Politik/Recht
-
Cloud-Durchsuchung: Bundesregierung soll Microsoft zu Klage gedrängt haben
Dürfen US-Behörden auf Daten zugreifen, die US-Firmen in Europa speichern? An der gerichtlichen Klärung dieser Frage soll auch die Bundesregierung sehr interessiert sein.
https://www.golem.de/news/cloud-bundesregierung-soll-microsoft-zu-klage-gedraengt-haben-1407-108014.html -
Sicherheitsreport: Zu viele Eltern wissen nicht, was Kinder online machen
Ein großer Teil der Eltern hat Probleme, die Internetaktivitäten der Kinder zu beaufsichtigen. Rund ein Fünftel berichtet, dass ihre Kinder pornografische Filme oder Gewaltvideos gesehen haben.
https://www.golem.de/news/sicherheitsreport-zu-viele-eltern-wissen-nicht-was-kinder-online-machen-1407-108008.html -
Leistungsschutzrecht: Regierung drückt sich vor konkreten Aussagen
Justizminister Heiko Maas hat den Verlagen im Streit mit Google Unterstützung versprochen. Nach Ansicht der Grünen war das aber "nicht viel mehr als heiße Luft".
https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-regierung-drueckt-sich-vor-konkreten-aussagen-1407-108007.html -
Präsidentenverfügung 12333: Reagans Blankoscheck für Überwachung von US-Bürgern
Ein früherer US-Regierungsmitarbeiter schlägt Alarm: Eine kaum diskutierte Präsidentenverfügung von 1981 biete die Grundlage, um Inhalte und Metadaten von Kommunikation fast ohne Limit zu speichern.
https://www.golem.de/news/praesidentenverfuegung-12333-reagans-blankoscheck-fuer-ueberwachung-von-us-buergern-1407-108003.html -
Merkel zu Snowden: Asyl ist keine Frage von Dankbarkeit
Bundeskanzlerin Merkel habe durch die Snowden-Enthüllungen "neue Dinge" erfahren. Das sei aber kein Grund, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, erklärte sie.
https://www.golem.de/news/merkel-zu-snowden-asyl-ist-keine-frage-von-dankbarkeit-1407-107975.html -
Überwachung: Snowden empfiehlt Spideroak statt Dropbox
US-Whistleblower Edward Snowden vertraut seine Daten einem Dienst an, der mit "Zero Knowledge" wirbt. Für bestimmte Berufsgruppen sei Verschlüsselung inzwischen unentbehrlich.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-snowden-empfiehlt-spideroak-statt-dropbox-1407-107970.html -
Bärbel Höhn: Rechtsanspruch auf schnelles Internet notwendig
Die frühere Ministerin und Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, will einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang. "Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern", sagte Höhn.
https://www.golem.de/news/baerbel-hoehn-rechtsanspruch-auf-schnelles-internet-1407-107968.html -
Tor: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste
Wegen der im Quellcode der NSA-Software gefundenen Tor-IP-Adresse will der CCC seine Strafanzeige gegen die US-Geheimdienste ausweiten. Der Generalbundesanwalt solle endlich tätig werden, heißt es.
https://www.golem.de/news/tor-ccc-erweitert-strafanzeige-gegen-geheimdienste-1407-107942.html -
Julian Assange: Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht
In einer Anhörung hat Richterin Lena Egelin entschieden, den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht zu erhalten. Assanges Anwälte hatten argumentiert, dass der Haftbefehl unangemessen sei. Die Staatsanwaltschaft beharrt darauf, dass eine Anklage weiterhin wahrscheinlich sei.
https://www.golem.de/news/julian-assange-richterin-haelt-haftbefehl-gegen-assange-aufrecht-1407-107930.html -
Überwachung: UN warnen Firmen vor Kooperation mit Geheimdiensten
Die Vereinten Nationen sehen in der Massenüberwachung eine "gefährliche Gewohnheit" der Staaten. Private Firmen sollten möglichst wenig kooperieren, um nicht selbst zu Mittätern zu werden.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-un-warnen-firmen-vor-kooperation-mit-geheimdiensten-1407-107923.html -
Vorratsdatenspeicherung: Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung
Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.
