Politik/Recht
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Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren
Onlineplattformen können ihre Nutzer nicht über die AGB dazu zwingen, per Brief oder Fax zu kündigen. Das hat das Landgericht München entschieden. Doch dagegen ist eine Revision möglich.
https://www.golem.de/news/landgericht-muenchen-internetdienste-muessen-kuendigung-per-e-mail-akzeptieren-1403-105220.html -
Youtube: Google ernennt "Superkontrolleure" für unerlaubte Videos
Jeder Nutzer kann auf Youtube Videos melden, die nicht den Richtlinien der Seite entsprechen. Weltweit gibt es jedoch rund 200 "Superkontrolleure", die mehr Rechte haben. Darunter ist auch eine Anti-Terror-Einheit.
https://www.golem.de/news/youtube-google-ernennt-superkontrolleure-fuer-unerlaubte-videos-1403-105219.html -
Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet
Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.
https://www.golem.de/news/netzneutralitaet-eu-ausschuss-akzeptiert-zwei-klassen-internet-1403-105215.html -
Redtube-Abmahner: Thomas Urmann erscheint nicht vor Gericht
Heute wird Rechtsanwalt Thomas Urmann wohl schon den zweiten Prozesstermin wegen Krankheit verpassen, in dem es um eine Geldstrafe wegen Abmahnungen gegen Onlinehändler geht. Die Bundesregierung hat sich zudem erneut zu Redtube und Streaming-Abmahnungen geäußert.
https://www.golem.de/news/redtube-abmahner-thomas-urmann-erscheint-nicht-vor-gericht-1403-105214.html -
Urheberrecht: Petitionsausschuss empfiehlt Anpassung der Gema-Vermutung
Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt die Gema-Vermutung infrage. Durch das Internet und die neue Verwertungsgesellschaft C3S sollte die Regelung in nächster Zeit überprüft werden.
https://www.golem.de/news/urheberrecht-petitionsausschuss-empfiehlt-anpassung-der-gema-vermutung-1403-105190.html -
Filtersoftware: Universität Zürich sperrt Webseiten
Die Universität Zürich hat in ihrem Netz eine Filtersoftware installiert, die den Zugriff auf Pornografie sperren soll. Doch der Filter schießt weit über sein Ziel hinaus.
https://www.golem.de/news/filtersoftware-universitaet-zuerich-sperrt-webseiten-1403-105185.html -
Piratenpartei: Vorstand nach Rücktritten handlungsunfähig
Die Krise in der Piratenpartei verschärft sich. Drei von sieben Vorstandsmitgliedern sind gemeinsam zurückgetreten. Die Mitglieder sollen nun den Richtungsstreit entscheiden.
https://www.golem.de/news/piratenpartei-vorstand-nach-ruecktritten-handlungsunfaehig-1403-105181.html -
Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss
Nach monatelangem Hin und Her haben sich Koalition und Opposition doch noch auf einen Untersuchungsausschuss zur NSA verständigt. Die Grünen wollen Whistleblower Snowden und Kanzlerin Merkel als Zeugen laden.
https://www.golem.de/news/massenueberwachung-bundestag-einigt-sich-auf-nsa-untersuchungsausschuss-1403-105154.html -
AACS: Beschlagnahmungen gegen Film-Ripper DVDFab
Der bekannte DVD-Ripper DVDFab darf nach einem Urteil in den USA nicht mehr unter den bisherigen Webadressen angeboten werden. Konten des Herstellers wurden eingefroren, Hoster gesperrt und Bezahlungsabwickler müssen ihre Dienste einstellen.
https://www.golem.de/news/aacs-beschlagnahmungen-gegen-film-ripper-dvdfab-1403-105140.html -
Deutschland: Mehrheit der Nutzer trotz Sicherheitsbedenken in der Cloud
Der NSA-Skandal macht die Nutzer zwar misstrauisch, aber auf die Annehmlichkeiten der Cloud wollen sie dennoch nicht verzichten.
https://www.golem.de/news/deutschland-mehrheit-der-nutzer-trotz-sicherheitsbedenken-in-der-cloud-1403-105137.html -
Freihandelsabkommen: Erfolgreiche Petition gegen TTIP
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.
