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Politik/Recht

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  1. Bericht zum NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten

    Beiträge: 48
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    11.02.14 - 02:28

    Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben.
    https://www.golem.de/news/bericht-zum-nsa-skandal-generalbundesanwalt-will-ermittlungsverfahren-einleiten-1402-104451.html

  2. Innenausschuss: Snowden wird vor dem EU-Parlament aussagen

    Beiträge: 29
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    10.02.14 - 09:23

    Edward Snowden hat eine Einladung des EU-Parlaments angenommen und wird sich in wenigen Wochen den Fragen des Innenausschusses stellen. Unklar ist noch, wie die Befragung stattfinden wird.
    https://www.golem.de/news/innenausschuss-snowden-wird-vor-dem-eu-parlament-aussagen-1402-104449.html

  3. Change.org: Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos

    Beiträge: 67
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    11.02.14 - 21:32

    Ein Webseitenbetreiber ruft zum Protest gegen den Plan der Gema auf, die Abgaben auf eingebettete Videos auszuweiten. Dies würde den Untergang für viele Blogger bedeuten, sagt er.
    https://www.golem.de/news/change-org-protest-gegen-gema-gebuehren-fuer-eingebettete-videos-1402-104445.html

  4. Landgericht Saarbrücken: Domain-Registrar haftet für Bittorrent-Tracker H33t.com

    Beiträge: 30
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    16.01.15 - 11:27

    Der deutsche Registrar Key-Systems darf die Domainadresse H33t.com nicht anbieten. Der Bittorrent-Tracker H33t.com ist für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, und damit auch Key-Systems.
    https://www.golem.de/news/landgericht-saarbruecken-domain-registrar-haftet-fuer-bittorrent-tracker-h33t-com-1402-104441.html

  5. Glenn Greenwald: Omidyars erstes Magazin arbeitet NSA-Skandal auf

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    07.02.14 - 14:28

    Pierre Omidyar lässt nicht locker: Sein erstes digitales Magazin wird sich der Aufarbeitung des NSA-Skandals widmen. Es startet in der kommenden Woche - unter der Leitung von Glenn Greenwald.
    https://www.golem.de/news/glenn-greenwald-omidyars-erstes-magazin-arbeitet-nsa-skandal-auf-1402-104437.html

  6. Video: First Look Media - Trailer (Konzept)

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    First Look Media ist das Medienunternehmen von Bay-Gründer Pierre Omidyar. In dem Video erklärt er sein Konzept.
    https://video.golem.de/politik-recht/12441/first-look-media.html

  7. Bundesgerichtshof: Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Beiträge: 78
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    07.02.14 - 10:03

    Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach Frames aus einem Video nach dem Leistungsschutzrecht geschützt sind.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-screenshots-eines-videos-sind-urheberrechtlich-geschuetzt-1402-104420.html

  8. Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Beiträge: 14
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.03.14 - 18:35

    Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.
    https://www.golem.de/news/martin-schulz-big-data-und-big-government-sind-antidemokratisch-1402-104419.html

  9. Video: Taranis - die Kampfdrohne der Briten

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Mit Taranis haben BAE Systems und das britische Verteidigungsministerium einen Technologie-Demonstrator einer Kampfdrohne vorgestellt. Der Nurflügler besitzt Stealth-Eigenschaften und soll so vom gegnerischen Radar unbemerkt zum Ziel fliegen.
    https://video.golem.de/politik-recht/12425/taranis-die-kampfdrohne-der-briten.html

  10. Internetgesetz: Türkei darf Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 16:01

    Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.
    https://www.golem.de/news/internetgesetz-tuerkei-darf-webseiten-ohne-gerichtsbeschluss-sperren-1402-104410.html

  11. Bildrechte: Berufung gegen Urteil zur Urheberkennzeichnung von Bildern

    Beiträge: 31
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    07.02.14 - 18:28

    Das Urteil des Landgerichts Köln, welches das direkte Aufrufen eines Bildes auf Webseiten als urheberrechtliche Nutzung bezeichnet, wird wohl neu verhandelt. Der Anwalt des Klägers hat Berufung angekündigt und wird von vielen anderen Juristen unterstützt.
    https://www.golem.de/news/bildrechte-berufung-gegen-urteil-zur-urheberkennzeichnung-von-bildern-1402-104405.html

