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Politik/Recht

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  1. NSA-Affäre: Acht Köpfe gegen die fünf Augen

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    21.03.14 - 07:37

    Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Mit den Stimmen aller Fraktionen ist ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt worden. Auf dessen acht Mitglieder kommt viel Arbeit zu.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-acht-koepfe-gegen-die-fuenf-augen-1403-105273.html

  2. Prism: US-Firmen wussten laut NSA von Überwachungsprogramm

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    20.03.14 - 16:49

    Der US-Geheimdienst weist die Beteuerungen von Google, Microsoft und Yahoo zurück: Die Firmen seien stets über Prism informiert gewesen. Google-Chef Page sieht in den Überwachungspraktiken eine Gefahr für die Demokratie.
    https://www.golem.de/news/prism-us-firmen-wussten-laut-nsa-von-ueberwachungsprogramm-1403-105269.html

  3. Microsoft: Programmierer soll Windows-8-Geheimnisse verraten haben

    Beiträge: 33
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    21.03.14 - 20:35

    Laut Gerichtsunterlagen hat ein langjähriger Microsoft Senior Software Architect noch geheime Versionen von Windows 8 RT veröffentlicht. Er wurde gestern verhaftet.
    https://www.golem.de/news/microsoft-programmierer-soll-windows-8-geheimnisse-verraten-haben-1403-105268.html

  4. Überwachung: NSA soll kompletten Telefonverkehr eines Landes speichern

    Beiträge: 44
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 22:16

    Nicht nur Metadaten: Der US-Geheimdienst NSA soll sämtliche Telefongespräche eines Landes für 30 Tage aufzeichnen. Diese "Zeitmaschine" könnte schon auf weitere Länder ausgedehnt worden sein.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-nsa-soll-kompletten-telefonverkehr-eines-landes-speichern-1403-105227.html

  5. Urheberrecht: Google und Viacom legen Dauerstreit über Youtube bei

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 09:45

    Seit sieben Jahren streiten sich Google und Viacom über Schadenersatz in Milliardenhöhe für Urheberrechtsverletzungen durch Youtube-Videos. Nun haben sie sich geeinigt.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-google-und-viacom-legen-dauerstreit-ueber-youtube-bei-1403-105221.html

  6. Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren

    Beiträge: 50
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 19:37

    Onlineplattformen können ihre Nutzer nicht über die AGB dazu zwingen, per Brief oder Fax zu kündigen. Das hat das Landgericht München entschieden. Doch dagegen ist eine Revision möglich.
    https://www.golem.de/news/landgericht-muenchen-internetdienste-muessen-kuendigung-per-e-mail-akzeptieren-1403-105220.html

  7. Youtube: Google ernennt "Superkontrolleure" für unerlaubte Videos

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 09:49

    Jeder Nutzer kann auf Youtube Videos melden, die nicht den Richtlinien der Seite entsprechen. Weltweit gibt es jedoch rund 200 "Superkontrolleure", die mehr Rechte haben. Darunter ist auch eine Anti-Terror-Einheit.
    https://www.golem.de/news/youtube-google-ernennt-superkontrolleure-fuer-unerlaubte-videos-1403-105219.html

  8. Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet

    Beiträge: 69
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 20:32

    Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.
    https://www.golem.de/news/netzneutralitaet-eu-ausschuss-akzeptiert-zwei-klassen-internet-1403-105215.html

  9. Redtube-Abmahner: Thomas Urmann erscheint nicht vor Gericht

    Beiträge: 108
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    21.01.15 - 12:08

    Heute wird Rechtsanwalt Thomas Urmann wohl schon den zweiten Prozesstermin wegen Krankheit verpassen, in dem es um eine Geldstrafe wegen Abmahnungen gegen Onlinehändler geht. Die Bundesregierung hat sich zudem erneut zu Redtube und Streaming-Abmahnungen geäußert.
    https://www.golem.de/news/redtube-abmahner-thomas-urmann-erscheint-nicht-vor-gericht-1403-105214.html

  10. Urheberrecht: Petitionsausschuss empfiehlt Anpassung der Gema-Vermutung

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    02.04.14 - 23:10

    Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt die Gema-Vermutung infrage. Durch das Internet und die neue Verwertungsgesellschaft C3S sollte die Regelung in nächster Zeit überprüft werden.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-petitionsausschuss-empfiehlt-anpassung-der-gema-vermutung-1403-105190.html

