Politik/Recht
-
Freihandelsabkommen: Öffentliche Konsultation zu TTIP begonnen
Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.
https://www.golem.de/news/freihandelsabkommen-oeffentliche-konsultation-zu-ttip-begonnen-1403-105417.html -
Geheimdienste: Britische Regierung drohte mit Schließung des Guardian
Für den britischen Guardian sind die Snowden-Enthüllungen das schwierigste journalistische Projekt seiner Geschichte gewesen. Selbst das Erscheinen des Blattes soll zeitweise gefährdet gewesen sein.
https://www.golem.de/news/geheimdienste-britische-regierung-drohte-mit-schliessung-des-guardian-1403-105409.html -
Europäischer Gerichtshof: Internetsperren gegen Angebote wie Kino.to sind zulässig
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage zu Kino.to geurteilt, dass Internetsperren gegen illegale Angebote zulässig sind. Constantin Film hatte gegen einen Internetprovider geklagt.
https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-internetsperren-gegen-angebote-wie-kino-to-sind-zulaessig-1403-105411.html -
Y-Titty und Daaruum: Landesmedienanstalt jagt Schleichwerber bei Youtube
Der Comedy-Gruppe Y-Titty und dem Youtube-Star Daaruum wird Schleichwerbung auf der Videoplattform vorgeworfen. Der Rechtsanwalt der Künstlergruppe weist die Vorwürfe zurück.
https://www.golem.de/news/y-titty-und-daaruum-landesmedienanstalt-jagt-schleichwerber-bei-youtube-1403-105395.html -
Landesanstalt für Kommunikation: EU gefährdet Netzneutralität mit Deep Packet Inspections
Ein deutscher Medienrat wehrt sich gegen den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt. Eine vertraglich vereinbarte bevorzugte Behandlung von Inhalten finanzkräftiger Anbieter bedrohe Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet.
https://www.golem.de/news/landesanstalt-fuer-kommunikation-eu-beendet-netzneutralitaet-mit-deep-packet-inspections-1403-105370.html -
Börsengang: Kim Dotcoms Mega ist 180 Millionen US-Dollar wert
Kim Dotcom bringt den Sharehoster Mega über eine Mantelgesellschaft an die Börse. Seiner Ehefrau Mona Verga gehören 26,5 Prozent an dem Unternehmen.
https://www.golem.de/news/boersengang-kim-dotcoms-mega-ist-180-millionen-us-dollar-wert-1403-105363.html -
Usenet: Gema geht gegen Usenext vor
Das Geschäftsmodell von Aviteo, dem Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes Usenext, soll laut Gema auf dem illegalen Download geschützter Werke basieren. Das Landgericht Hamburg hat jetzt eine Unterlassungsverfügung erlassen.
https://www.golem.de/news/usenet-gema-geht-gegen-usenext-vor-1403-105356.html -
CSU-Chef: Breitbandausbau soll staatlich finanziert werden
Ein großer Teil der erwarteten Milliarden aus der nächsten Mobilfunkversteigerung gingen zurück an die Netzbetreiber, sagt Horst Seehofer. Damit soll der Breitbandausbau finanziert werden, hätten Ministerpräsidenten und der Bundesfinanzminister nun fest verabredet.
https://www.golem.de/news/csu-chef-breitbandausbau-soll-staatlich-finanziert-werden-1403-105337.html -
Urteilsbegründung: Warum Steam den Weiterverkauf von Accounts verbieten darf
Zu der vom Landgericht Berlin abgelehnten Klage gegen Valve liegt nun die ausführliche Urteilsbegründung vor. Das Unternehmen darf demnach den Verkauf von Steam-Konten auch deswegen untersagen, weil damit Zusatzleistungen über die reine Nutzung von Spielen hinaus verbunden sind.
https://www.golem.de/news/urteilsbegruendung-warum-steam-den-weiterverkauf-von-accounts-verbieten-darf-1403-105327.html -
Treffen mit Obama: Zuckerberg unzufrieden nach Tech-Gipfel zur NSA-Affäre
Die Unzufriedenheit der US-Konzerne mit den Überwachungspraktiken der NSA wächst. Ein kurzfristig anberaumtes Treffen im Weißen Haus konnte die Kritik von Facebook-Gründer Zuckerberg nicht ausräumen.
