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Politik/Recht

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  1. Landgericht München: Internetdienste müssen Kündigung per E-Mail akzeptieren

    Beiträge: 50
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 19:37

    Onlineplattformen können ihre Nutzer nicht über die AGB dazu zwingen, per Brief oder Fax zu kündigen. Das hat das Landgericht München entschieden. Doch dagegen ist eine Revision möglich.
    https://www.golem.de/news/landgericht-muenchen-internetdienste-muessen-kuendigung-per-e-mail-akzeptieren-1403-105220.html

  2. Youtube: Google ernennt "Superkontrolleure" für unerlaubte Videos

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 09:49

    Jeder Nutzer kann auf Youtube Videos melden, die nicht den Richtlinien der Seite entsprechen. Weltweit gibt es jedoch rund 200 "Superkontrolleure", die mehr Rechte haben. Darunter ist auch eine Anti-Terror-Einheit.
    https://www.golem.de/news/youtube-google-ernennt-superkontrolleure-fuer-unerlaubte-videos-1403-105219.html

  3. Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet

    Beiträge: 69
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 20:32

    Die umstrittene Verordnung zum Telekommunikationsmarkt hat eine wichtige Hürde genommen. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lässt Spezialdienste ausdrücklich zu. Die Roaminggebühren könnten Ende 2015 fallen.
    https://www.golem.de/news/netzneutralitaet-eu-ausschuss-akzeptiert-zwei-klassen-internet-1403-105215.html

  4. Redtube-Abmahner: Thomas Urmann erscheint nicht vor Gericht

    Beiträge: 108
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    21.01.15 - 12:08

    Heute wird Rechtsanwalt Thomas Urmann wohl schon den zweiten Prozesstermin wegen Krankheit verpassen, in dem es um eine Geldstrafe wegen Abmahnungen gegen Onlinehändler geht. Die Bundesregierung hat sich zudem erneut zu Redtube und Streaming-Abmahnungen geäußert.
    https://www.golem.de/news/redtube-abmahner-thomas-urmann-erscheint-nicht-vor-gericht-1403-105214.html

  5. Urheberrecht: Petitionsausschuss empfiehlt Anpassung der Gema-Vermutung

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    02.04.14 - 23:10

    Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt die Gema-Vermutung infrage. Durch das Internet und die neue Verwertungsgesellschaft C3S sollte die Regelung in nächster Zeit überprüft werden.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-petitionsausschuss-empfiehlt-anpassung-der-gema-vermutung-1403-105190.html

  6. Filtersoftware: Universität Zürich sperrt Webseiten

    Beiträge: 45
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.03.14 - 03:17

    Die Universität Zürich hat in ihrem Netz eine Filtersoftware installiert, die den Zugriff auf Pornografie sperren soll. Doch der Filter schießt weit über sein Ziel hinaus.
    https://www.golem.de/news/filtersoftware-universitaet-zuerich-sperrt-webseiten-1403-105185.html

  7. Piratenpartei: Vorstand nach Rücktritten handlungsunfähig

    Beiträge: 93
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.03.14 - 17:23

    Die Krise in der Piratenpartei verschärft sich. Drei von sieben Vorstandsmitgliedern sind gemeinsam zurückgetreten. Die Mitglieder sollen nun den Richtungsstreit entscheiden.
    https://www.golem.de/news/piratenpartei-vorstand-nach-ruecktritten-handlungsunfaehig-1403-105181.html

  8. Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.03.14 - 15:41

    Nach monatelangem Hin und Her haben sich Koalition und Opposition doch noch auf einen Untersuchungsausschuss zur NSA verständigt. Die Grünen wollen Whistleblower Snowden und Kanzlerin Merkel als Zeugen laden.
    https://www.golem.de/news/massenueberwachung-bundestag-einigt-sich-auf-nsa-untersuchungsausschuss-1403-105154.html

  9. AACS: Beschlagnahmungen gegen Film-Ripper DVDFab

    Beiträge: 274
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    17.03.14 - 19:13

    Der bekannte DVD-Ripper DVDFab darf nach einem Urteil in den USA nicht mehr unter den bisherigen Webadressen angeboten werden. Konten des Herstellers wurden eingefroren, Hoster gesperrt und Bezahlungsabwickler müssen ihre Dienste einstellen.
    https://www.golem.de/news/aacs-beschlagnahmungen-gegen-film-ripper-dvdfab-1403-105140.html

  10. Deutschland: Mehrheit der Nutzer trotz Sicherheitsbedenken in der Cloud

    Beiträge: 24
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    14.03.14 - 22:08

    Der NSA-Skandal macht die Nutzer zwar misstrauisch, aber auf die Annehmlichkeiten der Cloud wollen sie dennoch nicht verzichten.
    https://www.golem.de/news/deutschland-mehrheit-der-nutzer-trotz-sicherheitsbedenken-in-der-cloud-1403-105137.html

