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Politik/Recht

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  1. NSA-Affäre: Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

    Beiträge: 58
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    28.07.14 - 17:32

    Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, schreibt der Spiegel. Andernfalls wolle die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-gruene-und-linke-stellen-ultimatum-fuer-snowden-anhoerung-1407-108142.html

  2. Deanonymisierung: Russland bietet 83.000 Euro für Enttarnung von Tor-Nutzern

    Beiträge: 40
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    28.07.14 - 12:21

    Die russische Regierung hat eine Prämie für die Deanonymisierung von Tor ausgeschrieben. Durch eine starke Zunahme der Internetzensur ist die Anzahl der Tor-Nutzer in Russland stark angestiegen.
    https://www.golem.de/news/deanonymisierung-russland-bietet-83-000-euro-fuer-enttarnung-von-tor-nutzern-1407-108131.html

  3. IMHO: Share Economy regulieren, nicht verbieten

    Beiträge: 78
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    Letzter Beitrag:
    29.07.14 - 11:23

    Hamburg verbietet die Aktivitäten des Mitfahrservices Uber und folgt damit anderen Städten. Auch andere Share-Economy-Anbieter wie Airbnb kämpfen mit Verbotsforderungen. Die Politik hat es versäumt, mit klaren Regulierungen einen vernünftigen Rechtsrahmen für neue Internetgeschäftsmodelle zu schaffen.
    https://www.golem.de/news/imho-share-economy-regulieren-nicht-verbieten-1407-108122.html

  4. Hamburg: Uber legt Widerspruch gegen Verbot ein

    Beiträge: 71
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    27.07.14 - 01:19

    Uber hat Widerspruch gegen das Verbot der Hamburger Verkehrsbehörde eingelegt. Das Unternehmen will seine Fahrten weiter anbieten. In Berlin prüfen die Behörden noch, wie sie vorgehen wollen.
    https://www.golem.de/news/hamburg-uber-legt-widerspruch-gegen-verbot-ein-1407-108115.html

  5. Erfundene Waren: Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

    Beiträge: 24
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.07.14 - 19:31

    Ein Betrüger hat rund 300.000 Euro mit erfundenen Waren erbeutet, die er über Verkaufs- und Finanzagenten als 400-Euro-Jobber bei Ebay verkaufen ließ. Jetzt wurde der 29-Jährige in Marburg verurteilt.
    https://www.golem.de/news/erfundene-waren-ebay-betrueger-muss-fuer-7-jahre-in-haft-1407-108110.html

  6. Bundesnetzagentur: In Deutschland sind weiter rund 30 Wimax-Anbieter aktiv

    Beiträge: 44
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    28.07.14 - 22:56

    Von Wimax hört man nur noch wenig: Doch laut Angaben der Bundesnetzagentur soll es weiterhin viele aktive Wimax-Betreiber in Deutschland geben. Doch sie sind nicht leicht zu finden.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-in-deutschland-sind-weiter-rund-30-wimax-anbieter-aktiv-1407-108108.html

  7. Echtzeit-Überwachung: BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank

    Beiträge: 37
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    26.07.14 - 01:48

    Der BND soll eine Überwachung des Netzes in "nahe Echtzeit" planen. Helfen könnte dabei die In-Memory-Datenbank Hana von SAP.
    https://www.golem.de/news/echtzeit-ueberwachung-bnd-prueft-angeblich-einsatz-von-saps-hana-datenbank-1407-108106.html

  8. Dating: Parship darf Widerruf nicht mit hoher Rechnung verhindern

    Beiträge: 82
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    01.10.15 - 01:10

    Parship darf Kunden, die eine Mitgliedschaft innerhalb ihres zweiwöchigen Widerrufsrechts kündigen, nicht mit überhöhten Preisen davon abhalten. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Statt 202 Euro dürften nur rund 20 Euro gefordert werden.
    https://www.golem.de/news/dating-parship-muss-zweiwoechiges-widerrufsrecht-einhalten-1407-108099.html

  9. Luftverkehr: Innenministerium will Laserpointer als Waffen einstufen

    Beiträge: 324
    Themen: 42
    Letzter Beitrag:
    19.12.15 - 02:50

    Wegen anhaltender Übergriffe auf Piloten mit starken Laserpointern will das Bundesinnenministerium nun aktiv werden und die Lichtzeiger ins Waffengesetz aufnehmen.
    https://www.golem.de/news/luftverkehr-innenministerium-will-laserpointer-als-waffen-einstufen-1407-108092.html

  10. Ofcom: Briten schalten den Pornofilter ab

    Beiträge: 121
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    24.07.14 - 20:03

    Die Internetsperren gegen Pornografie in Großbritannien werden von den Nutzern nicht angenommen. Das geht aus einer Studie der Medienaufsichtsbehörde Ofcom über das "familienfreundliche Network Level Filtering" hervor.
    https://www.golem.de/news/ofcom-briten-schalten-den-pornofilter-ab-1407-108079.html

