Politik/Recht
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Pornwall: Landesmedienchef will Pornofilter nach britischem Vorbild
Der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Andreas Fischer, möchte, dass Provider den britischen Weg der Pornofilter ohne Vorurteile prüfen. Dort sperren die Pornofilter auch Aufklärungsseiten für Vergewaltigungsopfer.
https://www.golem.de/news/pornwall-landesmedienchef-will-pornofilter-nach-britischem-vorbild-1402-104497.html -
Verbraucherschützer: Firmen zu redlichem Umgang mit Kundendaten zwingen
Die Verbraucherschützer wollen endlich eine rechtliche Möglichkeit, um gegen Firmen vorgehen zu können, die Kundendaten im Internet schlecht schützen und illegal erheben. Sie haben aber auch Zweifel, dass das möglich ist.
https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-firmen-zu-redlichem-umgang-mit-kundendaten-zwingen-1402-104478.html -
Drohnenangriffe: Software bestimmt Tötungsziele
Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.
https://www.golem.de/news/drohnenangriffe-software-bestimmt-toetungsziele-1402-104473.html -
Spionageaffäre: Snowden hat NSA offenbar mit Standard-Webcrawler durchsucht
Mit einem konventionellen Webcrawler soll Edward Snowden laut einem Medienbericht die NSA nach Dokumenten durchsucht haben. Unterdessen wird bekannt, dass der Whistleblower einen Berliner Anwalt in sein Beratungsteam berufen hat.
https://www.golem.de/news/spionageaffaere-snowden-hat-nsa-offenbar-mit-standard-webcrawler-durchsucht-1402-104452.html -
Bericht zum NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten
Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben.
https://www.golem.de/news/bericht-zum-nsa-skandal-generalbundesanwalt-will-ermittlungsverfahren-einleiten-1402-104451.html -
Innenausschuss: Snowden wird vor dem EU-Parlament aussagen
Edward Snowden hat eine Einladung des EU-Parlaments angenommen und wird sich in wenigen Wochen den Fragen des Innenausschusses stellen. Unklar ist noch, wie die Befragung stattfinden wird.
https://www.golem.de/news/innenausschuss-snowden-wird-vor-dem-eu-parlament-aussagen-1402-104449.html -
Change.org: Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos
Ein Webseitenbetreiber ruft zum Protest gegen den Plan der Gema auf, die Abgaben auf eingebettete Videos auszuweiten. Dies würde den Untergang für viele Blogger bedeuten, sagt er.
https://www.golem.de/news/change-org-protest-gegen-gema-gebuehren-fuer-eingebettete-videos-1402-104445.html -
Landgericht Saarbrücken: Domain-Registrar haftet für Bittorrent-Tracker H33t.com
Der deutsche Registrar Key-Systems darf die Domainadresse H33t.com nicht anbieten. Der Bittorrent-Tracker H33t.com ist für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, und damit auch Key-Systems.
https://www.golem.de/news/landgericht-saarbruecken-domain-registrar-haftet-fuer-bittorrent-tracker-h33t-com-1402-104441.html -
Glenn Greenwald: Omidyars erstes Magazin arbeitet NSA-Skandal auf
Pierre Omidyar lässt nicht locker: Sein erstes digitales Magazin wird sich der Aufarbeitung des NSA-Skandals widmen. Es startet in der kommenden Woche - unter der Leitung von Glenn Greenwald.
https://www.golem.de/news/glenn-greenwald-omidyars-erstes-magazin-arbeitet-nsa-skandal-auf-1402-104437.html -
Video: First Look Media - Trailer (Konzept)
First Look Media ist das Medienunternehmen von Bay-Gründer Pierre Omidyar. In dem Video erklärt er sein Konzept.
https://video.golem.de/politik-recht/12441/first-look-media.html -
Bundesgerichtshof: Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach Frames aus einem Video nach dem Leistungsschutzrecht geschützt sind.