  11. Freihandelsabkommen: Erfolgreiche Petition gegen TTIP

    Beiträge: 52
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    27.03.14 - 17:04

    Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht.
    https://www.golem.de/news/freihandelsabkommen-erfolgreiche-petition-gegen-ttip-1403-105131.html

  12. Breitbandausbau: Nutzer fragen kaum Dienste über 6 MBit/s nach

    Beiträge: 210
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    16.03.14 - 23:11

    Dienste mit mehr als 6 MBit/s sind einem Experten zufolge kaum nachgefragt. Dem stimmte OSC zu, die Auslastung müsse noch zulegen.
    https://www.golem.de/news/breitbandausbau-nutzer-fragen-kaum-dienste-ueber-6-mbit-s-nach-1403-105106.html

  13. Bundesnetzagentur: Neue Durchsuchungen wegen unerlaubter Telefonwerbung

    Beiträge: 5
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.03.14 - 14:26

    Diesmal ging die Bundesnetzagentur gegen ein Unternehmen in Bayern vor, dass illegale Telefonwerbung betrieben haben soll. Werbeanrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligungserklärung sind verboten. Der Bußgeldrahmen wurde im vergangenen Jahr auf 300.000 Euro erhöht.
    https://www.golem.de/news/bundesnetzagentur-neue-durchsuchungen-wegen-unerlaubter-telefonwerbung-1403-105093.html

  14. Tim Berners-Lee: Internet braucht eine "Magna Charta"

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.03.14 - 23:45

    Vor 25 Jahren entwarf Tim Berners-Lee am Cern sein erstes Konzept für das World Wide Web. Um ein offenes Netz zu erhalten, müssen Juristen und Politiker ein Verständnis für das Programmieren und die Möglichkeiten von Computern bekommen, fordert er nun.
    https://www.golem.de/news/tim-berners-lee-internet-braucht-eine-magna-charta-1403-105088.html

  15. Reporter ohne Grenzen: Feinde des Internets in westlichen Staaten benannt

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    12.03.14 - 20:44

    Wer wie die USA und Großbritannien selbst massenhaft Bürger ausspäht, "kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen", sagt die Organisation Reporter ohne Grenzen. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst wird kritisiert.
    https://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-feinde-des-internets-in-westlichen-staaten-benannt-1403-105086.html

  16. Geheimdienste: US-Senatorin hält der CIA eine Standpauke

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.03.14 - 23:06

    Der Streit zwischen der CIA und dem Kontrollausschuss des Senats hat sich verschärft. Die Ausschussvorsitzende Feinstein wirft dem Geheimdienst Verfassungsbruch und Einschüchterungsversuche vor.
    https://www.golem.de/news/geheimdienste-us-senatorin-haelt-der-cia-eine-standpauke-1403-105072.html

  17. NSA-Affäre: USA planen Dauerüberwachung von Geheimdienstmitarbeitern

    Beiträge: 52
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    19.03.14 - 15:52

    Der Fall Edward Snowden soll sich für die US-Geheimdienste nicht wiederholen. Deshalb soll eine neue Überwachungssoftware ungewöhnliches Verhalten von Mitarbeitern erkennen.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-usa-planen-dauerueberwachung-von-geheimdienstmitarbeitern-1403-105060.html

  18. Digitale Agenda: Die drei Männer von der Internet-Tankstelle

    Beiträge: 21
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.03.14 - 12:38

    Peinlicher Auftritt auf der Cebit: Die Minister Dobrindt, Gabriel und de Maizière scheitern bei dem Versuch, die digitale Agenda der Regierung zu erklären.
    https://www.golem.de/news/digitale-agenda-die-drei-maenner-von-der-internet-tankstelle-1403-105027.html

  19. David Cameron: Großbritannien und Deutschland arbeiten bei 5G zusammen

    Beiträge: 40
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.03.14 - 21:38

    Cameron hat eine enge Kooperation von Großbritannien und Deutschland beim Mobilfunk der 5. Generation vorgestellt. Daran sind drei Universitäten beteiligt.
    https://www.golem.de/news/david-cameron-grossbritannien-und-deutschland-arbeiten-bei-5g-zusammen-1403-105020.html

  20. Bundesregierung: Breitbandausbau durch Frequenzversteigerung finanzieren

    Beiträge: 58
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.03.14 - 22:04

    Regierung und Wirtschaft haben die Netzallianz für einen schnelleren Breitbandausbau gestartet. Die Einnahmen aus der künftigen Funkfrequenzversteigerung sollen wieder an die Telekomkonzerne zurückzufließen, um den Breitbandausbau zu finanzieren.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-breitbandausbau-durch-frequenzversteigerung-finanzieren-1403-105002.html

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