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Politik/Recht

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  1. Streit mit EU-Kommission: Google zeigt die neue Suche

    Beiträge: 19
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    19.02.14 - 08:17

    Im Streit mit der EU-Kommission über die Suchergebnisse hofft Google auf eine schnelle Einigung. Dazu hat der Konzern den kompletten Kompromissvorschlag veröffentlicht.
    https://www.golem.de/news/streit-mit-eu-kommission-google-zeigt-die-neue-suche-1402-104606.html

  2. NSA: Deutschland denkt über Abwehr von US-Spionage nach

    Beiträge: 61
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    19.02.14 - 14:17

    Innerhalb der Institutionen der Bundesregierung gibt es erste Überlegungen, die Spionageabwehr auch gegen befreundete Staaten einzusetzen. So könnten etwa Botschaften unter stärkere Beobachtung gestellt werden und der Militärische Abschirmdienst wegen des NSA-Skandals nicht nur Richtung Osten schauen.
    https://www.golem.de/news/nsa-deutschland-denkt-ueber-abwehr-von-us-spionage-nach-1402-104599.html

  3. Leistungsschutzrecht: Google muss Zeitungsverlagen in Spanien Geld bezahlen

    Beiträge: 73
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    18.02.14 - 10:03

    Die spanische Regierung folgt dem deutschen Vorstoß zum Leistungsschutzrecht. Dabei blieb ungeklärt, bis zu welchem Umfang die Suchmaschinen Inhalte anzeigen dürfen.
    https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-google-muss-zeitungsverlagen-in-spanien-geld-bezahlen-1402-104594.html

  4. NSA-Affäre: CDU fordert "deutsche Algorithmen" zur Verschlüsselung

    Beiträge: 83
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    18.02.14 - 10:31

    Der Bundestag streitet über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Netzpolitiker Jarzombek fordert mehr Anreize für Verschlüsselung und kostenlose Mailzertifikate für alle Bürger.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-cdu-fordert-deutsche-algorithmen-zur-verschluesselung-1402-104584.html

  5. Rechtsausschuss: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Beiträge: 68
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    14.02.14 - 17:58

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.
    https://www.golem.de/news/rechtsausschuss-justizminister-will-vorratsdatenspeicherung-in-jedem-fall-1402-104565.html

  6. Europäischer Gerichtshof: Verlinkungen benötigen keine Erlaubnis der Rechteinhaber

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.02.14 - 12:21

    Der Europäische Gerichtshof hat erklärt, dass Verlinkungen als Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes gelten können. Aber nur, wenn eine Paywall umgangen wird.
    https://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-verlinkungen-benoetigen-keine-erlaubnis-der-rechteinhaber-1402-104562.html

  7. NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition will Snowden im Bundestag vernehmen

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.02.14 - 23:43

    Der Bundestag will die NSA-Affäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufklären. Spannend dürfte vor allem werden, ob und wie US-Whistleblower Snowden gehört werden kann.
    https://www.golem.de/news/nsa-untersuchungsausschuss-opposition-will-snowden-im-bundestag-vernehmen-1402-104560.html

  8. Tor: Bundeskriminalamt verhaftet Admin von BMR und Utopia

    Beiträge: 42
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.11.14 - 17:44

    Seit der Schließung von Silk Road, die nur über Tor erreichbar war, hatten Black Market Reloaded (BMR) und dessen Nachfolger Utopia mehr Zugriffe. Jetzt wurde der mutmaßliche Admin in Bad Nauheim verhaftet und ein Bitcoin-Wallet mit rund 1.000 Bitcoins (rund 428.000 Euro) sichergestellt.
    https://www.golem.de/news/tor-bundeskriminalamt-verhaftet-admin-von-bmr-und-utopia-1402-104556.html

  9. Spähaffäre: US-Senator klagt gegen die NSA und Obama

    Beiträge: 17
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.02.14 - 23:53

    Der republikanische Senator Rand Paul hat zusammen mit einer Bürgerrechtsorganisation eine Sammelklage gegen die Chefs von FBI und NSA sowie Präsident Barack Obama erhoben. Dabei geht es um die Metadaten von Telefonaten in den USA - und um innenpolitisches Kalkül.
    https://www.golem.de/news/spaehaffaere-us-senator-klagt-gegen-die-nsa-und-obama-1402-104547.html

  10. Internetausschuss: Verspottet, aber ehrgeizig

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.02.14 - 20:43

    Mit einiger Verzögerung geht der neue Ausschuss für Digitale Agenda an den Start. Die Erwartungen an das Gremium sind nicht besonders hoch. Dennoch wollen die Abgeordneten neue Akzente setzen.
    https://www.golem.de/news/internetausschuss-verspottet-aber-ehrgeizig-1402-104538.html