https://www.golem.de/news/treffen-mit-obama-zuckerberg-unzufrieden-nach-tech-gipfel-im-weissen-haus-1403-105312.html -
Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April
Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.
https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-am-8-april-1403-105308.html -
Kim Dotcom: Dotcom verliert erneut Prozess im Auslieferungsverfahren
Kim Dotcom hat den zweiten Prozess verloren, dessen Ziel Einsicht in die Beweise des FBI gegen ihn gewesen ist. Die US-Bundespolizei hatte sich illegal Kopien der Festplatten des Megaupload-Betreibers verschafft.
https://www.golem.de/news/kim-dotcom-dotcom-verliert-erneut-prozess-im-auslieferungsverfahren-1403-105303.html -
Microsoft: "Wir haben das Recht, Hotmail-Konten zu durchsuchen"
Microsoft hat im September 2012 ohne Gerichtsbeschluss ein Hotmail-Konto durchsucht. "Gerichte erteilen keine Erlaubnisse, sich selbst zu durchsuchen, da dies offenkundig nicht notwendig ist", so der Konzern.
https://www.golem.de/news/microsoft-wir-haben-das-recht-hotmail-konten-zu-durchsuchen-1403-105298.html -
Frankreich: Geheimdienst greift auf alle Daten von Orange zu
Eine Kooperation, von der selbst die NSA nur träumen kann. Der französische Geheimdienst soll direkten Zugang zu den Netzen des einstigen Staatskonzerns Orange haben.
https://www.golem.de/news/frankreich-geheimdienst-greift-auf-alle-daten-von-orange-zu-1403-105296.html -
Creative Commons: Kritik am Urteil des Landgerichts Köln zu CC-by-NC
Deutschlandradio darf einem Urteil zufolge keine Bilder nutzen, die für kommerzielle Zwecke nicht freigegeben sind. Das berücksichtigt nach Ansicht von Experten nicht die Bedingungen der NC-Lizenzen.
https://www.golem.de/news/creative-commons-kritik-am-urteil-des-landgerichts-koeln-zu-cc-by-nc-1403-105284.html -
You Got Posted: Revenge-Porn-Gründer sollen 385.000 Dollar Strafe zahlen
Betreiber von Revenge-Porn-Plattformen müssen damit rechnen, für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte ihrer Opfer bestraft zu werden: Eine junge Frau hat eine Klage gegen die Website You Got Posted gewonnen.
https://www.golem.de/news/you-got-posted-revenge-porn-gruender-sollen-385-000-dollar-strafe-zahlen-1403-105280.html -
NSA-Affäre: Acht Köpfe gegen die fünf Augen
Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Mit den Stimmen aller Fraktionen ist ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt worden. Auf dessen acht Mitglieder kommt viel Arbeit zu.
https://www.golem.de/news/nsa-affaere-acht-koepfe-gegen-die-fuenf-augen-1403-105273.html -
Prism: US-Firmen wussten laut NSA von Überwachungsprogramm
Der US-Geheimdienst weist die Beteuerungen von Google, Microsoft und Yahoo zurück: Die Firmen seien stets über Prism informiert gewesen. Google-Chef Page sieht in den Überwachungspraktiken eine Gefahr für die Demokratie.
https://www.golem.de/news/prism-us-firmen-wussten-laut-nsa-von-ueberwachungsprogramm-1403-105269.html -
Microsoft: Programmierer soll Windows-8-Geheimnisse verraten haben
Laut Gerichtsunterlagen hat ein langjähriger Microsoft Senior Software Architect noch geheime Versionen von Windows 8 RT veröffentlicht. Er wurde gestern verhaftet.
https://www.golem.de/news/microsoft-programmierer-soll-windows-8-geheimnisse-verraten-haben-1403-105268.html -
Überwachung: NSA soll kompletten Telefonverkehr eines Landes speichern
Nicht nur Metadaten: Der US-Geheimdienst NSA soll sämtliche Telefongespräche eines Landes für 30 Tage aufzeichnen. Diese "Zeitmaschine" könnte schon auf weitere Länder ausgedehnt worden sein.
https://www.golem.de/news/ueberwachung-nsa-soll-kompletten-telefonverkehr-eines-landes-speichern-1403-105227.html
