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Politik/Recht

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  1. Luftverkehr: Innenministerium will Laserpointer als Waffen einstufen

    Beiträge: 324
    Themen: 42
    Letzter Beitrag:
    19.12.15 - 02:50

    Wegen anhaltender Übergriffe auf Piloten mit starken Laserpointern will das Bundesinnenministerium nun aktiv werden und die Lichtzeiger ins Waffengesetz aufnehmen.
    https://www.golem.de/news/luftverkehr-innenministerium-will-laserpointer-als-waffen-einstufen-1407-108092.html

  2. Ofcom: Briten schalten den Pornofilter ab

    Beiträge: 121
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    24.07.14 - 20:03

    Die Internetsperren gegen Pornografie in Großbritannien werden von den Nutzern nicht angenommen. Das geht aus einer Studie der Medienaufsichtsbehörde Ofcom über das "familienfreundliche Network Level Filtering" hervor.
    https://www.golem.de/news/ofcom-briten-schalten-den-pornofilter-ab-1407-108079.html

  3. Oberster Gerichtshof: Österreichs Provider gegen Internetsperren zu Kino.to

    Beiträge: 85
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    25.07.14 - 18:13

    Nach einem Kino.to-Urteil des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Provider Internetsperren errichten, auch wenn Urheberrechtsverletzungen nicht bewiesen sind. Erst bei verhängter Beugehaft gegen den Provider wird die Rechtmäßigkeit überprüft.
    https://www.golem.de/news/oberster-gerichtshof-oesterreichs-provider-gegen-internetsperren-zu-kino-to-1407-108076.html

  4. Offene Formate: ODF und PDF werden Regierungsstandard im UK

    Beiträge: 24
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.07.14 - 21:34

    Nach langer Konsultationsphase legt das Vereinigte Königreich ODF und PDF als verpflichtende Dateiformate fest. Sämtliche Regierungsdokumente dürfen künftig nur noch offene Formate verwenden.
    https://www.golem.de/news/offene-formate-odf-und-pdf-werden-regierungsstandard-im-uk-1407-108064.html

  5. Geheimdienste: USA und Deutschland wollen Leitlinien vereinbaren

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.07.14 - 16:42

    Krisengipfel im Bundeskanzleramt: Der Stabschef des Weißen Hauses und Obamas Sicherheitsberaterin sind nach Berlin gekommen. Ein "strukturierter Dialog" sei vereinbart worden.
    https://www.golem.de/news/geheimdienste-usa-und-deutschland-wollen-leitlinien-vereinbaren-1407-108050.html

  6. Digitale Agenda: Bund will finanzielle Breitbandförderung festschreiben

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.07.14 - 08:39

    Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten vor und verspricht WLAN für alle. Zudem soll Deutschland bei Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.
    https://www.golem.de/news/digitale-agenda-bund-will-finanzielle-breitbandfoerderung-festschreiben-1407-108047.html

  7. DVB-T2: HDTV sollte unverschlüsselt über Antenne kommen

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    23.07.14 - 11:14

    Verschlüsselung wirke eher abschreckend. DVB-T2 werde sich nur durchsetzen, wenn das neue Angebot für Antennenfernsehen offen sei, betonen Verbraucherschützer.
    https://www.golem.de/news/dvb-t2-hdtv-sollte-unverschluesselt-ueber-antenne-kommen-1407-108046.html

  8. Projekt Code for Germany: Öffentliche Daten sollen wirklich öffentlich werden

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    24.07.14 - 16:41

    Wer wissen will, wie weit die nächste Kita entfernt ist oder wo Baustellen den Weg versperren, muss sich oft durch unübersichtliche Webseiten kämpfen. Das Projekt "Code for Germany" will das ändern.
    https://www.golem.de/news/projekt-code-for-germany-oeffentliche-daten-sollen-wirklich-oeffentlich-werden-1407-108018.html

  9. Cloud-Durchsuchung: Bundesregierung soll Microsoft zu Klage gedrängt haben

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    22.07.14 - 19:55

    Dürfen US-Behörden auf Daten zugreifen, die US-Firmen in Europa speichern? An der gerichtlichen Klärung dieser Frage soll auch die Bundesregierung sehr interessiert sein.
    https://www.golem.de/news/cloud-bundesregierung-soll-microsoft-zu-klage-gedraengt-haben-1407-108014.html

  10. Sicherheitsreport: Zu viele Eltern wissen nicht, was Kinder online machen

    Beiträge: 107
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    23.07.14 - 08:56

