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Politik/Recht

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  1. Breitbandausbau: Bayern kontert Dobrindts Pläne für das schnelle Netz

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.02.14 - 00:11

    Die Bundesregierung will weiterhin kein Geld für den Breitbandausbau lockermachen. Bayern stockt hingegen die Förderung um eine halbe Milliarde Euro auf.
    https://www.golem.de/news/breitbandausbau-bayern-kontert-dobrindts-plaene-fuer-das-schnelle-netz-1401-103903.html

  2. Gefängnis: Pirate-Bay-Gründer erhält nach Massenprotesten seine Bücher

    Beiträge: 45
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    17.01.14 - 10:20

    Die Haftbedingungen für den Hacker Gottfrid Svartholm Warg sind gelockert worden, nachdem sich über 105.000 Menschen für seine Freilassung eingesetzt haben. Der Pirate-Bay-Gründer bekam sogar eine Playstation in seine Zelle.
    https://www.golem.de/news/gefaengnis-pirate-bay-gruender-erhaelt-nach-massenprotesten-seine-buecher-1401-103901.html

  3. Internet-Protest: Das Netz schlägt gegen die NSA zurück

    Beiträge: 57
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    15.01.14 - 22:42

    "The day we fight back" heißt die Netzkampagne gegen die NSA-Überwachung. An dem Tag soll Druck auf den US-Kongress ausgeübt werden, die Rechte der Geheimdienste zu beschneiden.
    https://www.golem.de/news/internet-protest-das-netz-schlaegt-gegen-die-nsa-zurueck-1401-103898.html

  4. NSA-Affäre: Studie sieht wenig Erfolge durch Massenüberwachung

    Beiträge: 20
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    15.01.14 - 09:32

    Die US-Geheimdienste und viele Politiker halten die Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen den Terrorismus für unverzichtbar. Dem widerspricht nun eine Studie deutlich.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-studie-sieht-wenig-erfolge-durch-massenueberwachung-1401-103896.html

  5. US-Patent: Apple will faltbares Display patentieren

    Beiträge: 193
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    15.01.14 - 18:02

    Apple hat in den USA Patentschutz auf ein flexibles Display beantragt, das beispielsweise bei einem Smartphone oder Tablet eingesetzt werden könnte und trotz großer Anzeigenfläche nur wenig Platzbedarf hat.
    https://www.golem.de/news/us-patent-apple-will-faltbares-display-patentieren-1401-103887.html

  6. NSA-Affäre: Verhandlungen über No-Spy-Abkommen offenbar gescheitert

    Beiträge: 104
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    15.01.14 - 17:51

    Die Bundesregierung kann die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA wohl ad acta legen. Der BND fühlt sich einem Medienbericht zufolge von den Amerikanern belogen.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-verhandlungen-ueber-no-spy-abkommen-offenbar-gescheitert-1401-103885.html

  7. Minister Söder: Ausschluss von Online-Votings ist "anachronistisch"

    Beiträge: 40
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    13.10.14 - 20:19

    Bayern soll "Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland werden", findet Minister Söder. Selbst eine elektronische Teilnahme an Wahlen schließt er nicht aus. Die Kritik folgte prompt.
    https://www.golem.de/news/minister-soeder-ausschluss-von-online-votings-ist-anachronistisch-1401-103876.html

  8. Phishing per Telefon: LKA warnt vor angeblichem Microsoft-Support

    Beiträge: 42
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.11.16 - 04:54

    Der Trick ist offenbar nicht neu, wird in den vergangenen Wochen aber verstärkt registriert. Die Betrüger liefern genau das, wovor sie am Telefon warnen.
    https://www.golem.de/news/phishing-per-telefon-lka-warnt-vor-angeblichem-microsoft-support-1401-103867.html

  9. Identitätsdiebstahl: Versicherungen wittern Geschäft mit der Internetangst

    Beiträge: 13
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.06.15 - 00:42

    Datenmissbrauch und Internetkriminalität nehmen zu. Mehrere Versicherungen bieten inzwischen Schutz an, wenn Ärger im Netz oder Abmahnungen drohen. Doch der Nutzen der Zusatzangebote ist begrenzt.
    https://www.golem.de/news/identitaetsdiebstahl-versicherungen-wittern-geschaeft-mit-der-internetangst-1401-103820.html

  10. Nintendo: Patente statt Geld

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.01.14 - 15:04

    Nintendo hat den Rechtsstreit mit einem US-Hersteller von Fitnessgeräten gewonnen. Der zahlt allerdings nicht - statt Geld hat Nintendo nun das Patentportfolio erhalten.
    https://www.golem.de/news/nintendo-patente-statt-geld-1401-103840.html

