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Politik/Recht

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  1. Bundesländer: Rundfunkbeitrag soll mit Inflation steigen

    Beiträge: 155
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    11.06.18 - 19:51

    Sechs Bundesländer wollen in der kommenden Woche eine Änderung bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender durchsetzen. Der Rundfunkbeitrag soll automatisch steigen und die Sender sollen flexibler werden.
    https://www.golem.de/news/bundeslaender-rundfunkbeitrag-soll-mit-inflation-steigen-1806-134853.html

  2. Justizminister: Staatstrojaner per Wohnungseinbruch installieren

    Beiträge: 38
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    11.06.18 - 12:22

    Vorbild Österreich: Die deutschen Justizminister wollen Überwachungssoftware nicht nur über Sicherheitslücken, sondern durch direkten Zugriff auf die Geräte platzieren.
    https://www.golem.de/news/justizminister-staatstrojaner-per-wohnungseinbruch-installieren-1806-134847.html

  3. EU-Telekommunikationsrecht: United Internet will wohl vierter 5G-Anbieter werden

    Beiträge: 13
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    08.06.18 - 14:58

    United-Internet-Chef Dommermuth sieht sich durch eine Änderung im EU-Telekommunikationsrecht darin bestätigt, dass mit 5G ein vierter Mobilfunkbetreiber kommen wird. Das wird der Provider wohl selbst sein.
    https://www.golem.de/news/eu-telekommunikationsrecht-united-internet-will-vierter-5g-anbieter-werden-1806-134838.html

  4. Vor Abstimmung: 100 EU-Abgeordnete lehnen Leistungsschutzrecht ab

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.06.18 - 12:59

    In wenigen Tagen stimmt das Europaparlament über das Leistungsschutzrecht ab. Mit Unterstützung der rechtsextremen Parteien könnte es zumindest beim Thema Uploadfilter eine knappe Mehrheit geben.
    https://www.golem.de/news/vor-abstimmung-100-eu-abgeordnete-lehnen-leistungsschutzrecht-ab-1806-134836.html

  5. Sonderbericht: EU-Rechnungshof kritisiert langsames Vectoring

    Beiträge: 52
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    08.06.18 - 20:31

    Der EU-Rechnungshof nennt Beschränkungen des Vectorings: Keine Gigabit-Datenraten, nicht zukunftssicher, begrenzte Nutzerzahl und Ausschluss der Konkurrenz.
    https://www.golem.de/news/sonderbericht-eu-rechnungshof-kritisiert-langsames-vectoring-1806-134828.html

  6. Landgericht Berlin: Easybell verliert Klage wegen Telekom-Technikerterminen

    Beiträge: 147
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    11.06.18 - 15:47

    Laut Easybell haben Techniker der Telekom viermal behauptet, keinen Ansprechpartner für eine DSL-Schaltung in einem Krankenhaus angetroffen zu haben, obwohl der Empfang rund um die Uhr besetzt war. Die Klage dagegen war erfolglos.
    https://www.golem.de/news/landgericht-berlin-easybell-verliert-klage-wegen-telekom-technikerterminen-1806-134751.html

  7. Terrorinhalte: Seehofer fordert gesetzliche Pflicht für Uploadfilter

    Beiträge: 53
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    06.06.18 - 08:50

    Die Pläne der EU-Kommission zum schnellen Löschen von Terrorinhalten im Netz gehen Deutschland und Frankreich nicht weit genug. Statt unverbindlicher Vorgaben fordern sie sanktionsbewehrte Pflichten.
    https://www.golem.de/news/terrorinhalte-seehofer-fordert-gesetzliche-pflicht-fuer-uploadfilter-1806-134767.html

  8. Wochenrückblick: The Handy Man can

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.06.18 - 16:57

    Nokia zeigt neue Smartphones, LG kommt mit seinem Top-Smartphone zu spät und Xiaomi hat sich da mal von der Konkurrenz inspirieren lassen - sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/wochenrueckblick-the-handy-man-can-1806-134693.html

  9. Barley: Justizministerin will Whatsapp für andere Messenger öffnen

    Beiträge: 166
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    05.06.18 - 02:28

    Bundesjustizministerin Katarina Barley will Whatsapp und andere Messenger per Gesetz zur Interoperabilität zwingen. Doch sie will damit auf die europäische Ebene warten.
    https://www.golem.de/news/barley-justizministerin-will-whatsapp-fuer-andere-messenger-oeffnen-1806-134725.html

  10. Bundesnetzagentur: Router-Hacker wollten 250.000 Euro erbeuten

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.06.18 - 17:31

    Durch eine Reihe von Verboten verhindert die Bundesnetzagentur, dass Betrüger durch Router-Hacking viel Geld machen. Auch der Netzbetreiber muss die Interconnection-Kosten nicht zahlen.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-router-hacker-wollten-250-000-euro-erbeuten-1806-134718.html

