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Politik/Recht

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  1. Störerhaftung: Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

    Beiträge: 28
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.06.14 - 17:32

    Wer Wohnungen mit Internetzugang vermietet, gilt als Provider und haftet nicht für illegales Filesharing. Das Amtsgericht Hamburg stellte in seinem Urteil sogar infrage, ob eine Belehrung der Mieter überhaupt notwendig sei.
    https://www.golem.de/news/stoererhaftung-vermieter-haftet-nicht-fuer-illegales-filesharing-1406-107526.html

  2. Bundesregierung: Übertragung des Regierungsnetzbetriebs von Verizon erst 2015

    Beiträge: 14
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.06.14 - 14:38

    Die Übertragung des Betriebs der deutschen Regierungsnetze IVBV/BVN von dem US-Konzern Verizon an die Deutsche Telekom dauert bis 2015. Die gesamte IT-Infrastruktur der Ministerien werde sicherer gemacht, auch die Hardware, so das Innenministerium.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-uebertragung-des-regierungsnetzbetriebs-von-verizon-erst-2015-1406-107521.html

  3. Österreich: Höchstes Gericht beendet Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 13
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    01.07.14 - 13:07

    Auch in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Diese Form der Massenüberwachung sei nur möglich, wenn die Bedingungen für die Datenspeicherung, die Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff anders geregelt seien, hieß es in der Begründung.
    https://www.golem.de/news/oesterreich-hoechstes-gericht-beendet-vorratsdatenspeicherung-1406-107518.html

  4. NSA-Affäre: Koalition will nur noch Videobefragung von Snowden

    Beiträge: 19
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    27.06.14 - 23:22

    Der Streit um die Vernehmung von US-Whistleblower Snowden durch den NSA-Ausschuss wird immer mehr zur Farce. Anstatt eine mögliche Ladung nach Deutschland zu klären, setzt die große Koalition nun auf eine Videobefragung.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-koalition-will-nur-noch-videobefragung-von-snowden-1406-107502.html

  5. Andrew Wilson: EA-Chef nennt Dungeon Keeper eine "Schande"

    Beiträge: 95
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    30.06.14 - 08:23

    Die Mobile-Neuauflage von Dungeon Keeper gilt in der Spielebranche als Paradebeispiel für missglücktes Free-to-Play. Jetzt räumt EA-Chef Andrew Wilson Fehler bei der Vermarktung ein.
    https://www.golem.de/news/andrew-wilson-ea-chef-nennt-dungeon-keeper-eine-schande-1406-107491.html

  6. NSA-Affäre: Bundesregierung beendet Vertrag mit Verizon

    Beiträge: 32
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    27.06.14 - 16:24

    Nach Medienberichten über eine Internetversorgung im Bundestag durch Verizon aus den USA hat die Bundesregierung reagiert. Der Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern für das IVBV/BVN werde wegen NSA-Verbindungen gekündigt, so die Bundesregierung.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-bundesregierung-beendet-vertrag-mit-verizon-1406-107490.html

  7. "Schmähkritik": Polizei beschlagnahmt Forennutzerdaten bei Darmstädter Echo

    Beiträge: 78
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    07.01.16 - 12:45

    Wegen eines längst gelöschten Forenkommentars haben zwei Lokalpolitiker eine Durchsuchung des Darmstädter Echo durchgesetzt. Sie fühlten sich durch eine Kritik geschmäht und erzwangen so den Klarnamen des Forennutzers.
    https://www.golem.de/news/schmaehkritik-polizei-beschlagnahmt-forennutzerdaten-bei-darmstaedter-echo-1406-107483.html

  8. Datenschutzabkommen: USA wollen Klagen von EU-Bürgern zulassen

    Beiträge: 7
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.06.14 - 11:24

    Die EU spricht von einem Durchbruch in den Verhandlungen. Die USA wollen EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Amerikanern einräumen, wenn sie gegen die falsche Verwendung persönlicher Daten in Strafverfahren klagen wollen.
    https://www.golem.de/news/datenschutzabkommen-usa-wollen-klagen-von-eu-buergern-zulassen-1406-107464.html

  9. Leistungsschutzrecht verschärfen: Maas stützt Verlage im Kampf gegen Google

    Beiträge: 87
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    29.06.14 - 15:24

    Im Bundestagswahlkampf lehnte die SPD das Leistungsschutzrecht noch ab. Nun stellt sich SPD-Justizminister Maas mit markigen Worten auf die Seite der Verlage und will das Gesetz sogar noch verschärfen. Die SPD-Fraktion spricht von einer "Zensur" durch Google.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-verschaerfen-maas-stuetzt-verlage-im-kampf-gegen-google-1406-107458.html

  10. Ansgar Heveling: Unionsfraktion begrüßt Kartellbeschwerde gegen Google

    Beiträge: 56
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    25.06.14 - 17:02

