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Politik/Recht

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  1. Leistungsschutzrecht: Oettinger hält nationale Gesetze für nicht durchsetzbar

    Beiträge: 44
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    22.12.14 - 15:25

    Plant EU-Digitalkommissar Oettinger ein Leistungsschutzrecht für ganz Europa? Nach einem Treffen in Brüssel gehen die Meinungen darüber auseinander. In einer Sache sind sich Parlament und EU-Kommission aber einig.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-oettinger-haelt-nationale-gesetze-fuer-nicht-durchsetzbar-1412-111252.html

  2. Sony-Leaks: MPAA lobbyiert weiter für DNS-Sperren

    Beiträge: 14
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.12.14 - 12:44

    Der Lobbyverband der USA-Filmindustrie MPAA setzt sich unter dem Namen Project Goliath weiterhin für DNS-Sperren gegen Piraterie ein. Ein entsprechender Passus war bereits Teil des gescheiterten Gesetzentwurfs Sopa.
    https://www.golem.de/news/sony-leaks-mpaa-lobbyiert-weiter-fuer-dns-sperren-1412-111243.html

  3. DRM-Prozess: Apple wehrt Millionenklage ab

    Beiträge: 45
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    18.12.14 - 21:58

    Apple habe mit seinem Kopierschutz in iTunes und dem iPod nicht gegen Wettbewerbsregeln verstoßen. Das haben die Geschworenen in einem Zivilprozess entschieden. Die Kläger wollen in Berufung gehen.
    https://www.golem.de/news/drm-prozess-apple-wehrt-millionenklage-ab-1412-111228.html

  4. Illegale Filmkopien: Schließung von Pirate Bay fast ohne Effekt auf Torrentszene

    Beiträge: 61
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    17.12.14 - 10:46

    Die Schließung von The Pirate Bay führte nur zu einem leichten Einbruch der Anzahl der IP-Adressen, die bei Torrent-Downloads auftauchten. Das Original bleibt derzeit weiter offline, nur zweifelhafte Nachahmer versuchen ihr Glück.
    https://www.golem.de/news/illegale-filmkopien-schliessung-von-pirate-bay-fast-ohne-effekt-auf-torrentszene-1412-111190.html

  5. Gerichtsverhandlung: Früherer Apple-Ingenieur belastet iPod-Hersteller schwer

    Beiträge: 151
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    17.12.14 - 21:07

    Er erzählt vom geheimen Krieg: Ein ehemaliger Apple-Ingenieur hat vor Gericht Vorwürfe gegen seinen früheren Arbeitgeber bestätigt. Er hat im Zivilprozess um Apples iPod-Kopierschutz aussagen müssen.
    https://www.golem.de/news/gerichtsverhandlung-frueherer-apple-ingenieur-belastet-ipod-hersteller-schwer-1412-111166.html

  6. Project Goliath: Interne Mails von Sony Pictures zeigen Kampf gegen Google

    Beiträge: 49
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    16.12.14 - 22:44

    Die Grenze zur Bestechung von Staatsanwälten war möglicherweise nicht weit: Interne Mails nach dem Einbruch in Computersysteme von Sony Pictures belegen den harten Kampf der Filmwirtschaft gegen Google - das zur Tarnung "Goliath" genannt wird.
    https://www.golem.de/news/project-goliath-interne-mails-von-sony-pictures-zeigen-kampf-gegen-google-1412-111161.html

  7. Spezialdienste: Eco für umstrittenes Regierungskonzept zur Netzneutralität

    Beiträge: 12
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.12.14 - 04:41

    Der Providerverband Eco verteidigt ein Konzept der Bundesregierung zur Netzneutralität. Provider können danach ausdrücklich Spezialdienste aus der Beschränkung von Datenvolumina und Übertragungsgeschwindigkeiten ausnehmen.
    https://www.golem.de/news/spezialdienste-eco-fuer-umstrittenes-regierungskonzept-zur-netzneutralitaet-1412-111155.html

  8. Snowden-Vernehmung: Verfassungsgericht lehnt Klage der Opposition ab

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.12.14 - 01:28

    Kein "tauglicher Angriffsgegenstand": Das Bundesverfassungsgericht will im Streit zwischen Opposition, NSA-Ausschuss und Bundesregierung über die Vernehmung Snowdens nicht entscheiden.
    https://www.golem.de/news/snowden-vernehmung-verfassungsgericht-lehnt-klage-der-opposition-ab-1412-111140.html

  9. Urheberrecht: Geheimes Treffen zwischen Google, Sony und US-Heimatschutz

    Beiträge: 26
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.12.14 - 20:40

    Der Sony-Hack bringt weiteres unerfreuliches Material für das Unternehmen zutage. Eine E-Mail lässt auf eine ungewöhnliche Allianz mit Google im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen schließen.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-geheimes-treffen-zwischen-google-sony-und-us-heimatschutz-1412-111137.html

  10. Digineo: Polizei durchsucht Bremer Provider wegen Ebookspender

    Beiträge: 79
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    16.12.14 - 12:52

    Weil ein Mitarbeiter eine umstrittene E-Book-Tauschplattform genutzt haben soll, ist ein Provider in Bremen von der Polizei durchsucht worden. Da der Firmenchef keine Passwörter herausgeben wollte, sind "die Festplatten aus allen Computern ausgebaut und beschlagnahmt" worden.
    https://www.golem.de/news/digineo-polizei-durchsucht-bremer-provider-wegen-ebookspender-1412-111126.html