  11. Massenüberwachung: Obama will Ausländer besser vor NSA schützen

    Beiträge: 6
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    13.01.14 - 04:18

    US-Präsident Obama strebt einen Kompromiss in der NSA-Affäre an. Offenbar will er die Arbeit der Geheimdienste nur wenig einschränken, gleichzeitig aber Datenschützern und Bürgerrechtlern entgegenkommen.
    https://www.golem.de/news/massenueberwachung-obama-will-auslaender-besser-vor-nsa-schuetzen-1401-103836.html

  12. Redtube-Abmahnungen: Was die Regierung sagt, "spielt keine Rolle"

    Beiträge: 186
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    15.01.14 - 14:33

    Anwalt Thomas Urmann bezeichnet die Aussagen des Bundesjustizministers Heiko Maas zur Rechtmäßigkeit von Streaming und den Redtube-Abmahnungen als "sehr dünn". Sie hätten keine "juristische Relevanz".
    https://www.golem.de/news/redtube-abmahnungen-was-die-regierung-sagt-spielt-keine-rolle-1401-103825.html

  13. Youtube-mp3.org: Musikindustrie darf Streamripper nicht angreifen

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    02.02.15 - 23:46

    Der Bundesverband der Musikindustrie soll versucht haben, dass unerwünschte Streamripper von Werbegeldern abgeschnitten werden oder keinen Zugang mehr zu Zahlungsdienstleistern erhalten. Das wurde nun offenbar untersagt.
    https://www.golem.de/news/youtube-mp3-org-musikindustrie-darf-streamripper-nicht-angreifen-1401-103799.html

  14. Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

    Beiträge: 41
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    09.01.14 - 23:32

    Die Störerhaftung kann laut Bundesgerichtshof nicht immer stärker ausgedehnt werden. Ein Familienvater haftet auch nicht für die Rechtsverletzung beim Filesharing durch seinen volljährigen Stiefsohn.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-eltern-haften-nicht-fuer-filesharing-erwachsener-kinder-1401-103793.html

  15. Redtube: Gesetzliche Klarstellung zu Streaming gefordert

    Beiträge: 25
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    09.01.14 - 18:52

    Der Netzpolitikerin Halina Wawzyniak geht die Antwort der Bundesregierung zu den Redtube-Abmahnungen und Streaming nicht weit genug. Der Gesetzgeber müsse sich bei der Schaffung des Urheberrechtsgesetzes "etwas gedacht haben".
    https://www.golem.de/news/redtube-gesetzliche-klarstellung-zu-streaming-gefordert-1401-103789.html

  16. Bundesregierung: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Beiträge: 140
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    09.01.14 - 17:02

    Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Streaming-Nutzer, handelt jedoch nicht. Eine endgültige Klärung im Fall Redtube könne erst der Europäische Gerichtshof bringen.
    https://www.golem.de/news/bundesregierung-streaming-ist-keine-urheberrechtsverletzung-1401-103766.html

  17. Vorratsdatenspeicherung: Union will nicht länger warten

    Beiträge: 57
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    07.01.14 - 08:15

    In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.
    https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-union-will-nicht-laenger-warten-1401-103708.html

  18. Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Beiträge: 44
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    07.01.14 - 03:48

    Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.
    https://www.golem.de/news/datenschutz-neuer-justizminister-legt-vorratsdatenspeicherung-auf-eis-1401-103700.html

  19. Urheberrecht: Simpsons-Pirat muss 7 Millionen Euro Schadensersatz zahlen

    Beiträge: 400
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    06.01.14 - 18:34

    Ein kanadisches Bundesgericht hat mit 10 Millionen Kanadischen Dollar die bisher höchste Schadensersatzsumme für Urheberrechtsverletzungen verhängt. Der Verurteilte hatte rund 87 Millionen Besuchern Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material des Fernsehsenders Fox gewährt.
    https://www.golem.de/news/urheberrecht-simpsons-pirat-muss-7-millionen-euro-schadensersatz-zahlen-1401-103696.html

  20. Redtube: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abmahner Urmann

    Beiträge: 103
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.01.14 - 13:36

    Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer von Urmann + Collegen. Es geht um den Vorwurf, Internetnutzer wegen Streamings abzumahnen, obwohl dies nicht strafbar sei. Laut einer Umfrage nutzen 20 Prozent der Bundesbürger Pornoplattformen im Internet.
    https://www.golem.de/news/redtube-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-abmahner-urmann-1401-103679.html

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