Politik/Recht
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Überwachung: Snowden empfiehlt Spideroak statt Dropbox
US-Whistleblower Edward Snowden vertraut seine Daten einem Dienst an, der mit "Zero Knowledge" wirbt. Für bestimmte Berufsgruppen sei Verschlüsselung inzwischen unentbehrlich.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-snowden-empfiehlt-spideroak-statt-dropbox-1407-107970.html -
Bärbel Höhn: Rechtsanspruch auf schnelles Internet notwendig
Die frühere Ministerin und Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, will einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang. "Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern", sagte Höhn.
https://www.golem.de/news/baerbel-hoehn-rechtsanspruch-auf-schnelles-internet-1407-107968.html -
Tor: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste
Wegen der im Quellcode der NSA-Software gefundenen Tor-IP-Adresse will der CCC seine Strafanzeige gegen die US-Geheimdienste ausweiten. Der Generalbundesanwalt solle endlich tätig werden, heißt es.
https://www.golem.de/news/tor-ccc-erweitert-strafanzeige-gegen-geheimdienste-1407-107942.html -
Julian Assange: Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht
In einer Anhörung hat Richterin Lena Egelin entschieden, den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht zu erhalten. Assanges Anwälte hatten argumentiert, dass der Haftbefehl unangemessen sei. Die Staatsanwaltschaft beharrt darauf, dass eine Anklage weiterhin wahrscheinlich sei.
https://www.golem.de/news/julian-assange-richterin-haelt-haftbefehl-gegen-assange-aufrecht-1407-107930.html -
Überwachung: UN warnen Firmen vor Kooperation mit Geheimdiensten
Die Vereinten Nationen sehen in der Massenüberwachung eine "gefährliche Gewohnheit" der Staaten. Private Firmen sollten möglichst wenig kooperieren, um nicht selbst zu Mittätern zu werden.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-un-warnen-firmen-vor-kooperation-mit-geheimdiensten-1407-107923.html -
Vorratsdatenspeicherung: Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung
Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.
https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-briten-beschliessen-eilgesetz-zur-ueberwachung-1407-107917.html -
Frag den Staat: Ministerium knickt im Streit um "Zensurheberrecht" ein
Die Regierung scheut einen Prozess um die Veröffentlichung einer brisanten Ministeriumsstudie. Damit vermeidet sie ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht von Verwaltungsdokumenten.
https://www.golem.de/news/frag-den-staat-ministerium-knickt-im-streit-um-zensurheberrecht-ein-1407-107909.html -
Breitbandausbau in Bayern: CSU-Generalsekretär stellt freies WLAN für alle in Aussicht
Die bayerische Regierungspartei CSU will ihren Bürgern freies WLAN geben. Dies sei "eine logische Konsequenz der digitalen Revolution", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.
https://www.golem.de/news/breitbandausbau-in-bayern-csu-generalsekretaer-stellt-freies-wlan-fuer-alle-in-aussicht-1407-107880.html -
Sucht: EU will Jugendschutzkontrollen bei Online-Glücksspielen
Spam-Werbung für Online-Glückspiele verspricht oft hohe Guthaben mit zweifelhafter Seriösität. Die EU fordert die Regierung jetzt zum Schutz von Minderjährigen auf. Fast sieben Millionen Nutzer gibt es bei Online-Glücksspieldiensten, der Weltmarktanteil der EU liegt bei 45 Prozent.
https://www.golem.de/news/sucht-eu-will-jugendschutzkontrollen-bei-online-gluecksspielen-1407-107868.html -
Vorratsdatenspeicherung: Snowden kritisiert britisches Eilgesetz
Die britische Regierung will im Hauruckverfahren ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. US-Whistleblower Snowden fordert eine ausführliche Debatte, schließlich "fallen keine Bomben".
https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-snowden-kritisiert-britisches-eilgesetz-1407-107856.html -
Musikindustrie: Illegales CD- und DVD-Presswerk bei Aschaffenburg entdeckt
Ein illegales Presswerk mit industrieller Kapazität soll bei Aschaffenburg entdeckt und durchsucht worden sein. Die Musikindustrie spricht vom bislang größten Undercover-Werk für Tonträger in Europa.