  11. Filtersoftware: Universität Zürich sperrt Webseiten

    Beiträge: 45
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.03.14 - 03:17

    Die Universität Zürich hat in ihrem Netz eine Filtersoftware installiert, die den Zugriff auf Pornografie sperren soll. Doch der Filter schießt weit über sein Ziel hinaus.
    https://www.golem.de/news/filtersoftware-universitaet-zuerich-sperrt-webseiten-1403-105185.html

  12. Piratenpartei: Vorstand nach Rücktritten handlungsunfähig

    Beiträge: 93
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.03.14 - 17:23

    Die Krise in der Piratenpartei verschärft sich. Drei von sieben Vorstandsmitgliedern sind gemeinsam zurückgetreten. Die Mitglieder sollen nun den Richtungsstreit entscheiden.
    https://www.golem.de/news/piratenpartei-vorstand-nach-ruecktritten-handlungsunfaehig-1403-105181.html

  13. Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.03.14 - 15:41

    Nach monatelangem Hin und Her haben sich Koalition und Opposition doch noch auf einen Untersuchungsausschuss zur NSA verständigt. Die Grünen wollen Whistleblower Snowden und Kanzlerin Merkel als Zeugen laden.
    https://www.golem.de/news/massenueberwachung-bundestag-einigt-sich-auf-nsa-untersuchungsausschuss-1403-105154.html

  14. AACS: Beschlagnahmungen gegen Film-Ripper DVDFab

    Beiträge: 274
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    17.03.14 - 19:13

    Der bekannte DVD-Ripper DVDFab darf nach einem Urteil in den USA nicht mehr unter den bisherigen Webadressen angeboten werden. Konten des Herstellers wurden eingefroren, Hoster gesperrt und Bezahlungsabwickler müssen ihre Dienste einstellen.
    https://www.golem.de/news/aacs-beschlagnahmungen-gegen-film-ripper-dvdfab-1403-105140.html

  15. Deutschland: Mehrheit der Nutzer trotz Sicherheitsbedenken in der Cloud

    Beiträge: 24
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    14.03.14 - 22:08

    Der NSA-Skandal macht die Nutzer zwar misstrauisch, aber auf die Annehmlichkeiten der Cloud wollen sie dennoch nicht verzichten.
    https://www.golem.de/news/deutschland-mehrheit-der-nutzer-trotz-sicherheitsbedenken-in-der-cloud-1403-105137.html

  16. Freihandelsabkommen: Erfolgreiche Petition gegen TTIP

    Beiträge: 52
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    27.03.14 - 17:04

    Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.
    https://www.golem.de/news/freihandelsabkommen-erfolgreiche-petition-gegen-ttip-1403-105131.html

  17. Breitbandausbau: Nutzer fragen kaum Dienste über 6 MBit/s nach

    Beiträge: 210
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    16.03.14 - 23:11

    Dienste mit mehr als 6 MBit/s sind einem Experten zufolge kaum nachgefragt. Dem stimmte OSC zu, die Auslastung müsse noch zulegen.
    https://www.golem.de/news/breitbandausbau-nutzer-fragen-kaum-dienste-ueber-6-mbit-s-nach-1403-105106.html

  18. Bundesnetzagentur: Neue Durchsuchungen wegen unerlaubter Telefonwerbung

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.03.14 - 14:26

    Diesmal ging die Bundesnetzagentur gegen ein Unternehmen in Bayern vor, dass illegale Telefonwerbung betrieben haben soll. Werbeanrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligungserklärung sind verboten. Der Bußgeldrahmen wurde im vergangenen Jahr auf 300.000 Euro erhöht.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-neue-durchsuchungen-wegen-unerlaubter-telefonwerbung-1403-105093.html

  19. Tim Berners-Lee: Internet braucht eine "Magna Charta"

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.03.14 - 23:45

    Vor 25 Jahren entwarf Tim Berners-Lee am Cern sein erstes Konzept für das World Wide Web. Um ein offenes Netz zu erhalten, müssen Juristen und Politiker ein Verständnis für das Programmieren und die Möglichkeiten von Computern bekommen, fordert er nun.
    https://www.golem.de/news/tim-berners-lee-internet-braucht-eine-magna-charta-1403-105088.html

  20. Reporter ohne Grenzen: Feinde des Internets in westlichen Staaten benannt

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.03.14 - 20:44

    Wer wie die USA und Großbritannien selbst massenhaft Bürger ausspäht, "kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen", sagt die Organisation Reporter ohne Grenzen. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst wird kritisiert.
    https://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-feinde-des-internets-in-westlichen-staaten-benannt-1403-105086.html

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