https://www.golem.de/news/freihandelsabkommen-erfolgreiche-petition-gegen-ttip-1403-105131.html -
Breitbandausbau: Nutzer fragen kaum Dienste über 6 MBit/s nach
Dienste mit mehr als 6 MBit/s sind einem Experten zufolge kaum nachgefragt. Dem stimmte OSC zu, die Auslastung müsse noch zulegen.
https://www.golem.de/news/breitbandausbau-nutzer-fragen-kaum-dienste-ueber-6-mbit-s-nach-1403-105106.html -
Bundesnetzagentur: Neue Durchsuchungen wegen unerlaubter Telefonwerbung
Diesmal ging die Bundesnetzagentur gegen ein Unternehmen in Bayern vor, dass illegale Telefonwerbung betrieben haben soll. Werbeanrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligungserklärung sind verboten. Der Bußgeldrahmen wurde im vergangenen Jahr auf 300.000 Euro erhöht.
https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-neue-durchsuchungen-wegen-unerlaubter-telefonwerbung-1403-105093.html -
Tim Berners-Lee: Internet braucht eine "Magna Charta"
Vor 25 Jahren entwarf Tim Berners-Lee am Cern sein erstes Konzept für das World Wide Web. Um ein offenes Netz zu erhalten, müssen Juristen und Politiker ein Verständnis für das Programmieren und die Möglichkeiten von Computern bekommen, fordert er nun.
https://www.golem.de/news/tim-berners-lee-internet-braucht-eine-magna-charta-1403-105088.html -
Reporter ohne Grenzen: Feinde des Internets in westlichen Staaten benannt
Wer wie die USA und Großbritannien selbst massenhaft Bürger ausspäht, "kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen", sagt die Organisation Reporter ohne Grenzen. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst wird kritisiert.
https://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-feinde-des-internets-in-westlichen-staaten-benannt-1403-105086.html -
Geheimdienste: US-Senatorin hält der CIA eine Standpauke
Der Streit zwischen der CIA und dem Kontrollausschuss des Senats hat sich verschärft. Die Ausschussvorsitzende Feinstein wirft dem Geheimdienst Verfassungsbruch und Einschüchterungsversuche vor.
https://www.golem.de/news/geheimdienste-us-senatorin-haelt-der-cia-eine-standpauke-1403-105072.html -
NSA-Affäre: USA planen Dauerüberwachung von Geheimdienstmitarbeitern
Der Fall Edward Snowden soll sich für die US-Geheimdienste nicht wiederholen. Deshalb soll eine neue Überwachungssoftware ungewöhnliches Verhalten von Mitarbeitern erkennen.
https://www.golem.de/news/nsa-affaere-usa-planen-dauerueberwachung-von-geheimdienstmitarbeitern-1403-105060.html -
Digitale Agenda: Die drei Männer von der Internet-Tankstelle
Peinlicher Auftritt auf der Cebit: Die Minister Dobrindt, Gabriel und de Maizière scheitern bei dem Versuch, die digitale Agenda der Regierung zu erklären.
https://www.golem.de/news/digitale-agenda-die-drei-maenner-von-der-internet-tankstelle-1403-105027.html -
David Cameron: Großbritannien und Deutschland arbeiten bei 5G zusammen
Cameron hat eine enge Kooperation von Großbritannien und Deutschland beim Mobilfunk der 5. Generation vorgestellt. Daran sind drei Universitäten beteiligt.
https://www.golem.de/news/david-cameron-grossbritannien-und-deutschland-arbeiten-bei-5g-zusammen-1403-105020.html -
Bundesregierung: Breitbandausbau durch Frequenzversteigerung finanzieren
Regierung und Wirtschaft haben die Netzallianz für einen schnelleren Breitbandausbau gestartet. Die Einnahmen aus der künftigen Funkfrequenzversteigerung sollen wieder an die Telekomkonzerne zurückzufließen, um den Breitbandausbau zu finanzieren.
https://www.golem.de/news/bundesregierung-breitbandausbau-durch-frequenzversteigerung-finanzieren-1403-105002.html