https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-briten-beschliessen-eilgesetz-zur-ueberwachung-1407-107917.html -
Frag den Staat: Ministerium knickt im Streit um "Zensurheberrecht" ein
Die Regierung scheut einen Prozess um die Veröffentlichung einer brisanten Ministeriumsstudie. Damit vermeidet sie ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht von Verwaltungsdokumenten.
https://www.golem.de/news/frag-den-staat-ministerium-knickt-im-streit-um-zensurheberrecht-ein-1407-107909.html -
Breitbandausbau in Bayern: CSU-Generalsekretär stellt freies WLAN für alle in Aussicht
Die bayerische Regierungspartei CSU will ihren Bürgern freies WLAN geben. Dies sei "eine logische Konsequenz der digitalen Revolution", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.
https://www.golem.de/news/breitbandausbau-in-bayern-csu-generalsekretaer-stellt-freies-wlan-fuer-alle-in-aussicht-1407-107880.html -
Sucht: EU will Jugendschutzkontrollen bei Online-Glücksspielen
Spam-Werbung für Online-Glückspiele verspricht oft hohe Guthaben mit zweifelhafter Seriösität. Die EU fordert die Regierung jetzt zum Schutz von Minderjährigen auf. Fast sieben Millionen Nutzer gibt es bei Online-Glücksspieldiensten, der Weltmarktanteil der EU liegt bei 45 Prozent.
https://www.golem.de/news/sucht-eu-will-jugendschutzkontrollen-bei-online-gluecksspielen-1407-107868.html -
Vorratsdatenspeicherung: Snowden kritisiert britisches Eilgesetz
Die britische Regierung will im Hauruckverfahren ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. US-Whistleblower Snowden fordert eine ausführliche Debatte, schließlich "fallen keine Bomben".
https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-snowden-kritisiert-britisches-eilgesetz-1407-107856.html -
Musikindustrie: Illegales CD- und DVD-Presswerk bei Aschaffenburg entdeckt
Ein illegales Presswerk mit industrieller Kapazität soll bei Aschaffenburg entdeckt und durchsucht worden sein. Die Musikindustrie spricht vom bislang größten Undercover-Werk für Tonträger in Europa.
https://www.golem.de/news/musikindustrie-illegales-cd-und-dvd-presswerk-bei-aschaffenburg-entdeckt-1407-107832.html -
Bundesjustizminister: Datenmenge aus Facebook-Überwachung nicht auszuwerten
Justizminister Heiko Maas hat sich gegen die Echtzeitanalyse von Daten in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?", fragte er.
https://www.golem.de/news/bundesjustizminister-datenmenge-aus-facebook-ueberwachung-nicht-auszuwerten-1407-107811.html -
Internetfilter: Hacker wollte "Lächerlichkeit der BPjM-Sperrliste" aufzeigen
Der Hack der geheimen Internetfilterliste der Kommission für Jugendmedienschutz soll einfacher gewesen als Hausaufgaben im ersten Semester eines Informatikstudiums. Netzpolitik.org hat dazu ein Interview geführt.
https://www.golem.de/news/internetfilter-hacker-wollte-laecherlichkeit-der-bpjm-sperrliste-aufzeigen-1407-107800.html -
Breitbandausbau: EU genehmigt Bayerns Milliardenhilfe für Kommunen
Anders als der Bund steckt Bayern Milliarden in den Ausbau des Breitbandnetzes. Die EU hat die Förderpläne nun gebilligt. Jede Gemeinde soll ans Glasfasernetz angeschlossen werden.
https://www.golem.de/news/breitbandausbau-eu-genehmigt-bayerns-milliardenhilfe-fuer-kommunen-1407-107794.html -
Apple Store: Bild der Apple-Ladeneinrichtung ist als Marke schützbar
Eine Zeichnung der Einrichtung der Apple Stores kann als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen.
https://www.golem.de/news/apple-store-apple-ladeneinrichtung-ist-als-marke-schuetzbar-1407-107789.html
