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Politik/Recht

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  1. Keine Vollstreckung: Berufung im Barzahl-Protest gegen Rundfunkgebühr

    Beiträge: 353
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    18.12.16 - 13:10

    Der Barzahlprotest gegen den Rundfunkbeitrag geht in die nächste Instanz. Jetzt muss der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.
    https://www.golem.de/news/keine-vollstreckung-berufung-im-barzahl-protest-gegen-rundfunkgebuehr-1612-125000.html

  2. Die Woche im Video: Bei den Abmahnanwälten knallen wohl schon die Sektkorken

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.12.16 - 14:44

    Das LG Hamburg hat wieder zugeschlagen und eine Entscheidung zum Urheberrecht getroffen. Auch die Unis haben ihre Not damit, weil sie mit der VG Wort nicht einig werden. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-bei-den-abmahnanwaelten-knallen-wohl-schon-die-sektkorken-1612-124984.html

  3. Patent: Samsung zeigt konkrete Idee für faltbares Smartphone

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    09.12.16 - 21:09

    In einer Patentveröffentlichung hat Samsung eine Idee für ein faltbares Smartphone genauer erläutert. Ein derartiges Gerät könnte auf verschiedene Arten zu falten sein und eine Halterung für ein separates Kameraobjektiv haben.
    https://www.golem.de/news/patent-samsung-zeigt-konkrete-ideen-fuer-faltbares-smartphone-1612-124978.html

  4. Angriff auf Verlinkung: LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten

    Beiträge: 174
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    14.12.16 - 14:42

    Das Landgericht Hamburg hat mal wieder zugeschlagen. Kommerzielle Webseitenbetreiber sollen vor der Verlinkung die Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen. Selbst die vor Gericht erfolgreiche Kanzlei ist entsetzt.
    https://www.golem.de/news/angriff-auf-verlinkung-lg-hamburg-fordert-pruefpflicht-fuer-kommerzielle-webseiten-1612-124965.html

  5. Landgericht Traunstein: Postfach im Impressum einer Webseite nicht ausreichend

    Beiträge: 111
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    10.12.16 - 16:07

    Eine einfache Angabe des Postfachs im Impressum einer Website ist ein Wettbewerbsverstoß. Weitere Angaben wie die Telefonnummer, das Vereinsregister oder die E-Mail-Adresse dürfen nicht fehlen.
    https://www.golem.de/news/landgericht-traustein-postfach-im-impressum-einer-webseite-nicht-ausreichend-1612-124959.html

  6. Bundesverwaltungsgericht: Firmen müssen Rundfunkbeitrag zahlen

    Beiträge: 83
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.12.16 - 12:27

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Firmen wie der Autoverleiher Sixt und der Discounter Netto verpflichtet, den umstrittenen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Doch die Klage geht weiter.
    https://www.golem.de/news/bundesverwaltungsgericht-firmen-muessen-rundfunkbeitrag-zahlen-1612-124951.html

  7. Erotik-Abo-Falle: Verdienen Mobilfunkbetreiber an WAP-Billing-Betrug mit?

    Beiträge: 24
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    08.12.16 - 11:45

    Netzbetreiber und Provider sollen den Betrug mit WAP-Billing vielleicht billigend in Kauf nehmen, sagt ein Staatssekretär des Bundesjustizministeriums. Ein Grund: Weil sie daran mitverdienten.
    https://www.golem.de/news/erotik-abo-falle-verdienen-mobilfunkbetreiber-an-wap-billing-betrug-mit-1612-124944.html

  8. 300 MBit/s: Warum Super Vectoring bei der Telekom noch so lange dauert

    Beiträge: 23
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.12.16 - 17:18

    Die Telekom braucht noch eine Weile, um sehr schnelles Vectoring einzuführen. Die Technik müsse erst getestet, neue Linecards müssten in die DSLAMs geschoben und das "Produktportfolio muss angepasst" werden.
    https://www.golem.de/news/300-mbit-s-warum-super-vectoring-bei-der-telekom-noch-so-lange-dauert-1612-124938.html

  9. Online-Hundefutter: 150.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Telefonwerbung

    Beiträge: 14
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    07.12.16 - 10:09

    Unerlaubte Werbeanrufe werden für CenturyBiz aus Nürnberg sehr teuer. Verbraucher wurden aufgefordert, Hundefutter zu bestellen, obwohl sie keine Haustiere hatten, erklärte die Bundesnetzagentur.
    https://www.golem.de/news/online-hundefutter-150-000-euro-strafe-wegen-unerlaubter-telefonwerbung-1612-124913.html

  10. Huawei: Vectoring mit 300 MBit/s wird in Deutschland angewandt

    Beiträge: 35
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    10.12.16 - 13:11

