Politik/Recht
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NSA-Ausschuss: Greenwald will keine Snowden-Dokumente herausgeben
Für seine Ermittlungen hofft der Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Originaldokumente von Snowden. Eine deutliche Absage hat er dazu schon erhalten.
https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-greenwald-will-keine-snowden-dokumente-herausgeben-1404-105842.html -
Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.
https://www.golem.de/news/bundesregierung-vorerst-kein-neues-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-1404-105837.html -
Spionage: Angriff auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sieht sich seit Monaten Spionage-Angriffen ausgesetzt, berichtet der Spiegel. Es wird vermutet, dass ausländische Geheimdienste so an vertrauliche Daten zu Rüstungs- und Raketentechnologie kommen wollen.
https://www.golem.de/news/spionage-angriff-auf-das-deutsche-zentrum-fuer-luft-und-raumfahrt-1404-105833.html -
NSA-Ausschuss: Deutschlandreise wäre für Snowden hochriskant
Eine Reise von Edward Snowden nach Deutschland wäre für ihn ein unkalkulierbares Risiko, heißt es in einem Bericht des Spiegel. Erst im Mai 2014 soll entschieden werden, ob Snowden vor den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird.
https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-deutschlandreise-waere-fuer-snowden-hochriskant-1404-105832.html -
Türkei: Erdogan geht erneut gegen Twitter vor
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will erneut gegen Twitter vorgehen und wirft dem US-amerikanischen Unternehmen Steuerhinterziehung vor. Dieser Anschuldigung will die türkische Regierung nachgehen.
https://www.golem.de/news/tuerkei-erdogan-geht-erneut-gegen-twitter-vor-1404-105830.html -
Redtube-Verfahren: Gericht erklärt Abmahnungen für unzulässig
Das Potsdamer Amtsgericht hält die Abmahnungen wegen des angeblich illegalen Streamings von Redtube-Videos für unzulässig. Die Kanzlei Urmann erschien nicht zur Verhandlung.
https://www.golem.de/news/redtube-verfahren-gericht-erklaert-abmahnungen-fuer-unzulaessig-1404-105809.html -
KJM: Deutscher Jugendmedienschutz will Pornofilter für alle
Die deutsche Kommission für Jugendmedienschutz will einen Pornofilter beim Internet Provider per Gesetz wie in Großbritannien. Allerdings sollen Nutzer den Filter erst einschalten müssen.
https://www.golem.de/news/kjm-deutscher-jugendmedienschutz-will-pornofilter-fuer-alle-1404-105794.html -
Breitbandstrategie: Union will DVB-T-Frequenzen für Breitbandausbau
Für die Breitbandstrategie der Bundesregierung wollen CDU und CSU noch im Herbst 2014 an die 700-MHz-Frequenzen, die bisher für DVB-T genutzt werden. Nach Angaben des ZDF empfangen elf Prozent der deutschen TV-Haushalte ihr Fernsehen nur über DVB-T.
https://www.golem.de/news/breitbandstrategie-union-will-dvb-t-frequenzen-fuer-breitbandausbau-1404-105786.html -
NSA-Ausschuss: Entscheidung über Snowden-Ladung vertagt
Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten.
https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-entscheidung-ueber-snowden-ladung-vertagt-1404-105785.html -
Predictive Dialer: Bundesnetzagentur lässt Callcenter-Rufnummern abschalten
Weil ein Callcenter Dialer-Software einsetzt, die einen Betroffenen in fünf Tagen 210-mal anrief, werden nun die Rufnummern von der Bundesnetzagentur abgeschaltet. Bei den Betroffenen hatte selbst sonntags und nachts das Telefon geklingelt.
https://www.golem.de/news/predictive-dialer-bundesnetzagentur-laesst-callcenter-rufnummern-abschalten-1404-105784.html -
Landesarbeitsgericht: Wer unbefugt Daten löscht, kann fristlos gekündigt werden
Wer Daten seines Arbeitsgebers eigenmächtig löscht, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden, das die Löschung von einem Gutachter prüfen ließ.
https://www.golem.de/news/landesarbeitsgericht-wer-unbefugt-daten-loescht-kann-fristlos-gekuendigt-werden-1404-105781.html -
ASIC-Mining: Klagen gegen Butterfly Labs
Die Hersteller von Mining-Hardware kommen immer wieder in Verruf, weil sie bestellte Ware zu spät ausliefern. Jetzt wird Butterfly Labs deswegen von Kunden verklagt.
https://www.golem.de/news/asic-mining-klagen-gegen-butterfly-labs-1404-105780.html -
Apple vs. Samsung: 102 US-Dollar für die Autokorrektur
Im aktuellen Patentprozess verlangt der iPhone-Hersteller 2,19 Milliarden US-Dollar vom Rivalen Samsung. Apple hat jetzt erläutert, wie diese Summe zustande gekommen ist.
https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-102-us-dollar-fuer-die-autokorrektur-1404-105765.html -
NSA-Ausschuss: Koalition will schnelle Snowden-Ladung verhindern
Die vielbeschworene Einmütigkeit währte nicht lange: Zwischen Koalition und Opposition gibt es einen handfesten Krach über die Ladung von Edward Snowden vor den NSA-Ausschuss.
https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-koalition-will-schnelle-snowden-ladung-verhindern-1404-105745.html -
Streit über Snowden-Einladung: NSA-Ausschussvorsitzender tritt überraschend zurück
Nicht einmal eine Woche im Amt: Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ist zurückgetreten. Grund sind Differenzen mit der Opposition über eine Vernehmung Snowdens.
https://www.golem.de/news/streit-ueber-snowden-einladung-nsa-ausschussvorsitzender-tritt-ueberraschend-zurueck-1404-105734.html -
Anhörung im Europarat: Snowden setzt auf "umfassende Verschlüsselung"
Eine umfassende Verschlüsselung der Kommunikation ist nach Ansicht von US-Whistleblower Snowden die beste Antwort auf die NSA-Affäre. Den Geheimdiensten blieben selbst dann noch Möglichkeiten, Codes zu knacken.
https://www.golem.de/news/anhoerung-im-europarat-snowden-setzt-auf-umfassende-verschluesselung-1404-105710.html -
Gerichtsurteil: Google muss keinen Schadensersatz für Autocomplete zahlen
In dem seit Jahren laufenden Streit um eine Wortkombination in Googles Autocomplete hat ein Unternehmer keinen Schadensersatz durchsetzen können.
https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-google-muss-keinen-schadensersatz-fuer-autocomplete-zahlen-1404-105709.html -
Sharehoster: Hollywoodstudios verklagen Megaupload auf Schadensersatz
Die sechs großen Studios wollen Schadensersatz von den Betreibern des einstigen Sharehosters Megaupload um Kim Dotcom. Dieser bezeichnet die Vorwürfe als "dumm".
https://www.golem.de/news/sharehoster-hollywoodstudios-verklagen-megaupload-auf-schadensersatz-1404-105703.html -
Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz
Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".
https://www.golem.de/news/urteil-zu-vorratsdatenspeicherung-maas-will-kein-schnelles-gesetz-mehr-vorlegen-1404-105701.html -
EU-Urteil: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.
https://www.golem.de/news/eu-urteil-eugh-erlaubt-vorratsdatenspeicherung-kippt-richtlinie-1404-105690.html
