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Politik/Recht

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  1. NSA-Skandal: "Europa ist doch keine Kolonie"

    Beiträge: 43
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    25.04.14 - 11:26

    Obama habe bislang in der NSA-Affäre nur schöne Reden ohne Konsequenzen für die Europäer gehalten, kritisiert EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Europäer seien bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert".
    https://www.golem.de/news/nsa-skandal-europa-ist-doch-keine-kolonie-1403-105465.html

  2. Snowden: NSA speicherte 300 Berichte über Angela Merkel

    Beiträge: 14
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    01.04.14 - 01:31

    Laut dem Edward-Snowden-Archiv legte die NSA über Merkel bis Mai 2009 mehr als 300 Berichte an. Als eine Quelle ist die Datenbank für Metadaten Marina angegeben. Was darin steht, ist unbekannt.
    https://www.golem.de/news/snowden-nsa-speicherte-300-berichte-ueber-angela-merkel-1403-105455.html

  3. EU-Kino.to-Urteil: Constantin Film will Internetsperren gerichtlich durchsetzen

    Beiträge: 78
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    01.04.14 - 12:33

    Das Filmstudio Constantin Film will Internetsperren gegen illegale Streamingangebote in Deutschland gerichtlich durchsetzen. Das ermöglicht das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kino.to.
    https://www.golem.de/news/eu-kino-to-urteil-constantin-film-will-internetsperren-gerichtlich-durchsetzen-1403-105450.html

  4. Freihandelsabkommen: Öffentliche Konsultation zu TTIP begonnen

    Beiträge: 14
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.03.14 - 00:30

    Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.
    https://www.golem.de/news/freihandelsabkommen-oeffentliche-konsultation-zu-ttip-begonnen-1403-105417.html

  5. Geheimdienste: Britische Regierung drohte mit Schließung des Guardian

    Beiträge: 24
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    28.03.14 - 12:30

    Für den britischen Guardian sind die Snowden-Enthüllungen das schwierigste journalistische Projekt seiner Geschichte gewesen. Selbst das Erscheinen des Blattes soll zeitweise gefährdet gewesen sein.
    https://www.golem.de/news/geheimdienste-britische-regierung-drohte-mit-schliessung-des-guardian-1403-105409.html

  6. Europäischer Gerichtshof: Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig

    Beiträge: 67
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    29.03.14 - 11:36

    Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage zu Kino.to geurteilt, dass Internetsperren gegen illegale Angebote zulässig sind. Constantin Film hatte gegen einen Internetprovider geklagt.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-internetsperren-gegen-angebote-wie-kino-to-sind-zulaessig-1403-105411.html

  7. Y-Titty und Daaruum: Landesmedienanstalt jagt Schleichwerber bei Youtube

    Beiträge: 177
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    10.10.14 - 12:19

    Der Comedy-Gruppe Y-Titty und dem Youtube-Star Daaruum wird Schleichwerbung auf der Videoplattform vorgeworfen. Der Rechtsanwalt der Künstlergruppe weist die Vorwürfe zurück.
    https://www.golem.de/news/y-titty-und-daaruum-landesmedienanstalt-jagt-schleichwerber-bei-youtube-1403-105395.html

  8. Landesanstalt für Kommunikation: EU gefährdet Netzneutralität mit Deep Packet Inspections

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    26.03.14 - 09:35

    Ein deutscher Medienrat wehrt sich gegen den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt. Eine vertraglich vereinbarte bevorzugte Behandlung von Inhalten finanzkräftiger Anbieter bedrohe Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet.
    https://www.golem.de/news/landesanstalt-fuer-kommunikation-eu-beendet-netzneutralitaet-mit-deep-packet-inspections-1403-105370.html

  9. Börsengang: Kim Dotcoms Mega ist 180 Millionen US-Dollar wert

    Beiträge: 44
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    27.03.14 - 13:08

    Kim Dotcom bringt den Sharehoster Mega über eine Mantelgesellschaft an die Börse. Seiner Ehefrau Mona Verga gehören 26,5 Prozent an dem Unternehmen.
    https://www.golem.de/news/boersengang-kim-dotcoms-mega-ist-180-millionen-us-dollar-wert-1403-105363.html

  10. Usenet: Gema geht gegen Usenext vor

    Beiträge: 139
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    26.03.14 - 14:19

    Das Geschäftsmodell von Aviteo, dem Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes Usenext, soll laut Gema auf dem illegalen Download geschützter Werke basieren. Das Landgericht Hamburg hat jetzt eine Unterlassungsverfügung erlassen.
    https://www.golem.de/news/usenet-gema-geht-gegen-usenext-vor-1403-105356.html

