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Politik/Recht

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  1. NSA-Affäre: Verhandlungen über No-Spy-Abkommen offenbar gescheitert

    Beiträge: 104
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    15.01.14 - 17:51

    Die Bundesregierung kann die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA wohl ad acta legen. Der BND fühlt sich einem Medienbericht zufolge von den Amerikanern belogen.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-verhandlungen-ueber-no-spy-abkommen-offenbar-gescheitert-1401-103885.html

  2. Minister Söder: Ausschluss von Online-Votings ist "anachronistisch"

    Beiträge: 40
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    13.10.14 - 20:19

    Bayern soll "Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland werden", findet Minister Söder. Selbst eine elektronische Teilnahme an Wahlen schließt er nicht aus. Die Kritik folgte prompt.
    https://www.golem.de/news/minister-soeder-ausschluss-von-online-votings-ist-anachronistisch-1401-103876.html

  3. Phishing per Telefon: LKA warnt vor angeblichem Microsoft-Support

    Beiträge: 42
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.11.16 - 04:54

    Der Trick ist offenbar nicht neu, wird in den vergangenen Wochen aber verstärkt registriert. Die Betrüger liefern genau das, wovor sie am Telefon warnen.
    https://www.golem.de/news/phishing-per-telefon-lka-warnt-vor-angeblichem-microsoft-support-1401-103867.html

  4. Identitätsdiebstahl: Versicherungen wittern Geschäft mit der Internetangst

    Beiträge: 13
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.06.15 - 00:42

    Datenmissbrauch und Internetkriminalität nehmen zu. Mehrere Versicherungen bieten inzwischen Schutz an, wenn Ärger im Netz oder Abmahnungen drohen. Doch der Nutzen der Zusatzangebote ist begrenzt.
    https://www.golem.de/news/identitaetsdiebstahl-versicherungen-wittern-geschaeft-mit-der-internetangst-1401-103820.html

  5. Nintendo: Patente statt Geld

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.01.14 - 15:04

    Nintendo hat den Rechtsstreit mit einem US-Hersteller von Fitnessgeräten gewonnen. Der zahlt allerdings nicht - statt Geld hat Nintendo nun das Patentportfolio erhalten.
    https://www.golem.de/news/nintendo-patente-statt-geld-1401-103840.html

  6. Massenüberwachung: Obama will Ausländer besser vor NSA schützen

    Beiträge: 6
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.01.14 - 04:18

    US-Präsident Obama strebt einen Kompromiss in der NSA-Affäre an. Offenbar will er die Arbeit der Geheimdienste nur wenig einschränken, gleichzeitig aber Datenschützern und Bürgerrechtlern entgegenkommen.
    https://www.golem.de/news/massenueberwachung-obama-will-auslaender-besser-vor-nsa-schuetzen-1401-103836.html

  7. Redtube-Abmahnungen: Was die Regierung sagt, "spielt keine Rolle"

    Beiträge: 186
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    15.01.14 - 14:33

    Anwalt Thomas Urmann bezeichnet die Aussagen des Bundesjustizministers Heiko Maas zur Rechtmäßigkeit von Streaming und den Redtube-Abmahnungen als "sehr dünn". Sie hätten keine "juristische Relevanz".
    https://www.golem.de/news/redtube-abmahnungen-was-die-regierung-sagt-spielt-keine-rolle-1401-103825.html

  8. Youtube-mp3.org: Musikindustrie darf Streamripper nicht angreifen

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    02.02.15 - 23:46

    Der Bundesverband der Musikindustrie soll versucht haben, dass unerwünschte Streamripper von Werbegeldern abgeschnitten werden oder keinen Zugang mehr zu Zahlungsdienstleistern erhalten. Das wurde nun offenbar untersagt.
    https://www.golem.de/news/youtube-mp3-org-musikindustrie-darf-streamripper-nicht-angreifen-1401-103799.html

  9. Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

    Beiträge: 41
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    09.01.14 - 23:32

    Die Störerhaftung kann laut Bundesgerichtshof nicht immer stärker ausgedehnt werden. Ein Familienvater haftet auch nicht für die Rechtsverletzung beim Filesharing durch seinen volljährigen Stiefsohn.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-eltern-haften-nicht-fuer-filesharing-erwachsener-kinder-1401-103793.html

  10. Redtube: Gesetzliche Klarstellung zu Streaming gefordert

    Beiträge: 25
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    09.01.14 - 18:52