  11. Verfolgung von Manning und Snowden: Pressefreiheit in den USA bedroht

    Beiträge: 25
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.02.14 - 13:28

    In den USA habe die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, kritisiert Reporter ohne Grenzen.
    https://www.golem.de/news/verfolgung-von-manning-und-snowden-pressefreiheit-in-den-usa-bedroht-1402-104527.html

  12. NSA-Affäre: EU-Kommission will Internetverwaltung den USA entreißen

    Beiträge: 24
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.02.14 - 18:12

    Die EU-Kommission fordert eine globalere Kontrolle über das Internet. Die Leitfunktion der USA sei durch die NSA-Affäre infrage gestellt.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-eu-kommission-will-internetverwaltung-den-usa-entreissen-1402-104522.html

  13. IPCom contra Apple und HTC: Über Milliardenklage gegen Apple wird bald entschieden

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.02.14 - 18:49

    Früher als erwartet will das Landgericht Mannheim über die Klage von IPCom gegen Apple wegen eines Mobilfunkpatents entscheiden. Die Richter halten das vom Europäischen Patentamt konkretisierte Patent für ausreichend und wollen gleichzeitig mit einer Klage gegen HTC urteilen.
    https://www.golem.de/news/ipcom-contra-apple-und-htc-ueber-milliardenklage-gegen-apple-wird-bald-entschieden-1402-104513.html

  14. Marlehn Thieme: Rat für nachhaltige Entwicklung will Smartphone-Pfand

    Beiträge: 17
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.02.14 - 14:54

    Das Handypfand wird vom Rat für nachhaltige Entwicklung wieder ins Gespräch gebracht. Der Bitkom hatte stattdessen den Ausbau der orangen Wertstofftonne gefordert.
    https://www.golem.de/news/marlehn-thieme-rat-fuer-nachhaltige-entwicklung-will-smartphone-pfand-1402-104501.html

  15. Pornwall: Landesmedienchef will Pornofilter nach britischem Vorbild

    Beiträge: 226
    Themen: 59
    Letzter Beitrag:
    15.02.14 - 12:16

    Der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Andreas Fischer, möchte, dass Provider den britischen Weg der Pornofilter ohne Vorurteile prüfen. Dort sperren die Pornofilter auch Aufklärungsseiten für Vergewaltigungsopfer.
    https://www.golem.de/news/pornwall-landesmedienchef-will-pornofilter-nach-britischem-vorbild-1402-104497.html

  16. Verbraucherschützer: Firmen zu redlichem Umgang mit Kundendaten zwingen

    Beiträge: 10
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.02.14 - 11:49

    Die Verbraucherschützer wollen endlich eine rechtliche Möglichkeit, um gegen Firmen vorgehen zu können, die Kundendaten im Internet schlecht schützen und illegal erheben. Sie haben aber auch Zweifel, dass das möglich ist.
    https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-firmen-zu-redlichem-umgang-mit-kundendaten-zwingen-1402-104478.html

  17. Drohnenangriffe: Software bestimmt Tötungsziele

    Beiträge: 69
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    12.02.14 - 23:38

    Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.
    https://www.golem.de/news/drohnenangriffe-software-bestimmt-toetungsziele-1402-104473.html

  18. Spionageaffäre: Snowden hat NSA offenbar mit Standard-Webcrawler durchsucht

    Beiträge: 26
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    10.02.14 - 23:55

    Mit einem konventionellen Webcrawler soll Edward Snowden laut einem Medienbericht die NSA nach Dokumenten durchsucht haben. Unterdessen wird bekannt, dass der Whistleblower einen Berliner Anwalt in sein Beratungsteam berufen hat.
    https://www.golem.de/news/spionageaffaere-snowden-hat-nsa-offenbar-mit-standard-webcrawler-durchsucht-1402-104452.html

  19. Bericht zum NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten

    Beiträge: 48
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    11.02.14 - 02:28

    Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben.
    https://www.golem.de/news/bericht-zum-nsa-skandal-generalbundesanwalt-will-ermittlungsverfahren-einleiten-1402-104451.html

  20. Innenausschuss: Snowden wird vor dem EU-Parlament aussagen

    Beiträge: 29
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    10.02.14 - 09:23

    Edward Snowden hat eine Einladung des EU-Parlaments angenommen und wird sich in wenigen Wochen den Fragen des Innenausschusses stellen. Unklar ist noch, wie die Befragung stattfinden wird.
    https://www.golem.de/news/innenausschuss-snowden-wird-vor-dem-eu-parlament-aussagen-1402-104449.html

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