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Politik/Recht

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  1. Außerhalb von Hauptstraßen: Sieben Großstädte wollen Tempo 50 als Ausnahme

    Beiträge: 208
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    09.07.21 - 13:15

    In Modellversuchen wollen mehrere deutsche Städte Tempo 30 zur Regel machen. Dazu wäre eine Gesetzesänderung erforderlich.
    https://www.golem.de/news/ausserhalb-von-hauptstrassen-sieben-grossstaedte-wollen-tempo-50-als-ausnahme-2107-157929.html

  2. Open Source: Abhängigkeit von Microsoft soll reduziert werden

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.07.21 - 12:04

    Angeregt durch die Open Source Business Alliance (OSBA) will das BMI die Abhängigkeit von einzelnen Software-Anbietern reduzieren.
    https://www.golem.de/news/open-source-abhaengigkeit-von-microsoft-soll-reduziert-werden-2107-157917.html

  3. Autobahn: Laschet findet Tempolimit von 130 km/h für E-Autos unlogisch

    Beiträge: 542
    Themen: 48
    Letzter Beitrag:
    08.07.21 - 19:02

    Armin Laschet (CDU) sieht Diskussionen über ein Tempolimit von 130 km/h auf der deutschen Autobahn als unsinnig an. Er verweist auf E-Autos.
    https://www.golem.de/news/autobahn-laschet-findet-tempolimit-von-130-km-h-fuer-e-autos-unlogisch-2107-157896.html

  4. Gigafactory Berlin: Nach Tesla-Kritik mahnt Politik Reformen in Deutschland an

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    06.07.21 - 15:25

    Die Kritik von Elon Musk an der deutschen Bürokratie sorgt für Nachhall. Brandenburgs Wirtschaftsminister fordert eine Vereinfachung des Planungsrechts.
    https://www.golem.de/news/gigafactory-berlin-nach-tesla-kritik-mahnt-politik-reformen-in-deutschland-an-2107-157875.html

  5. Handelskrieg: Huawei beschuldigt US-Regierung der Beweisfälschung

    Beiträge: 25
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.07.21 - 13:46

    Die US-Regierung soll wesentliche Fakten unterschlagen haben, um die Anklage gegen die Tochter des Huawei-Gründers konstruieren zu können. Das US-Justizministerium schweigt.
    https://www.golem.de/news/handelskrieg-huawei-beschuldigt-us-regierung-der-beweisfaelschung-2107-157798.html

  6. Initiative SOS: Telefónica soll "Diebstahl der Kulturfrequenzen" absagen

    Beiträge: 25
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    06.07.21 - 07:13

    Die Konzertveranstalter begrüßen eine Aussage von von Telefónica und hoffen, dass sie ihre Frequenzen behalten können.
    https://www.golem.de/news/initiative-sos-telefonica-soll-diebstahl-der-kulturfrequenzen-absagen-2107-157849.html

  7. SPD: Globale Mindeststeuer "großes Verdienst von Olaf Scholz"

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    04.07.21 - 20:32

    Künftig könnten Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon nicht mehr Staaten gegeneinander ausspielen. Es geht aber nur um eine Mindeststeuer von 15 Prozent.
    https://www.golem.de/news/spd-globale-mindeststeuer-grosses-verdienst-von-olaf-scholz-2107-157843.html

  8. Gericht: Youtube-Ripper muss IP-Adressen und Standorte mitloggen

    Beiträge: 78
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    07.07.21 - 08:04

    Ein russischer Betreiber zweier Youtube-Download-Webseiten ist von einem US-Gericht zu einer umfangreichen Nutzerdatenerhebung verpflichtet worden.
    https://www.golem.de/news/gericht-youtube-ripper-muss-ip-adressen-und-standorte-mitloggen-2107-157823.html

  9. Breitband: Kommunen wollen endlich Gigabit-Versorgung

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    03.07.21 - 21:00

    Der Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass sich selbst kleinere Unternehmen ohne Breitband nicht ansiedeln würden.
    https://www.golem.de/news/breitband-kommunen-wollen-endlich-gigabit-versorgung-2107-157807.html

  10. Wi-Fi 6E: Zulassung für 6-GHz-WLAN in der EU abgeschlossen

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    02.07.21 - 10:02

    Die EU-Kommission hat die Frequenzzuteilung für Wi-Fi 6E offiziell beschlossen. Das volle WLAN-Spektrum gibt es vorerst aber nicht.
    https://www.golem.de/news/wi-fi-6e-zulassung-fuer-6-ghz-wlan-in-der-eu-abgeschlossen-2107-157789.html

