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Politik/Recht

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  1. Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

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    Letzter Beitrag:
    15.04.14 - 01:57

    Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-vorerst-kein-neues-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-1404-105837.html

  2. Spionage: Angriff auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt

    Beiträge: 33
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    Letzter Beitrag:
    14.04.14 - 12:39

    Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sieht sich seit Monaten Spionage-Angriffen ausgesetzt, berichtet der Spiegel. Es wird vermutet, dass ausländische Geheimdienste so an vertrauliche Daten zu Rüstungs- und Raketentechnologie kommen wollen.
    https://www.golem.de/news/spionage-angriff-auf-das-deutsche-zentrum-fuer-luft-und-raumfahrt-1404-105833.html

  3. NSA-Ausschuss: Deutschlandreise wäre für Snowden hochriskant

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    Letzter Beitrag:
    17.04.14 - 12:46

    Eine Reise von Edward Snowden nach Deutschland wäre für ihn ein unkalkulierbares Risiko, heißt es in einem Bericht des Spiegel. Erst im Mai 2014 soll entschieden werden, ob Snowden vor den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-deutschlandreise-waere-fuer-snowden-hochriskant-1404-105832.html

  4. Türkei: Erdogan geht erneut gegen Twitter vor

    Beiträge: 20
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    14.04.14 - 11:29

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will erneut gegen Twitter vorgehen und wirft dem US-amerikanischen Unternehmen Steuerhinterziehung vor. Dieser Anschuldigung will die türkische Regierung nachgehen.
    https://www.golem.de/news/tuerkei-erdogan-geht-erneut-gegen-twitter-vor-1404-105830.html

  5. Redtube-Verfahren: Gericht erklärt Abmahnungen für unzulässig

    Beiträge: 32
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    Letzter Beitrag:
    02.05.14 - 13:06

    Das Potsdamer Amtsgericht hält die Abmahnungen wegen des angeblich illegalen Streamings von Redtube-Videos für unzulässig. Die Kanzlei Urmann erschien nicht zur Verhandlung.
    https://www.golem.de/news/redtube-verfahren-gericht-erklaert-abmahnungen-fuer-unzulaessig-1404-105809.html

  6. KJM: Deutscher Jugendmedienschutz will Pornofilter für alle

    Beiträge: 98
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    Letzter Beitrag:
    14.04.14 - 11:12

    Die deutsche Kommission für Jugendmedienschutz will einen Pornofilter beim Internet Provider per Gesetz wie in Großbritannien. Allerdings sollen Nutzer den Filter erst einschalten müssen.
    https://www.golem.de/news/kjm-deutscher-jugendmedienschutz-will-pornofilter-fuer-alle-1404-105794.html

  7. Breitbandstrategie: Union will DVB-T-Frequenzen für Breitbandausbau

    Beiträge: 48
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    11.04.14 - 11:32

    Für die Breitbandstrategie der Bundesregierung wollen CDU und CSU noch im Herbst 2014 an die 700-MHz-Frequenzen, die bisher für DVB-T genutzt werden. Nach Angaben des ZDF empfangen elf Prozent der deutschen TV-Haushalte ihr Fernsehen nur über DVB-T.
    https://www.golem.de/news/breitbandstrategie-union-will-dvb-t-frequenzen-fuer-breitbandausbau-1404-105786.html

  8. NSA-Ausschuss: Entscheidung über Snowden-Ladung vertagt

    Beiträge: 3
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.04.14 - 18:11

    Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-entscheidung-ueber-snowden-ladung-vertagt-1404-105785.html

  9. Predictive Dialer: Bundesnetzagentur lässt Callcenter-Rufnummern abschalten

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.04.14 - 18:17

    Weil ein Callcenter Dialer-Software einsetzt, die einen Betroffenen in fünf Tagen 210-mal anrief, werden nun die Rufnummern von der Bundesnetzagentur abgeschaltet. Bei den Betroffenen hatte selbst sonntags und nachts das Telefon geklingelt.
    https://www.golem.de/news/predictive-dialer-bundesnetzagentur-laesst-callcenter-rufnummern-abschalten-1404-105784.html

  10. Landesarbeitsgericht: Wer unbefugt Daten löscht, kann fristlos gekündigt werden

    Beiträge: 51
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    11.04.14 - 13:41

