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Politik/Recht

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  1. Verfolgung von Manning und Snowden: Pressefreiheit in den USA bedroht

    Beiträge: 25
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    17.02.14 - 13:28

    In den USA habe die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, kritisiert Reporter ohne Grenzen.
    https://www.golem.de/news/verfolgung-von-manning-und-snowden-pressefreiheit-in-den-usa-bedroht-1402-104527.html

  2. NSA-Affäre: EU-Kommission will Internetverwaltung den USA entreißen

    Beiträge: 24
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    12.02.14 - 18:12

    Die EU-Kommission fordert eine globalere Kontrolle über das Internet. Die Leitfunktion der USA sei durch die NSA-Affäre infrage gestellt.
    https://www.golem.de/news/nsa-affaere-eu-kommission-will-internetverwaltung-den-usa-entreissen-1402-104522.html

  3. IPCom contra Apple und HTC: Über Milliardenklage gegen Apple wird bald entschieden

    Beiträge: 10
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    12.02.14 - 18:49

    Früher als erwartet will das Landgericht Mannheim über die Klage von IPCom gegen Apple wegen eines Mobilfunkpatents entscheiden. Die Richter halten das vom Europäischen Patentamt konkretisierte Patent für ausreichend und wollen gleichzeitig mit einer Klage gegen HTC urteilen.
    https://www.golem.de/news/ipcom-contra-apple-und-htc-ueber-milliardenklage-gegen-apple-wird-bald-entschieden-1402-104513.html

  4. Marlehn Thieme: Rat für nachhaltige Entwicklung will Smartphone-Pfand

    Beiträge: 17
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    12.02.14 - 14:54

    Das Handypfand wird vom Rat für nachhaltige Entwicklung wieder ins Gespräch gebracht. Der Bitkom hatte stattdessen den Ausbau der orangen Wertstofftonne gefordert.
    https://www.golem.de/news/marlehn-thieme-rat-fuer-nachhaltige-entwicklung-will-smartphone-pfand-1402-104501.html

  5. Pornwall: Landesmedienchef will Pornofilter nach britischem Vorbild

    Beiträge: 226
    Themen: 59
    Letzter Beitrag:
    15.02.14 - 12:16

    Der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Andreas Fischer, möchte, dass Provider den britischen Weg der Pornofilter ohne Vorurteile prüfen. Dort sperren die Pornofilter auch Aufklärungsseiten für Vergewaltigungsopfer.
    https://www.golem.de/news/pornwall-landesmedienchef-will-pornofilter-nach-britischem-vorbild-1402-104497.html

  6. Verbraucherschützer: Firmen zu redlichem Umgang mit Kundendaten zwingen

    Beiträge: 10
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.02.14 - 11:49

    Die Verbraucherschützer wollen endlich eine rechtliche Möglichkeit, um gegen Firmen vorgehen zu können, die Kundendaten im Internet schlecht schützen und illegal erheben. Sie haben aber auch Zweifel, dass das möglich ist.
    https://www.golem.de/news/verbraucherschuetzer-firmen-zu-redlichem-umgang-mit-kundendaten-zwingen-1402-104478.html

  7. Drohnenangriffe: Software bestimmt Tötungsziele

    Beiträge: 69
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    12.02.14 - 23:38

    Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.
    https://www.golem.de/news/drohnenangriffe-software-bestimmt-toetungsziele-1402-104473.html

  8. Spionageaffäre: Snowden hat NSA offenbar mit Standard-Webcrawler durchsucht

    Beiträge: 26
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    10.02.14 - 23:55

    Mit einem konventionellen Webcrawler soll Edward Snowden laut einem Medienbericht die NSA nach Dokumenten durchsucht haben. Unterdessen wird bekannt, dass der Whistleblower einen Berliner Anwalt in sein Beratungsteam berufen hat.
    https://www.golem.de/news/spionageaffaere-snowden-hat-nsa-offenbar-mit-standard-webcrawler-durchsucht-1402-104452.html

  9. Bericht zum NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten

    Beiträge: 48
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    11.02.14 - 02:28

    Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben.
    https://www.golem.de/news/bericht-zum-nsa-skandal-generalbundesanwalt-will-ermittlungsverfahren-einleiten-1402-104451.html

  10. Innenausschuss: Snowden wird vor dem EU-Parlament aussagen

    Beiträge: 29
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    10.02.14 - 09:23