  11. Blockchain: Deutschland setzt auf Blödsinn statt auf Digitalisierung

    Beiträge: 201
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    05.07.21 - 18:30

    In der Pandemie gibt es kaum IT-Stellen für das RKI, aber genug Geld, um Zeugnisse in einer Blockchain zu speichern. Es ist zum Verzweifeln.
    https://www.golem.de/news/blockchain-deutschland-setzt-auf-bloedsinn-statt-auf-digitalisierung-2107-157753.html

  12. Brexit: Openstreetmap Foundation könnte in die EU umziehen

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Auch wegen rechtlicher Probleme im Zusammenhang mit dem Brexit könnte die Openstreetmap Foundation künftig aus der EU heraus fungieren.
    https://www.golem.de/news/brexit-openstreetmap-foundation-koennte-in-die-eu-umziehen-2106-157767.html

  13. Regierungsbericht: Unzureichender Breitbandausbau hemmt ländliche Regionen

    Beiträge: 39
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    30.06.21 - 11:39

    Die Bevölkerung in ländlichen Regionen nimmt ab, weil der Festnetz- und Mobilfunk-Ausbau weiter unzureichend ist.
    https://www.golem.de/news/regierungsbericht-unzureichender-breitbandausbau-hemmt-laendliche-regionen-2106-157727.html

  14. Satelliteninternet: Telekom sieht Starlink skeptisch

    Beiträge: 133
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    13.07.21 - 13:32

    Die Telekom-Vorständin Claudia Nemat begründet ihre Ablehnung von Starlink mit ökologischen Aspekten.
    https://www.golem.de/news/vorstaendin-nemat-telekom-sieht-starlink-skeptisch-2106-157673.html

  15. Überwachung: Vorerst kein Staatstrojaner für die Bundespolizei

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.06.21 - 22:05

    Der Bundesrat hat einer Reform des Bundespolizeigesetzes nicht zugestimmt. Einem Staatstrojaner-Einsatz durch die Geheimdienste stimmte er hingegen zu.
    https://www.golem.de/news/ueberwachung-vorerst-kein-staatstrojaner-fuer-die-bundespolizei-2106-157655.html

  16. Open Data: Wikimedia von neuem Gesetz enttäuscht

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens spricht von verschenktem Potenzial in Sachen Open Data.
    https://www.golem.de/news/open-data-wikimedia-von-neuem-gesetz-enttaeuscht-2106-157653.html

  17. Darknet-Gesetz: Kein Straftatbestand für Provider illegaler Marktplätze

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    25.06.21 - 16:53

    Es gibt nun doch keine eigene Cyberbunker-Klausel im Strafgesetzbuch. Eine Verurteilung wegen Beihilfe an illegalen Marktplätzen ist aber möglich.
    https://www.golem.de/news/darknet-gesetz-kein-straftatbestand-fuer-provider-illegaler-marktplaetze-2106-157625.html

  18. Neue EU-Standardvertragsklauseln: Datentransfer in die USA bleibt riskant

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    25.06.21 - 04:08

    Die neuen EU-Standardsvertragsklauseln sollen den Datentransfer in die USA legitimieren. Doch das Grundproblem mit drei Buchstaben bleibt ungelöst.
    https://www.golem.de/news/neue-eu-standardvertragsklauseln-datentransfer-in-die-usa-bleibt-riskant-2106-157582.html

  19. Verbraucherzentrale zu Glasfaser: "100 bis 300 MBit/s sind vollkommen ausreichend"

    Beiträge: 338
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    28.06.21 - 08:25

    Während alle versuchen, den Glasfaser-Ausbau zu beschleunigen, raten Verbraucherschützer, nicht für Tarife mit sehr hoher Bandbreite zu zahlen, die man angeblich gar nicht benötige.
    https://www.golem.de/news/verbraucherzentrale-gegen-glasfaser-100-bis-300-mbit-s-sind-vollkommen-ausreichend-2106-157581.html

  20. Covid-19: Covpass-App akzeptiert Test- und Genesenennachweise

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    23.06.21 - 21:48

    Nicht nur digitale Impfnachweise sollen digital gespeichert werden können. Es fehlt aber noch an einer rechtlichen Grundlage für die Genesenenzertifikate.
    https://www.golem.de/news/covid-19-covpass-app-akzeptiert-test-und-genesenennachweise-2106-157569.html

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