  11. Oberster Gerichtshof: Österreichs Provider gegen Internetsperren zu Kino.to

    Beiträge: 85
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    25.07.14 - 18:13

    Nach einem Kino.to-Urteil des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Provider Internetsperren errichten, auch wenn Urheberrechtsverletzungen nicht bewiesen sind. Erst bei verhängter Beugehaft gegen den Provider wird die Rechtmäßigkeit überprüft.
    https://www.golem.de/news/oberster-gerichtshof-oesterreichs-provider-gegen-internetsperren-zu-kino-to-1407-108076.html

  12. Offene Formate: ODF und PDF werden Regierungsstandard im UK

    Beiträge: 24
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.07.14 - 21:34

    Nach langer Konsultationsphase legt das Vereinigte Königreich ODF und PDF als verpflichtende Dateiformate fest. Sämtliche Regierungsdokumente dürfen künftig nur noch offene Formate verwenden.
    https://www.golem.de/news/offene-formate-odf-und-pdf-werden-regierungsstandard-im-uk-1407-108064.html

  13. Geheimdienste: USA und Deutschland wollen Leitlinien vereinbaren

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.07.14 - 16:42

    Krisengipfel im Bundeskanzleramt: Der Stabschef des Weißen Hauses und Obamas Sicherheitsberaterin sind nach Berlin gekommen. Ein "strukturierter Dialog" sei vereinbart worden.
    https://www.golem.de/news/geheimdienste-usa-und-deutschland-wollen-leitlinien-vereinbaren-1407-108050.html

  14. Digitale Agenda: Bund will finanzielle Breitbandförderung festschreiben

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    24.07.14 - 08:39

    Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten vor und verspricht WLAN für alle. Zudem soll Deutschland bei Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.
    https://www.golem.de/news/digitale-agenda-bund-will-finanzielle-breitbandfoerderung-festschreiben-1407-108047.html

  15. DVB-T2: HDTV sollte unverschlüsselt über Antenne kommen

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    23.07.14 - 11:14

    Verschlüsselung wirke eher abschreckend. DVB-T2 werde sich nur durchsetzen, wenn das neue Angebot für Antennenfernsehen offen sei, betonen Verbraucherschützer.
    https://www.golem.de/news/dvb-t2-hdtv-sollte-unverschluesselt-ueber-antenne-kommen-1407-108046.html

  16. Projekt Code for Germany: Öffentliche Daten sollen wirklich öffentlich werden

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    24.07.14 - 16:41

    Wer wissen will, wie weit die nächste Kita entfernt ist oder wo Baustellen den Weg versperren, muss sich oft durch unübersichtliche Webseiten kämpfen. Das Projekt "Code for Germany" will das ändern.
    https://www.golem.de/news/projekt-code-for-germany-oeffentliche-daten-sollen-wirklich-oeffentlich-werden-1407-108018.html

  17. Cloud-Durchsuchung: Bundesregierung soll Microsoft zu Klage gedrängt haben

    Beiträge: 19
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    22.07.14 - 19:55

    Dürfen US-Behörden auf Daten zugreifen, die US-Firmen in Europa speichern? An der gerichtlichen Klärung dieser Frage soll auch die Bundesregierung sehr interessiert sein.
    https://www.golem.de/news/cloud-bundesregierung-soll-microsoft-zu-klage-gedraengt-haben-1407-108014.html

  18. Sicherheitsreport: Zu viele Eltern wissen nicht, was Kinder online machen

    Beiträge: 107
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    23.07.14 - 08:56

    Ein großer Teil der Eltern hat Probleme, die Internetaktivitäten der Kinder zu beaufsichtigen. Rund ein Fünftel berichtet, dass ihre Kinder pornografische Filme oder Gewaltvideos gesehen haben.
    https://www.golem.de/news/sicherheitsreport-zu-viele-eltern-wissen-nicht-was-kinder-online-machen-1407-108008.html

  19. Leistungsschutzrecht: Regierung drückt sich vor konkreten Aussagen

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.07.14 - 22:25

    Justizminister Heiko Maas hat den Verlagen im Streit mit Google Unterstützung versprochen. Nach Ansicht der Grünen war das aber "nicht viel mehr als heiße Luft".
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-regierung-drueckt-sich-vor-konkreten-aussagen-1407-108007.html

  20. Präsidentenverfügung 12333: Reagans Blankoscheck für Überwachung von US-Bürgern

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.07.14 - 13:08

    Ein früherer US-Regierungsmitarbeiter schlägt Alarm: Eine kaum diskutierte Präsidentenverfügung von 1981 biete die Grundlage, um Inhalte und Metadaten von Kommunikation fast ohne Limit zu speichern.
    https://www.golem.de/news/praesidentenverfuegung-12333-reagans-blankoscheck-fuer-ueberwachung-von-us-buergern-1407-108003.html

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