Politik/Recht
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Netzneutralität: Obama hält trotz Urteil an offenem Netz fest
Ein Gericht hat Vorgaben zur Netzneutralität in den USA gekippt. Die US-Regierung will dennoch an ihren Plänen gegen ein Zwei-Klassen-Internet festhalten.
https://www.golem.de/news/netzneutralitaet-obama-haelt-trotz-urteil-an-offenem-netz-fest-1401-103917.html -
Breitbandausbau: Bayern kontert Dobrindts Pläne für das schnelle Netz
Die Bundesregierung will weiterhin kein Geld für den Breitbandausbau lockermachen. Bayern stockt hingegen die Förderung um eine halbe Milliarde Euro auf.
https://www.golem.de/news/breitbandausbau-bayern-kontert-dobrindts-plaene-fuer-das-schnelle-netz-1401-103903.html -
Gefängnis: Pirate-Bay-Gründer erhält nach Massenprotesten seine Bücher
Die Haftbedingungen für den Hacker Gottfrid Svartholm Warg sind gelockert worden, nachdem sich über 105.000 Menschen für seine Freilassung eingesetzt haben. Der Pirate-Bay-Gründer bekam sogar eine Playstation in seine Zelle.
https://www.golem.de/news/gefaengnis-pirate-bay-gruender-erhaelt-nach-massenprotesten-seine-buecher-1401-103901.html -
Internet-Protest: Das Netz schlägt gegen die NSA zurück
"The day we fight back" heißt die Netzkampagne gegen die NSA-Überwachung. An dem Tag soll Druck auf den US-Kongress ausgeübt werden, die Rechte der Geheimdienste zu beschneiden.
https://www.golem.de/news/internet-protest-das-netz-schlaegt-gegen-die-nsa-zurueck-1401-103898.html -
NSA-Affäre: Studie sieht wenig Erfolge durch Massenüberwachung
Die US-Geheimdienste und viele Politiker halten die Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen den Terrorismus für unverzichtbar. Dem widerspricht nun eine Studie deutlich.
https://www.golem.de/news/nsa-affaere-studie-sieht-wenig-erfolge-durch-massenueberwachung-1401-103896.html -
US-Patent: Apple will faltbares Display patentieren
Apple hat in den USA Patentschutz auf ein flexibles Display beantragt, das beispielsweise bei einem Smartphone oder Tablet eingesetzt werden könnte und trotz großer Anzeigenfläche nur wenig Platzbedarf hat.
https://www.golem.de/news/us-patent-apple-will-faltbares-display-patentieren-1401-103887.html -
NSA-Affäre: Verhandlungen über No-Spy-Abkommen offenbar gescheitert
Die Bundesregierung kann die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA wohl ad acta legen. Der BND fühlt sich einem Medienbericht zufolge von den Amerikanern belogen.
https://www.golem.de/news/nsa-affaere-verhandlungen-ueber-no-spy-abkommen-offenbar-gescheitert-1401-103885.html -
Minister Söder: Ausschluss von Online-Votings ist "anachronistisch"
Bayern soll "Chefprogrammierer für die digitale Verwaltung in Deutschland werden", findet Minister Söder. Selbst eine elektronische Teilnahme an Wahlen schließt er nicht aus. Die Kritik folgte prompt.
https://www.golem.de/news/minister-soeder-ausschluss-von-online-votings-ist-anachronistisch-1401-103876.html -
Phishing per Telefon: LKA warnt vor angeblichem Microsoft-Support
Der Trick ist offenbar nicht neu, wird in den vergangenen Wochen aber verstärkt registriert. Die Betrüger liefern genau das, wovor sie am Telefon warnen.
https://www.golem.de/news/phishing-per-telefon-lka-warnt-vor-angeblichem-microsoft-support-1401-103867.html -
Identitätsdiebstahl: Versicherungen wittern Geschäft mit der Internetangst
Datenmissbrauch und Internetkriminalität nehmen zu. Mehrere Versicherungen bieten inzwischen Schutz an, wenn Ärger im Netz oder Abmahnungen drohen. Doch der Nutzen der Zusatzangebote ist begrenzt.
