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Politik/Recht

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  1. Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    23.03.14 - 23:51

    Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-am-8-april-1403-105308.html

  2. Kim Dotcom: Dotcom verliert erneut Prozess im Auslieferungsverfahren

    Beiträge: 39
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    24.03.14 - 14:45

    Kim Dotcom hat den zweiten Prozess verloren, dessen Ziel Einsicht in die Beweise des FBI gegen ihn gewesen ist. Die US-Bundespolizei hatte sich illegal Kopien der Festplatten des Megaupload-Betreibers verschafft.
    https://www.golem.de/news/kim-dotcom-dotcom-verliert-erneut-prozess-im-auslieferungsverfahren-1403-105303.html

  3. Microsoft: "Wir haben das Recht, Hotmail-Konten zu durchsuchen"

    Beiträge: 127
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    23.03.14 - 23:24

    Microsoft hat im September 2012 ohne Gerichtsbeschluss ein Hotmail-Konto durchsucht. "Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist", so der Konzern.
    https://www.golem.de/news/microsoft-wir-haben-das-recht-hotmail-konten-zu-durchsuchen-1403-105298.html

  4. Frankreich: Geheimdienst greift auf alle Daten von Orange zu

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    21.03.14 - 16:27

    Eine Kooperation, von der selbst die NSA nur träumen kann. Der französische Geheimdienst soll direkten Zugang zu den Netzen des einstigen Staatskonzerns Orange haben.
    https://www.golem.de/news/frankreich-geheimdienst-greift-auf-alle-daten-von-orange-zu-1403-105296.html

  5. Creative Commons: Kritik am Urteil des Landgerichts Köln zu CC-by-NC

    Beiträge: 13
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.03.15 - 15:07

    Deutschlandradio darf einem Urteil zufolge keine Bilder nutzen, die für kommerzielle Zwecke nicht freigegeben sind. Das berücksichtigt nach Ansicht von Experten nicht die Bedingungen der NC-Lizenzen.
    https://www.golem.de/news/creative-commons-kritik-am-urteil-des-landgerichts-koeln-zu-cc-by-nc-1403-105284.html

  6. You Got Posted: Revenge-Porn-Gründer sollen 385.000 Dollar Strafe zahlen

    Beiträge: 48
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    25.03.14 - 08:24

    Betreiber von Revenge-Porn-Plattformen müssen damit rechnen, für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte ihrer Opfer bestraft zu werden: Eine junge Frau hat eine Klage gegen die Website You Got Posted gewonnen.
    https://www.golem.de/news/you-got-posted-revenge-porn-gruender-sollen-385-000-dollar-strafe-zahlen-1403-105280.html

  7. NSA-Affäre: Acht Köpfe gegen die fünf Augen

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    21.03.14 - 07:37

    Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Mit den Stimmen aller Fraktionen ist ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt worden. Auf dessen acht Mitglieder kommt viel Arbeit zu.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-acht-koepfe-gegen-die-fuenf-augen-1403-105273.html

  8. Prism: US-Firmen wussten laut NSA von Überwachungsprogramm

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    20.03.14 - 16:49

    Der US-Geheimdienst weist die Beteuerungen von Google, Microsoft und Yahoo zurück: Die Firmen seien stets über Prism informiert gewesen. Google-Chef Page sieht in den Überwachungspraktiken eine Gefahr für die Demokratie.
    https://www.golem.de/news/prism-us-firmen-wussten-laut-nsa-von-ueberwachungsprogramm-1403-105269.html

  9. Microsoft: Programmierer soll Windows-8-Geheimnisse verraten haben

    Beiträge: 33
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    21.03.14 - 20:35

    Laut Gerichtsunterlagen hat ein langjähriger Microsoft Senior Software Architect noch geheime Versionen von Windows 8 RT veröffentlicht. Er wurde gestern verhaftet.
    https://www.golem.de/news/microsoft-programmierer-soll-windows-8-geheimnisse-verraten-haben-1403-105268.html

  10. Überwachung: NSA soll kompletten Telefonverkehr eines Landes speichern

    Beiträge: 44
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 22:16

    Nicht nur Metadaten: Der US-Geheimdienst NSA soll sämtliche Telefongespräche eines Landes für 30 Tage aufzeichnen. Diese "Zeitmaschine" könnte schon auf weitere Länder ausgedehnt worden sein.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-nsa-soll-kompletten-telefonverkehr-eines-landes-speichern-1403-105227.html