  12. Netzpolitik: Dobrindt nur Minister für Kabel und Wellen

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 13:34

    Der Streit um die Zuständigkeiten in der Netzpolitik ist beigelegt. Verkehrsminister Dobrindt darf sich nur um den "physischen" Netzausbau kümmern. Weitgehende Kompetenzen für die digitale Infrastruktur bleiben bei Wirtschaftsminister Gabriel.
    https://www.golem.de/news/netzpolitik-dobrindt-nur-minister-fuer-kabel-und-wellen-1402-104396.html

  13. IPCom: Milliardenklage gegen Apple wegen Mobilfunkpatent

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 12:30

    Das Landgericht Mannheim hat den Termin für eine erste Verhandlung zur Klage von IPCom wegen eines jüngst bestätigten Patents bekanntgegeben. Die Patentverwertungsgesellschaft fordert von Apple 1,57 Milliarden Euro Schadensersatz und klagt auch gegen weitere Unternehmen.
    https://www.golem.de/news/ipcom-milliardenklage-gegen-apple-wegen-mobilfunkpatent-1402-104397.html

  14. Patente: Nokia gewinnt gegen HTC mit veralteter Technik

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 09:20

    Im andauernden Patentstreit zwischen Nokia und HTC hat Nokia vor dem Landgericht Mannheim einen weiteren Sieg errungen. Allerdings handelt es sich um eine Technik, die zumindest in Deutschland nicht mehr genutzt wird. HTC will die Technik entfernen.
    https://www.golem.de/news/patente-nokia-gewinnt-gegen-htc-mit-veralteter-technik-1402-104387.html

  15. Internetsuche: EU-Kommission will Streit mit Google beenden

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.02.14 - 22:44

    Im Streit über die Darstellung von Suchergebnissen hat Google die EU-Kommission zufriedengestellt. Die deutschen Verleger warnen vor einer "katastrophalen Entwicklung" durch die Einigung.
    https://www.golem.de/news/internetsuche-eu-kommission-will-streit-mit-google-beenden-1402-104386.html

  16. Spähaffäre: Die NSA hörte offenbar auch Kanzler Gerhard Schröder ab

    Beiträge: 30
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    05.02.14 - 18:55

    Nicht nur Angela Merkel, sondern auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder ist nach Medienberichten von der NSA ausspioniert worden. Eine Neuinterpretation von Snowden-Unterlagen legt nahe, dass die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes seit 2002 nicht Merkel, sondern dem Amt des Kanzlers oder der Kanzlerin galt.
    https://www.golem.de/news/spaehaffaere-die-nsa-hoerte-offenbar-auch-kanzler-gerhard-schroeder-ab-1402-104371.html

  17. Bildrechte: Pixelio hält Urteil des LG Köln für falsch

    Beiträge: 56
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 10:33

    Wenn sich die Auffassung des Kölner Landgerichts durchsetzt, wären "alle Internetseiten in Deutschland rechtswidrig". Das sagt nicht der klagende Fotograf, sondern der Bilderdienst Pixelio, der nun Maßnahmen ergreifen will.
    https://www.golem.de/news/bildrechte-pixelio-haelt-urteil-des-lg-koeln-fuer-falsch-1402-104367.html

  18. Andrea Voßhoff: "Datenschutz muss internettauglich werden"

    Beiträge: 8
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 10:25

    Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.
    https://www.golem.de/news/andrea-vosshoff-datenschutz-muss-internettauglich-werden-1402-104365.html

  19. Urheberrecht: Auch die Gema fordert Geld für Youtube-Einbettungen

    Beiträge: 106
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 11:00

    "A HREF" ist kein Problem, "Video SRC" soll dagegen bald Geld kosten. Dies fordert nun auch die deutsche Gema. Danach soll das Einbetten von urheberrechtlich geschützten Youtube-Videos eine Lizenz kosten.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-auch-die-gema-fordert-geld-fuer-youtube-einbettungen-1402-104358.html

  20. Google Barge: Google muss schwimmende Baustelle verlegen

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.02.14 - 15:00

    Google muss seinen Schwimmponton in San Francisco an einen anderen Liegeplatz schleppen. Denn für den aktuellen Liegeplatz hat das Unternehmen nach Ansicht der zuständigen Behörde keine Genehmigung.
    https://www.golem.de/news/google-barge-google-muss-schwimmende-baustelle-verlegen-1402-104351.html

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