    Die Unionsfraktion verteidigt die Klage von Verlagen gegen Google. Der Konzern könne im Alleingang festlegen, "wer im Internet stattfindet". IT-Anwalt Stadler hält die Position der Verlage allerdings für ungerechtfertigt und rabulistisch.
    https://www.golem.de/news/ansgar-heveling-unionsfraktion-begruesst-kartellbeschwerde-gegen-google-1406-107428.html

  11. Amazon: "Verlag macht E-Books im Einkauf teurer als Printtitel"

    Beiträge: 72
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    26.06.14 - 12:40

    Laut Amazon macht der Großverlag Bonnier seine E-Books teurer als die gedruckte Version des gleichen Titels. Darum ginge es bei dem Streit mit der Gruppe, zu der Carlsen, Piper und Ullstein Buchverlage gehören. Bonnier sieht das anders.
    https://www.golem.de/news/amazon-verlag-macht-e-books-teurer-als-printtitel-1406-107436.html

  12. Anhörung im Europarat: Snowden fordert internationales Whistleblower-Gericht

    Beiträge: 32
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.06.14 - 11:49

    Nach Ansicht Edward Snowdens sollte eine internationale Institution darüber entscheiden, ob Enthüllungen gerechtfertigt seien oder nicht. Das Verhalten Deutschlands in seinem Fall könne er nicht mehr verstehen.
    https://www.golem.de/news/anhoerung-im-europarat-snowden-fordert-internationales-whistleblower-gericht-1406-107426.html

  13. HDTV: "Kein DVB-T2-Umstieg vor 2019 möglich"

    Beiträge: 24
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    25.06.14 - 19:04

    Receiver für DVB-T2, die das Codierverfahren HEVC unterstützen, stehen erst 2016/17 zur Verfügung. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein schnellerer Umstieg möglich, aber nicht vor 2019.
    https://www.golem.de/news/hdtv-kein-dvb-t2-umstieg-vor-2019-moeglich-1406-107425.html

  14. Bundestagsabgeordnete: IP-Adressen kommen von Verizon

    Beiträge: 24
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    07.07.14 - 12:48

    Die IP-Adressen einiger Bundestagsabgeordneten stammen vom US-Anbieter Verizon. Somit wird wohl auch der Datenverkehr über das Telekommunikationsunternehmen geleitet, das mutmaßlich mit der NSA zusammenarbeitet.
    https://www.golem.de/news/bundestagsabgeordnete-ip-adressen-kommen-von-verizon-1406-107423.html

  15. Leistungsschutzrecht: Verleger beschweren sich bei Kartellamt über Google

    Beiträge: 52
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    25.06.14 - 18:24

    Die deutschen Verlage legen im Streit mit Google nach. Der Suchmaschinenkonzern soll seine Marktmacht im Streit um das Leistungsschutzrecht missbraucht haben.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-verleger-beschweren-sich-bei-kartellamt-ueber-google-1406-107418.html

  16. Kartellbeschwerde: Deutsche Verleger werfen Amazon Erpressung vor

    Beiträge: 23
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.06.14 - 21:53

    Verleger behaupten, Amazon würde, um den Preis von E-Books zu drücken, die Auslieferung von gedruckten Büchern behindern. Jetzt soll das Bundeskartellamt helfen.
    https://www.golem.de/news/kartellbeschwerde-deutsche-verleger-werfen-amazon-erpressung-vor-1406-107413.html

  17. Handelsabkommen: US-Botschaft bietet 20.000 Dollar für positive TTIP-Projekte

    Beiträge: 59
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.06.14 - 21:02

    Wer sich über "negative Berichterstattung" zu TTIP ärgert, kann das mit Hilfe der US-Botschaft ändern. Per Twitter bieten die US-Amerikaner finanzielle Unterstützung für Projekte an.
    https://www.golem.de/news/handelsabkommen-us-botschaft-bietet-20-000-dollar-fuer-positive-ttip-projekte-1406-107410.html

  18. BSA: Rückgang bei illegaler Software-Nutzung in Deutschland

    Beiträge: 37
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.06.14 - 17:29

    In Deutschland werden weniger illegale Softwarekopien genutzt. Grund ist nach Angaben von Softwareanbietern die Angst der Nutzer vor IT-Angriffen und Datenverlust.
    https://www.golem.de/news/bsa-rueckgang-bei-illegaler-software-nutzung-in-deutschland-1406-107393.html

  19. Netzwerkstudie: Nur Netflix verstopft das Netz

    Beiträge: 62
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    20.08.14 - 10:05

    Nur ein großer Anbieter verursacht Datenstau im amerikanischen Breitbandnetz. Eine Priorisierung von Videotraffic würde wenig Abhilfe bringen, sagt das MIT.
    https://www.golem.de/news/netzwerkstudie-nur-netflix-verstopft-das-netz-1406-107373.html

  20. NSA-Ausschuss: Snowden sagt den Bundestagsabgeordneten ab

    Beiträge: 40
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    23.06.14 - 17:12

    Edward Snowden will sich nicht mit den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses zu einem informellen Gespräch treffen. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter besteht auf einer formalen Zeugenaussage.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-snowden-sagt-den-bundestagsabgeordneten-ab-1406-107353.html

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