  11. Doppelausbau von Glasfaser: Verbände fordern Änderung von Diginetz-Gesetz

    Beiträge: 38
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.06.18 - 00:10

    Der Deutsche Landkreistag und andere Verbände wollen ein Doppelverlegen von Glasfaser verhindern. Das Diginetz-Gesetz solle schnell überarbeitet werden, fordern sie.
    https://www.golem.de/news/doppelausbau-von-glasfaser-verbaende-fordern-aenderung-von-diginetz-gesetz-1806-134710.html

  12. Patentantrag von Apple: Neues Verfahren könnte Siri schlauer machen

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    01.06.18 - 22:45

    Siri könnte eines Tages in der Lage sein, selbsttätig Mitteilungen zu verschicken oder auf Anrufe zu reagieren. Apple hat ein entsprechendes Verfahren zum Patent angemeldet. Abhängig von den Einstellungen am Smartphone würde Siri mit unterschiedlichen Aktionen reagieren.
    https://www.golem.de/news/patentantrag-von-apple-neues-verfahren-koennte-siri-schlauer-machen-1806-134709.html

  13. Jochen Homann: Bundesnetzagentur will kaum Regulierung für Glasfaser

    Beiträge: 10
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    30.05.18 - 19:01

    Der Chef der Bundesnetzagentur will die Regulierung für FTTH/B modernisieren. Damit folgt er den Vorschlägen des Bundesverbands Glasfaseranschluss (Buglas). Und auch Merkel mahnt zur Eile.
    https://www.golem.de/news/jochen-homann-bundesnetzagentur-will-kaum-regulierung-fuer-glasfaser-1805-134649.html

  14. Verbraucherzentrale: Pearl zieht wegen Auslandskonten vor den Bundesgerichtshof

    Beiträge: 39
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.07.18 - 17:21

    Der Onlinehändler Pearl will unbedingt verhindern, dass Kunden per Lastschrift von einem Konto im EU-Ausland zahlen können. Die Prüfmöglichkeiten gegen Betrug seien nicht ausreichend.
    https://www.golem.de/news/verbraucherzentrale-pearl-zieht-wegen-auslandskonten-vor-den-bundesgerichtshof-1805-134638.html

  15. Urheberrecht: EU-Staaten für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.05.18 - 08:38

    Eine Einigung sieht anders aus: Nach der EU-Kommission fordern nun auch die Mitgliedstaaten ein europäisches Leistungsschutzrecht. Zwar deutlich schwächer, aber auch chaotischer.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-eu-staaten-fuer-leistungsschutzrecht-und-uploadfilter-1805-134635.html

  16. Bundesnetzagentur: Ping-Anrufe aus Weißrussland müssen nicht bezahlt werden

    Beiträge: 25
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    29.05.18 - 09:26

    Die Bundesnetzagentur hat viele Beschwerden erhalten, bei denen Rückrufe nach Weißrussland provoziert wurden. Die Betroffenen müssen nicht zahlen.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-ping-anrufe-aus-weissrussland-muessen-nicht-bezahlt-werden-1805-134619.html

  17. Kommunen: United-Internet-Chef wirbt für gemeinsames 5G-Netz

    Beiträge: 13
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    29.05.18 - 10:37

    United Internet und 1&1 Drillisch treten für ein gemeinsames 5G-Netz von Kommunen und Unternehmen ein. Doch die Gründe dafür nennen sie nicht.
    https://www.golem.de/news/kommunen-united-internet-chef-wirbt-fuer-gemeinsames-5g-netz-1805-134615.html

  18. Illegales Streaming: Vodafone erwartet bald Entscheidung zu Sperrung von Kinox.to

    Beiträge: 52
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    30.05.18 - 21:25

    Im Frühsommer ist die mündliche Verhandlung des Widerspruchs angesetzt, den Vodafone gegen die Sperrung von Kinox.to eingelegt hat. Vodafone könne nach geltendem Recht nicht verpflichtet werden, Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Sperren einzudämmen.
    https://www.golem.de/news/illegales-streaming-vodafone-erwartet-bald-entscheidung-zu-sperrung-von-kinox-to-1805-134609.html

  19. Wochenrückblick: EUDSGVOMITDSESOPTOMVVT

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    27.05.18 - 02:12

    Nahezu unbemerkt tritt eine Verordnung in Kraft. Im Universum von Han Solo und Star Wars spielt sie aber keine Rolle.
    https://www.golem.de/news/wochenrueckblick-eudsgvomitdsesoptomvvt-1805-134574.html

  20. Patente: Samsung muss Apple 539 Millionen US-Dollar zahlen

    Beiträge: 2
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    Letzter Beitrag:
    26.05.18 - 01:26

    Seit sieben Jahren verklagen sich Apple und Samsung, weil der südkoreanische Konzern Schlüsselelemente des iPhone-Designs kopiert haben soll. Auch mit dem neuen Urteil scheint der Streit nicht zuende zu sein.
    https://www.golem.de/news/patente-samsung-muss-apple-539-millionen-us-dollar-zahlen-1805-134583.html

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