https://www.golem.de/news/identitaetsdiebstahl-versicherungen-wittern-geschaeft-mit-der-internetangst-1401-103820.html -
Nintendo: Patente statt Geld
Nintendo hat den Rechtsstreit mit einem US-Hersteller von Fitnessgeräten gewonnen. Der zahlt allerdings nicht - statt Geld hat Nintendo nun das Patentportfolio erhalten.
https://www.golem.de/news/nintendo-patente-statt-geld-1401-103840.html -
Massenüberwachung: Obama will Ausländer besser vor NSA schützen
US-Präsident Obama strebt einen Kompromiss in der NSA-Affäre an. Offenbar will er die Arbeit der Geheimdienste nur wenig einschränken, gleichzeitig aber Datenschützern und Bürgerrechtlern entgegenkommen.
https://www.golem.de/news/massenueberwachung-obama-will-auslaender-besser-vor-nsa-schuetzen-1401-103836.html -
Redtube-Abmahnungen: Was die Regierung sagt, "spielt keine Rolle"
Anwalt Thomas Urmann bezeichnet die Aussagen des Bundesjustizministers Heiko Maas zur Rechtmäßigkeit von Streaming und den Redtube-Abmahnungen als "sehr dünn". Sie hätten keine "juristische Relevanz".
https://www.golem.de/news/redtube-abmahnungen-was-die-regierung-sagt-spielt-keine-rolle-1401-103825.html -
Youtube-mp3.org: Musikindustrie darf Streamripper nicht angreifen
Der Bundesverband der Musikindustrie soll versucht haben, dass unerwünschte Streamripper von Werbegeldern abgeschnitten werden oder keinen Zugang mehr zu Zahlungsdienstleistern erhalten. Das wurde nun offenbar untersagt.
https://www.golem.de/news/youtube-mp3-org-musikindustrie-darf-streamripper-nicht-angreifen-1401-103799.html -
Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder
Die Störerhaftung kann laut Bundesgerichtshof nicht immer stärker ausgedehnt werden. Ein Familienvater haftet auch nicht für die Rechtsverletzung beim Filesharing durch seinen volljährigen Stiefsohn.
https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-eltern-haften-nicht-fuer-filesharing-erwachsener-kinder-1401-103793.html -
Redtube: Gesetzliche Klarstellung zu Streaming gefordert
Der Netzpolitikerin Halina Wawzyniak geht die Antwort der Bundesregierung zu den Redtube-Abmahnungen und Streaming nicht weit genug. Der Gesetzgeber müsse sich bei der Schaffung des Urheberrechtsgesetzes "etwas gedacht haben".
https://www.golem.de/news/redtube-gesetzliche-klarstellung-zu-streaming-gefordert-1401-103789.html -
Bundesregierung: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"
Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Streaming-Nutzer, handelt jedoch nicht. Eine endgültige Klärung im Fall Redtube könne erst der Europäische Gerichtshof bringen.
https://www.golem.de/news/bundesregierung-streaming-ist-keine-urheberrechtsverletzung-1401-103766.html -
Vorratsdatenspeicherung: Union will nicht länger warten
In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.
https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-union-will-nicht-laenger-warten-1401-103708.html -
Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"
Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.
https://www.golem.de/news/datenschutz-neuer-justizminister-legt-vorratsdatenspeicherung-auf-eis-1401-103700.html -
Urheberrecht: Simpsons-Pirat muss 7 Millionen Euro Schadensersatz zahlen
Ein kanadisches Bundesgericht hat mit 10 Millionen Kanadischen Dollar die bisher höchste Schadensersatzsumme für Urheberrechtsverletzungen verhängt. Der Verurteilte hatte rund 87 Millionen Besuchern Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material des Fernsehsenders Fox gewährt.
https://www.golem.de/news/urheberrecht-simpsons-pirat-muss-7-millionen-euro-schadensersatz-zahlen-1401-103696.html