  11. Urheberrecht: Google und Viacom legen Dauerstreit über Youtube bei

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 09:45

    Seit sieben Jahren streiten sich Google und Viacom über Schadenersatz in Milliardenhöhe für Urheberrechtsverletzungen durch Youtube-Videos. Nun haben sie sich geeinigt.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-google-und-viacom-legen-dauerstreit-ueber-youtube-bei-1403-105221.html

  12. Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren

    Beiträge: 50
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 19:37

    Onlineplattformen können ihre Nutzer nicht über die AGB dazu zwingen, per Brief oder Fax zu kündigen. Das hat das Landgericht München entschieden. Doch dagegen ist eine Revision möglich.
    https://www.golem.de/news/landgericht-muenchen-internetdienste-muessen-kuendigung-per-e-mail-akzeptieren-1403-105220.html

  13. Youtube: Google ernennt "Superkontrolleure" für unerlaubte Videos

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 09:49

    Jeder Nutzer kann auf Youtube Videos melden, die nicht den Richtlinien der Seite entsprechen. Weltweit gibt es jedoch rund 200 "Superkontrolleure", die mehr Rechte haben. Darunter ist auch eine Anti-Terror-Einheit.
    https://www.golem.de/news/youtube-google-ernennt-superkontrolleure-fuer-unerlaubte-videos-1403-105219.html

  14. Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet

    Beiträge: 69
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 20:32

    Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.
    https://www.golem.de/news/netzneutralitaet-eu-ausschuss-akzeptiert-zwei-klassen-internet-1403-105215.html

  15. Redtube-Abmahner: Thomas Urmann erscheint nicht vor Gericht

    Beiträge: 108
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    21.01.15 - 12:08

    Heute wird Rechtsanwalt Thomas Urmann wohl schon den zweiten Prozesstermin wegen Krankheit verpassen, in dem es um eine Geldstrafe wegen Abmahnungen gegen Onlinehändler geht. Die Bundesregierung hat sich zudem erneut zu Redtube und Streaming-Abmahnungen geäußert.
    https://www.golem.de/news/redtube-abmahner-thomas-urmann-erscheint-nicht-vor-gericht-1403-105214.html

  16. Urheberrecht: Petitionsausschuss empfiehlt Anpassung der Gema-Vermutung

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    02.04.14 - 23:10

    Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt die Gema-Vermutung infrage. Durch das Internet und die neue Verwertungsgesellschaft C3S sollte die Regelung in nächster Zeit überprüft werden.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-petitionsausschuss-empfiehlt-anpassung-der-gema-vermutung-1403-105190.html

  17. Filtersoftware: Universität Zürich sperrt Webseiten

    Beiträge: 45
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.03.14 - 03:17

    Die Universität Zürich hat in ihrem Netz eine Filtersoftware installiert, die den Zugriff auf Pornografie sperren soll. Doch der Filter schießt weit über sein Ziel hinaus.
    https://www.golem.de/news/filtersoftware-universitaet-zuerich-sperrt-webseiten-1403-105185.html

  18. Piratenpartei: Vorstand nach Rücktritten handlungsunfähig

    Beiträge: 93
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.03.14 - 17:23

    Die Krise in der Piratenpartei verschärft sich. Drei von sieben Vorstandsmitgliedern sind gemeinsam zurückgetreten. Die Mitglieder sollen nun den Richtungsstreit entscheiden.
    https://www.golem.de/news/piratenpartei-vorstand-nach-ruecktritten-handlungsunfaehig-1403-105181.html

  19. Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.03.14 - 15:41

    Nach monatelangem Hin und Her haben sich Koalition und Opposition doch noch auf einen Untersuchungsausschuss zur NSA verständigt. Die Grünen wollen Whistleblower Snowden und Kanzlerin Merkel als Zeugen laden.
    https://www.golem.de/news/massenueberwachung-bundestag-einigt-sich-auf-nsa-untersuchungsausschuss-1403-105154.html

  20. AACS: Beschlagnahmungen gegen Film-Ripper DVDFab

    Beiträge: 274
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    17.03.14 - 19:13

    Der bekannte DVD-Ripper DVDFab darf nach einem Urteil in den USA nicht mehr unter den bisherigen Webadressen angeboten werden. Konten des Herstellers wurden eingefroren, Hoster gesperrt und Bezahlungsabwickler müssen ihre Dienste einstellen.
    https://www.golem.de/news/aacs-beschlagnahmungen-gegen-film-ripper-dvdfab-1403-105140.html

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