    Wer Daten seines Arbeitsgebers eigenmächtig löscht, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden, das die Löschung von einem Gutachter prüfen ließ.
    https://www.golem.de/news/landesarbeitsgericht-wer-unbefugt-daten-loescht-kann-fristlos-gekuendigt-werden-1404-105781.html

  11. ASIC-Mining: Klagen gegen Butterfly Labs

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.04.14 - 15:08

    Die Hersteller von Mining-Hardware kommen immer wieder in Verruf, weil sie bestellte Ware zu spät ausliefern. Jetzt wird Butterfly Labs deswegen von Kunden verklagt.
    https://www.golem.de/news/asic-mining-klagen-gegen-butterfly-labs-1404-105780.html

  12. Apple vs. Samsung: 102 US-Dollar für die Autokorrektur

    Beiträge: 75
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    29.04.14 - 22:36

    Im aktuellen Patentprozess verlangt der iPhone-Hersteller 2,19 Milliarden US-Dollar vom Rivalen Samsung. Apple hat jetzt erläutert, wie diese Summe zustande gekommen ist.
    https://www.golem.de/news/apple-vs-samsung-102-us-dollar-fuer-die-autokorrektur-1404-105765.html

  13. NSA-Ausschuss: Koalition will schnelle Snowden-Ladung verhindern

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.04.14 - 13:31

    Die vielbeschworene Einmütigkeit währte nicht lange: Zwischen Koalition und Opposition gibt es einen handfesten Krach über die Ladung von Edward Snowden vor den NSA-Ausschuss.
    https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-koalition-will-schnelle-snowden-ladung-verhindern-1404-105745.html

  14. Streit über Snowden-Einladung: NSA-Ausschussvorsitzender tritt überraschend zurück

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.04.14 - 16:38

    Nicht einmal eine Woche im Amt: Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ist zurückgetreten. Grund sind Differenzen mit der Opposition über eine Vernehmung Snowdens.
    https://www.golem.de/news/streit-ueber-snowden-einladung-nsa-ausschussvorsitzender-tritt-ueberraschend-zurueck-1404-105734.html

  15. Anhörung im Europarat: Snowden setzt auf "umfassende Verschlüsselung"

    Beiträge: 14
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    25.04.14 - 19:41

    Eine umfassende Verschlüsselung der Kommunikation ist nach Ansicht von US-Whistleblower Snowden die beste Antwort auf die NSA-Affäre. Den Geheimdiensten blieben selbst dann noch Möglichkeiten, Codes zu knacken.
    https://www.golem.de/news/anhoerung-im-europarat-snowden-setzt-auf-umfassende-verschluesselung-1404-105710.html

  16. Gerichtsurteil: Google muss keinen Schadensersatz für Autocomplete zahlen

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    In dem seit Jahren laufenden Streit um eine Wortkombination in Googles Autocomplete hat ein Unternehmer keinen Schadensersatz durchsetzen können.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-google-muss-keinen-schadensersatz-fuer-autocomplete-zahlen-1404-105709.html

  17. Sharehoster: Hollywoodstudios verklagen Megaupload auf Schadensersatz

    Beiträge: 51
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.04.14 - 17:28

    Die sechs großen Studios wollen Schadensersatz von den Betreibern des einstigen Sharehosters Megaupload um Kim Dotcom. Dieser bezeichnet die Vorwürfe als "dumm".
    https://www.golem.de/news/sharehoster-hollywoodstudios-verklagen-megaupload-auf-schadensersatz-1404-105703.html

  18. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    09.04.14 - 05:02

    Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".
    https://www.golem.de/news/urteil-zu-vorratsdatenspeicherung-maas-will-kein-schnelles-gesetz-mehr-vorlegen-1404-105701.html

  19. EU-Urteil: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    08.04.14 - 20:59

    Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.
    https://www.golem.de/news/eu-urteil-eugh-erlaubt-vorratsdatenspeicherung-kippt-richtlinie-1404-105690.html

  20. NSA-Affäre: Sämtliche Kommunikation in Österreich angeblich überwacht

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    23.05.14 - 18:07

    Österreich soll eines der sechs Länder sein, in denen die NSA den kompletten Daten- und Telefonverkehr abhört, aufzeichnet und für 30 Tage speichert. Die österreichische Bundesregierung wisse davon, berichtet die Zeitschrift Format.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-saemtliche-kommunikation-in-oesterreich-angeblich-ueberwacht-1404-105679.html

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