    Ein großer Teil der Eltern hat Probleme, die Internetaktivitäten der Kinder zu beaufsichtigen. Rund ein Fünftel berichtet, dass ihre Kinder pornografische Filme oder Gewaltvideos gesehen haben.
    https://www.golem.de/news/sicherheitsreport-zu-viele-eltern-wissen-nicht-was-kinder-online-machen-1407-108008.html

  11. Leistungsschutzrecht: Regierung drückt sich vor konkreten Aussagen

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.07.14 - 22:25

    Justizminister Heiko Maas hat den Verlagen im Streit mit Google Unterstützung versprochen. Nach Ansicht der Grünen war das aber "nicht viel mehr als heiße Luft".
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-regierung-drueckt-sich-vor-konkreten-aussagen-1407-108007.html

  12. Präsidentenverfügung 12333: Reagans Blankoscheck für Überwachung von US-Bürgern

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.07.14 - 13:08

    Ein früherer US-Regierungsmitarbeiter schlägt Alarm: Eine kaum diskutierte Präsidentenverfügung von 1981 biete die Grundlage, um Inhalte und Metadaten von Kommunikation fast ohne Limit zu speichern.
    https://www.golem.de/news/praesidentenverfuegung-12333-reagans-blankoscheck-fuer-ueberwachung-von-us-buergern-1407-108003.html

  13. Merkel zu Snowden: Asyl ist keine Frage von Dankbarkeit

    Beiträge: 83
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    21.07.14 - 08:19

    Bundeskanzlerin Merkel habe durch die Snowden-Enthüllungen "neue Dinge" erfahren. Das sei aber kein Grund, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, erklärte sie.
    https://www.golem.de/news/merkel-zu-snowden-asyl-ist-keine-frage-von-dankbarkeit-1407-107975.html

  14. Überwachung: Snowden empfiehlt Spideroak statt Dropbox

    Beiträge: 113
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    21.07.14 - 02:27

    US-Whistleblower Edward Snowden vertraut seine Daten einem Dienst an, der mit "Zero Knowledge" wirbt. Für bestimmte Berufsgruppen sei Verschlüsselung inzwischen unentbehrlich.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-snowden-empfiehlt-spideroak-statt-dropbox-1407-107970.html

  15. Bärbel Höhn: Rechtsanspruch auf schnelles Internet notwendig

    Beiträge: 49
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    21.07.14 - 15:09

    Die frühere Ministerin und Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, will einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang. "Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern", sagte Höhn.
    https://www.golem.de/news/baerbel-hoehn-rechtsanspruch-auf-schnelles-internet-1407-107968.html

  16. Tor: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.07.14 - 10:15

    Wegen der im Quellcode der NSA-Software gefundenen Tor-IP-Adresse will der CCC seine Strafanzeige gegen die US-Geheimdienste ausweiten. Der Generalbundesanwalt solle endlich tätig werden, heißt es.
    https://www.golem.de/news/tor-ccc-erweitert-strafanzeige-gegen-geheimdienste-1407-107942.html

  17. Julian Assange: Richterin hält Haftbefehl gegen Assange aufrecht

    Beiträge: 61
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.07.14 - 11:05

    In einer Anhörung hat Richterin Lena Egelin entschieden, den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht zu erhalten. Assanges Anwälte hatten argumentiert, dass der Haftbefehl unangemessen sei. Die Staatsanwaltschaft beharrt darauf, dass eine Anklage weiterhin wahrscheinlich sei.
    https://www.golem.de/news/julian-assange-richterin-haelt-haftbefehl-gegen-assange-aufrecht-1407-107930.html

  18. Überwachung: UN warnen Firmen vor Kooperation mit Geheimdiensten

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.07.14 - 12:02

    Die Vereinten Nationen sehen in der Massenüberwachung eine "gefährliche Gewohnheit" der Staaten. Private Firmen sollten möglichst wenig kooperieren, um nicht selbst zu Mittätern zu werden.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-un-warnen-firmen-vor-kooperation-mit-geheimdiensten-1407-107923.html

  19. Vorratsdatenspeicherung: Briten beschließen Eilgesetz zur Überwachung

    Beiträge: 39
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.07.14 - 09:59

    Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-briten-beschliessen-eilgesetz-zur-ueberwachung-1407-107917.html

  20. Frag den Staat: Ministerium knickt im Streit um "Zensurheberrecht" ein

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    16.07.14 - 15:40

    Die Regierung scheut einen Prozess um die Veröffentlichung einer brisanten Ministeriumsstudie. Damit vermeidet sie ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht von Verwaltungsdokumenten.
    https://www.golem.de/news/frag-den-staat-ministerium-knickt-im-streit-um-zensurheberrecht-ein-1407-107909.html

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