit-sms-betrug-millionen-dollar-verdient-haben-1407-107604.html -
Bundeswirtschaftsminister: Gesetz gegen Störerhaftung von WLANs im August
Die Regierung will offenbar endlich ihr Versprechen einlösen und die Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll im August einen Gesetzentwurf einbringen.
https://www.golem.de/news/bundeswirtschaftsminister-gesetz-gegen-stoererhaftung-von-wlans-im-august-1407-107594.html