  11. Frequenzversteigerung: Länder bekommen Hälfte der Erlöse für Breitbandausbau

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.12.14 - 11:24

    Bund und Länder haben sich auf die Verteilung der Einnahmen geeinigt: Mit den Erlösen aus der Versteigerung von Frequenzen für mobiles Internet soll der Breitbandausbau finanziert werden.
    https://www.golem.de/news/frequenzversteigerung-laender-bekommen-haelfte-der-erloese-fuer-breitbandausbau-1412-111125.html

  12. BGH-Urteil: Software aus Volumenlizenzen darf einzeln verkauft werden

    Beiträge: 12
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.12.14 - 08:38

    Im Streit zwischen Adobe und Usedsoft hat der Bundesgerichtshof eine Revision abgewiesen. Die Richter haben dabei festgestellt, dass gebrauchte Software auch dann einzeln verkauft werden darf, wenn sie zuvor als Volumenlizenz erworben wurde.
    https://www.golem.de/news/bgh-urteil-software-aus-volumenlizenzen-darf-einzeln-verkauft-werden-1412-111124.html

  13. Europäischer Gerichtshof: Videoüberwachung vor privatem Haus verboten

    Beiträge: 114
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    27.12.14 - 10:45

    Auch Angriffe auf ein privates Haus rechtfertigen keine Videoüberwachung der Straße vor dem Grundstück. Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass dies nicht durch Ausnahmen in den europäischen Datenschutzregeln geschützt ist.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-videoueberwachung-vor-privatem-haus-verboten-1412-111105.html

  14. Staatsanwaltschaft München: Durchsuchungen gegen Nutzer von E-Book-Tauschplattform

    Beiträge: 201
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    12.12.14 - 17:14

    Die Staatsanwaltschaft geht mit Durchsuchungen gegen Nutzer, Betreiber und Moderatoren der E-Book-Tauschplattformen Spiegelbest und Ebooksspender vor. Die Nutzer wurden über Rückverfolgung ihrer IP-Adressen ermittelt.
    https://www.golem.de/news/staatsanwaltschaft-muenchen-durchsuchungen-gegen-nutzer-von-e-book-tauschplattform-1412-111099.html

  15. Leistungsschutzrecht: Google News in Spanien wird dichtgemacht

    Beiträge: 167
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    03.05.15 - 15:58

    Google zieht Konsequenzen aus einem neuen Leistungsschutzrecht in Spanien. Künftig wird es kein spanisches Google News mehr geben.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-google-news-in-spanien-wird-dichtgemacht-1412-111096.html

  16. Ebay: Wer vorzeitig 1-Euro-Auktion abbricht, muss zahlen

    Beiträge: 300
    Themen: 32
    Letzter Beitrag:
    12.12.14 - 18:16

    Wer eine 1-Euro-Auktion bei Ebay vor Ablauf beendet, nur weil kein höheres Gebot einging, kommt damit nicht davon. Laut Bundesgerichtshof ist zuvor ein Kaufvertrag über 1 Euro zustandegekommen, auch wenn das Gerät 8.500 Euro wert war.
    https://www.golem.de/news/ebay-wer-vorzeitig-1-euro-auktion-abbricht-muss-zahlen-1412-111089.html

  17. Icann: Die Tücken der Freiheit

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.12.14 - 11:48

    Die Icann soll ab September 2015 unter internationale Aufsicht gestellt werden. Derzeit diskutieren verschiedene Gremien darüber, wie diese Unabhängigkeit aussehen könnte. Noch sind längst nicht alle Gefahren gebannt, die ein freies Icann mit sich bringt.
    https://www.golem.de/news/icann-die-tuecken-der-freiheit-1412-111078.html

  18. Kabelkanäle: Kabel Deutschland verliert erneut gegen Telekom

    Beiträge: 4
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    Letzter Beitrag:
    11.12.14 - 09:37

    Bei einer Klage um den Preis für die Nutzung der Kabelkanalanlagen der Telekom ist die Vodafone-Tochter Kabel Deutschland erneut unterlegen. Der Nutzungsvertrag zwischen den beiden Firmen wurde 2003 geschlossen.
    https://www.golem.de/news/kabelkanaele-kabel-deutschland-verliert-erneut-gegen-telekom-1412-111076.html

  19. Peter Sunde: Gründer begrüßt Schließung von The Pirate Bay

    Beiträge: 32
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.12.14 - 17:13

    Peter Sunde berührt die Schließung von The Pirate Bay nicht. Die Plattform sei seelenlos geworden und biete nur immer mehr geschmacklose Werbung, so Sunde.
    https://www.golem.de/news/peter-sunde-gruender-begruesst-schliessung-von-the-pirate-bay-1412-111072.html

  20. Trotz EuGH-Urteil: EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 35
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.12.14 - 11:22

    Totgesagte leben länger: Die neue EU-Kommission könnte schon Mitte 2015 eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Unterstützung der CDU wäre ihr dabei gewiss.
    https://www.golem.de/news/trotz-eugh-urteil-eu-startet-neuen-anlauf-zur-vorratsdatenspeicherung-1412-111070.html

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