https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-screenshots-eines-videos-sind-urheberrechtlich-geschuetzt-1402-104420.html -
Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch
Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.
https://www.golem.de/news/martin-schulz-big-data-und-big-government-sind-antidemokratisch-1402-104419.html -
Video: Taranis - die Kampfdrohne der Briten
Mit Taranis haben BAE Systems und das britische Verteidigungsministerium einen Technologie-Demonstrator einer Kampfdrohne vorgestellt. Der Nurflügler besitzt Stealth-Eigenschaften und soll so vom gegnerischen Radar unbemerkt zum Ziel fliegen.
https://video.golem.de/politik-recht/12425/taranis-die-kampfdrohne-der-briten.html -
Internetgesetz: Türkei darf Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren
Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.
https://www.golem.de/news/internetgesetz-tuerkei-darf-webseiten-ohne-gerichtsbeschluss-sperren-1402-104410.html -
Bildrechte: Berufung gegen Urteil zur Urheberkennzeichnung von Bildern
Das Urteil des Landgerichts Köln, welches das direkte Aufrufen eines Bildes auf Webseiten als urheberrechtliche Nutzung bezeichnet, wird wohl neu verhandelt. Der Anwalt des Klägers hat Berufung angekündigt und wird von vielen anderen Juristen unterstützt.
https://www.golem.de/news/bildrechte-berufung-gegen-urteil-zur-urheberkennzeichnung-von-bildern-1402-104405.html -
Netzpolitik: Dobrindt nur Minister für Kabel und Wellen
Der Streit um die Zuständigkeiten in der Netzpolitik ist beigelegt. Verkehrsminister Dobrindt darf sich nur um den "physischen" Netzausbau kümmern. Weitgehende Kompetenzen für die digitale Infrastruktur bleiben bei Wirtschaftsminister Gabriel.
https://www.golem.de/news/netzpolitik-dobrindt-nur-minister-fuer-kabel-und-wellen-1402-104396.html -
IPCom: Milliardenklage gegen Apple wegen Mobilfunkpatent
Das Landgericht Mannheim hat den Termin für eine erste Verhandlung zur Klage von IPCom wegen eines jüngst bestätigten Patents bekanntgegeben. Die Patentverwertungsgesellschaft fordert von Apple 1,57 Milliarden Euro Schadensersatz und klagt auch gegen weitere Unternehmen.
https://www.golem.de/news/ipcom-milliardenklage-gegen-apple-wegen-mobilfunkpatent-1402-104397.html -
Patente: Nokia gewinnt gegen HTC mit veralteter Technik
Im andauernden Patentstreit zwischen Nokia und HTC hat Nokia vor dem Landgericht Mannheim einen weiteren Sieg errungen. Allerdings handelt es sich um eine Technik, die zumindest in Deutschland nicht mehr genutzt wird. HTC will die Technik entfernen.
https://www.golem.de/news/patente-nokia-gewinnt-gegen-htc-mit-veralteter-technik-1402-104387.html -
Internetsuche: EU-Kommission will Streit mit Google beenden
Im Streit über die Darstellung von Suchergebnissen hat Google die EU-Kommission zufriedengestellt. Die deutschen Verleger warnen vor einer "katastrophalen Entwicklung" durch die Einigung.
https://www.golem.de/news/internetsuche-eu-kommission-will-streit-mit-google-beenden-1402-104386.html -
Spähaffäre: Die NSA hörte offenbar auch Kanzler Gerhard Schröder ab
Nicht nur Angela Merkel, sondern auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder ist nach Medienberichten von der NSA ausspioniert worden. Eine Neuinterpretation von Snowden-Unterlagen legt nahe, dass die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes seit 2002 nicht Merkel, sondern dem Amt des Kanzlers oder der Kanzlerin galt.
https://www.golem.de/news/spaehaffaere-die-nsa-hoerte-offenbar-auch-kanzler-gerhard-schroeder-ab-1402-104371.html
