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Politik/Recht

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  1. Stiftung Neue Verantwortung: Netzbetreiber sollen Engpässe beim Durchsatz offenlegen

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    Letzter Beitrag:
    10.10.17 - 11:34

    Wenig ist darüber bekannt, wie das Festnetz in Deutschland tatsächlich aussieht. Besonders die Gründe für Leistungsschwankungen durch Überlastungen halten Netzwerkbetreber geheim. So kann es keinen Gigabitausbau geben.
    https://www.golem.de/news/stiftung-neue-verantwortung-netzbetreiber-sollen-engpaesse-beim-durchsatz-offenlegen-1710-130521.html

  2. Die Woche im Video: Googles Oberklasse, Intels Mittelklasse und ein klasse Film

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    08.10.17 - 13:04

    Google zeigt die Herbst-Hardware, wir testen Intels neue Sechskerner, im Geheimen wird Geld geschürft. Und im Kino waren wir auch. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-googles-oberklasse-intels-mittelklasse-und-ein-klasse-film-1710-130474.html

  3. Analog: Privatradioverbände gegen UKW-Abschaltung

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    28.10.17 - 13:09

    ARD und Deutschlandradio wollen das analoge UKW-Radio schnell abschalten, um Kosten zu sparen. Die Privatradioverbände sperren sich nun komplett dagegen.
    https://www.golem.de/news/analog-privatradioverbaende-gegen-ukw-abschaltung-1710-130490.html

  4. Hessischer Verfassungsschutz: Schwarz-Grün will Staatstrojaner erlauben

    Beiträge: 6
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    Letzter Beitrag:
    07.10.17 - 13:38

    Während die Grünen auf Bundesebene gegen den Einsatz von Staatstrojanern wettern, hat die hessische Landespartei damit kein Problem. Die Frage der Umsetzung wird einfach ausgeblendet.
    https://www.golem.de/news/hessischer-verfassungsschutz-schwarz-gruen-will-staatstrojaner-erlauben-1710-130484.html

  5. Offenes Parlament: Bundestagsdebatten werden emojionaler

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    06.10.17 - 16:50

    Die Open Knowledge Foundation hat die Bundestagsprotokolle in ein besser durchsuchbares Datenbankformat gebracht. Allerdings ist die Umsetzung noch nicht ganz praxistauglich.
    https://www.golem.de/news/offenes-parlament-mehr-durchblick-bei-bundestagsdebatten-1710-130482.html

  6. Arduino: ARM steigt bei Bastelboards ein

    Beiträge: 0
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    Letzter Beitrag:
     

    Die Arduino AG erhält Unterstützung von ARM. Der Prozessorentwickler soll keinen Einfluss auf das Geschäft und die Technik von Arduino nehmen, allerdings wurden zwei ARM-Angestellte in den Verwaltungsrat der Arduino AG aufgenommen.
    https://www.golem.de/news/arduino-arm-steigt-bei-bastelboards-ein-1710-130478.html

  7. Facebook: React ver(w)irrt im Lizenzdschungel

    Beiträge: 35
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    Letzter Beitrag:
    09.10.17 - 15:44

    Die Community beschwert sich, Facebook bleibt zunächst stur und verzichtet letztlich doch noch auf die eigene Patent-Lizenz für das Javascript-Framework React. Das macht aber nichts besser, sondern eher schlechter für alle.
    https://www.golem.de/news/facebook-react-ver-w-irrt-im-lizenzdschungel-1710-130449.html

  8. Generalbundesanwalt: Kein Ermittlungsverfahren wegen Massenüberwachung der NSA

    Beiträge: 21
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    06.10.17 - 20:28

    Das hat lange gedauert: Nach vier Jahren Untersuchungen hat sich die Bundesanwaltschaft entschieden, nicht gegen die Geheimdienste NSA und GCHQ zu ermitteln.
    https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-kein-ermittlungsverfahren-wegen-massenueberwachung-der-nsa-1710-130463.html

  9. Trotz Koalitionsvertrag: Maas verweigert Evaluierung des Leistungsschutzrechts

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.10.17 - 06:54

    In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.
    https://www.golem.de/news/trotz-koalitionsvertrag-maas-verweigert-evaluierung-des-leistungsschutzrechts-1710-130430.html

  10. Schrems vs. Facebook: EuGH soll über Standardvertragsklauseln entscheiden

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.10.17 - 07:14

    Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens haben Firmen wie Facebook ihre Nutzerdaten auf einer anderen rechtlichen Grundlage in die USA übermittelt. Darüber soll nun ebenfalls der EuGH entscheiden.
    https://www.golem.de/news/schrems-vs-facebook-eugh-soll-ueber-standardvertragsklauseln-entscheiden-1710-130429.html