    Laut Huawei wird Super Vectoring mit bis zu 300 MBit/s in Deutschland bereits angewandt. Nur von wem, ist nicht bekannt.
    https://www.golem.de/news/huawei-vectoring-mit-300-mbit-s-wird-in-deutschland-angewandt-1612-124911.html

  11. Telekom: 1,1 Millionen Haushalte erhalten VDSL oder Vectoring

    Beiträge: 156
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    18.12.16 - 20:27

    Die Telekom treibt den Netzwerkausbau voran. In 99 Kommunen und Städten wird ab heute das Internet schneller.
    https://www.golem.de/news/telekom-1-1-millionen-haushalte-erhalten-vdsl-oder-vectoring-1612-124904.html

  12. Nationale Sicherheit: Obama verhindert Aixtron-Verkauf nach China

    Beiträge: 37
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.12.16 - 11:46

    Aixtron darf nicht nach China verkauft werden. Die US-Regierung befürchtet, dass der Käufer damit Zugriff auf militärisch relevante Technik bekäme und hat die Übernahme untersagt.
    https://www.golem.de/news/nationale-sicherheit-obama-verhindert-aixtron-verkauf-nach-china-1612-124859.html

  13. Die Woche im Video: Telekom fällt aus und HPE erfindet den Computer neu - fast

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    03.12.16 - 21:29

    In dieser Woche haben sich alle so über den Telekom-Angriff aufgeregt, dass fast unbemerkt blieb: HPE hat endlich wieder über The Machine geredet. Und in Deutschland wurde eine hirnrissige Digitalcharta vorgestellt. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-telekom-faellt-aus-und-hpe-erfindet-den-computer-neu-fast-1612-124807.html

  14. NSA-Ausschuss: Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.12.16 - 20:14

    Bei der Veröffentlichung der Dokumente zum NSA-Ausschuss ist Wikileaks möglicherweise eine Panne passiert. Zudem darf die Staatsanwaltschaft im Bundestag nun wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-wikileaks-koennte-bundestagsquelle-enttarnt-haben-1612-124857.html

  15. Digitales Fernsehen: Verbraucherschützer warnen vor falschen DVB-T2-Geräten

    Beiträge: 26
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.12.16 - 12:26

    In Elektromärkten sorgen Bezeichnungen wie DVB-T2 (H.264) für Verwirrung. Es lohnt sich, auf das DVB-T2-HD-Label zu achten.
    https://www.golem.de/news/digitales-fernsehen-verbraucherschuetzer-warnen-vor-falschen-dvb-t2-geraeten-1612-124846.html

  16. Ubuntu: Canonical verklagt Hoster mit Hilfe des Markenrechts

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    05.12.16 - 11:40

    Der Ubuntu-Sponsor Canonical will einen Cloud-Hoster mit Verweis auf das Markenrecht verklagen. Der Hoster nehme Veränderungen vor, die die Nutzer gefährdeten und die Marke Ubuntu schädigten. Der vermutlich betroffene Hoster sah sich zuvor zu Lizenzzahlungen gedrängt.
    https://www.golem.de/news/ubuntu-canonical-verklagt-hoster-mit-hilfe-des-markenrechts-1612-124844.html

  17. NSA-Ausschuss: Wikileaks stellt 90 GByte an Akten ins Netz

    Beiträge: 135
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    03.12.16 - 23:33

    Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Die digitalisierten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für Empörung sorgt zudem die weitere Blockade der Vernehmung Edward Snowdens durch die Koalition.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-wikileaks-stellt-90-gigabyte-an-akten-ins-netz-1612-124827.html

  18. EU-Kommission: Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.12.16 - 13:49

    Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-mehrwertsteuer-fuer-digitale-medien-soll-sinken-1612-124822.html

  19. Digitalcharta: Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    01.12.16 - 17:24

    Eine Gruppe prominenter, selbsternannter Digital-Avantgardisten will die Grundrechte in die digitale Sphäre übertragen. Eigentlich ein löblicher Ansatz, doch unser Autor ist von der "Digitalcharta" nicht überzeugt.
    https://www.golem.de/news/digitalcharta-operation-am-offenen-herzen-der-europaeischen-demokratie-1612-124813.html

  20. Analog-Abschaltung: Private Sender bezweifeln Machbarkeit von DAB+

    Beiträge: 77
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    01.12.16 - 18:37

    Das digitale Radio DAB+ nutze nur der ARD. Es sei nicht belegt, dass es technisch in den Regionen überhaupt machbar ist, kritisieren die privaten Radiosender.
    https://www.golem.de/news/analog-abschaltung-private-sender-bezweifeln-machbarkeit-von-dab-1611-124797.html

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