    Der Netzpolitikerin Halina Wawzyniak geht die Antwort der Bundesregierung zu den Redtube-Abmahnungen und Streaming nicht weit genug. Der Gesetzgeber müsse sich bei der Schaffung des Urheberrechtsgesetzes "etwas gedacht haben".
    https://www.golem.de/news/redtube-gesetzliche-klarstellung-zu-streaming-gefordert-1401-103789.html

  11. Bundesregierung: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Beiträge: 140
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    09.01.14 - 17:02

    Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Streaming-Nutzer, handelt jedoch nicht. Eine endgültige Klärung im Fall Redtube könne erst der Europäische Gerichtshof bringen.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-streaming-ist-keine-urheberrechtsverletzung-1401-103766.html

  12. Vorratsdatenspeicherung: Union will nicht länger warten

    Beiträge: 57
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    07.01.14 - 08:15

    In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-union-will-nicht-laenger-warten-1401-103708.html

  13. Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Beiträge: 44
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    07.01.14 - 03:48

    Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.
    https://www.golem.de/news/datenschutz-neuer-justizminister-legt-vorratsdatenspeicherung-auf-eis-1401-103700.html

  14. Urheberrecht: Simpsons-Pirat muss 7 Millionen Euro Schadensersatz zahlen

    Beiträge: 400
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    06.01.14 - 18:34

    Ein kanadisches Bundesgericht hat mit 10 Millionen Kanadischen Dollar die bisher höchste Schadensersatzsumme für Urheberrechtsverletzungen verhängt. Der Verurteilte hatte rund 87 Millionen Besuchern Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material des Fernsehsenders Fox gewährt.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-simpsons-pirat-muss-7-millionen-euro-schadensersatz-zahlen-1401-103696.html

  15. Redtube: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abmahner Urmann

    Beiträge: 103
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.01.14 - 13:36

    Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer von Urmann + Collegen. Es geht um den Vorwurf, Internetnutzer wegen Streamings abzumahnen, obwohl dies nicht strafbar sei. Laut einer Umfrage nutzen 20 Prozent der Bundesbürger Pornoplattformen im Internet.
    https://www.golem.de/news/redtube-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-abmahner-urmann-1401-103679.html

  16. Faltbares Display: Samsung lässt sich Design auf flexibles Tablet patentieren

    Beiträge: 16
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.01.14 - 08:27

    Samsung hat ein Geschmacksmuster auf ein Tablet mit flexiblem, faltbarem Bildschirm zugesprochen bekommen. Das beschriebene Gerät kann in der Mitte gefaltet werden, ohne dass dort das Display durch ein Scharnier unterbrochen wird.
    https://www.golem.de/news/faltbares-display-samsung-laesst-sich-design-auf-flexibles-tablet-patentieren-1401-103676.html

  17. Oberlandesgericht: Kinder im Haus - keine Verurteilung wegen Filesharing

    Beiträge: 103
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    06.01.14 - 19:31

    Laut Oberlandesgericht Hamm kann ein Internetnutzer mit Kindern, die auf das Internet zugreifen können, nicht nach Filesharing-Abmahnungen verklagt werden.
    https://www.golem.de/news/oberlandesgericht-kinder-im-haus-keine-verurteilung-wegen-filesharing-1401-103670.html

  18. 2013: Deutschland gibt weniger für IT aus als USA

    Beiträge: 21
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    03.01.14 - 13:35

    Berechnet auf die Einwohnerzahl liegt die Bundesrepublik Deutschland bei den IT-Ausgaben weit hinter den USA. Im vergangenen Jahr wurden im Durchschnitt 1.477 Euro je Einwohner für IT ausgegeben.
    https://www.golem.de/news/2013-deutschland-gibt-weniger-fuer-it-aus-als-usa-1401-103664.html

  19. Bundestag: Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre rückt näher

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.01.14 - 15:24

    CSU-Chef Seehofer gibt sich großzügig: Er will die Pläne der Opposition für einen NSA-Ausschuss nicht blockieren. Auch die SPD signalisiert Unterstützung.
    https://www.golem.de/news/bundestag-untersuchungsausschuss-zur-nsa-affaere-rueckt-naeher-1401-103659.html

  20. Nokia: Verkaufsverbot für HTC-Smartphones in Deutschland

    Beiträge: 62
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    02.01.14 - 16:42

    HTC-Smartphones könnten schon bald vom deutschen Markt verschwinden. Ein entsprechendes Verkaufsverbot hat Nokia vor Gericht gegen HTC erwirkt. HTC soll gegen ein Nokia-Patent verstoßen. Dieses Patent könnte auch andere Smartphones betreffen.
    https://www.golem.de/news/nokia-verkaufsverbot-fuer-htc-smartphones-in-deutschland-1312-103643.html

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