    Edward Snowden hat eine Einladung des EU-Parlaments angenommen und wird sich in wenigen Wochen den Fragen des Innenausschusses stellen. Unklar ist noch, wie die Befragung stattfinden wird.
    https://www.golem.de/news/innenausschuss-snowden-wird-vor-dem-eu-parlament-aussagen-1402-104449.html

  11. Change.org: Protest gegen Gema-Gebühren für eingebettete Videos

    Beiträge: 67
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    11.02.14 - 21:32

    Ein Webseitenbetreiber ruft zum Protest gegen den Plan der Gema auf, die Abgaben auf eingebettete Videos auszuweiten. Dies würde den Untergang für viele Blogger bedeuten, sagt er.
    https://www.golem.de/news/change-org-protest-gegen-gema-gebuehren-fuer-eingebettete-videos-1402-104445.html

  12. Landgericht Saarbrücken: Domain-Registrar haftet für Bittorrent-Tracker H33t.com

    Beiträge: 30
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    16.01.15 - 11:27

    Der deutsche Registrar Key-Systems darf die Domainadresse H33t.com nicht anbieten. Der Bittorrent-Tracker H33t.com ist für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, und damit auch Key-Systems.
    https://www.golem.de/news/landgericht-saarbruecken-domain-registrar-haftet-fuer-bittorrent-tracker-h33t-com-1402-104441.html

  13. Glenn Greenwald: Omidyars erstes Magazin arbeitet NSA-Skandal auf

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    07.02.14 - 14:28

    Pierre Omidyar lässt nicht locker: Sein erstes digitales Magazin wird sich der Aufarbeitung des NSA-Skandals widmen. Es startet in der kommenden Woche - unter der Leitung von Glenn Greenwald.
    https://www.golem.de/news/glenn-greenwald-omidyars-erstes-magazin-arbeitet-nsa-skandal-auf-1402-104437.html

  14. Video: First Look Media - Trailer (Konzept)

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    First Look Media ist das Medienunternehmen von Bay-Gründer Pierre Omidyar. In dem Video erklärt er sein Konzept.
    https://video.golem.de/politik-recht/12441/first-look-media.html

  15. Bundesgerichtshof: Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Beiträge: 78
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    07.02.14 - 10:03

    Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach Frames aus einem Video nach dem Leistungsschutzrecht geschützt sind.
    https://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-screenshots-eines-videos-sind-urheberrechtlich-geschuetzt-1402-104420.html

  16. Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Beiträge: 14
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    11.03.14 - 18:35

    Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.
    https://www.golem.de/news/martin-schulz-big-data-und-big-government-sind-antidemokratisch-1402-104419.html

  17. Video: Taranis - die Kampfdrohne der Briten

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Mit Taranis haben BAE Systems und das britische Verteidigungsministerium einen Technologie-Demonstrator einer Kampfdrohne vorgestellt. Der Nurflügler besitzt Stealth-Eigenschaften und soll so vom gegnerischen Radar unbemerkt zum Ziel fliegen.
    https://video.golem.de/politik-recht/12425/taranis-die-kampfdrohne-der-briten.html

  18. Internetgesetz: Türkei darf Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 16:01

    Ein neues Gesetz erweitert die Befugnisse der türkischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde drastisch. Künftig dürfen Webseiten sofort und ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Opposition spricht von Zensur.
    https://www.golem.de/news/internetgesetz-tuerkei-darf-webseiten-ohne-gerichtsbeschluss-sperren-1402-104410.html

  19. Bildrechte: Berufung gegen Urteil zur Urheberkennzeichnung von Bildern

    Beiträge: 31
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    07.02.14 - 18:28

    Das Urteil des Landgerichts Köln, welches das direkte Aufrufen eines Bildes auf Webseiten als urheberrechtliche Nutzung bezeichnet, wird wohl neu verhandelt. Der Anwalt des Klägers hat Berufung angekündigt und wird von vielen anderen Juristen unterstützt.
    https://www.golem.de/news/bildrechte-berufung-gegen-urteil-zur-urheberkennzeichnung-von-bildern-1402-104405.html

  20. Netzpolitik: Dobrindt nur Minister für Kabel und Wellen

    Beiträge: 11
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.02.14 - 13:34

    Der Streit um die Zuständigkeiten in der Netzpolitik ist beigelegt. Verkehrsminister Dobrindt darf sich nur um den "physischen" Netzausbau kümmern. Weitgehende Kompetenzen für die digitale Infrastruktur bleiben bei Wirtschaftsminister Gabriel.
    https://www.golem.de/news/netzpolitik-dobrindt-nur-minister-fuer-kabel-und-wellen-1402-104396.html

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