  11. CSU-Chef: Breitbandausbau soll staatlich finanziert werden

    Beiträge: 47
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.03.14 - 11:13

    Ein großer Teil der erwarteten Milliarden aus der nächsten Mobilfunkversteigerung gingen zurück an die Netzbetreiber, sagt Horst Seehofer. Damit soll der Breitbandausbau finanziert werden, hätten Ministerpräsidenten und der Bundesfinanzminister nun fest verabredet.
    https://www.golem.de/news/csu-chef-breitbandausbau-soll-staatlich-finanziert-werden-1403-105337.html

  12. Urteilsbegründung: Warum Steam den Weiterverkauf von Accounts verbieten darf

    Beiträge: 128
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    26.03.14 - 20:10

    Zu der vom Landgericht Berlin abgelehnten Klage gegen Valve liegt nun die ausführliche Urteilsbegründung vor. Das Unternehmen darf demnach den Verkauf von Steam-Konten auch deswegen untersagen, weil damit Zusatzleistungen über die reine Nutzung von Spielen hinaus verbunden sind.
    https://www.golem.de/news/urteilsbegruendung-warum-steam-den-weiterverkauf-von-accounts-verbieten-darf-1403-105327.html

  13. Treffen mit Obama: Zuckerberg unzufrieden nach Tech-Gipfel zur NSA-Affäre

    Beiträge: 52
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    25.03.14 - 13:33

    Die Unzufriedenheit der US-Konzerne mit den Überwachungspraktiken der NSA wächst. Ein kurzfristig anberaumtes Treffen im Weißen Haus konnte die Kritik von Facebook-Gründer Zuckerberg nicht ausräumen.
    https://www.golem.de/news/treffen-mit-obama-zuckerberg-unzufrieden-nach-tech-gipfel-im-weissen-haus-1403-105312.html

  14. Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.03.14 - 23:51

    Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-am-8-april-1403-105308.html

  15. Kim Dotcom: Dotcom verliert erneut Prozess im Auslieferungsverfahren

    Beiträge: 39
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    24.03.14 - 14:45

    Kim Dotcom hat den zweiten Prozess verloren, dessen Ziel Einsicht in die Beweise des FBI gegen ihn gewesen ist. Die US-Bundespolizei hatte sich illegal Kopien der Festplatten des Megaupload-Betreibers verschafft.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-dotcom-verliert-erneut-prozess-im-auslieferungsverfahren-1403-105303.html

  16. Microsoft: "Wir haben das Recht, Hotmail-Konten zu durchsuchen"

    Beiträge: 127
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    23.03.14 - 23:24

    Microsoft hat im September 2012 ohne Gerichtsbeschluss ein Hotmail-Konto durchsucht. "Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist", so der Konzern.
    https://www.golem.de/news/microsoft-wir-haben-das-recht-hotmail-konten-zu-durchsuchen-1403-105298.html

  17. Frankreich: Geheimdienst greift auf alle Daten von Orange zu

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    21.03.14 - 16:27

    Eine Kooperation, von der selbst die NSA nur träumen kann. Der französische Geheimdienst soll direkten Zugang zu den Netzen des einstigen Staatskonzerns Orange haben.
    https://www.golem.de/news/frankreich-geheimdienst-greift-auf-alle-daten-von-orange-zu-1403-105296.html

  18. Creative Commons: Kritik am Urteil des Landgerichts Köln zu CC-by-NC

    Beiträge: 13
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.03.15 - 15:07

    Deutschlandradio darf einem Urteil zufolge keine Bilder nutzen, die für kommerzielle Zwecke nicht freigegeben sind. Das berücksichtigt nach Ansicht von Experten nicht die Bedingungen der NC-Lizenzen.
    https://www.golem.de/news/creative-commons-kritik-am-urteil-des-landgerichts-koeln-zu-cc-by-nc-1403-105284.html

  19. You Got Posted: Revenge-Porn-Gründer sollen 385.000 Dollar Strafe zahlen

    Beiträge: 48
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.03.14 - 08:24

    Betreiber von Revenge-Porn-Plattformen müssen damit rechnen, für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte ihrer Opfer bestraft zu werden: Eine junge Frau hat eine Klage gegen die Website You Got Posted gewonnen.
    https://www.golem.de/news/you-got-posted-revenge-porn-gruender-sollen-385-000-dollar-strafe-zahlen-1403-105280.html

  20. NSA-Affäre: Acht Köpfe gegen die fünf Augen

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    21.03.14 - 07:37

    Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Mit den Stimmen aller Fraktionen ist ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt worden. Auf dessen acht Mitglieder kommt viel Arbeit zu.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-acht-koepfe-gegen-die-fuenf-augen-1403-105273.html

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