https://www.golem.de/news/musikindustrie-illegales-cd-und-dvd-presswerk-bei-aschaffenburg-entdeckt-1407-107832.html -
Bundesjustizminister: Datenmenge aus Facebook-Überwachung nicht auszuwerten
Justizminister Heiko Maas hat sich gegen die Echtzeitanalyse von Daten in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?", fragte er.
https://www.golem.de/news/bundesjustizminister-datenmenge-aus-facebook-ueberwachung-nicht-auszuwerten-1407-107811.html -
Internetfilter: Hacker wollte "Lächerlichkeit der BPjM-Sperrliste" aufzeigen
Der Hack der geheimen Internetfilterliste der Kommission für Jugendmedienschutz soll einfacher gewesen als Hausaufgaben im ersten Semester eines Informatikstudiums. Netzpolitik.org hat dazu ein Interview geführt.
https://www.golem.de/news/internetfilter-hacker-wollte-laecherlichkeit-der-bpjm-sperrliste-aufzeigen-1407-107800.html -
Breitbandausbau: EU genehmigt Bayerns Milliardenhilfe für Kommunen
Anders als der Bund steckt Bayern Milliarden in den Ausbau des Breitbandnetzes. Die EU hat die Förderpläne nun gebilligt. Jede Gemeinde soll ans Glasfasernetz angeschlossen werden.
https://www.golem.de/news/breitbandausbau-eu-genehmigt-bayerns-milliardenhilfe-fuer-kommunen-1407-107794.html -
Apple Store: Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar
Eine Zeichnung der Einrichtung der Apple Stores kann als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen.
https://www.golem.de/news/apple-store-apple-ladeneinrichtung-ist-als-marke-schuetzbar-1407-107789.html -
Motorola: Verkaufsverbot für Moto G
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Motorola in Deutschland das Moto G nicht mehr verkaufen darf. Kläger ist ein Unternehmen, das in der Laserbranche tätig ist und eines seiner Patente verletzt sieht.
https://www.golem.de/news/patentklage-verkaufsverbot-fuer-bestimmte-motorola-smartphones-1407-107769.html -
NSA-Affäre: Snowden erteilt Ausschuss die nächste Absage
US-Whistleblower Edward Snowden will dem Bundestag nicht einmal als Experte zur Verfügung stehen. Die Opposition prüft weiter eine Klage, damit er als Zeuge nach Deutschland kommen kann. Die Spionageaffäre weitet sich unterdessen aus.
https://www.golem.de/news/nsa-affaere-snowden-gibt-ausschuss-den-naechsten-korb-1407-107758.html -
BPjM-Modul: Bundesprüfstelle stellt Strafanzeige wegen Sperrlistenhack
Die Bundesprüfstelle hat Strafanzeige wegen des Hacks ihrer geheimen Sperrliste gestellt. Die veröffentlichte URL-Liste enthalte auch Angebote, deren bloßer Aufruf eine Strafverfolgung nach sich ziehen könne.
https://www.golem.de/news/bpjm-modul-bundespruefstelle-stellt-strafanzeige-wegen-sperrlistenhack-1407-107755.html -
Patent: Wird das übernächste iPhone ganz aus Glas sein?
Apple hat in den USA ein Patent erhalten, das eine Methode beschreibt, wie Smartphones, Tablets, Displays und Fernseher künftig aus Glas gebaut werden könnten.
https://www.golem.de/news/patent-wird-das-uebernaechste-iphone-ganz-aus-glas-sein-1407-107745.html -
Suchmaschinen: Geheime Sperrliste der Bundesprüfstelle teilweise gehackt
Hacker haben die geheime Liste jugendgefährdender Internetdienste veröffentlicht. Rund 50 Prozent der gesperrten Webseiten sind offline, viele einfach pornografisch. Einige der neofaschistischen Webseiten sind in Deutschland gehostet und könnten schnell offline genommen statt nur gesperrt werden.
https://www.golem.de/news/suchmaschinen-geheime-sperrliste-der-bundespruefstelle-teilweise-gehackt-1407-107739.html