  11. EU-Kommission: Mehr Druck auf Amazon und Apple im Steuerstreit

    Beiträge: 14
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.10.17 - 07:39

    Nach Apple soll nun auch Amazon unzulässige Steuernachlässe zurückzahlen. Zudem will die EU-Kommission Irland gerichtlich dazu zwingen, 13 Milliarden Euro von Apple einzutreiben.
    https://www.golem.de/news/eu-kommission-mehr-druck-auf-amazon-und-apple-im-steuerstreit-1710-130416.html

  12. Rechberghausen: Telekom verhindert Glasfaser durch Vectoringausbau

    Beiträge: 210
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    07.10.17 - 17:46

    Liegt erst einmal Vectoring, kann die Kommune selbst keine Glasfaseranschlüsse mehr ausbauen. Damit hat die Telekom FTTB in der Gemeinde Rechberghausen verhindert.
    https://www.golem.de/news/rechberghausen-telekom-verhindert-glasfaser-durch-vectoringausbau-1710-130413.html

  13. Gerichtsentscheidung: Hostel muss vollen Rundfunkbeitrag nur bei Empfang zahlen

    Beiträge: 102
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    03.10.17 - 10:17

    Eine Hostelbesitzerin hatte geklagt, da sie keinen Rundfunkbeitrag für Zimmer ohne Empfangsmöglichkeit zahlen will. Ein Gericht in Leipzig hat der Betreiberin jetzt recht gegeben - sie muss nur den allgemeinen Grundbetrag zahlen. Auf Privathaushalte wirkt sich das Urteil nicht direkt aus.
    https://www.golem.de/news/gerichtsentscheidung-hostel-muss-rundfunkbeitrag-nur-bei-empfang-zahlen-1710-130375.html

  14. Video: ACLU klagt gegen Durchsuchungsbeschlüsse

    Beiträge: 0
    Themen: 0
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    Die ACLU hat gegen Durchsuchungsbeschlüsse des US-Justizministeriums geklagt. Die Beschlüsse würden Facebook zwingen, komplette Konteninformationen von Trump-kritischen Nutzern herauszugeben.
    https://video.golem.de/politik-recht/19730/aclu-klagt-gegen-durchsuchungsbeschluesse.html

  15. Die Woche im Video: Rasende Klingonen und ein rasantes Rechenmonster

    Beiträge: 11
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    Letzter Beitrag:
    02.10.17 - 08:02

    Wir flüchten vor dem Wahlergebnis in die unendlichen Weiten des Weltraums, Nintendo lädt zur Zeitreise und Intel lässt ein Rechenmonster los: Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
    https://www.golem.de/news/die-woche-im-video-rasende-klingonen-und-ein-rasantes-rechenmonster-1709-130353.html

  16. Jamaika-Koalition: FDP dementiert Bericht über Superministerium für Digitales

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    29.09.17 - 19:51

    Die Sondierungsverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis haben noch längst nicht begonnen. Angeblich haben Grüne und FDP sich aber schon über die Verteilung der Ministerien ausgetauscht. Das Dementi folgte prompt.
    https://www.golem.de/news/jamaika-koalition-fdp-dementiert-bericht-ueber-superministerium-fuer-digitales-1709-130356.html

  17. "Bestes Netz": 1&1 legt Widerspruch gegen Telekom-Werbeverbot ein

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.12.17 - 17:29

    Der Provider 1&1 will das Urteil zu einem Werbeverbot nicht hinnehmen. In dem betreffenden Werbespot seilt sich ein Mann an einer Hochhausfassade ab, um ein großflächiges Telekom-Plakat mit einer neuen Werbung des Konkurrenten zu überdecken.
    https://www.golem.de/news/bestes-netz-1-1-legt-widerspruch-gegen-telekom-werbeverbot-ein-1709-130341.html

  18. Lebenslauf geschönt: AfD-Landesvorsitzender täuscht Informatikstudium vor

    Beiträge: 474
    Themen: 36
    Letzter Beitrag:
    02.10.17 - 09:19

    Bei der AfD finden sich wenige Abgeordnete mit IT-Bezug. Beim Landesvorsitzenden von Brandenburg hat es ein angebliches Informatikstudium offenbar nie gegeben. Immerhin will er einmal an der FH gewesen sein.
    https://www.golem.de/news/lebenslauf-geschoent-afd-landesvorsitzender-taeuscht-informatikstudium-vor-1709-130334.html

  19. Internetplattformen: EU-Kommission fordert "proaktive" Filterung von Inhalten

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.09.17 - 13:57

    Die EU-Kommission drängt auf ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte im Netz. IT-Verbände und Netzpolitiker warnen vor dem Einsatz automatischer Uploadfilter bei Online-Plattformen.
    https://www.golem.de/news/internetplattformen-eu-kommission-fordert-proaktive-filterung-von-inhalten-1709-130328.html

  20. Bundestagswahl: Diese Netzpolitiker sitzen im neuen Bundestag

    Beiträge: 26
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    05.10.17 - 14:22

    Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.
    https://www.golem.de/news/bundestagswahl-diese-netzpolitiker-sitzen-im-neuen-bundestag-1709-130225.html

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